Quelle: indymedia
Eine Solidaritätsbekundung und Anstandsverletzung auf der Nachttanzdemo in Wien.
Für mehr Solidarität und weniger Anstand – schicken wir die Regierenden in die (metaphorische) Hölle!
Es ist noch kein Jahr vergangen seit in Österreich mit ÖVP und FPÖ zwei Parteien an die Macht gekommen sind, die neoliberale und rechtsextreme Politik machen. Die Auswirkungen sind überall spürbar: eine Aushöhlung des Sozialstaats zugunsten der Inneren Sicherheit, eine rassistische und menschenverachtende Rhetorik die zur Norm wird, Abschiebungen in Kriegsgebiete, eine Europapolitik die Tausende Tote im Mittelmeer in Kauf nimmt.
Der von der freiheitliche Innenminister Herbert Kickl vertritt rechtsextreme Positionen und scheut auch vor NS-Terminologien nicht zurück. Konsequenzen hat das keine. In den 323 Tagen im Amt sorgte er regelmäßig für ein Aufseufzen der Medien und Mehrheitsgesellschaft. Von einem Aufschrei, der Druck auf die Politik oder gar soziale Veränderungen bewirken würde, kann im braunen Sumpf Österreich nur geträumt werden.
Kickl sorgt für einen massiven Ausbau und einer Aufrüstung der Polizei. Dazu zählen unter anderem die neue Grenzschutzeinheit Puma, deren erste Übung unter dem Namen #proborders, einem Demoslogan der rechtsextremen Identitären Bewegung, stattfand; sowie Anschaffung von 7000 vollautomatischen Sturmgewehren für jeden (!) Streifenwagen und nicht zu vergessen die Polizei-Pferdestaffel. Der Innenminister versucht auch die Pressefreiheit zu unterwandern, indem er den Landespolizeidirektionen Weisungen für Presseaussendungen und Einschränkungen für kritische Medien empfiehlt.
Da wundert es nicht, dass bei der Fahrrad-WM in Tirol, zwei Personen mit einem „KICKL RIDE TO HÖLL“ Transpi perlustriert wurden, für den Fall dass sie den Plan hätten die Veranstaltung zu stören. Höll, das ist in diesem Fall ein extrem steiler Weg und Teilstrecke des Finales der WM. Die satirisch gemeinte Einladung an Kickl führte jedoch im Nachhinein zu einer Anzeige wegen Anstandsverletzung – Weisung von oben.
Wir lassen uns den Mund nicht verbieten!
Am 31.10.2018 wurde die Nachttanzdemo Wien deshalb von einem solidarischen „KICKL RIDE TO HELL“ Transpi angeführt. Wenn Meinungsfreiheit Anstandsverletzung bedeutet, wäre Kickl schon im Häfn. Und wenn schon unbedingt Polizei-Pferdestaffel, dann um die Kiebara gleich mit in die Hölle zu schicken.
KICKL RIDE TO HELL!
GEGEN POLIZEI-PFERDESTAFFEL – TIERQUÄLEREI UND TÖDLICH!
GEGEN DIE NORMALISIERUNG DES RECHTSEXTREMISMUS!
GEGEN DEN POLIZEISTAAT!
GEGEN JEDE REGIERUNG!
