(gefunden auf: linksunten.indymedia.org)
Dokumentation: Nikos Maziotis zu Wahlboykott und bewaffneten Kampf
Athen – N. Maziotis, neue Übersetzung: “Das Land ist ein Pulverfass, es braucht nur einen Funken oder Zünder um Staat und Kapital hochzujagen.”
Bezüglich des neuen Memorandums und der Wahlen am 20. September
Das dritte Memorandum, das die SYRIZA Regierung abzeichnete, markiert den kompletten politischen Bankrott des linken Regimes und seines chimärischen Strebens nach einem „menschlicheren“ Kapitalismus. Nach der Amtsübernahme letzten Januar markiert es außerdem den Kollaps des Versuchs der SYRIZA die Niederlage der sozialen Massenbewegungen der Periode 2010-2012 zu verwalten. Für diejenigen ohne Illusionen war die Zeit bis zur Annahme des 3. Memorandums einfach eine Phase des Wartens auf den vorhergesagten Rückzug von den Wahlversprechen, das Memorandum anzufechten, neu zu verhandeln und dem teilweisen Abschreiben der Schulden und der gleichzeitigen Politik der Armutsbekämpfung. Das Warten begann mit der Vereinbarung vom 20. Februar, welche das zweite Memorandum verlängerte und endete – trotz der Ablehnung der Forderungen der Gläubiger durch 62% der Wähler*innen am 5. Juli – mit dem dritten Memorandum, welches wesentlich härtere Maßnahmen vorsieht als das im Referendum abgelehnte. Innerhalb weniger Monate zog sich Syriza hinter seine „roten Linien“ zurück, ergab sich komplett und akzeptierte die Forderungen der Gläubiger, diesmal viel brutaler als die von der Vorgängerregierung Samaras abgesegneten.
“Das erste Mal links” [Anm: πρώτε φορά αριστερά- ein populärer Syriza Slogan, der beansprucht sie wären die erste linke Regierung in der Geschichte Griechenlands, als ob sie irgendwie anders als PASOK wären] und die totale Demütigung des Willens der sozialen Mehrheit, die Politiken des Memorandums loszuwerden, welche sie zu Leibeigenen des Marktes macht, ist beispiellos.
“Das erste Mal links” und es gab schneller und lauter widerhallend Leugnung und Betrug der Erwartungen als durch alle vorherigen Regierungen, der sich das politische Gedächtnis entsinnen könnte. “Das erste Mal links” und die Troika, umgetauft in „Die Institutionen“, wurde das erste Mal vierteilig, denn neben der EU, der EZB und dem IWF, welche die wirklichen Herren des Landes sind, dürfen wir jetzt auch noch den europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) begrüßen, bei dem die Syriza-Regierung neue Schuldenabkommen beantragte und das 3. Memorandum unterschrieb. “Das erste Mal links” und der Raubzug gegen die Bevölkerung und insbesondere die Armen eskaliert mit weiteren Lohn- und Rentenkürzungen, mit der Erhöhung des Renteneintrittsalters, mit grausamen Steuererhöhungen und der Plünderung öffentlichen Eigentums durch weitere Privatisierungen. Das linke Regime führt passenderweise die Politik des sozialen Völkermords fort, den die Regierung Papandreou (und damit der „linke“ Flügel des PASOK) eingeleitet hatte und die von der Samaras-Regierung mit der Unterzeichnung des 2. Memorandums fortgesetzt wurde. Die Namen von Tsipras, Varoufakis, Dragasaki, Skourletis, Pappas, Voutsis, Lafazanis können zur Liste der kriminellen Politiker wie Papandreou und Venizelos, Papaconstantinou, Loverdos, Chrisochoïdis, Samaras, Mitsotakis, Vroutsi, Georgiadis und anderen, die als Marionetten der internationalen wirtschaftlichen Elite agierten, dazu gefügt werden. Mit der Verabschiedung des 3. Memorandums hat Syriza allerdings in Wahrheit seinen eigenen politischen Bankrott und die politische Ächtung unterschrieben, denn um die neuen