Quelle: indymedia
Vor Kurzem wurden durch die „Soko Schwarzer Block“ sogenannte „Unterrichtungen nach §§9 und 10 […] des Gesetzes über die Datenverarbeitung für die Polizei (PolDVG)“ an Personen versendet, die vor, während und nach dem G20-Gipfel in Hamburg angeblich durch die Bullen überwacht worden sind. In den Schreiben werden, mit Nennung des jeweiligen Zeitraums (uns ist vor allem der Zeitraum zwischen dem 02.07 und 10.07.2017 bekannt), die angeblich durchgeführten Überwachungsmaßnahmen „zum Zweck der Gefahrenabwehr“ aufgeführt. Darunter, Datenerhebung durch:
-eine Observation
-den verdeckten Einsatz technischer Mittel außer-/ und innerhalb von Wohnungen
-Telekommunikationsüberwachung und Eingriff in die Telekommunikation
-Verkehrsdatenerhebung und Einsatz besonderer technischer Mittel zur Datenerhebung
-Polizeiliche Beobachtung
und weitere.
Wir gehen davon aus, dass die Bullen jetzt, 1 ½ Jahre nach dem Gipfel und den Auseinandersetzungen, anfangen diese Briefe an verschiedene Personen zu verschicken, die sie als mögliche Gefährder*innen während der Gipfeltage sehen, diesen aber keine konkrete Straftat zuordnen können. Es ist davon auszugehen, dass noch mehr Menschen in der nächsten Zeit diese Briefe bekommen werden.
Wir sehen in diesen Schreiben einen Versuch der Einschüchterung gegenüber Individuen, die die Bullen als mögliche Gefährder*innen der sozialen Ordnung einstufen.
Sie wollen zeigen, dass sie sich unserer bewusst sind und ein Auge auf uns haben und wir uns ihrem Blick nicht entziehen können.
Doch wir lassen uns nicht einschüchtern. Uns kümmern diese Briefe einen Scheiß, denn wir wissen sowieso schon um den Aufwand, den die Bullen betreiben alle rebellischen Subjekte zu überwachen und ihre Schritte nachzuverfolgen. Und sowieso würden wir unseren Feinden*innen nicht vertrauen uns über die Umstände ihrer Bestrebungen zu informieren (sei es aus bürokratischer Korrektheit oder anderen Interessen).
Solidarität mit den Angeklagten, Verfolgten und Verurteilten der G20_Prozesse!
