In der Nacht auf den 28. Dezember 2012 wurde von der Wiener Polizei das 'Refugeecamp' im Siegmund-Freud-Park geräumt. Rund 200 Bullen waren an der Räumung beteiligt.

Video von der Räumung: http://www.youtube.com/watch?v=XHSQo1yQFN4

Die folgende Sammlung von Artikeln ist der Website no-racism.net entnommen.

 

 

 

Polizei räumt Protestcamp der Flüchtlinge im Sigmund Freud Park

Den Anfang machte offenbar der Besuch eines Polizisten in Zivil, der nach einem kurzen Aufenthalt am Lagerfeuer gegen 3:45 wieder ging. Etwa 15 Minuten später wurde das Camp von einem Großaufgebot Polizei eingekesselt. Eine Durchsage informierte die Anwesenden lediglich auf deutsch, dass das Camp binnen 5 Minuten zu räumen sei ? obwohl bekannt ist, dass viele der Anwesenden nicht deutsch sprechen. Dabei berief sich die Polizei auf eine Campierverordnung von 1985.

Von allen Anwesenden wurde die Identität festgestellt, einige auch fotografiert. Der komplette Platz wurde ausgeleuchtet, alle Zelte nummeriert, Leute, die sich in Zelten befanden, wurden vor die Zelte gestellt, von allen Seiten fotografiert und gefilmt.
Mindestens vier Leuten wurden Verwaltungsstrafen angekündigt. Ob es zu Verhaftungen kam, ist derzeit nicht bekannt, es sind aber drei Flüchtlinge abgängig und es ist davon auszugehen, dass sie von der Polizei mitgenommen wurden.

Während dessen fuhren mehrere LKWs auf den Platz und Bauarbeiter und Polizei begannen damit, alle Zelte und das Inventar zu zerstören und mit einem Greifer auf die LKWs zu verfrachten, um sie zu entsorgen. Der Traktor, der Küchenwagen und ein Bus wurden von der Firma Toman abtransportiert. Alle Aktivist_innen wurden daran gehindert, die Sachen vom Camp zu entfernen.

Von Anfang an war Presse anwesend, und die Polizei filmte alles. Aktivist_innen wurden daran gehindert, die Amtshandlung zu dokumentieren.

In der Kirche verkündete eine Mitarbeiterin der Caritas, dass die Polizei ohne Zustimmung des Pfarrers nicht in die Kirche dürfe. Die Caritas würde sich um die Anwesenden kümmern. Jene, die die Kirche verlassen wollen, könnten gehen, sie würden aber nicht mehr hinein gelassen werden.

Gegen 7:30 war die Räumung beendet.

Das Camp wurde von der Polizei komplett zerstört und dem Erdboden gleich gemacht.

 

 

Fünf Wochen Proteste von Flüchtlingen – gegen rassistische Gesetze und rassistische Hetze

Seit Wochen ist in diversen Schmierblättern und Onlinemedien immer wieder zu lesen: Die Flüchtlinge, die am 24. November 2012 auf ihren eigenen Füßen von der Erstaufnahmestelle Traiskirchen nach Wien demonstrierten, um für ihre Rechte zu kämpfen, würden instrumentalisiert werden. Alle, die sich die Mühe machten und das Protestcamp besuchten, um mit den Geflüchteten zu reden, konnten sich vom Gegenteil überzeugen: Hier protestierten Menschen, die nach Österreich flüchteten, um hier um Asyl anzusuchen, jedoch auf menschenunwürdige Zustände stießen.

