Quelle: verfahrengebiet
Isa ist wieder frei! Freitag Nachmittag hat der Haftrichter behauptet, dass er keine Fluchtgefahr sieht und Isa den Knast in Moabit verlassen darf. Fast 12 Tage dauerte Isas zweite Inhaftierung innerhalb eines Jahres. Es folgt die Prozessberichterstattung zu den Verhandlungstagen #2 und #3 gegen Isa im Bäckereivorfall.
Am Donnerstag fand der zweite Prozesstag in der Berufungsverhandlung gegen Isa statt. Nachdem am Montag lediglich die Anklageschrift und das Urteil der ersten Instanz verlesen wurden um Isa dann wegen seines Wohnsitzes in der Rigaer94 in Untersuchungshaft zu nehmen, ging es nun zur Sache.
Vor gefüllten Rängen wurde direkt in den Bäckerei-Vorfall eingestiegen, der von den Bullen mit Absegnung der Richterin der ersten Instanz, Frau Keune, unter „Brutaler Angriff“ gehandelt wird. Von zwei geplanten Vernehmungen konnte nur die des als „Geschädigter“ geführten Sulemont stattfinden. An allen relevanten Stellen, die einen Angriff durch Isa beschreiben würden, berief er sich auf einen angeblichen Black-Out. Offensichtlich dient das dazu, keine Widersprüche zu den Denutianten-Zeug*innen zu erzeugen. Sulemont verfolgt im Prozess außerdem das persönliche Ziel eines Schadensersatzes für die Verletzungen, die er nach dem Vorfall behandeln lies.
Übrigens kam heraus, dass Sulemont morgens von Herrn Stricker vom LKA 5 zum Prozess kutschiert wurde.
Auf Seiten der Staatsanwaltschaft war neben Frau Eppert auch der Oberstaatsanwalt Fenner da. Zusammen mit dem Anwalt von Sulemont als Nebenkläger macht das ein Dreigespannt zur Rechten.
In der Mitte als vermeintlich neutraler, Gerechtigkeit versprechender Vorsitz, der Richter und seine zwei Schöff*innen. Wie schon am ersten Tag wurde vom Vorsitzenden weiter an der Illusion gearbeitet, dass der gesamte Prozess unpolitisch ablaufen könne. Die harmonische Atmosphäre und die vom Richter betonte Sachlichkeit der Veranstaltung täuscht natürlich darüber hinweg, dass Isa in diesem Verfahren letztes Jahr drei Monate im Moabiter Kerker saß. Und dass auf der Anklageseite mit Fenner ein politischer Serientäter sitzt, der mit allen Mitteln versucht seine Gegner zu kriminalisieren, zu entpolitisieren, zu spalten, an ihre DNA heran zu kommen und sie in den Knast zu stecken. Er ist Teil des Apparats, der an mehrere Mitbewohner*innen und Mitstreiter*innen Isas, Drohbriefe verschickte und die dafür bekannt sind, sich mit Heil Hitler zu grüßen.
Damit soll nicht gesagt werden, dass wir als rebellische Strukturen uns ausschließlich gegen eine Nazibedrohung zur Wehr setzen. Für uns hat die faschistische Bedrohung System und ist eine Strategie eben jener kapitalistischen Logik, gegen die wir auf allen Ebenen in unserem Kiez und darüber hinaus kämpfen.
Folgerichtig haben wir ein Problem damit, wenn im Zuschauerraum Zivis anwesend sind. Ein solcher wurde enttarnt, der nach eigenen Angaben „indirekt dienstlich“ da war. Er sei zur Beobachtung da, um eine Übersicht über den Prozessverlauf zu behalten und Rückschlüsse für eventuelle daraus resultierende Einsätze zu gewinnen. Dies gab er auf Nachfrage des Richters zu. Dieser hielt das für Okay. Als das Publikum und Isas Anwälte das nicht hinnehmen wollten, musste er den Zuschauerraum nach einer kurzen Unterbrechung verlassen. Vorher gab er noch zu, aus dem Abschnitt 51, also der Wache in Friedrichshain, zu kommen.
