ANARCHIST BLACK CROSS WIEN

(Der Text wurde in der aktuellen Version als Redebeitrag für die Silvesterkundgebung 2016/17 vor der JVA Tonna geschrieben, eine ähnliche Version wurde in der Outbreak, der Zeitung der GG/BO, veröffentlicht – Vorlage war ein Text des ABC Berlin)

Gefängnisse stellen das höchste Mittel des Staates zur Bestrafung von denjenigen dar, die gegen die Regeln und Gesetze, welche von den jeweiligen Herrschenden aufgestellt wurden, verstoßen haben. Eine Person, welche durch Gesetzesbrüche die Norm verletzt, soll bestraft, als Unruheherd kontrolliert und isoliert sowie als abschreckendes Beispiel für den Rest der Gesellschaft präsentiert werden. Die Stigmatisierung der Gefangenen, auch über die Haft hinaus, definiert Normen des richtigen und guten bzw. des falschen und bösen Verhaltens und verhindert relativ erfolgreich die Identifizierung mit denjenigen, die der Staat als Gefahr für die gesellschaftlichen Verhältnisse, ihre Normen und Regeln verfolgt und sich damit selbst als Garant von Sicherheit und Ordnung ausgibt.Immer neue Gesetze, ausgefeiltere Methoden der Überwachung und der Strafe tragen dazu bei, ein Klima der Angst zu erzeugen, in welchem es möglich ist die Disziplinierung, Unterdrückung und Kontrolle der Gesellschaft voranzutreiben, die vor allem zur Festigung der Macht von denjenigen beiträgt, die sie inne haben. Als Rechtfertigung dient die Suggestion einer allgemeinen, abstrakten und Klassengrenzen ignorierenden Bedrohung durch Terroristen und Kriminelle, der wir nur durch diese Maßnahmen beikommen könnten. Indem aber Menschen in Knäste gesperrt werden, wird nur von den eigentlichen Problemen und ihren Ursachen abgelenkt, nämlich, dass diese Gesellschaft auf Herrschaft, Konkurrenz und Ausbeutung beruht, welche tagtäglich unser Leben bestimmen und einschränken und die sozialen Verwerfungen überhaupt erst erzeugen, zu deren repressiven Verwaltung und Kontrolle Polizei, Justiz und Knast angetreten sind, für die sie aber – als Teil des Problems – keine Lösung anbieten können.

Ein Blick darauf, wer in den Knästen gefangen gehalten wird, offenbart, dass diese Menschen zu einem überwiegenden Teil aus der Unterschicht kommen. Allgemein wird immer davon ausgegangen, dass nur pathologische Mörder_innen und Sexualstraftäter eingesperrt sind, aber in der Realität sitzen viele Menschen in den Knästen, weil sie ohne zu zahlen den ÖPNV genutzt haben, sich im Supermarkt etwas gönnen wollten, nicht in der Lage waren auf legalen Wegen die Miete und das Essen zu bezahlen oder auch um am, u.a. durch die allgegenwärtige kapitalistische Warenpropaganda transportierten Wohlstandsversprechen und -ideal partizipieren zu können. Drogensucht und Gewalttätigkeit, resultierend aus widrigen Lebensumständen, biographischer Sozialisation und krisenhaften Lebenssituationen, spielen eine weitere große Rolle dabei Menschen in den Knast zu bringen. Auch nicht unerwähnt sollte bleiben, dass die soziale Ungleichheit, das gesellschaftliche Bild des Kriminellen und das damit verbundene staatliche Strafen, neben einem Klassencharakter, auch eine deutlich rassistische Komponente haben, was dazu führt, dass Menschen mit Migrationshintergrund, ohne einheimischen Pass und Nicht-Weiße in den Knästen überrepräsentiert sind.

