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Aufruf zu einem Internationalen Solidaritätstag mit den Amtseinführung-Gefangenen am 20. Januar 2018
Am 20. Januar 2017 haben zehntausende Menschen mit großen Protesten auf die Amtseinführung von Donald Trump reagiert. Diese gingen von kreativen Straßenblockaden bis hin zu militanten Straßenaktionen. An einer der Demonstrationen an diesem Tage schloss sich ein antikapitalistischer und antifaschistischer Block an, der von Transparente wie „Keine friedliche Ablösung“ und „Macht den Rassist*innen wieder Angst“, angeführt wurde. Als Antwort auf den Protest, griff die Polizei gewaltsam an und kesselte ca. 230 Leute ein. Sie wurden wegen angeblichen Begehens von Sachbeschädigung verhaftet oder weil sie sich im Umkreis dieser Vorgänge aufgehalten haben.
Nach einer Serie von Anklagerhebungen und rechtlicher Manöver wurden letztendlich um die 200 Leute für jeweils sechs unterschiedliche Straftaten (fünf Anklagepunkte von Zerstörung von Privateigentum und Anstiftung zum Aufruhr) sowie zwei Ordnungwidrigkeiten (Beteiligung an und Verschwörung zum Aufruhr) angeklagt. Das bedeutet, dass jeder dieser Personen von jeweils 61 Jahren Gefängnis bedroht ist.
Dieser beispiellose Fall ist bedeutend, weil er ein Versuch der Regierung der Vereinigten Staaten ist, zum Schlag gegen die störenden Proteste auszuholen, die spontan als Antwort auf die Wahl von Trump entstanden sind. Diese Anklagen haben die Intention, aktiven Protest zu ersticken, um die Botschaft zu vermitteln, dass Widerstand nicht toleriert wird. Das geschieht zu einer Zeit, in der dieser Widerstand mehr als jemals zuvor, benötigt wird. In vielerlei Hinsicht, ist der Fall ein Experiment darin, die repressive Macht des Staates auszuweiten. Das geschieht mit Ankläger*innen, die versuchen jede einzelne Person, alleine aufgrund ihrer Anwesenheit, für die selben paar zerbrochenen Scheiben zu verurteilen. Darüber hinaus versuchen Polizei und andere staatliche Akteure grundlegende politische Organisierung umzudefinieren. Treffen abhalten, das Planen von Protesten und als Gruppe zu demonstrieren – als ein Akt von Verschwörung. Das ist Teil einer andauernden (gleichermaßen auf nationaler, wie internationaler Ebene) Tendenz der steigenden Repression gegenüber sozialen Bewegungen in sogenannten „demokratischen“ Staaten. Wenn die Vereinigten Staaten erfolgreich darin sein sollten, soziale Bewegungen auf diese Weise zu verfolgen, wird es wahrscheinlich andere Regierungen ermutigen, Gleiches zu tun.
Da die Trump-Regierung fast täglich einen Beitrag dazu leistet, die Welt an den Rand des Abgrundes zu bringen, ist es wichtig denen beizustehen, die ihre Freiheit dafür riskieren, sich vom ersten Tag an ihm zu widersetzen. Die Proteste am Tag der Amtseinführung haben den Ton für vieles angegeben, was noch kommen wird und bestätigten, dass die Trump-Regierung und ihre rechtsextremen Verbündeten nicht ohne Widerstand bleiben werden. Danach haben Menschen im ganzen Land direkte Aktionen ausgeübt, um in einem historischen Protest fast jeden internationalen Flughafen im Land lahmzulegen, was zeitweise der neuen einwanderungsfeindlichen und islamophobischen Politik der neuen Regierung Einhalt bieten konnte. Die Mehrheit der Angeklagte setzt diesen Kampf im Gerichtssaal fort. Sie arbeiten zusammen, um politisch auf diese Anklagen zu antworten und nutzen diesen Fall als einen Weg, um Verbindungen zwischen verschiedenen Orten und verschiedenen Kämpfen aufzubauen.
Als Antwort darauf, ist dies ein Aufruf für einen Internationalen Solidaritätstag am 20. Januar 2018. Zu einer Zeit, in der die Angeklagten starker Repression ausgesetzt sind, haben Solidaritätsaktionen auf der ganzen Welt ihre Herzen berührt. Darüber hinaus sind diese Aktionen Teil einer politischen Praxis, die anerkennt, dass wir uns in einem gemeinsamen Kampf befinden, der Grenzen überwindet. Wir bitten um Solidarität nicht als Akt der Barmherzigkeit sondern als Geste einer gemeinsamen Komplizenschaft beim Bemühen der Trump- Regierung und der Zukunft, die sie durchsetzen will, Widerstand entgegenzusetzen.