Freitag, 17. Mai
Heute wurden die zwei Zeug*innen des Bäckerei-Falls befragt, die ihrem Verständnis nach kein politisches Motiv haben. Ihr Glaube an den Rechtsstaat ist unerschütterlich und ihre Sicht auf den Vorfall haben sie wie schon in der ersten Instanz sachlich vorgetragen. Unabhängig von einer rechtlichen Betrachtung glauben sie wie wir daran, dass Isa gerechtfertigterweise auf den Flaschenangriff von Sulemont auf Anja und Isas Hund reagiert hat.
Eine der Beiden hat zu Beginn an gemeinsamen Zeug*innentreffen mit dem Ehepaar Schnitzmeier aus der Rigaer Straße 12 sowie mit Frau Ott und Herrn Benitez-Lopez teilgenommen. Zu diesen Treffen, denen teilweise Oberstaatsanwalt Fenner und Leute des Staatsschutzes beiwohnten, machte sie Angaben. In diesem Zusammenhang wurde erstmals von der Verteidigung angesprochen, dass Frau Pulver vom LKA 5 in den polizeilichen Ermittlungen und Verhörgesprächen der damals noch potentiellen Denunziant*innen involviert war. (Zara Pulver hat gemeinsam mit ihrem Lebenspartner Sebastian Kaiser die bekannt gewordenen Drohbriefe u.a. an Leute aus der Rigaer94 verschickt.) Die Behauptungen der Soligruppe Isa aus dem letzten Jahr darüber, wie der Staatsschutz Gerichtsverfahren herbeiführt und manipuliert, haben durch die Enttarnung von Pulver und Kaiser Anfang diesen Jahres deutlich an Substanz gewonnen.
Außerdem wurde heute die Befragung von Frau Ott begonnen, die im Kiez als Denuntiantin geouted ist. Aus ihrer rassistischen Gesinnung hat Frau Ott heute ein weiteres Mal keinen Hehl gemacht. Sie wiederholte ihre Aussage unter anderem, dass Isa nicht in den Kiez passe. Im Gegenzug für ihre persönliche Zusammenarbeit mit dem LKA hat ihr die Polizei wieder Personenschutz mit auf den Weg gegeben, der im Gegensatz zum letzten Mal aber nicht im Gerichtssaal saß.
Der Staatsanwaltschaft und dem Staatsschutz wird auch nach diesem Verfahren daran gelegen sein, die Zeug*innen wie Ott oder Schnitzmeiers als verlässliche Informant*innen auf uns anzusetzen. Aufgrund dieser Tatsache gehen wir davon aus, dass es in den nächsten Wochen weitere Gespräche geben wird, um die aufgebauten Spitzel-Strukturen im Kiez zu stärken und zu schützen.
Der nächste Prozesstermin in diesem Verfahren ist am Dienstag, den 21. Mai 2019 um 9:30. Am Donnerstag um 9 Uhr darf sich Isa dann zusammen mit drei anderen Personen, die dafür beschuldigt sind, beim Hoffest der Rigaer94 gegen einen Bullenangriff Widerstand geleistet zu haben. Am Freitag um 9:30 geht dann der größere Fall weiter, wobei man hauptsächlich Bullen zu Gesicht bekommen wird, die sich darüber beschweren, an verschiedenen Abenden vor der Rigaer94 Pfefferspray und Beleidigungen abbekommen zu haben. Das ist insofern brisant, als die Verteidigung des Mensch Meiers mit mehreren verletzten Bullen Parallelen in den Vorwürfen aufweist.
Kommt zu den Gerichtsterminen und zeigt, was wir von konsequenter Gegenwehr halten. Akzeptieren wir nicht, dass der Staat als Antwort sich Einzelne heraus greift um sie mit Knast zu bedrohen.
Dienstag Bäckerei-Prozess: (21.05,) 9:30 Wilsnacker Straße/Amtsgericht:
Donnerstag Rigaer-Hoffest-Prozess (23.05.) 9:00 ……..
Freitag Bäckerei-Prozess (24.05.) 9:30: Wilsnackerstraße/Amtsgericht:
Freitagabend 19:00 Küfa und Kundgebung auf dem Dorfplatz von L34 und R94 Kommt vorbei
