Quelle: 325, übersetzt von abc wien
Am 6. Dezember 2018 verhafteten Polizei und ukrainische Sicherheitskräfte Anarchist*innen in Kiew, Lemberg und Dnipro.
In Kiew durchsuchte die Polizei den Wohnsitz von Sergey Kovalenko (Vor- und Nachname geändert). Sergey war zu dieser Zeit nicht zu Hause. Die Polizeibeamten wollten, dass die Mutter des Aktivisten ihren Sohn in einem Video identifiziert, das zeigt, wie Dmytro Verbych, ehemaliges Mitglied der Neonazigruppe C14, verprügelt wird. Im April 2018 wurden Sergey und seine Frau Svetlana (Name geändert) im Rahmen der Solidaritätsaktionen mit den Arbeiter*innen der Schiffsfabrik Mykolaiv festgenommen.
Die Polizei durchsuchte und befragte ebenfalls die Tierrechts- und Ökoaktivistin Anna Luhova (Name geändert). Ihr wurde mit der Eröffnung eines Strafverfahrens gedroht (296, 187, 263 des ukrainischen Strafgesetzbuchs: Hooliganismus, „Brigandism“ und illegaler Waffenbesitz) falls sie sich weigern sollte, Informationen über Mitglieder der anarchistischen Bewegung in der Ukraine preis zu geben.
In Lviv durchsuchten Polizei und ukrainische Sicherheitsbeamte die Wohnungen von Taras Bohay und Oleh Kordiaka, Mitglieder von Ecological Platform und Black Flag Organisation. Polizeibeamte beschlagnahmten ihre Geräte und einige Aufkleber. Die Polizei störte die Videoaufzeichnung der Durchsuchung und erlaubte den Anwält*innen nicht, die Räume zu betreten. Die Beamt*innen behaupteten, dass sie nach Originalaufnahmen des Dmytriy Verbych Angriffs suchten.
In Dnipro verhaftete die Polizei drei Umweltaktivist*innen, die am ökologischen Sommerlager „Huha“, organisiert von der Ecological Platform (Lviv) und der Ecological Action (Charkiv), teilgenommen hatten. Am 3. August 2018 um 7 Uhr morgens betraten vier Polizeibeamte und sechs nicht identifizierte Männer in Militärkleidung den Campingplatz. Die Polizei filmte die Teilnehmer*innen und sammelte persönliche Informationen von Aktivist*innen, auf Grundlage einer inszenierten Untersuchung eines Mordes in einem nahegelegenen Dorf. Während der Befragung wurden Aktivist*innen nach dem Angriff auf Dmytro Verbych und ihrer Teilnahme am ökologischen Sommercamp befragt.
Alle Anarchist*innen wurden nach Sergey Kovalenko und dem politischen Ex-Gefangenen Alexander Frantskevich aus Weißrussland befragt.
Die Aktivitäten des ukrainischen Strafverfolgungssystems zeigen ausdrucksvoll die Bereitschaft der Behörden, jegliche sozial aktive Person zu verfolgen. Zahlreiche Angriffe auf Anarchist*innen, soziale Aktivist*innen, Feminist*innen, LGBTQ-Aktivist*innen und Menschenrechtsaktivist*innen, die von Neonazigruppen begangen wurden, werden von der ukrainischen Polizei und den Sicherheitskräften verschleiert und ignoriert. Im Gegensatz dazu benutzen sie einen Angriff auf Dmytro Verbych als formelle Entschuldigung für die Unterdrückung von Anarchist*innen und Sozialaktivist*innen, die sich um ökologische und Arbeiter*innen-Probleme kümmern.
Von ABC Ukraine.
