[Schweiz] Bern
Quelle: barrikade
In der Silvesternacht vom 31. Dezember 2019 gingen in Bern ca. 200 Menschen, unter dem Motto „Unregierbar bleiben – Kein Gesetz hält uns auf!“ auf die Strasse. Es war ein erster Versuch in Bern eine Silvesterdemo zu organisieren. Wir wollten konsequent und von Beginn des neuen Jahres klar machen, dass uns ein neues Polizeigesetz nicht einschüchtern kann. Bezüglich der Demo möchten wir ein selbstkritisches Fazit ziehen. So wurde teilweise fahrlässig mit Feuerwerk umgeangen. Auch wollten wir ein buntes und vielfältiges Auftreten, was wir mit bunten Masken auch versucht haben.
Wir zogen mit einer feierlichen und kämpferischen Stimmung durch Bern. Zahlreiche Aktionen setzten zudem weitere Akzente zur Demo. So wurde auf dem Bundesplatz ein Jahresrückblick gezeigt. Ausserdem wurden zahlreiche Wegweiser zum Knast aufgestellt. Diese waren mit Infotexten zu verschiedenen repressiven Ereignissen ergänzt. Auf dem Waisenhausplatz, wo wir auch das neue Jahr begannen, machten wir einen längeren Stopp. Dort gedachten wir an „Kilu“, der auf dem Waisenhauspolizeiposten sein Leben verlor. Auch machten wir auf die unbekannten Toten durch das Knastsystem aufmerksam.
Zudem erinnerten wir an die zahlreichen Kämpfe für mehr Freiräume. So verschwanden dieses Jahr Projekte wie Fabrikool, Brunnmattstrasse, Zollikofen, Bitziusstrasse oder der Familie Osterhase / Villa Wahnsinn. Auch weitere Projekte stehen zunehmend unter Druck wie die regelmässigen Razzien, Bussen und Verschärfungen bei der Reitschule zeigen. 2020 wollen wir aus dieser Defensive herauskommen und neue Räume erkämpfen.
Weltweit zeigt sich an verschiedene Orten eine Zunahme an Polizeigewalt. In Chile starben seit dem Beginn der Proteste fast 40 Menschen. In Griechenland findet eine regelrechte Jagd auf Anarchist*innen statt. In Frankreich schafft es die Polizei trotz massiver Gewaltanwendung nicht, die Proteste niederzuschlagen. Wir senden solidarische Grüsse in alle Ecken der Welt, wo die Menschen sich auflehnen gegen die Herrschenden. Den Mut und die Entschlossenheit dieser Kämpfe nehmen wir uns als Beispiel. Face the fear – fight state and police.
[Niederlande] Solidaritätsaktion am Frauengefängnis Nieuwersluis
Quelle: 325, übersetzt von abc wien
Gestern Abend, 31.12.2019, haben wir um Mitternacht eine Solidaritätsaktion am Frauengefängnis in Nieuwersluis durchgeführt. Aus Solidarität mit allen Gefangenen, die der Staat gefangen hält.
Es konnten Kontakte zu den Menschen im Gefängnis hergestellt werden. Dann wurde ein Feuerwerk gezündet.
Gegen alle Gefängnisse und die Welt, die sie braucht!
Einige Anarchist*innen
[USA] Philadelphia
Quelle: act for freedom, übersetzt von abc wien
Frohes neues Jahr Scheiß auf das System!
Am Silvesterabend versammelten sich etwa 20 Anarchist*innen zu einer Lärmdemo am Federal Detention Center (FDC) in Philadelphia. Nachdem kurz besprochen wurde, was zu erwarten ist und was geplant war und Flyer mit möglichen Sprechchören verteilt wurden, machten wir uns auf den Weg zum Gefängnis. Wir liefen mit einem Banner und ließen die Leute auf der Straße wissen, was wir taten.
