Quelle: verfahrengebiet
Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung im Verfahren gegen Isa am 17.09.
Am Montag will die Richterin Keune so schnell wie möglich verurteilen, das Theater soll beendet werden.
Das Stück: Der Prozess von Isa – eine einzige Farce, der Versuch von LKA und Staatsanwaltschaft an unserem Freund Isa ein Exempel zu statuieren. Geradezu stümperhaft wirkt der Versuch, mit Hilfe von Denunziationen, Lügen und Konstrukten, einen „gefährlichen Schwerkriminellen“ zu kreieren. Das Problem an der ganzen Geschichte ist jedoch, dass so albern sie auch anmuten mag, nicht vergessen werden darf, dass hier eine neue Strategie der Repression im Nordkiez erprobt wird.
Viele kleine Anzeigen führen zu vielen kleinen Verfahren. Eine Art Zermürbungsstrategie. Es ist ein Prozess, in dem es nicht vordergründig darum ging, ein konkretes „Verbrechen“ nachzuweisen oder halt auch nicht, sondern einzig und allein darum, ein Bild der (potentiellen) Gefährlichkeit zu zeichnen, um die Prozessführung der Staatsanwaltschaft dann darauf aufzubauen.
In dieser Form auch bemerkenswert scheint die Verbindung des LKA und des Staatsanwaltes Fenner, Spitzel in der Nachbar*innenschaft anzuwerben und manchen so lange einzureden, Isa sei eine Gefahr für sie, bis sie vor Gericht die gewünschten Aussagen tätigen. Angesetzt wurde hier ganz bewusst an das bereits vorhandene rassistische Gedankengut der Spitzelnachbar*innen, welches auch vor Gericht benutzt worden ist.
Dieser gesamte Schauprozess soll nun am Montag in die letzte Runde gehen. Isa soll als „krimineller Pole“, der „asoziale Werte“ (LKA Berlin) vermittle, verurteilt werden. Was daraus wird, werden wir sehen, denn in den letzten Prozesstagen aber auch durch diverse Gegenöffentlichkeit konnten viele Lügen der Cops und der rassistischen Nachbar*innen entlarvt werden. Ob sich die Richterin davon beeindrucken lässt, wird sich rausstellen. Viel wichtiger als die Meinung der Richterin und die Lächerlichkeit von LKA und Staatsanwaltschaft ist jedoch, dass sich auch im Falle Isa gezeigt hat, dass Solidarität unsere stärkste Waffe ist. Saß zwar Isa auf der Anklagebank, war doch für alle klar worum es eigentlich geht. Isa saß im Knast und später vor Gericht, weil er Teil eines Kampfes für einen solidarischen Kiez ist. Weil er die Cops genauso hasst, wie der Großteil des rebellischen Kiezes und alle anderen, die Selbstorganisation und kollektives Miteinander unter Nachbar*innen einer Stasi-ähnlichen Bespitzelung vorziehen.
Wo immer Menschen sich zusammenschließen, um sich von der Autorität des Staates und dem Gewaltmonopol der Cops frei zu machen, werden genau diese mit Repression antworten, sei es mit Gewalt durch Schläger*innentrupps in Uniform oder mit Knast. Ein wichtiges Ziel von ihnen ist es dabei die Menschen zu isolieren und zu vereinzeln. Dem können wir nur zusammen etwas entgegensetzen!
Kommt alle am Montag, den 17.09. um 9:00h zum Kriminalgericht Moabit, Saal 101.
(Der Saal kann sich kurzfristig noch ändern)
