ANARCHIST BLACK CROSS WIEN

übersetzt von Le Chat Noir Emeutier

Druck und Einschüchterungen gegen zwei Anarchisten aus dem Solidaritätsnetz mit den Sans-Papiers von Besançon.

Mit der Veröffentlichung von zwei Artikeln in Besançon wurde die dreckige Arbeit des Generalsekretärs von Doubs (a.d.Ü.: französisches Département mit dem Hauptort Besançon), Jean-Philippe Setbon, beleuchtet: der erste unter dem Titel „Besançon: un ragout préfectoral particulièrement écoeurant“ („Besançon: ein besonders widerlicher präfektoraler Eintopf“) auf dem Blog Le Libertaire Bisontin veröffentlicht und der andere mit dem Titel „La charité: parfait alibi de la machine à expulser“ („Charity: perfektes Alibi für die Abschiebemaschine“) mit dem beiliegenden Text „Une pourriture nommé Setbon“ („Ein Dreckskerl namens Setbon“), der in der Zeitung „Séditions“ n°8 vom September veröffentlicht wurde.

Am frühen Morgen des 06. Oktobers sind die Bullen bei den Wohnorten von zwei Personen aufgetaucht, die sich aktiv im Solidaritätsnetz mit den Migranten von Besançon einbringen. Nachdem sie die Wohnungen durchsucht und Computer, Mobiltelefone, Broschüren und Zeitungen beschlagnahmt haben, haben die eifrigen Bullen sie in Polizeigewahrsam wegen „Beleidigung und Diffamierung in der Presse“ gegenüber Jean-Philippe Setbon genommen. Als die zwei das Polizeirevier am Nachmittag verlassen konnten, teilten ihnen die Bullen mit, dass sie juristisch nicht verfolgt werden, haben aber klar gemacht, dass sie ihre Untersuchungen weiterführen werden, um den/die Autor/en des zweiten Artikels, der in der „Séditions“ erschienen ist, ausfindig zu machen.

Selbstverständlich werden wir nicht über die verwendeten Begriffe diskutieren, die das Herzstück der Abschiebe – und Einsperrungsmaschine benennen. Über den Gebrauch von irgendwelchen Wörtern zu diskutieren, würde genau die Logik der Macht gutheissen, indem ihre Gesetze anerkannt werden. Wir sollten nur nicht vergessen, dass die „öffentliche Diffamierung“ unter anderem dem Öffentlich-Machen von einer Person zugerechneten Fakten entspricht, die mit der Absicht, „einer Person physischen und/oder moralischen Schaden zuzufügen“, hervorgebracht wird. Bei dem vorliegendem Fall kann dies den Generalsekretär der Präfektur genauso wie die staatlichen Institutionen, die er repräsentiert, betreffen.

Es ist bei dieser Einschüchterungsoperation, die dank der Erweiterung der repressiven Kräfte der Präfektur durch den Forbestand des „Ausnahmezustands“ möglich wurde, schwierig, darin kein Wille zum Zerschlagen der Solidarität mit den Migranten zu sehen, die versuchen, sich fern des ganzen Apparats der Verwaltung und der Abhängigkeit in Besançon niederzulassen. Tatsächlich versucht der Staat, über den Mittelsmann der Präfektur, den radikalsten Teil des Untersützungs-Netzwerks für Sans-Papiers, die gegen die Grenzen, die Staaten und die Inhaftierungszentren, in denen sie eingesperrt sind, kämpfen, zu marginalisieren. Es ist zudem offensichtlich, dass die Präfektur die Tatsache nicht duldet, dass die Dursuchungen und Abschiebungen der Sans-Papiers nicht verschwiegen werden können (erinnern wir uns daran, dass Setbon für die Migrationspolitik in der Direktion der Präfektur von Doubs zuständig ist). Dieser Handlanger der Abschiebemaschine, der sich nicht damit begnügt, den Befehlen zu gehorchen, sondern auch die Razzien und Deportationen akzeptiert und rechtfertigt, zeigte sich schon in der Vergangenheit von der gleichen Seite, insbesondere in Poitiers (a.d.Ü.: Stadt in Frankreich) neben dem Präfekten Tomasini, wo sie die „no borders“ belästigten. Setbon, wie viele andere, arbeitet jeden Tag daran, den Alltag von all denen, die sich auf der Suche nach einem sichereren Ort auf den Routen des Exils befinden, unerträglich zu machen. Seine Existenzgrundlage ist das Elend von tausenden von Menschen. Seine Welt ist diejenige, der Charterflüge, der Lager, der hunderten Uniformen, die an den Bahnhöfen und in den Flughäfen kontrollieren, der Stacheldrahtzäune, der Checkpoints … Unsere Perspektiven sind die, eines von der Autorität und den Papieren, die dir einen Passierschien (laisser-passer) geben, uns aber alle an einer Pseudo-Identität festbinden, an irgendeinen Staat, den wir nicht ausgewählt haben, befreiten Lebens.

Wie dies ein Spruch auf den Mauern des Rathauses ende August bekräftigte: „Wer abschiebt, erntet unsere Wut!“. Bedrängen wir weiter diejenigen, die abschieben!
Weiten wir den Kampf gegen die Abschiebemaschine und seine Räder aus!

Solidarische Anarchisten aus Besançon und Umgebung