Quelle: ggbo berlin
Solidarität mit dem Gefangenenstreik gegen die Knastsklaverei in den USA!
Die Arbeitsstreikbewegung der Knastsklaven
Seit den 70er Jahren hat in den USA ein massiver Ausbau des Gefängniswesens stattgefunden. Immer strengere Gesetze zielen auf die Masseninhaftierung v.a. der schwarzen, farbigen, migrantischen und armen Bevölkerung der USA. Die Zwangsarbeit hinter Gittern hat ihre rechtliche Grundlage im 13. Artikel der US-amerikanischen Verfassung. Mit diesem Artikel wurde 1865 eigentlich die Sklaverei abgeschafft. Allerdings wurde dabei ein Schlupfloch gelassen: Keiner dürfe zum Arbeiten gezwungen, außer er wurde rechtskräftig wegen eines Verbrechens verurteilt.
Gegen diese Zustände hat sich in den USA eine breite und sehr kämpferische Gefangenenbewegung gebildet. Häftlinge verschiedenster nationaler, ethnischer, religiöser und politischer Hintergründe organisieren sich hinter Gittern und werden dabei von einer breiten Solidaritätsbewegung von draußen unterstützt. Diese Bewegung reicht von liberalen NGOs bis hin zu anarchistischen Gruppen.
Seit 2010 hat innerhalb der Gefangenenbewegung der USA eine strategische Neuorientierung stattgefunden: weg von Hungerstreiks und anderen Protestformen hin zu Arbeitsstreiks. So soll die Knastindustrie lahmgelegt und unter solchen Druck gesetzt werden, dass sich die massive Inhaftierung und Ausbeutung von Gefangenen für den Staat und für die Bosse nicht mehr lohnt. Im Rahmen unzähliger lokaler und regionaler Streiks und Aufstände in US-amerikanischen Haftanstalten riefen Gefangene zum 9. September 2016, dem Jahrestag des Aufstands im Gefängnis von Attica von 1971, zu einem US-weiten Gefangenenstreik gegen die Knastsklaverei auf. Der Streik wurde maßgeblich durch die Gefangenenorganisation Free Alabama Movement organisiert, die 2015 mit ihrem Text „Let the Crops Rot in the Field“ massenhafte Arbeitsstreiks zum Programm machte. Am Streik selbst beteiligten sich dann nach Einschätzungen des Organisationskomitees inhaftierter Arbeiter_innen der Gewerkschaft IWW mindestens 57.000 Gefangene bzw. wurden präventiv eingeschlossen.
Auch von außen gibt es eine starke Solidaritätsbewegung. Während des historischen Streiks vom 9. September fanden zahlreiche Aktionen vor den Gefängnissen und in den Städten statt. Knapp ein Jahr später, am 19. August 2017, fand ein Aktionswochenende der Millions for Prisoners mit Demos in Washington und 16 anderen Städten statt. Aus Angst vor Aktionen auch hinter Gittern wurde in allen Haftanstalten in Florida und South Carolina Einschluss angeordnet. Davon waren über 120.000 Gefangene betroffen und damit wurde für die Tage der gesamte Knastbetrieb lahmgelegt.
Anlass und Forderungen des Gefangenenstreiks 2018
Anlass für den diesjährigen Streikaufruf war der Aufstand, der am 15. April 2018 in der Haftanstalt von Lee stattfand. Bei dem Aufstand wurden sieben Gefangene getötet, Dutzende wurden verletzt, wovon 22 Gefangene ins Krankenhaus eingewiesen werden mussten. Gefangene werfen den Beamten vor, die Gewalt durch langjährige Knastpolitiken mitverursacht und dann nicht verhindert zu haben und anschließend sogar medizinische Hilfe verschleppt zu haben. Nach dem Aufstand wurde für mehrere Wochen in Haftanstalten in ganz South Carolina dauerhafter Einschluss angeordnet, sodass die Gefangenen keinen regelmäßigen Zugang zu ihren Mitgefangenen, Duschen, Freizeitmöglichkeiten und Verkostung außerhalb ihrer eigenen Zellen mehr hatten.
Infolge all dessen hat das US-weite Gefangenenkollektiv Jailhouse Lawyers Speak am 23. April 2018 zu einem landesweiten Gefangenenstreik vom 21. August bis zum 9. September 2018 aufgerufen. Damit sollen die wahren Gründe für den Aufstand und seine tödlichen Folgen benannt werden, nämlich die unsäglichen Haft- und Lebensbedingungen sowie die Verzweiflung der Gefangenen. Ziel ist außerdem, dass die Gefangenen sich nicht länger gegeneinander aufhetzen lassen, sondern gemeinsam gegen das Knastsystem kämpfen. Darüber hinaus wird der Streik die Gefangenenstreikbewegung der letzten Jahre fortsetzen.
Die Wahl der Daten ist nicht zufällig. Am 21. August 1971 wurde George Jackson, ein schwarzer Revolutionär, bei seinem Fluchtversuch von einem Schließer erschossen. Daraufhin begannen Proteste, die ihren Höhepunkt im Gefangenenaufstand von Attica am 9. September 1971 hatten.