Wir gingen auf dem Bürgersteig, bis wir merkten, dass wir es nicht nötig hatten. Ein Bundesgebäude und ein Indigo-Fahrradverleih waren markiert, als wir am Gefängnis ankamen. Dort angekommen schrieb jemand ‚burn prisons‘ auf das FDC! Wir zündeten Feuerwerkskörper, Rauchbomben, knallten mit Fahnen und Töpfen und sangen und schrien den Gefangenen im Gefängnis Solidarität zu, und Beleidigungen zu den um uns versammelten Polizist*innen. Es war dieses Jahr wirklich cool, mit den Leuten drinnen zu interagieren, ihre blinkenden Lichter zu sehen und sie an die Fenster klopfen zu hören. Nach 30-45 Minuten verabschiedeten wir uns und warfen Flugblätter in unser Kielwasser.
Die Polizist*innen, die sich am Gefängnis versammelt hatten, folgten uns. Unser Plan war als Gruppe über die U-Bahn zu verschwinden, aber mit der Polizei im Nacken verteilten wir uns stattdessen in den Straßen. Schließlich verloren wir die Spur der Polizist*innen und machten uns auf den Heimweg. Einige von uns hatten sogar ein lustiges, glückliches kollektives Erlebnis mit ein paar Fremden, die, als sie sahen, dass wir nicht zahlen, beschlossen, dass sie auch nicht zahlen würden! Ein Hoch auf die Verbreitung der Anarchie!
Im Vergleich zum letzten Jahr haben wir das Gefühl, dass sich vieles verbessert hat. Während wir letztes Jahr durch das Auftauchen eines Parkpolizisten von unserem Treffpunkt verscheucht wurden, hatten wir dieses Mal die Gelegenheit, die Aktion gemeinsam zu besprechen und Dinge aufzuteilen. Auch die Sicherheit wurde erhöht, die Outfits der Leute waren unauffällig und niemand machte Fotos. Auch dieses Jahr konnten wir einen Wandel in der Gruppenmoral spüren. Es gab viel mehr Lachen und Freude. Wir glauben, dass unsere Gesänge lustiger und mehr auf den Punkt gebracht waren (statt leere Sprüche). Am wichtigsten war vielleicht, dass wir die eingesperrten Leute und sie uns sehen konnten, wir sahen Lichter und Silhoutten in den Fenstern und konnten sie hören.
Die Dinge, von denen wir uns wünschen, dass sie anders verlaufen wären, sind: unser Lautsprecher war nicht laut genug, um Musik abzuspielen, unsere Zerstreuung war ungenau (wir haben das Gefühl, dass es immer schwierig ist, Zerstreuungen/Ausgänge vorherzusagen, aber es könnte sich lohnen, mehrere Pläne/Mehrfach-Backup-Pläne zu haben und diese im Voraus zu besprechen), und wir hätten die Straßen entschlossener nehmen können. Insgesamt aber fanden wir, dass es gut gelaufen ist.
Wir hoffen, dass dieser Bericht hilfreich ist, um in Zukunft noch bessere Strategien zu entwickeln. Es ist cool, über unsere Stärken und Schwächen nachzudenken und über die Jahre Anpassungen vorzunehmen.
Grüße an die Anarchist*innen, die damit beschäftigt waren, die Nazi-unterstützende Bar Mill Creek Taverne zu zerstören!
RIP Kitty
Happy 2020, lets fuck shit up!
[Frankreich] Rennes
Quelle: attaque, übersetzt von abc wien
Am 31.12.2019 um 23:15 Uhr in der Rue du Chapelier explodierte Feuerwerk neben dem Frauengefängnis von Rennes, um die Gefangenen zu unterstützen. Begleitet wurde das Feuerwerk von Rufen wie „Solidarität mit den Gefangenen“, mit der Zustimmung der Anwohner*innen, die die Aktion von ihren Häusern aus befürworteten.
Lasst uns im Jahr 2020 gegen die Grausamkeit des Staates kämpfen, die juristische Dampfwalze zerschlagen und alle Knäste abfackeln!
[…]
[Deutschland] Flensburg: „Abolish prisons“ – Silvester zum Knast
Quelle: indymedia
Wir dokumentieren hier ausschnittsweise eine auf der heutigen (alljährlichen) Silvester-Demo zum Flensburger Knast gehaltene Rede:
Wir richten uns an die Menschen vor und hinter den Gitterstäben. Wie jedes Jahr sind wir auch an diesem Silvestertag vorm Knast um unsere Ablehnung gegen dieses menschenverachtende System zum Ausdruck zu bringen und euch da drinnen solidarische Grüße zu schicken.
