Gegen ein erneutes „Überwachungspaket“!
Wir lassen uns nicht gefallen, was besonders in den vergangenen Jahren und in der Gegenwart bezüglich Gesetzesverschärfungen und -novellen zum Ausbau von Überwachung passiert ist bzw. passiert! Unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung und -prävention wurden und werden schwammige Gesetze kreiert, die – je nach Auslegung – einwandfrei auch auf linke, anarchistische und oppositionelle Bewegungen und Einzelpersonen anwendbar sind. Die teilweise geplanten, teilweise bereits beschlossenen Gesetze sollen in Zukunft möglich machen, Personen präventiv aufgrund ihrer staatskritischen Haltung festzunehmen und wegzusperren.
Begriffe wie „Staatschutzgesetz“ und „Sicherheits- (oder eher „Überwachungs-“) paket“ sind vermutlich den meisten ein Begriff. Nachdem bereits Anfang 2017 durch das erste sogenannte „Sicherheitspaket“ u.a. die Versammlungsfreiheit große Einschnitte erfahren hat, sollen beim aktuellen Gesetzesentwurf u.a. die Überwachung von verschlüsselten Nachrichten mittels dem medial so bezeichneten „Bundestrojaner“ ermöglicht werden, Mobilfunkanbieter dazu gezwungen werden PUK-Codes (zur Überwindumng des PINs) bekannt zu geben und der Einsatz von IMSI-Catchern soll ausgeweitet werden. Außerdem soll ermöglicht werden Fahrzeuge akkustisch zu überwachen und direkten Zugriff auf Überwachungskameras im öffentlichen Raum zu bekommen.
Gerechtfertigt wird der Entwurf damit, dass die bestehenden Gesetze an den „rasanten technischen Fortschritt“ angepasst werden müssen, weil sie sonst die „Effektivität der Strafverfolgung“ negativ beeinflussen und dieser nicht mehr gerecht werden.
Der Entwurf ist bis jetzt auf sehr viel Kritik gestossen und aufgrund der Uneinigkeit der Regierenden darüber, wurde der Beschluss auf nach den Nationalratswahlen verschoben. Der Großteil dieser Kritik basiert darauf, dass der Entwurf den verfassungsrechtlich gewährleisteten Grundrechten nicht entspricht. Aber unsere Kritik ist grundlegender, denn wir finden, dass das Problem an der Wurzel behandelt werden muss!
Wir wollen nicht, dass von einer ominösen Mehrheit gewählte Personen über unsere Freiheiten und über die Regeln, nach denen wir zu leben haben, bestimmen! Wir wollen kein erneutes Überwachungspaket, das ermöglicht uns noch mehr zu kontrollieren!
Das Problem sind nicht die Gesetzesänderungen an sich. Das Problem ist der Fakt, dass es (diese) Gesetze und jene, die sie beschließen, verändern und ausführen überhaupt gibt!
Deshalb rufen wir auf zur Demonstration gegen Überwachung und Kontrolle am Mittwoch, 25. Oktober um 18 Uhr, Treffpunkt Marcus-Omofuma-Denkmal (Mariahilfer Straße Ecke Museumsquartier), um unsere Ablehnung dieser Zustände in die Öffentlichkeit zu tragen.
FREIHEIT STIRBT MIT SICHERHEIT!
Alle Infos: gegenueberwachungundkontrolle