Der Traum der Demokratie in Europa, der Traum von einem Leben im Frieden und der Achtung der Menschenrechte, davon bekamen sie nicht viel mit. Statt dessen erfuhren sie Schikanen durch die Behörden, Kontrollen durch Polizei und Lagerleitung in Traiskirchen, teilweise Verweigerung des Zugangs zum Asylverfahren, schnelle Ablehnung von Asylanträgen, oft ohne dass die Flüchtlinge ihre Fluchtgründe vorbringen konnten, keine Unterstützung in rechtlichen Fragen, die für den positiven Ausgang von Asylverfahren enorm wichtig ist, unqualifizierte Dolmetscher_innen, mangelhafte Versorgung mit Lebensmitteln und Kleidung, Einschränkung der Bewegungsfreiheit und vor allem kein Verständnis für ihre Lage. Die Liste könnte noch lange fortgesetzt werden, denn die Migrations- und Asylpolitik in Österreich zeichnet sich, wie im Rest der EU, vor allem durch eines aus: Flüchtlinge möglichst vor Erreichen der EU aufzuhalten oder wenn sie es doch schaffen, dann ihnen das Leben so unerträglich wie möglich zu gestalten. Diese Politik kostete bereits unzähligen Menschen das Leben, was den Schreibtischtäter_innen aus Politik und Beamt_innenschaft jedoch völlig kalt lässt, sind es doch sie, die diese Maßnahmen anordnen und durch die Exekutive umsetzen lassen. Und nicht selten kommt es vor, dass die Handlanger_innen, die aus rassistischen Motiven Migrant_innen umbringen, anstatt ihren Job zu verlieren und mit Konsequenzen zu rechnen haben, einen Orden verliehen bekommen. So lud vor ein paar Jahren die damalige Justizministerin Justizwachebeamte aus NÖ, die einen Häftling zu Tode prügelten, zu Kaffee und Kuchen in ihr Ministerium um sie für ihren Einsatz zu belohnen.

Vor diesem Hintergrund sind die Proteste von Flüchtlingen und Migrant_innen zu sehen, die überall in Europa auf die Straße gehen, um ihre Rechte einzufordern. Und dies nicht erst seit ein paar Wochen oder Monaten, sondern seit Jahren – was von den Medien gerne verschwiegen wird. Doch als sich am 24. November an die zweihundert Flüchtlinge aus der EASt Traiskirchen Richtung Wien in Bewegung setzten, konnte dies nicht mehr verschwiegen werden. Immer wieder erschienen auch positive Berichte über die Proteste der Geflüchteten, wenngleich die hetzerische Berichterstattung nie verschwand. Von Anfang an wurde versucht, die Proteste als Instrumentalisierung der Flüchtlinge darzustellen – vor allem um sie zu denunzieren. Doch schafften es die Flüchtlinge immer wieder, dass ihre Forderungen in den Medien abgedruckt wurden und so eine Diskussion über die Asylpolitik in Österreich auslösten, an der es seit langem massive Kritik gibt.

Nach ein paar Wochen wurde es relativ ruhig um die Berichterstattung, was sich mit dem Schritt in die Votivkirche änderte. Nachdem nur wenige Tage vor Weihnachten Flüchtlinge in der Kirche um Herberge und Unterstützung im Kampf für ihre Rechte ersuchten, war das mediale Interesse plötzlich wieder geweckt. Doch die Unterstützung war nicht so, wie es sich viele erhofft hatten. Der Pfarrer drohte von Anfang an mit Repression und Polizei, ließ am 25. Dezember sogar kurzfristig die Kirchentür sperren und verweigerte Flüchtlingen den Zugang zu "seinem" Gotteshaus. Die Caritas, die sich am Beginn des Protestcamps darauf beschränkte, Suppe im Camp vorbei zu bringen, schaltete sich ein, jedoch wurde schnell deutlich, dass die kirchliche Wohlfahrtsorganisation nicht auf der Seite der Flüchtlinge steht. Immer wieder wurde versucht, die Flüchtlinge zu einem Ende ihres Protests zu überreden und ihnen warme Unterkünfte und Essen angeboten. An eine Erfüllung der Forderungen dachten die christlichen Sozialarbeiter_innen nicht. Lediglich die Forderung nach einem Zugang zum Arbeitsmarkt für Asylwerber_innen wurde immer wieder aufgegriffen, und das auch nur, weil die Caritas dies schon seit langem fordere. Klar gab es aus kirchlichen Kreisen viele Leute, die sich hinter die Forderungen der Flüchtlinge stellten, doch wurden diese nicht von den Medien zitiert. Statt dessen wurden immer wieder Lügen verbreitet. Einen vorläufigen Höhepunkt fand diese als rassistisch zu bewertendes Vorgehen am Vortag bzw. -abend der Räumung. Der Pressesprecher der Caritas war sich nicht einmal zu blöd zu behaupten, dass Unterstützer_innen den hungerstreikenden Flüchtlingen empfehlen würden, keinen Tee der Caritas zu trinken, da dieser vergiftet sei! Das dies völliger Unsinn ist, müsste der Caritas-Sprecher Klaus Schwertner eigentlich wissen, da viele der Unterstützer_innen – die übrigens von Anfang an nicht gern in der Kirche gesehen wurden – selbst den Tee der Caritas tranken, und dies ohne an Vergiftungserscheinungen zu leiden. Herr Schwertner hätte nur die von von der Caritas selbst beauftragten Sozialarbeiter_innen fragen müssen, um dies in Erfahrung zu bringen. Dies ist nur ein Beispiel, wie Falschmeldungen in den Medien positioniert werden, ohne dass die Journalist_innen auch nur auf die Idee kommen würden, derartige an den Haaren herbeigezogene Meldungen zu hinterfragen.

