Quelle: barrikade
Kommenden Mittwoch beginnt vor dem Strafgericht in Basel ein Prozess gegen 18 Personen, denen die Teilnahme an einer militanten Demonstration gegen Rassismus und Repression vorgeworfen wird. Es ist ein politischer Prozess, wie er in der jüngeren Geschichte der Bewegung in der Schweiz aufgrund der Anzahl Angeklagten und der Höhe der für einzelne geforderten Haftstrafen wohl Seltenheitswert hat.
Es ist wichtig, sich angesichts dessen nicht blenden zu lassen. Denn das herausragende Merkmal an einem politischen Prozess wie diesem ist weniger die Art und Weise seiner Erscheinung, sondern vielmehr die politische Intention, welche sich hinter juristischen Winkelzügen verbirgt. Oberstes Ziel ist die nachhaltige Schwächung all dessen, welches das herrschende kapitalistische System konsequent infrage stellt. Die Strategien zur Erreichung dieses Ziels sind mannigfaltig und reichen von der harten, abschreckenden Hand der Repression hin zu den gezielten Versuchen der Spaltung unter den antikapitalistischen Kräften.
Auf einen solchen Angriff kann es nur eine kollektive politische Antwort geben. Sich auf die Vorwürfe einzulassen, die die Justiz mittels ihrer Anklage und stellvertretend für den auf seinen Erhalt bedachten Kapitalismus formuliert, heisst ihnen die Definitionsmacht über diesen Prozess zuzugestehen. Doch was für eine Legitimität haben diejenigen, die hier mittels ihres Rechts linken Protest kriminalisieren, während sie gleichzeitig unter Berufung auf dasselbe Recht den Ausbau der menschenverachtenden Festung Europa vorantreiben, welche für Tausende Tod oder Elend bedeutet?
Wir solidarisieren uns mit den 18 Angeklagten und schliessen uns den Aufrufen an, sich am und rund um den Prozess solidarisch zu zeigen. Der Kampf gegen das reaktionäre Migrationsregime ist legitim und notwendig. Die Formen dieses Kampfes verhandeln wir nicht in den Sälen der bürgerlichen Justiz, sondern praktisch auf der Strasse und im Austausch mit denjenigen, die sich auf die revolutionäre Seite der Barrikade schlagen.
Den Spiess umdrehen – die Solidarität aufbauen – dem Kapitalismus den Prozess machen!
Rote Hilfe Schweiz
Revolutionärer Aufbau Schweiz
Revolutionäre Jugend Zürich
