Quelle: indymedia
Seit Jahren wird in der BRD Stimmung gemacht, der Ruf nach härteten Strafen und Gesetzen gegen G20 „Chaoten,“ oder sogenannte“kriminelle“ Migrant*innen wird immer lauter. So verabschiedeten SPD und CDU gemeinsam eine Gesetzesverschärfung desParagraphen 114§ (Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte). Es wurde in Bayern ein neues Polizei-Aufgaben-Gesetzt verabschiedet,das den Bullen und ihrer Willkür Tür und Tor öffnet. So dürfen Bullen jetzt bei einer Erkennungsdienstlichen Behandlung DNAentnehmen. Bullen werden zukünftig Body-Cams tragen, mit denen sie Menschen nach Belieben abfilmen.Außerdem können Verdächtige nun für drei Monate (bisher waren es nur 14 Tage) weggesperrt und die Haft durcheinen Richter um weitere 3 Monate verlängert werden. Theoretisch ist das unendlich oft widerholbar. Nur wegen eines Verdachtes können ohne richterliche Genehmigung zukünftig Wohnungen verwanzt und Computer, Mobiltelefone usw. überwacht werden.
Nach diesem Vorbild ziehen nun andere Bundesländer nach.So sind in Sachsen, Baden-Württemberg, Nordrhein- Westfalen, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern deutliche Verschärfungen des Polizeigesetzes geplant. In anderen Bundesländern wird es ebenfalls Veränderungen des Polizeigesetzes geben. Wie diese aussehen, bleibt abzuwarten. Aber überall wo diese Gesetzesverschärfungen verabschiedet werden, organisiert sich ein breiter Widerstand. So demonstrierten in München am 10. Mai 2018 40.000 Menschen gegen das bayrische Polizei-Aufgaben-Gesetz und in Düsseldorf am 07.07.2018 20.000 Menschen gegen das neue Polizei Gesetz in NRW. Zur gleichen Zeit gingen in Berlin 12.000 gegen die mörderische Abschottungspolitik an den europäischen Außengrenzen auf die Straße. Dies zeigt, dass es in diesem Land viele Menschen gibt, die die Neuformierung des Polizeistaates nicht einfach hinnehmen werden und bereit sind Widerstand zu leisten.
Um dem staatlichen Repressionsaparat etwas entgegen zu setzen, müssen wir uns organisieren und anfangen Solidarität zu leben. Schließlich soll sich jede Person sicher sein, dass sie supportet wird, wenn sie von den Bullen angegriffen oder erwischt wurde.Solidarität kann heißen für die betroffene Person Geld zu sammeln, Briefe zu schrieben oder sie mit dem nötigsten Stuff im Knast zu versorgen. Vor allem können wir die politische Aktion der betroffenen Person aufnehmen und weitermachen um den staatlichen Angriff ins leere laufen zu lassen. Momentan sieht es leider eher so aus, dass Menschen sich reflexartig von Gruppen und Betroffenen distanzieren,sei es aus Angst vor eigener Repression,anstatt die Gefährt*innen zu unterstützen. Es wird sich lieber dogmatisch an inhaltlichen Differenzen abgearbeitet. Wir müssen begreifen, dass wir inhaltliche Widersprüche bis zu einem gewissen Grad aushalten müssen und lernen Kritik solidarisch zu äußerm und auch Kritik akzeptieren, wenn wir wieder eine starke antifaschistische Organisierung aufbauen wollen
Einem Freund wird vorgeworfen, Plakate geklebt zu haben, die den Angriff auf die Bullen in Hamburg während der Revolte gegen den G20 Gipfel rechtfertigen. Diese Handlung wird als Störung des öffentlichen Friedensgewertet, wofür er jetzt 2400 Euro bezahlen soll! Dies wird er nicht widerspruchslos hinnehmen und hat dazu eine Erklärung veröffentlicht, in der er seine Unversöhnlichkeit mit dem Saat und dessen Gewaltmonopol zum Ausdruck bringt.
Lassen wir ihn und die anderen von Repression betroffenen Menschen nicht alleine!Kommt zum Prozess am 08.08.2018 um 14.30 Uhr in die Kirchstraße 7.
