Aus Mangel an aktuellen Texten erst mal dieser hier. Wir hoffen auf eine baldige Einschätzung aus anarchistischer Sicht. Unsere Solidarität gilt den Betroffenen – gemeint sind jedoch wir alle! Bildet Banden – gemeinsam gegen Repression.
Quelle: perspektiven
Es ist ein schwerer Angriff auf die linke Bewegung und die Pressefreiheit: Heute früh wurde das Portal „linksunten.indymedia.org“ verboten.
Laut Medienberichten wurde eine entsprechende Verbotsverfügung den mutmaßlichen Betreibern bei drei Hausdurchsuchungen in Freiburg zugestellt. Demnach richte sich die Website gegen die „verfassungsmäßige Ordnung“ und laufe „nach Zweck und Tätigkeit den Strafgesetzen zuwider“ (§3 VereinsG). Festnahmen gab es keine. „Linksunten.indymedia.org“ ist jedoch momentan weiterhin online. Der Server konnte bisher noch nicht ausfindig gemacht werden.
Es ist ein schwerer Angriff auf die linke Bewegung und die Pressefreiheit: Heute früh wurde das Portal „linksunten.indymedia.org“ verboten.
Laut Medienberichten wurde eine entsprechende Verbotsverfügung den mutmaßlichen Betreibern bei drei Hausdurchsuchungen in Freiburg zugestellt. Demnach richte sich die Website gegen die „verfassungsmäßige Ordnung“ und laufe „nach Zweck und Tätigkeit den Strafgesetzen zuwider“ (§3 VereinsG). Festnahmen gab es keine. „Linksunten.indymedia.org“ ist jedoch momentan weiterhin online. Der Server konnte bisher noch nicht ausfindig gemacht werden.
Die Website gilt als am weitesten verbreitete Plattform für Linke in Deutschland, auf der jede Person Artikel posten kann, die dann geringfügig moderiert werden. Das Projekt „Indymedia“ hat seinen Ursprung im Beginn der „Anti-Globalisierungs-Bewegung“ im Jahr 1999 bei den Anti-WTO-Protesten in Seattle, USA. Damals wurde das Medienprojekt von verschiedenen linken Hackern aufgebaut, um eine unabhängige Berichterstattung zu den Gipfelprotesten zu ermöglichen. Seit dem haben sich hunterte Indymedias weltweit gegründet um linken Protest eine Plattform zu bieten.
In Deutschland gibt es zwei Plattformen die sich auf das indymedia Projekt beziehen. Bereits seit 2001 besteht die landesweite Website „de.indymedia.org“ die nach bisherigen Erkenntnissen nicht vom Verbot betroffen ist. 2008 entstand dann „linksunten.indymedia.org“ zuerst als besonders Portal für Süddeutschland – daher der Name „linksunten“. In der Vangenheit hatte die Website jedoch seine Reichweite stetig ehöht und publiziert Artikel aus der gesamten Bundesrepublik und darüber hinaus. Mittlerweile erscheinen auf dem Portal Berichte über Demonstrationen, Kommentare zu politischen Ereignissen, Organisationserklärungen, sowie auch Bekennerschreiben von militanten Anschlägen.
Hintergrund des Verbots ist die Debatte im Anschluss an die schweren Auseinandersetzungen währen des G20-Gipfels in Hamburg im Juli. Damals war von verschiedenen Parteien ein „härteres Vorgehen“ gegen die „linksextreme“ Szene gefordert worden. Das Verbot scheint nun kurz vor der Bundestagswahl ein symbolischer Ausdruck dessen zu sein.
