Quelle: emrawi
Wie bereits berichtet fand vor kurzem ein Prozess wegen absurden Anzeigen nach einer Silvesterparty statt.
Der Prozess hat am 19.6. im Verwaltungsgericht Muthgasse stattgefunden. Anwesend waren der Beschuldigte, sein Vertreter und mehrere solidarische Beobachter_innen. Von der Kiwarei war niemand geladen und erschienen. Der Beschuldigte betonte, dass ihm persönlich nichts vorgeworfen wurde, außer in einer bestimmten Gasse anwesend gewesen zu sein. Er wies auch darauf hin, dass ein angebliches Gruppenverhalten nicht willkürlich einzelnen Personen zugeordnet werden kann.
Zusätzlich stellte er die Frage in den Raum wie die Polizei die sogenannte „Gruppe“ definiert hat, wer warum dazugehört haben soll und wie begründet wird dass Leute dazugerechnet werden. Er gab an, keine Gegenstände geworfen zu haben und nichts gerufen zu haben, ansonsten verweigerte er die Aussage – denn, wie er erklärte: Es tut nichts zur Sache, wo er an diesem Abend war, ob er die besagte Party besucht hat oder nicht, ob er anwesende Personen kannte oder nicht. Die Frage, die der Richter hier zu entscheiden hat, ist vielmehr, ob er jemanden verurteilen will, dem nicht einmal vorgeworfen wird, selbst etwas getan zu haben.
Der Angeklagte verwies auch auf die Unschuldsvermutung und auf die anklagende Behörde, deren Aufgabe es wäre, ihre Vorwürfe zu begründen. Der Richter war damit natürlich nicht sehr zufrieden – und nutzt die Möglichkeit, das Urteil nicht sofort verkünden zu müssen. Er wird es innerhalb von 6 Monaten schriftlich nachliefern.
Sobald es ein Urteil gibt werden wir ein neues Update ausschicken.