Vereinbarungen mit den Gläubigern durchzupeitschen, basierte die Unterstützung mehr auf den Stimmen der Opposition, der „pro-europäischen“ Parteien ND, Potami und PASOK, welche zur Spaltung des Syriza führte und zu vorzeitigen Neuwahlen am 20. September zwangen. Diese Entwicklungen zeigen das Ausmaß der Blamage des bourgeoisen Parlamentarismus und das das System mehr destabilisiert ist als jemals zuvor. Der „Sozialen Mehrheit“, den Hungrigen, den Verarmten, den Notleidenden, den Arbeitslosen, den Obdachlosen, den Arbeiter*innen und Jugendlichen bleibt erst recht nichts zu erhoffen von diesen Wahlen. Wie ich bereits zu den vorherigen Wahlen des Januars 2015 ausgeführt hatte, kann die Lösung nicht durch Wahlen erfolgen, sondern nur durch die Bevölkerung in Waffen. Niemand hat etwas zu erhoffen von den Kriminellen der politischen Parteien, diesen nützlichen Idiot*innen und Marionetten der internationalen wirtschaftlichen Eliten und der Europäischen Union, den Umsetzer*innen der Politik der Memoranden, auch hat niemand irgend etwas zu erwarten von den „anti-Memorandum-Erretter*innen“, die sich aus dem Zerbrechen des Syriza entwickelt haben, der „Volkseinheit“, der ehemaligen „Linken Plattform“ im Syriza-Bündnis, der Unterstützer*innen der Idee einer eigenen nationalen Währung, die sich ständig als anti-memorandum präsentieren. Die „Volkseinheit“ (LAE) ist selbst insolvent und unglaubwürdig, genauso insolvent and unglaubwürdig wie Syriza war, bevor es an die Macht kam, als es mit anti-memorandum Rhetorik und einem unrealistischen sozial-demokratischen und keynesianischen Programm auftischte. Diese Entwicklungen eines neuen „linken Memorandums“ bestätigen unsere Voraussagungen als „Revolutionärer Kampf“ bezüglich der Transformation des Syriza zu einer neoliberalen Partei, was wir, lange bevor es an die Macht kam, voraussagten. Mit nunmehr allen politischen Parteien diskreditiert, mit PASOK und ANEL nicht weit weg von ihrer Inexistenz, mit Syriza, innerhalb von 7 Monaten bankrott und umgewandelt in eine schlicht neoliberale Partei und mit dem ND wegen dem 2. Memorandum schrumpfend, mit der LAE, die niemanden überzeugt mit ihrer Adoption des alten, gescheiterten sozialdemokratischen Programms des Syriza und mit einem großen Teil der Gesellschaft, der dem politischen System den Rücken kehrt und den Wahlen fern bleiben wird und mit nicht der geringsten Chance der Entstehung einer Mehrheitsregierung, befindet sich das Land in einem Zustand der permanenten politischen Instabilität, den jene, die den revolutionären Umsturz wollen, ausnutzen sollten. Der Bankrott von Syriza hat Illusionen über eine systemimmanente Lösung sozialer, aus der Krise entstandener Probleme vertrieben, denn die Rettung des Systems benötigt die Versklavung und die Vernichtung großer Teile der Bevölkerung. Das Land ist ein Pulverfass und braucht bloß einen Funken oder Zünder, um Staat und Kapital hochzujagen. Die Tatsache, daß das 3. Memorandum während einer allgemeinen sozialen Apathie beschlossen werden konnte, als nur wenige raus auf die Straßen kamen und sich an den Zusammenstößen des 15. und 22. Juli beteiligten, liegt in der Sackgasse begründet, in der die sozialen Massenbewegungen in der Periode des 1. Memorandums 2010-2012 steckten, der Sackgasse der Perspektivlosigkeit und eines fehlenden Plans zum revolutionären Umsturz von Staat und Kapital und dem Fehlen einer politisch-militärischen Kraft, die beabsichtigt den Umsturz durchzuführen, sozusagen eine revolutionäre Bewegung. Diese Situation sollte uns allerdings nicht entmutigen.