Der Forderungskatalog des Streiks ist:
1. Unmittelbare Verbesserung der Haftbedingungen und eine Strafvollzugspolitik, die die Menschlichkeit inhaftierter Männer und Frauen anerkennt
2. Abschaffung der Knastsklaverei. Alle, die unter US-amerikanischer Rechtssprechung inhaftiert wurden, müssen nach dem Lohnniveau des entsprechenden Bundesstaats oder Territoriums bezahlt werden.
3. Abschaffung des „Gesetzes zur Reform der Prozessordnung im Strafvollzug“, sodass Gefangene wirklich die Möglichkeit erhalten, sich gegen Missstände und Verletzungen ihrer Rechte zu wehren.
4. Abschaffung des „Gesetzes über die Wahrheit im Urteilsprozess“ und des „Gesetzes zur Reform des Urteilsprozesses“, sodass Gefangene die Möglichkeit zur Resozialisierung und Bewährung bekommen. Niemand darf zum Tode durch Wegsperren verurteilt werden oder eine Haft ohne Möglichkeit auf Bewährung absitzen müssen.
5. Ein sofortiges Ende der Praxis, Schwarze und braune Menschen mit einem überproportional hohen Strafmaß anzuklagen, sie zu überproportional hohen Strafen zu verurteilen und ihnen Bewährungsstrafen zu verwehren. Schwarzen darf nicht länger Bewährung verwehrt werden, weil das Opfer des Verbrechens weiß war, was vor allem in den Südstaaten ein Problem darstellt.
6. Abschaffung der „Gesetze zur Strafmaßerhöhung bei Bandenkriminalität“, die sich vor allem gegen Schwarze und braune Menschen richten.
7. Häftlingen darf der Zugang zu Resozialisierungsprogrammen in ihren Haftanstalten nicht weiter aufgrund dessen verwehrt werden, dass sie als Gewalttäter abgestempelt werden.
8. Finanzierung von Resozialisierungsdienstleistungen in Gefängnissen für Langstrafer.
9. Wiedereinführung von Bildungszuschüssen in allen Staaten und Territorien der USA.
10. Das Wahlrecht aller Bürger die aufgrund einer Haftstrafe oder in Untersuchungshaft inhaftiert sind sowie aller Ex-Gefangener ist zu respektieren. Wir fordern Repräsentation, alle Stimmen zählen.
Jailhouse Lawyers Speak ruft zu folgenden Aktionen auf: Hungerstreiks, Sitzstreiks, Arbeitsstreiks und Boykott jedlichen Konsums durch die Gefangenen.
Der Aufruf und der Forderungskatalog des Jailhouse Lawyers Speak werden unter anderem von folgenden Organisationen unterstützt: Vom Komitee zur Organisierung inhaftierter Arbeiter_innen der revolutionären Gewerkschaft Industrial Workers of the World, von der Menschen- und Bürgerrechtsorganisation The People‘s Consortium, vom Bündnis Millionen für die Menschenrechte der Gefangenen sowie von zahlreichen sozialistischen, anarchistischen und antirassistischen Organisationen, von Projekten gegen Polizeigewalt, von Antiknast- und Gefangenensolidaritätsorganisationen usw.
Mehr Infos findet ihr hier.
Auf dem Weg zum 21. August
Seit Ankündigung des US-weiten Streiks haben Gefangene in zahlreichen Haftanstalten ihre Unterstützung erklärt. Es haben sogar schon Proteste zur Mobilisierung stattgefunden. Beispielsweise haben vier Gefangenengruppen in Missouri eine Einigung unterzeichnet und einen Sitzstreik organisiert, der insoweit eskalierte, dass die Gefangenen in eine der riesigen Produktionsanlagen eindrangen, dort die Produktionsanlagen und Maschinen zerstört und Parolen wie „21. August“ an den Wänden hinterlassen haben. Gefangene in Texas und Florida haben zum 19. Juni, dem Gedenktag an die Abschaffung der Sklaverei, ebenfalls Protestaktionen durchgeführt.
Auch außerhalb der Haftanstalten laufen die Vorbereitungen für den Streik in den USA auf Hochtouren. Seit Monaten werden Rechtshilfestrukturen, eine Informationskampagne und Solidaritätskundgebungen geplant und organisiert. Artikel, Zines, Hefte und Aufrufe zirkulieren in den ganzen USA.
Unterstützen auch wir in Deutschland den Gefangenenstreik!
Macht den Gefangenenstreik bekannt! Nutzt eigene Kanäle und bringt ihn in die Presse!
Das bundesweite Free Mumia Netzwerk hat bereits einen Solidaritätsaufruf veröffentlicht. Auch wir als Soligruppen der GG/BO schließen uns dem Aufruf an. Konkret rufen wir zu folgenden Aktionen auf:
Kommt zu unserer Kundgebung am 21. August um 17 Uhr vor dem US-amerikanischen Konsulat in Leipzig. Organisiert eigene Kundgebungen vor US-amerikanischen Vertretungen in euren Städten.
Schickt Protestschreiben an US-amerikanische Vertretungen in Deutschland.
Schickt Solidaritätsschreiben an kämpferische Gefangene in den USA.
Stärkt auch in Deutschland die Gefangenenbewegung durch Unterstützung für die Gefangenen-Gewerkschaft und andere aktive Gefangene.
