Quelle: abc rhineland
+++ Prozess in Kerpen gegen UP Aachen III +++ Nach langer Verzögerung wird nun doch beim Amtsgericht Kerpen verhandelt! +++
Hambach, 20.Juli 2018. Am Dienstag, den 24. Juli 2018, wird ab 8.30 Uhr vor dem Amtsgericht gegen die den Strafverfolgungsbehörden Unbekannte Person Aachen III verhandelt. Diese war knapp vier Monate zuvor am 19. März bei einem Polizeieinsatz im Hambacher Forst vorläufig festgenommen und am folgenden Tag in Untersuchungshaft in die JVA Köln verbracht worden.
Der Angeklagten wird nach §125a StGB ein besonders schwerer Fall des Landfriedensbruches und §224 StGB versuchte gefährliche Körperverletzung mittels Pyrotechnikeinsatz vorgeworfen. Haftgrund ist die Fluchtgefahr, da die Beschuldigte ihre Personalien verweigert und für das Gericht anhand der Sprachbarrieren erkennbar nicht aus Deutschland und nicht sicher aus der EU stamme. So soll durch die U-Haft die Durchführung des Strafverfahrens gesichert werden.
Da die UP III nicht nur keine Angaben zu ihrem Namen sondern auch zu ihrem Alter machte, wechselte zu Beginn die Zuständigkeit zum Jugendschöffengericht, woraufhin die Verteidigung eine Verweisung an den Jugendrichter beantragte, da sie sich gegen eine Straferwartung von über einem Jahr Haft wehrte. Durch diverse weitere Altersgutachten ging die Zuständigkeit wieder an das Amtsgericht zurück.
“Das Ermittlungsverfahren wurde in den letzten Monaten vor allem durch Verzögerung und Entschleunigung des Verfahrens durch Zuständigkeitsverweisungen gezeichnet. Das Beschleunigungsgebot in Haftsachen wird hier gekonnt umgangen, die lange Haftdauer ist nach rechtsstaatlichen Prinzipien unverhältnismäßig und scheint die Strafe dem Urteil vorzuziehen.” so ein*e Unterstützer*in.
UP III hat eine eigene Erklärung für ihr langes Festhalten in einem offenen Brief an Mitstreiter*innen dargelegt: “I‘m still here, week fourteen, because we are making progress. Repeat that. We are winning. The state is afraid..”(1)
Seit der Verhaftung von UP III zeigt sich diese Angst des Staates in verschiedenen Schikanen: So hatte die Postkontrolle Briefe nach 6 Wochen zu ihr und die Staatsanwaltschaft Aachen Besuche nach intensiver Prüfung der potenziellen Besucher*innen nach 7 Wochen durchgelassen, also praktisch jegliche sozialen Kontakte nach draußen abgeschnitten.
Der Kampf um den Hambacher Forst und für eine Welt ohne Herrschaft wird weiter gehen. Für die geplanten Rodungen ab Oktober haben bereits unterschiedliche Gruppen und Organisationen ihren Protest angekündigt. UP III schreibt dazu: “By keeping me they are trying to tell you to stop fighting. I want you to keep moving forward with your middle fingers up. I’m fine, and I’ll be back soon. This is us and we are not stopping.”(2)
Übersetzungen der Zitate:
(1) “Ich bin immer noch hier, in der 14. Woche, weil wir Fortschritte machen. Wiederholt das. Wir gewinnen. Der Staat hat Angst.”
(2) “Indem Sie mich einsperren, versuchen sie euch zu sagen, dass ihr aufhören sollt, zu kämpfen. Ich möchte, dass ihr weiter vorwärts geht mit erhobenem Mittelfinger. Mir geht’s gut und ich werde bald zurück sein. Wir werden nicht stoppen.“