Revolutionäre haben nie darauf gewartet, daß sich die Massen spontan erheben oder weil sie dazu mobilisiert werden; normalerweise gehen sie ihren Weg indem sie zuerst das Beispiel antagonistischer Aktion geben und sie ihren Vorteil aus der Unruhe an der Basis der Gesellschaft ziehen. Es gab nie vorteilhaftere Bedingungen zur Aktion, für Kämpfe, für Revolution, weil das Regime sich entwertet hat und instabil ist; und es gab nie schlimmere subjektive Bedingungen, Apathie, Leben in der Sackgasse und Resignation, wegen dem Fehlen an Perspektive und Hoffnung. Unsere Aufgabe ist es zu handeln, um die unvorteilhaften Bedingungen zu ändern, zu Hoffnung und Stärke zu Revolte und Umsturz zu inspirieren. Die Aktion besteht darin ein längst instabiles System weiter zu unterminieren und zu destabilisieren, die Sabotage der herrschenden Politiken zur Durchfühung der Memoranda und Rettungsprogramme, die Sabotage der Politik, die darauf abzielt, Investitionen multinationalen Kapitals in das Land durch Privatisierungen und Ausverkauf des gesellschaftlichen Eigentums zu ermöglichen, die Sabotage des sich verschärfenden sozialen Diebstahls und des sozialen Genozids.
Die Adaption dynamischer Formen der Aktion, Guerillakrieg und bewaffneter Kampf ist die notwendige Wahl zur Sabotage der herrschenden Politiken. Bombardement oder bewaffnete Aktion eines massiven Maßstabs, gegen Büros, Einrichtungen, Strukturen oder Einheiten der Regierung und des lokalen und internationalen Kapitals könnte das Regime noch weiter destabilisieren, Investitonen abschrecken und den Ausverkauf stoppen, indem das Land unsicher für Investoren wird. Neben der Adaption von Guerilla und bewaffneten Kampf verbinden sich unsere Kämpfe mit anderen Formen der Aktion, wie z.b. den militanten Protesten am 15. Juli, den Besetzungen oder Entlastungsaktionen für die sozial Schwachen und Verletzlichen und sie könnten soziale und populäre Akzeptanz finden und so auf dem Pfad des revolutionären Umsturzes Fuß fassen. Allerdings kann der Umsturz des kapitalistischen Staates nur durch den Rückgriff auf die Waffen garantiert werden, durch bewaffnete Einnahme von Hochburgen des Feindes, Parlament, Ministerien, Banken, der griechischen Bank und die Entwaffnung von Polizeistationen. In einer Zeit, in der alle Illusionen zerplatzen, ist bewaffnete soziale Revolution der einzige Weg vorwärts, der einzige Weg uns selbst vor dem sozialen Genozid zu retten, der uns von den internationalen ökonomischen Eliten und dem Staat aufgezwungen wird…
Um zu verhindern, daß wir weitere Tote durch Selbstmord, heilbare Krankheiten und der Kürzung zu Lasten der Grundbedürfnisse zählen müssen. Um Kinder davor zu schützen durch Hunger und Unterernährung in Ohnmacht zu fallen.
Um soziale Klassen und den Staat abzuschaffen.
Um den gesellschaftlichen Reichtum zu sozialisieren.
Um in Würde zu leben und das Leben in unsere Hände zu nehmen. Lassen wir uns nicht darüber hinweg täuschen, daß all dies nicht ohne Ziele und Pläne geschafft werden kann oder wir nicht in der Lage sind sie populär zu machen und wir uns auf einen sterilen Insurrektionalismus beschränken oder wir alternative Illussionen hegen von peripheren selbstorganisierten „Inseln der Freiheit“ und Unternehmen, die den Staat umzingeln und dafür sorgen, daß die Ökonomie des Marktes verschwindet.
Lassen wir uns auch nicht darüber täuschen, daß all dies stattfinden wird ohne unser Leben und unsere Freiheit zu riskieren …Wie die Geschichte zeigt, wächst der Baum der Freiheit nur getränkt von Blut. KEINE WAHL ILLUSIONEN
BEWAFFNETE SOZIALE REVOLUTION N. Maziotis, Mitglied des Revolutionären Kampf, Knast von Korydallos