Dass die Räumung von der Polizei von langer Hand in Geheimsitzungen vorbereitet wurde und viele Medienvertreter_innen bereits im Vorfeld davon bescheid wussten, geht aus den zahlreichen hetzerischen Artikeln in den Freitagsausgaben der diversen Tageszeitungen hervor. Die Hetzkampagne erreichte einen Höhepunkt, wohl um den völlig überzogenen Polizeieinsatz schon im Vorhinein zu legitimieren und Kritik daran verstummen zu lassen. Sogar Journalist_innen wie Irene Brickner, die sich sonst immer als kritische Stimme präsentiert (bzw. präsentieren will), stimmten in den Kanon der Verleumdung ein. Einen Artikel plus Kommentar aus Brickners Feder widmete der Standard den Horrorgeschichten, die vor allem von der Polizei, aber auch von offen rassistischen Politiker_innen immer wieder verbreitet wurden.

Doch damit war die Lügenpropaganda keinesfalls zu Ende. In den Berichten über die Räumung behauptet die Polizei, dass sie aus Eigeninitiative handelte und von sich aus tätig wurde – und nicht wie von vielen vermutet, den Zurufen rassistischer Hetzer_innen Folge leistete. Als Grund für die Räumung der politischen Dauerkundgebung im Sigmund-Freud-Park wird angegeben, es würde keine Erlaubnis der Stadt Wien als Grundeigentümer vorliegen, und die Kampierverordnung 1985 der Stadt Wien sei verletzt worden. Dass dies eine massive Einschränkung des Demonstrationsrechts bedeutet, dass einmal mehr mit Füßen getreten wurde, wird in den Medien verschwiegen. Stattdessen ist in zahlreichen Onlineausgaben der Zeitungen zu lesen, dass "sämtliche Versuche, die Verantwortlichen zu einem selbstständigen Abbau des Zeltlagers und 'Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes zu bewegen', im Sand verlaufen seien." Weder "Anzeigen wegen des Campierverbots und anderer Rechtsmaterien sowie Identitätsfeststellungen hätten die Aktivisten zu keinem Umdenken gebracht" schrieb die Wiener Polizei in einer Aussendung zur Räumung des wie es heißt "am 25. 11. 2012 widerrechtlich errichtete Zeltlager im Sigmund Freud Park". Dass den Aktivist_innen lediglich fünf Minuten Zeit geben wurde, das Camp zu räumen, wird ebenso verschwiegen, wie der Umstand, dass die Aktivist_innen von den Beamt_innen daran gehindert wurden, Gegenstände vom Gelände zu entfernen und so in Sicherheit zu bringen. Stattdessen ließ die Polizei mehrere Lastwagen auffahren, auf denen sowohl die Zelte als auch das Inventar des Camps "entsorgt" wurden. Lediglich ein Traktor, der Küchenwagen und ein Bus wurden von der für derartige Einsätze bekannten Firma Toman abgeschleppt. Alles andere wurde zerstört und das Camp regelrecht dem Erboden gleich gemacht, wie in einer Aussendung des Protestcamps zu lesen ist. Die Polizei beschreibt dieses Vorgehen als "Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes".

