Quelle: political prisoners
Im Zuge der Ermittlungen der SOKO Schwarzer Block kam es heute Morgen erneut zu bundesweiten Razzien. Insgesamt wurden die Wohnungen von 12 Aktivist*innen durchsucht. Die Betroffenen sollen am 06. Juli 2017 an der Welcome to Hell – Demonstration und den folgenden Aktionen teilgenommen haben, die sich gegen den G20-Gipfel richteten. Den Aktivist*innen werden unter anderem Sachbeschädigung und schwerer Landfriedensbruch vorgeworfen. Die Polizei beschlagnahmte zahlreiche Computer, Handys und Datenträger. In Hamburg wurde ein 35-Jähriger festgenommen.
Zusätzlich begann heute eine europaweite Fahndung nach vier Personen, die ebenfalls im Zuge der G20-Proteste zahlreiche Sachbeschädigungen an der Elbchaussee begangen haben sollen. Dazu wurden deren Fotos unter anderem im Internet veröffentlicht.
Dazu erklärt Heiko Lange, Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.:
„Im Fall der G20-Proteste geht die Polizei weiterhin mit unverminderter Härte und Hartnäckigkeit vor, um die zahlreichen Übergriffe auf Aktivist*innen, Journalist*innen und Unbeteiligte im Nachhinein zu rechtfertigen. Betroffene sitzen teilweise über Monate in Untersuchungshaft und erhalten in den anschließenden Verfahren bis dato unbekannt hohe Strafen.
Die sogenannten Fandungserfolge hingegen fallen äußerst dünn aus,wird doch selbst die Beschlagnahme einiger Datenträger als Fahndungserfolg dargestellt.
Die bereits vielfach kritisierte Öffentlichkeitsfahndung nach zahlreichen Aktivist*innen verurteilt die Rote Hilfe e.V. auf das Schärfste. Hier werden Menschen wisentlich und gezielt an den Pranger gestellt, um sie einzuschüchtern und zu stigmatisieren. Die im ‚Rechtsstaat‘ angeblich gegebene Unschuldsvermutung zählt hier nicht mehr. Wir rufen die gesamte Bewegung gegen die Politik der G20 Staaten zum Protest auf.“
