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Pressemitteilung der Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organistation (GG/BO) Justizanstalt Graz-Karlau (Steiermark) – Auftakt der österreichischen Sektion der Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO)
Berlin/Graz, 22. November 2015
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,
die in Deutschland gegründete Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO) ist in den Justizanstalten (JA) Österreichs angekommen – den Auftakt machen engagierte Inhaftierte in der JA Graz-Karlau in der Steiermark. Die soziale Frage hinter Gittern ist gestellt, damit die prekären Beschäftigungsverhältnisse bei Inhaftierten zu einem öffentlichen Thema werden können.
Unser Kollege Georg Huß, der in der JA Graz-Karlau sitzt, hat uns postalisch mitgeteilt, dass nach Absprache mit seinen Mitstreitern „einer Gründung einer Sektion GG/BO Österreich nichts im Wege [steht].“ Des Weiteren lassen uns die Kollegen wissen, dass mit weiteren Inhaftierten in anderen Justizanstalten Österreichs bereits Kontakt aufgenommen wurde, um die GG/BO in den Gefängnissen verstärkt bekannt zu machen. Abschließend heißt es von unserem Aktiv aus Graz-Karlau selbstbewusst: „Wir sind bereit!“
Der Bundessprecher der GG/BO, Oliver Rast, teilt mit: „Nach unserer Info-Tour durch drei Städte Österreichs Ende Oktober des Jahres stehen jetzt die ersten konkreten Schritte des GG/BO-Aufbaus in den österreichischen Justizanstalten an.“ (vgl. https://www.facebook.com/Gefangenengewerkschaft/posts/412701045599529)
„Für den Selbstorganisierungsprozess in der Haft ist es entscheidend,“, so Rast weiter, „dass die eigentliche Initiative direkt von den inhaftierten Kolleg_innen kommt, sie geben den Takt vor, der von solidarischen nicht inhaftierten Kolleg_innen aufgenommen wird.“
In den Justizanstalten Österreichs wird ein staatlich gefördertes Sozial- und Lohndumping betrieben, mit dem ganz ungeniert geworben wird. Auf der Homepage von Justizminister Dr. Wolfgang Brandstetter (parteilos, ÖVP-nah) heißt es hinsichtlich des Arbeitswesens hinter Gittern wie in einem Reklameprospekt: „Der Vorteil für Sie als Unternehmer besteht darin, dass hochmotivierte Arbeitskräfte sofort zur Verfügung stehen und bei einem derartigen Beschäftigungsverhältnis der Arbeitgeberbeitrag für die Sozialversicherung bei den Lohnkosten entfällt.“ (https://www.justiz.gv.at/web2013/html/default/2c94848642ec5e0d014427e62eb95019.de.html)
Das Arbeitswesen im Strafvollzug Österreichs ist – wie in Deutschland – betriebswirtschaftlich konzipiert. Als Belegstellen können verschiedene Passagen offizieller Verlautbarungen des Strafvollzugs aus der Steiermark angeführt werden.
Auf der Homepage zum Arbeitswesen in der JA Graz-Karlau wird u.a. erwähnt, dass „[…] die Unternehmerbetriebe der Justizanstalt Graz-Karlau der heimischen Wirtschaft als Partner zur Verfügung stehen [wollen] und bereit [sind], Sortier-, Komplettier- und Fertigungsarbeiten verschiedenster Art zu übernehmen.“ (https://www.justiz.gv.at/web2013/html/default/2c94848542ec498101446d8370f84d09.de.html) Auch in den anstaltseigenen Werkstätten werden Aufträge „von Privatpersonen und Unternehmen der freien Wirtschaft“ erledigt. (vgl. https://www.justiz.gv.at/web2013/html/default/2c94848542ec498101446d83726f4d16.de.html). Die Betriebe der Justizanstalten fungieren als verlängerte Werkbank der regionalen Industrie und sind somit ein integraler Bestandteil des Marktgeschehens.
Aussagekräftig ist gleichfalls die Internetseite der JA Leoben: „Der österreichische Strafvollzug ist an einer Zusammenarbeit mit den Unternehmen der freien Wirtschaft interessiert […].“ Es wird den externen Unternehmen, die in der steierischen JA fertigen lassen, nicht nur ein „flexibler Arbeitseinsatz“ und „günstige Lohnkosten“, sondern weitere Vorteile offeriert. Die JA stellt die Produktionsstätten zur Verfügung, garantiert eine „kundenorientierte Abwicklung“ der Aufträge und sorgt dafür, dass „keine personalbezogenen Ausfallzeiten“ für den Auftraggeber eintreten. (https://www.justiz.gv.at/web2013/html/default/2c94848542ec498101446d86ee864e44.de.html) Und die JA-Betriebe in Graz-Jakomini schaffen aufgrund ihrer „Produktivität eine nicht unerhebliche Wertschöpfung zugunsten des Bundes.“ (vgl. https://www.justiz.gv.at/web2013/html/default/2c94848542ec498101446d7f8b654c4f.de.html) Fazit: „Die Betriebslandschaft in den Justizanstalten bildet eine Sonderwirtschaftszone par exellence, in der allerdings sozial- und arbeitsrechtliche Standards für Tausende inhaftierte Beschäftigte nicht greifen – hier besteht ein akuter sozialpolitischer Handlungsbedarf“, betont Rast.
Die ausbezahlte Entlohnung für Gefangenenarbeit bewegt sich knapp oberhalb der Gratismarke, eine Altersvorsorge können Inhaftierte nicht leisten, weil sie nicht in die Pensionskassen einzahlen dürfen, aber stattdessen sind die Gefangenen aufgrund der Arbeitspflicht genötigt, unter diesen Verhältnissen jeden morgen an der Werkbank für Behörden und Unternehmen zu stehen.
Bei der Realisierung der GG/BO-Kernforderungen nach ausbezahltem Mindestlohn, Pensionsversicherung und Abschaffung der Arbeitspflicht setzen die inhaftierten Kolleg_innen auf Bündnispartner_innen im breiten Gewerkschaftsspektrum, bei Menschenrechtsorganisationen und progressiven parlamentarischen Parteien. Denn eine sozial- und arbeitsrechtliche Diskriminierung kann nicht toleriert werden – auch nicht bei Menschen in der Haft, da dies einer fortgesetzten Doppel- und Dreifachbestrafung gleichkommt.
„Wir können feststellen“, so Rast, „dass die österreichischen Justizanstalten seitens Gefangener keine gewerkschaftsfreie Zone mehr sind.“ Die österreichische Presse ist bereits aufmerksam geworden und hat über die Billiglöhnerei im Kontext der Gefangenenarbeit berichtet und aufgrund der fehlenden Pensionsversicherung für inhaftierte Beschäftigte die Altersarmut bei Haftentlassenen problematisiert. (vgl. http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/wirtschaft/oesterreich/782278_Billigarbeit-im-Gefaengnis.html; http://www.tt.com/panorama/verbrechen/10700402-91/von-der-haft-zur-altersarmut.csp)
„Wir sind optimistisch, dass sozialpolitisch interessierte Menschen in den Gewerkschaften, sozialen Bewegungen und Parteien die Notwendigkeit an Sozialreformen in den Häf’n erkennen und tätig werden, denn Inhaftierte fordern Mindeststandards, die nicht vor den Gefängnismauern haltmachen dürfen,“ so abschließend Rast.
Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO)
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