Quelle: barrikade
Mit dem Konstrukt der „Mittäterschaft“ versucht die Staatsanwaltschaft, die 18 Angeklagten am 25. Januar 2019 zu harten Strafen verurteilen zu lassen.
Ein mieser Trick, um die dünne Beweislage zu umgehen. Hintergrund ist eine entschlossene militante Demo vom Juni 2016, an welcher einige Verantwortliche von Repression, Verdrängung und Rassismus angegriffen wurden. Einige am gleichen Abend Verhaftete verbrachten bis zu 6 Monaten in U-Haft, einige weitere sind im Zusammenhang mit DNA-Abgleichen ins Verfahren geraten.
Das Konstrukt der „Mittäterschaft“ wird derzeit auch im G20-Elbchaussee-Verfahren in Hamburg zur Anwendung gebracht – die Parallelen sind offensichtlich (siehe unitedwestand). Diese Urteile könnten Präzendenz-Charakter haben und würden letztlich alle kämpfenden Menschen auf der Strasse betreffen – zeigen wir uns also solidarisch mit den 18 Angeklagten.
Hier die Termine für den Tag der Urteilsverkündung am Freitag, den 25. Januar 2019:
- Treffpunkt um 7.30 Uhr morgens vor dem Strafgericht Basel-Stadt, Schützenmattstrasse 20
- Um 11 Uhr treffen wir uns zu einer Kundgebung/Demo vor dem Gericht, um die Angeklagten nach Ende des Prozesses solidarisch in Empfang zu nehmen.
Die Justiz versucht uns zu vereinzeln, doch zusammen sind wir stark!
Egal ob schuldig oder nicht: Solidarität mit den Basel18-Angeklagten und anderen von Repression Betroffenen!
Es gibt unzählige Gründe wütend zu sein!Text zum dem Umzug vom 24.06.2016
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