Quelle: GG/BO Soligruppe Berlin
Uns erreichten wieder Nachrichten aus der JVA Bützow – immer mehr Gefangene wollen zu Wort kommen und die Missstände an die Öffentlichkeit bringen. Im Folgenden eine Liste mit Beschwerden der Gefangenen – gegen jede einzelne Beschwerde haben die Gefangenen in Form von Anträgen auf gerichtliche Entscheidung, Strafanträgen oder Dienstaufsichtsbeschwerden rechtliche Schritte eingeleitet.
- dauerhafte bauliche Mängel in allen Hafträumen, welche gesundheitsschädlich und menschenunwürdig sind,
- fehlende Instandsetzung der Hafträume (Licht u.a., Heizung),
- mangelhafte oder menschenunwürdige Ausstattung mit Gegenständen der allgemeinen Lebensführung, bzw. deren Versagung (Essgeschirr, Teekanne),
- Entfall der Freistunde,
- Entfall und Verkürzung der Aufschlusszeiten,
- tätliche Übergriffe und Beleidigungen von Bediensteten gegenüber Gefangenen,
- viel zu teure Telefonkosten,
- regelrechtes Mobbing in einigen Fällen,
- Manipulation und Beeinflussung Mitgefangener durch Vollzugsbedienstete,
- Nötigung im Amt in zahlreichen Fällen,
- aktive Behinderung der Verteidigung,
- Einziehung von Briefmarken,
- Versagung von Telefonie zu staatlichen Stellen, Staatsanwaltschaft und Gerichten,
- wiederkehrende und regelmäßige Verzögerungen bei der Weiterleitung von Briefsendungen von 6-12 Tagen,
- Kontrolle von Verteidigerpost,
- Einziehung von an Dritte gerichtete Schreiben ohne Rechtsgrundlage und ohne Mitteilung,
- Nichteinhaltung, Versagung von ärztlichen Kostverordnungen,
- Versagung von erforderlichen Heilmitteln und orthopädischen Hiflsmitteln, Sehhilfen und zahnärztlicher Behandlung,
- Wartezeit auf einen Zahnarzttermin von mehreren Monaten,
- keine Vorführung zum Termin, wenn er denn stattfindet,
- Versagung von psychologischer Betreuung der U-Gefangenen,
- Versagung von sozialer Hilfe und – Beratung – es gibt keinen Sozialarbeiter heißt es,
- nur ein Seelsorger für 450 Gefangene,
- Fesselungen, und dann auch noch mit viel zu engen mit Fesseln,
- mangelhafte Antragsbearbeitung, mangelhafte Beschwerdebearbeitung,
- Vollständige Versagung von Akteneinsicht oder Aktenauskunft,
- Umgehung und Nichteinhaltung der Verfahrensvorschriften zu Disziplinarmaßnahmen und besonderen Sicherungsmaßnahmen,
- Bloßstellung und Erniedrigung von mit technischen Mitteln überwachten Gefangenen, dadurch, dass jeder Gefangene Einblick in den überwachten Haftraum bekommen kann.
Gefangene werfen den Bediensteten in dem Zusammenhang außerdem vor, dass sie weder „fähig noch willig“ wären, „im Wege des direkten Dialogs vorgebrachte Sachverhalte überhaupt nur zu erfassen, zu bearbeiten und weiterzuleiten.“ Weiter schreiben sie, dass eine „‘vernünftige Verständigung` aufgrund der konsequenten Weigerung und ersichtlich kindlichen Trotz-Haltung der Vollzugleitung, namentlich Herr Kämpfe, Herr Straub, Frau Träger in nahezu allen Belangen nicht möglich“ ist.
Die Gefangenen haben sich dazu entschlossen, rechtliche Schritte gegen die oben genannten Zustände einzuleiten – allerdings dauern diese oft ewig und Erfolgsaussichten für die Gefangenen gibt es auch eher selten.
Als Soligruppe ist es uns wichtig zu betonen, dass wir keinen Wert auf einen sogenannten Erfolg vor Gericht legen, bzw. würden „Erfolg“ anders definieren. Falls den Gefangenen Recht gesprochen wird, werten wir das nicht als Erfolg, weil wir
a.) uns als Feind*innen des Staates begreifen und damit auch die von ihn hervorgerufenen Konstrukte von Schuld/Unschuld und Recht/Unrecht nicht anerkennen.
b.) aus Erfahrung ganz sicher sagen können, dass geltendes Recht, wenn es im Sinne der Gefangenen ist, im Knast eh nicht umgesetzt oder ansatzweise beachtet wird.
Dahingehend betrachten wir es aber als Erfolg, dass sich Gefangene organisieren, vernetzten und sich gegen die Autoritäten im Knast wehren. Wir vertrauen auf unsere eigene Stärke und nicht auf irgendwelche Richter*innen.
Wir können aber auch nachvollziehen, dass sich die Gefangenen aus Bützow freuen würden, wenn ihnen vor Gericht wenigstens einmal Recht gesprochen wird. Denn, ob es mensch glaubt oder nicht: für die Situation hinter Gittern kann das eine Rolle spielen – es kann die Hierarchie im Knast für einen kleinen Moment kippen, indem Beamt*innen kurzzeitig kleinlauter werden. Und wenn das nicht passiert, freuen sich Gefangene aber mindestens daran, dass die Beamt*innen einen kleinen Arschtritt vom Gericht bekommen haben.
Der letzte NDR Bericht scheint im Übrigen genau ein solcher Arschtritt für die Beamt*innen gewesen zu sein. „Seit der Bericht draußen war, haben sich sofort alle Teilanstaltsleiter*innen krank gemeldet – hier ist keiner mehr von denen da.“, so ein Gefangener aus Bützow.
Wenn die restlichen Bediensteten nun auch noch den Knast verlassen und den Gefangenen die Schlüssel geben, können wir von einem Erfolg sprechen. Bis dahin ist Unterstützung von draußen mehr als nötig – zum Beispiel durch solidarische Aktionen, Briefe schreiben und Öffentlichkeit für die Belange der Gefangenen schaffen.
