In den letzten zwei Monaten kam es zu zwei Angriffen von Seiten der Wiener Polizei, die für GenossInnen und FreundInnen Knast bedeuteten. Diese beiden Vorfälle waren die Verhaftung von S. auf der profeministischen Daddy's Pride Demo und die Hausdurchsuchungen und Verhaftungen im Zusammenhang mit brennenden Mülltonnen vor einer Zweigstelle des AMS (Arbeitsmarkt Service). S. ist mittlerweile wieder aus dem Knast entlassen worden und bereitet sich auf seinen Prozess am 23.07. vor, die drei Personen welche im Zuge der Hausdurchsuchungen in U-Haft genommen wurden sitzen nach wie vor.
Intensivierung der Repression von Staat und Polizei
In den letzten Jahren, speziell aber in den letzten Monaten ist ein massiver Anstieg von Übergriffen von Seiten der Bullen und des Staates auf kritische Öffentlichkeit, (linke) AktivistInnen, soziale Bewegungen, Arbeitslose, MigrantInnen und 'Unterprivilegierte' zu bemerken.
In Wr. Neustadt wird ein Prozess gegen 13 TierrechtsaktivistInnen geführt welche die Staatsanwaltschaft wegen diverser Sachbeschädigungen und § 278a (Kriminelle Organisation) unter völlig fadenscheinigen Gründen verknacken will. Auch die Übergriffe auf Demonstrationen und Kundgebungen vermehren sich. Die letzten großen Ereignisse in diese Richtung waren die Verhaftungen auf der Demo gegen den WKR-Ball und die Solidemos im Zusammenhang mit der Verhaftung und teilweise auch Abschiebung des Sans Papier Fußball Teams. Hinzu kommen 'Besuche' der Bullen und des LVT (Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung) in verschiedenen Freiräumen. Ganz zu schweigen von den täglichen gewalttätigen Schikanen gegen MigrantInnen oder die Junkie- und Obdachlosenszene am Wiener Karlsplatz. Auch der Griff zur Waffe ist vollkommen passabel geworden wie die Ermordung von Florian P. letztes Jahr gezeigt hat.
In einem Klima von Schauprozessen, steigender Polizeipräsenz, Angriffen auf Demos und Kundgebungen, Vermehrt rassistischer Übergriffe der Bullen, Schikanen und Ausweiskontrollen auf der Straße, Ausweitungen gesetzlicher Reglementierungen und Expansion von Überwachung ereigneten sich die Verhaftungen von S., aber auch von A., B., und J.
Freiheit für S. – Hintergründe und Soliarbeit
Am Samstag den 12.06.2010 setzte sich eine Gruppe von ca. 100 Personen in Bewegung um gegen eine Kundgebung der reaktionären, antifeministischen, FPÖ-nahen Väterrechtsbewegung zu demonstrieren. Im Zuge der Gegendemo kam es zu massiven Schikanen von Seiten der Bullen. Zwei Personen wurden verhaftet, eine davon war S. Während die eine Person nach kurzer Zeit wieder frei war, sollte S. für die folgenden beiden Wochen im Landesgericht Josefstadt in U-Haft sitzen.
Am selben Abend wurde die erste Solidemo organisiert, welche einige Runden um den Knast drehte. Auch am folgenden Tag gab es gegen 22 Uhr eine Antiknast-Demo, an der sich etwa 40 Personen beteiligten. Am Mittwoch dem 16. Juni versammelten sich gegen 18:00 Uhr ca. 100 Personen zu einer lautstarken Demo, um Solidarität mit S. und allen Gefangenen zu zeigen.
Am 19. Juni kam es im Rahmen der Freeparade-Demo zu einer Kundgebung, welche in den Kontext des Antiknastaktionstages gesetzt wurde. Es gab einen Redebeitrag für S. und einen gegen Knäste, außerdem gab es einen Infotisch. Auf der Demo wurden 4000 Flyer verteilt, welche über die Situation von S. berichteten. Am Abend gab es ein Solikonzert für S. und die in Holland einsitzende R. Zu einem unbekannten Zeitpunkt wurde die Justizanstalt Josefstadt mit Farbbeuteln angegriffen. Sehr schnell tauchten auch die ersten Soliplakate auf, welche überall in der Stadt zu sehen waren. Am 26. Juni führte eine Demo 'Gegen Soziale Kontrolle und Repression' an der sich 180 Personen beteiligten am Knast vorbei. Es gab wieder Redebeiträge, und es wurde Musik für S. abgespielt.Neben den Soliaktionen freute sich S. vor allem über die Unterstützung durch Briefe und Postkarten.