Damit haben sowohl Politik als auch Behörden einmal mehr bewiesen, dass die Menschenrechte in Österreich mit Füßen getreten werden und das Recht auf Versamnmlungs- und Meinungsfreiheit mit Füßen getreten werden. Sie machen sich damit zu Planer_innen und Vollstrecker_innen einer rassistischen Politik, die schon lange nicht mehr tragbar ist. Die Proteste der Flüchtlinge werden sie allerdings so kaum zum Verstummen bringen.

Zahlreiche Flüchtlinge befinden sich seit 22. Dezember in der Votivkirche in Hungerstreik – und von Anfang an haben sie immer wieder betont, dass sie ihre Proteste fortsetzen, bis ihre Forderungen erfüllt sind.

 

 

Solidarität mit Flüchtlingen – Proteste gegen die Räumung des Protestcamps in Wien

 

Linz

Den Auftakt der Solidaritätsdemonstrationen gab es in Linz. Dort sammelten sich ab 14:30 Uhr mehr als 100 Leute im Schillerpark, um gegen die Räumung des Protestcamps zu protestieren und die Rechte von Flüchtlingen zu fordern. Die Demonstration zog danach durch die Innenstadt.

 

München

Nach einer bereits am Vortag stattgefundenen Kundgebung vor dem österreichischen Konsulat in München trafen sich um 15:00 mehr als 70 Leute auf dem Marienplatz, um nach einer Auftaktkundgebung als Demonstrationszug durch die Innenstadt zu ziehen. Mit mehreren Transparenten, auf Schildern und Flugblättern wurde die Abschaffung des Lagerzwangs, die Beendigung von Abschiebungen und die Einhaltung der Rechte der Flüchtenden gefordert. Nach einer enthusiastischen Passage weg vom Marienplatz Richtung Universität unter Parolen wie "No Nation, No Border Fight Law and Order" durchquerten die Demonstrierenden den Englischen Garten, vorbei am Chinesischen Turm, um schließlich das österreichische Konsulat in Bogenhausen zu erreichen. Dort wo am Vortag eine Soli-Kundgebung stattfand, endete die Aktion.

 

Salzburg

Etwa 50 Personen kamen am Samstag vor der Polizeidirektion in Salzburg zusammen, um gegen die Räumung des Refugee Protest Camps in Wien und gegen die unmenschlichen Bedingungen mit denen illegalisierte und von Illegalisierung bedrohte Menschen in Österreich
konfrontiert sind, zu protestieren. Es wurde vor der Schubhaft, auf der Alpenstraße und in der Innenstadt, dem touristischen Zentrum, lautstark demonstriert.

 

Berlin

In Berlin gab es bereits am Freitag eine Solidaritätskundgebung vor der österreichischen Botschaft. Am Samstag erklärten die Flüchtlings-Aktivist_innen aus dem Protestcamp am Oranienplatz ihre Solidarität mit den protestierenden Flüchtlingen und ihren Unterstützer_innen in Wien.

"We, the Refugees and Supporters of the Refugee-protest camp at the Oranienplatz Berlin Germany want to strongly point out our solidarity with our fellow Refugees and their Supporters in Vienna, who were victims of the brutal police operation in the early morning of 28.12.2012."

Sie schickten eine Grußbotschaft per Video (zu sehen auf :: refugeecampvienna.noblogs.org). Darin erklärten sie die Räumung als nicht gerechtfertigt. Die Räumung wurde als Teil der Isolierung von Flüchtlingen bezeichnet, eine post-koloniale Politik, die überall in Europa praktiziert wird, um Flüchtlinge und Migrant_innen von Europa fern zu halten. Die muss ein Ende haben!
Sie wünschten den Flüchtlingen in Wien die Kraft und Courage, ihren Protest trotz der Räumung fortzusetzen und ihren Kampf nicht aufzugeben – statt dessen sollen die Proteste auf der Straße noch stärker werden.

 

Wien

In Wien waren bei sehr kalten Temperaturen etwa 800 Leute bei der Demo gegen die Räumung des Protestcamps. Die Leute sammelten sich ab 16:30 im Sigmund-Freud-Park, wo sich bis zum Vortag das Protestcamp befand. Von dort zogen sie lautstark zum Schubhaftgefängnis Rossauer Lände. Dorthin waren zwei im Zuge der Räumung verhaftete Flüchtlinge gebracht worden, von denen einer am Freitag Nachmittag wieder gehen konnte, der andere befindet sich nach wie vor in Schubhaft. Die Demonstration forderte Freiheit für Flüchtlingsaktivist_innen.

