[Deutschland] G20: Prozessberichte zum 28. und 29. Prozesstag im Elbchaussee-Prozess

Quelle: united we stand

Am 19.06.2019 wurden erstmal weitere Videozeugen vernommen. Es stellte sich heraus, dass die meisten, jedenfalls anfangs, klar von einer Demo ausgingen (Menschengruppe, Transparent pp.). Manch Zeuge differenzierte im Gegensatz zur Staatsanwaltschaft deutlich innerhalb Gruppe. So wurde ausdrücklich mitgeteilt, die „eigentlichen Krawallmacher“ seien erst „nach der Demo“ gekommen usw. Alle Zeugen sprachen (teilweise auch für ihre Angehörigen, z. B. kleine Kinder) aber auch wieder von „Schock“, „Angst“ und Verunsicherung“. Bei Staatsanwaltschaft (und der Kammer) hinterlässt das sicherlich mehr Wirkung als Differenzierungen zum Thema „Demo oder nicht?“.

Dann wurde noch ein Zivilfahnder vom PK21 gehört, der mit einem Kollegen am 07.07. gegen 07.30 Uhr am BHF Altona unterwegs war. Sie seien da gewesen, weil eine größere, dunkel gekleidet Personengruppe dort gesichtet worden sein sollte. Als dann auf der Max-Brauer-Allee Bewegung auftauchte, habe er seinem Partner im Auto gesagt, er solle zur Wache fahren, da es jetzt gefährlich sei. Er selbst sei zur Wache zurückgelaufen. Dort hätten sie sich wieder getroffen. Was sie dort dann gemacht hätten, wisse er nicht mehr. Irgendwann seien sie dann, zusammen mit anderen Zivilfahndern, wieder los um die Schäden anzuschauen. In der allgemeineren Befragung des Zeugen z. B. zu nachgelagerten Dienstbesprechungen oder zu dem konkreten Tag insgesamt, hatte er vorrangig wahlweise „keine Erinnerung” oder “keine Aussagegenehmigung“ etc. Am 20.Juni 2019 wurde dann der Kollege des Zivilfahnders vernommen. Funfact: Er berichtete am PK21 eigentlich Teil der DGOA (Dienstgruppe operative Aufgaben) zu sein, also für Absicherung von Stadt(teil)festen, Hütchenaufstellung und andere Aufgaben zuständig zu sein, die nicht in der normalen Schicht untergebracht werden könnten. Bei der  „Kräfteverteilung“ G20 am PK21 sei er „übriggeblieben“(!!!) und so dann zu „den Zivilen“ gekommen. Entsprechend war da seine Aufgabenwahrnehmung. Private Klamotten tragen, im Auto durch die Gegend fahren, auf seinen Kollegen aufpassen. Gesehen und mitbekommen habe er: nichts. Neuralgisch seien für sie die Zeltlager an den Kirchen gewesen, Fuxx-Kaserne usw. Aber auch am BHF Altona hätten sie ja nicht viel mitbekommen. Er sei dann auf den Hinweis des Kollegen zur Wache zurück. Den Passanten um ihn herum hätte er nicht über die vermeintlich drohende Gefahr Bescheid gesagt.

Am Nachmittag kam dann hintereinander eine ganze Gruppe Busfahrer, die sämtlich am 07.07.2017 den Morgendienst der Linie E86 bedient haben. Sie fuhren also zwischen BHF Altona und Teufelsbrück für Airbus-Mitarbeiter auf der Elbchaussee hin und her („zwischen 06.00 und 07.00 Uhr kommen die im Blaumann, danach dann nur noch die im Anzug“). Die Kammer hatte diese Zeugen geladen, um dem Anhalt nachzugehen, dass ggf. schon vor dem Donnerspark eine Demo auf der Elbchaussee unterwegs gewesen sei, hierzu hatte ein Zeuge berichtet, gehört zu haben, dass es schon jenseits des Hohenzollernrings losgegangen sei. Entsprechende Beobachtungen haben die Busfahrer nicht machen können. Sie hätten normal ihren Dienst verricht. Das habe sich erst mit der Mitteilung geändert, dass der BHF Altona nicht mehr angesteuert werden könne bzw. sie zurück in den Betriebshof fahren sollten. Auffällig sei nur der geringfügige Verkehr gewesen, das sei weniger gewesen als üblicherweise um diese Uhrzeit. Da alle Zeugen angaben, nicht gleichzeitig fahren und in Parks oder Seitenstraßen schauen zu können, besteht die Möglichkeit, dass Demoteile aus Seitenstraßen gekommen sind. Auf der Elbchaussee selbst bleibt die Zeitspanne zwischen den Bussen, in der sich die Demo bereits gebildet hat.  Insgesamt geht es um die Überprüfung der Plausibilität der These der Staatsanwaltschaft, dass aufgrund gemeinsamer Verabredung alle gemeinsam zeitgleich aus dem Donnerspark gekommen seien.

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