S. wird 'versuchter' Widerstand gegen die Staatsgewalt und schwere Körperverletzung vorgeworfen.Die Begründung für die U-Haft war den Veranwortlichen dann selbst nicht mehr so klar. Die Argumentation reichte bis zu „S. ist ein bekannter Linksextremist“. An dieser Aussage ist die Intention der Bullen und Staatsanwaltschaft zu erkennen, dass es um die Einschüchterung von AktivistInnen geht. An S. sollte unter völlig haltlosen Anschuldigungen ein Exempel statuiert werden. Am 28. Juni wurde die U-Haft aufgehoben und S. aus der Haft entlassen. Am 22.07.2010 erwartet S. seinen Prozess.
Hausdurchsuchungen und Verhaftungen im Juli
Am 6. Juli 2010 kam es zu Hausdurchsuchungen in drei WG's in Wien. Drei Personen wurden verhaftet und in Untersuchungshaft überstellt, nach einer vierten unbekannten Person wird noch gefahndet. In den Wohnungen wurden unter anderem diverse Politflyer und Computer beschlagnahmt. A., B. und J. wird eine Aktion vom 27. Juni 2010 vorgeworfen, bei welcher Mülltonnen im Portal einer Zweigstelle des AMS abgefackelt wurden. Auf at.indymedia.org wurde ein Kommunique und ein Video dazu veröffentlicht, welches die Aktion in einen politischen Zusammenhang stellt und die Verwertungslogik der kapitalistischen Leistungsgesellschaft kritisiert. Klare Beweise für eine Beteiligung irgendeiner der Personen kann die Staatsanwaltschaft bis jetzt aber nicht präsentieren.
Ebenfalls am 6. Juli wurden die Türen des Vereinslokals Kaleidoskop von den Bullen aufgebrochen, und die Räumlichkeiten durchsucht, es wurden verschiedenste Gegensstände beschlagnahmt. Unter anderem Computer, Festplatten, Seifenblasenlauge, gereinigtes Petroleum für Feuerjonglage sowie der Tresor (inklusive der darin befindlichen Handkassen zweier Projekte). Außerdem wurden diverse Schäden an den Räumlichkeiten angerichtet. Laut Staatsanwaltschaft werde das Kaleidoskop verdächtigt, Vorbereitungs-, Lager- sowie Ausgangsort der AMS-Aktion gewesen zu sein. Viel eher ist aber anzunehmen, dass die Bullen das am nächsten liegende linke Vereinslokal (das Kaleidoskop ist ca. 200 Meter vom AMS entfernt) überfallen haben.
Von dieser Aktion sind nicht nur die drei Gefangenen und das Kaleidoskop betroffen. Die Fahndung nach einer vierten unbekannten Person stellt eine latente Gefahr dar, da die Bullen sich unter diesem Vorwand auch zu anderen Projekten Zugang verschaffen könnten. Diese Angriffe sind ganz klare Zeichen einer Kriminalisierung von linken und emanzipatorischen Zusammenhängen. Und sind im Kontext der Recherche und des Ausleuchtens beziehungsweise der Beeinträchtigung und Zerschlagung unserer Strukturen zu betrachten.
In Folge der Verhaftungen kam es bereits zu zahlreichen Solidaritätsaktionen. Dennoch verschlingen Anwaltskosten usw. jede Menge Kohle. Spenden können an die unten stehende Bankverbindung überwiesen werden.
Briefe können an ABC Wien geschickt werden:
ABC Wien
Postfach 173
1100 Wien
Da die Gefangenen nicht wollen, dass ihre Namen veröffentlicht werden, werden wir die Namen und Haftnummern für euch ergänzen und die Post an die Gefangenen weiterleiten.
Gegen Knäste, Organisationsparagrafen, und Polizeigewalt!
Solidarität ist eine Waffe! Freiheit für alle Gefangenen!
Weitere Infos auf:
Kontonummer: 28257989807
Bankleitzahl: 20111 (Erste Bank)
Name: Die Grünen-grün alternative Wien
Verwendungszweck: Antirep2010
IBAN: AT872011128257989807
BIC: GIBAATWWXXX