Wie erfolgreich Polizei, Justiz und Knast damit sind die Probleme rund um Gewalt und Kriminalität zu lösen, lässt sich leicht an diversen Statistiken zu Kriminalität, Gefängnis und Resozialisierung ablesen: Das System des staatlichen Strafens wird zunehmend ausgebaut, Resozialisierung ist in vielen Fällen nur eine Illusion und die Gewalt und Kriminalität verschwindet nicht aus der Gesellschaft. Ist dies nicht ein Zeichen dafür, dass Knast überhaupt keine Lösung für irgendein Problem ist? Probleme, die keine individuellen sondern vielmehr soziale Probleme darstellen? Probleme, welche logische Folge einer Gesellschaft sind, die das Bedürfnis der Menschen nach Autonomie, Würde und materieller, sozialer und emotionaler Sicherheit nicht befriedigen kann, da sie die Menschen als kapitalistische Gesellschaft dazu zwingt, mit den verschiedensten legalen und eben auch „illegalen“ Mitteln gegeneinander um ihr Überleben und etwas Würde zu kämpfen?

Insofern, als dass der Knast dazu dient soziale Herrschaftsverhältnisse und ihre gesellschaftlichen Folgen abzusichern, zu reproduzieren und zu regulieren, stellt der Knast als Phänomen eine soziale Institution dar, welche nur im Zusammenhang mit den gesellschaftlichen Verhältnissen als ganzes betrachtet und behandelt werden kann. Entsprechend zeigt sich im individuellen Strafen und Wegsperren auch gewöhnlicher, d.h. nicht klassisch „politischer Gefangener“, besonders eklatant die Klassenherrschaft und ihr Umgang mit den durch sie verursachten gesellschaftlichen Problemen – sie sind daher „soziale Gefangene“, die ihre Lage politisieren und zum Ausgangspunkt von Kämpfen gegen die gesellschaftlichen Verhältnisse machen können, von deren Folgen sie im besonderen Maße negativ betroffen sind.

Dabei ist zu beachten, dass das Gefängnis nur eine von einer Vielzahl von Einrichtungen darstellt, welches dieses System am Laufen halten und dazu dienen Menschen zu erziehen, zu brechen, zu kontrollieren und in die so als „geknastet“ zu bezeichnende Gesellschaft einzufügen: Schulen, psychiatrische Einrichtungen, Abschiebelager, Arbeitsplätze, Überwachung im öffentlichen Raum usw.

Das Gefängnis selbst ist daher keine abgetrennte Welt, es betrifft nicht bloß Gefangene, stigmatisierte Ex-Gefangene und ihre Angehörigen. Es wirkt nicht nur als Ort besonders repressiver ökonomischer Ausbeutung in Form von staatlich subventioniertem Sozial- und Lohndumping und als kontraproduktiver und illusionärer Umgang mit gesellschaftlichen Problemen weit über die Gefängnismauern hinaus, sondern verschwimmt mit seiner Umwelt, denn seine Logiken und Mittel finden auch in anderen, u.a. den gerade erwähnten, gesellschaftlichen Bereichen Anwendung. Wo wenige einem totalitären System der Kontrolle und Ausbeutung unterworfen werden, kann stetig neu definiert werden, wer ihm unterworfen wird bzw. ob seine Instrumente auch andernorts angewendet werden. Das Gefängnis ist wie ein Damoklesschwert, das über dem Kopf aller Ausgebeuteten, Beherrschten und Ausgeschlossenen, eben auch derjenigen außerhalb der Gefängnismauern, schwebt, damit diese weiterhin die gesellschaftlichen Herrschaftsverhältnissen und das notwendig mit ihnen einhergehende materielle, soziale und emotionale Elend akzeptieren bzw. nur auf vorgegebenen Weise mit diesem umgehen. Alle Angehörige proletarisierter und subalterner Klassen sind damit potentiell Gefangene, denn sie haben im besonderen Maße mit den widrigen Bedingungen und Zumutungen der gesellschaftlichen Verhältnisse zu kämpfen und die Justiz, welche auf Basis des Rechts darüber entscheidet, welcher Umgang damit legitim, angemessen und gut ist bzw. was umgekehrt deviant, von der Norm abweichend und damit kriminell ist, ist eine Klassenjustiz. Das Rechtssystem ist nicht neutral, es ist nicht die natürliche Manifestation des allgemeinen Interesses, sondern der Ausdruck eines herrschaftsförmigen Kräfteverhältnisses zwischen den Klassen. Die Funktion und Notwendigkeit des Rechtssystem besteht in nichts anderem, als der Absicherung dieses Klassenverhältnisses und damit der Privilegien der herrschenden Klasse. Gegen das Gefängnis zu kämpfen, bedeutet daher gegen den Staats und seine Justiz und letztlich gegen eine Form von Gesellschaft zu kämpfen, welche solche Institutionen nötig hat.