Danach zog die Demonstration weiter zum Innenministerium. Die Demonstration war lautstark und unterwegs gab es immer wieder kurze symbolische "Sitzblockaden". Nach dem Innenministerium ging es weiter zum Bundeskanzleramt und von dort zurück zum Ausgangspunkt, dem Ort des ehemaligen Protestcamps im Sigmund-Freud-Park. Hier wurden symbolisch zwei Zelte aufgestellt, es gab noch mehrere Durchsagen und langsam löste sich die Demonstration nach vier Stunden Protest in eisiger Kälte auf.

Einige Leute, die in den letzten Wochen immer wieder lautstark und mit viel Kraft ihre Rechte auf den Demonstrationen durch die Wiener Innenstadt forderten, waren dieses mal nicht dabei: Die Flüchtlinge, die sich derzeit in der Votivkirche in Hungerstreik befinden. Doch deren Situation ist keinesfalls gut, denn die Kirche betreibt, in Zusammenarbeit mit der Caritas, ein falsches Spiel.

 

Hungerstreik in der Votivkirche

Die Tore der Kirche sind seit der Räumung des Protestcamps im Sigmund-Freud-Park für die Öffentlichkeit verschlossen, nicht nur Unterstützer_innen wird der Zutritt verweigert, auch Flüchtlinge werden immer wieder von den mittlerweile von der Kirche engagierten Securities der Firma ÖWD nicht eingelassen. Selbst zum Verlassen des Gebäudes sind die Leute in der eisig kalten Kirche darauf angewiesen, dass die Securities die Türen öffnen. Alles in allem keine guten Voraussetzungen für einen Hungerstreik.

Nach der Räumung am Freitag Morgen verweigerten aus Protest mehrere der sich im Hungerstreik befindlichen Flüchtlinge auch die Aufnahme von Flüssigkeit, was dazu führte, dass mehrmals Leute mittels Krankenwagen ins Spital gebracht wurden, da ihr Gesundheitszustand sehr kritisch war. Zusätzlich erschwert wird die Situation der Flüchtlinge durch die niedrigen Temperaturen (um die 3 Grad) in der Votivkirche, wobei dies vor allem daran liegt, dass der Pfarrer sich nach wie vor weigert, Strom für Heizstrahler zur Verfügung zu stellen; die Sicherungen für die ausreichend vorhandenen Steckdosen sind seit Beginn der Besetzung abgedreht. Alle Beteuerungen seitens Kirche und Caritas, dass ihnen die Gesundheit der Flüchtlinge wichtig sei, klingen angesichts dieser Tatsachen wie Hohn.

Dass die Behörden das Ziel verfolgen, die Flüchtlinge erneut zu isolieren, ist nicht zu übersehen. Zusätzlich werden von der Polizei nach wie vor Lügen verbreitet, u.a. um die vollkommen illegitime Räumung rechtzufertigen. Zusätzlich wird argumentiert, dass den Flüchtlingen ohnehin warme Quartiere angeboten worden seien, diese jedoch nicht angenommen wurden. Dass die Flüchtlinge dies nie forderten, sondern seit Beginn für ihre Rechte und menschenwürdige Lebensbedingungen kämpfen, wird von den Behörden wohl absichtlich verschwiegen.

So hängen sich die Exekutive und Politiker_innen ein "humanitäres Mäntelchen" um und instrumentalisieren die Flüchtlinge, um deren Unterstützer_innen zu denunzieren. Es ist nur zu offensichtlich, dass all dies geschieht, um die Flüchtlinge zum Aufgeben zu bewegen, damit "endlich wieder Ruhe einkehrt im Land". Doch da werden sie sich täuschen, die Rassist_innen. Die Proteste gehen weiter – bis die Forderungen erfüllt sind. Das ist die Position der protestierenden Flüchtlinge, die trotz aller widrigen Umstände weiterhin kämpferisch sind.

 

We will rise!

This entry was posted on Samstag, Dezember 29th, 2012 at 18:09 and is filed under Uncategorized.