Der humanitäre Diskurs, dessen einziger Horizont die Verbesserung der Haftbedingungen und mehr Respekt für die Rechte der Gefangenen ist, trägt hingegen de facto zur Perfektionierung der Einsperrung und zum Erhalt der Institution „Knast“ und seiner sozialen Funktion der Absicherung von Herrschaft bei. Was uns als Alternative zum Gefängnis präsentiert wird (elektronische Fußfessel, Hausarrest, Therapie mit dem Ziel der bürgerlich-kapitalistischen Resozialisierung etc.) ist nichts anderes als ein weiteres, wenngleich „weicheres“ und damit weniger angreifbares Mittel des Staates, um seine Kontrolle über gewisse Bevölkerungsschichten auszuweiten und sicherzustellen. Diese Mittel gehen mit einer sozialen Betreuung einher, die meistens einer Auferlegung von Zwangsarbeit gleicht, vergleichbar mit der Logik der Arbeitslosenkontrolle, wo auf den geringsten Fehltritt eine Bestrafung folgen könnte. Diese sogenannten Alternativen erzeugen bzw. beteiligen sich nach demselben Muster wie bei so vielen anderen Aspekten unserer Gesellschaft – seien es Lohnarbeit, Bildung oder auch Geschlecht – an der (Selbst-)Disziplinierung, die jeder hinnehmen muss, um an seinem Platz zu bleiben und ihn gegen jene, welche in der sozialen Hierarchie noch weiter unten sitzen zu verteidigen. Diese Maßnahmen, die als eine Art “Entlastung” des Gefängnisses präsentiert werden, erlauben im Gegenteil, immer mehr einzusperren: Die Anzahl Gefangener bleibt steigend – das Gefängnis wird als Institution lediglich diffuser, da es seine Betonmauern verliert.

Insofern das Gefängnis als Ort, an dem die gesellschaftlichen Herrschaftsverhältnisse sich intensivieren und besonders offensichtlich zu Tage treten, das Abbild der Gesellschaft darstellt, ist die gegenwärtige Schwäche der Kämpfe in und um die Gefängnisse die Widerspiegelung der Abschwächung der Klassenspannungen im Allgemeinen. Dennoch finden auf der ganzen Welt Kämpfe gegen die Einschließung statt, die es ermöglichen Verbindungen zwischen Drinnen und Draußen zu knüpfen und die versuchen diese Revolten in eine weitreichendere Kampfperspektive gegen Herrschaft im Allgemeinen zu stellen. Es ist wichtig eine solche solidarische Bewegung zur Unterstützung der Gefangenen mit der Forderung nach Freiheit für alle Gefangenen voranzutreiben und die Ablehnung aller Formen des Wegsperrens dabei in den Kontext des Kampfes gegen alle Herrschaftsverhältnisse zu stellen, da sie ihren Ursprung in eben diesen sozialen Verhältnisse haben, in denen wir zu Leben gezwungen sind und so uns alle – im Knast oder draußen – betreffen. Schließlich ist Freiheit nicht ein individueller Zustand, sondern ein zu schaffendes soziales Verhältnis, welches nur Wirklichkeit werden kann, wenn das Gefängnissystem der Vergangenheit angehört.

Grüße und Freiheit für alle Gefangene!