Mit Knästen lassen sich keine Probleme lösen. Knäste machen keine Getöteten lebendig. Knäste helfen nicht den Sexismus und die damit verbundene Gewalt in dieser Welt zu beenden. Durch Knäste bekommen Menschen nicht das Geld um Tickets für den Bus zu kaufen.
Dafür schafft das Einsperren neue Probleme, die Menschen hinter den Gittern kennen diese wohl zur genüge.. Was bitte soll es denn für Gutes aus Menschen herausholen, diese nichts mehr selbst entscheiden zu lassen? Natürlich steigen Aggression und Gewalt wenn Menschen eingesperrt werden. Alle Statistiken sagen, dass Knäste nichts bringen um Kriminalität zu verhindern, sondern im Gegenteil mehr erzeugen.
Aber warum gibt es dann überhaupt Knäste? Gefängnisse dienen dazu das Ganze System am Laufen zu halten. Es sollen die anderen sein, die eingesperrt werden. Die bösen, Gewalttäter, die um die sich eine Gesellschaft nicht kümmern muss. Die gibt es nicht. Wir sind alle Menschen, Produkte unserer Umwelt und unserer Entscheidungen. Vielleicht manchmal eine falsche – oder auch eine richtige – die uns in den Knast bringt. Wir sind auch hier, weil wir genauso gut auf der anderen Seite der Mauern sitzen könnten, weil das oft genug auch nur eine Sache des Zufalls ist.
Wir träumen. Wir träumen von einer Welt ohne Knäste, ohne Bullen, ohne Gerichte. In der Menschen aufeinander achten, statt die Verantwortung an Bullen oder Behörden abzuschieben und die Probleme lieber eingesperrt werden als sich ernsthaft über eine Lösung Gedanken zu machen. Wir wagen zu träumen und hören nicht mit dem Träumen auf. Wir kämpfen für eine solche Welt, denn wir wollen frei sein, freier als die jetzige Welt uns lässt.
Auf dass die Mauern einstürzen, bis das alle frei sind!
[Deutschland] Freiburg: Silvester zum Knast
Quelle: barrikade
Am 31.12.2019 versammelten sich vor dem Freiburg Knast über 100 Menschen, um für eine Welt ohne Stacheldraht, Grenzen und Knäste zu demonstrieren. Wie jedes Jahr ließ die lautstarke Kundgebung hohe Mauern und Stacheldraht für einen Augenblick schwinden. Die Gefangenen beteiligten sich lautstark an der Aktion und bejubelten lautstark zahlreiche Feuerwerke die den Himmel erleuchteten, Grußworte und Redebeiträge.
Betroffen und wütend wurde auf die Verhaftung von Mehmet Sarar reagiert, der am 26.12.2019 am badischen Bahnhof in Basel aufgrund einer von der Türkei beantragten Interpol Fahndung von der deutschen Polizei festgenommen wurde und seitdem in der JVA Freiburg in Untersuchungshaft sitzt. Kämpferische Grußworte wurden an Mehmet Sarar von französichen Unterstützerinnen verlesen und auch an Thomas Meyer Falk wurden Grußworte durch die Mauer geschickt. Anders herum drang auch die Botschaft von Thomas aus der JVA heraus, wie in den letzten Jahren wurde sein Grußwort von Demonstrant*innen herzlichst empfangen.
Weiter gab es einen Redebeitrag der Antiknastgruppe, der die Grausamkeit des Wegsperrens zum Inhalt hatte. Die Rote Hilfe Freiburg forderte in ihrem Redebeitrag die Freilassung aller Politischen Gefangenen. Musikalische Begleitung gab es dieses Jahr durch die die Gruppe Arbeitstiteltortenschlacht. Nach der Kundgebung zogen die Teilnehmer*innen eine lautstarke und entschlossene Runde um den Knast.
Diese Versammlung war nicht die Erste und auch nicht die Letzte! Repression geht uns Alle an! Die politischen Prozesse gegen die Gegner*innen der G20 in Hamburg sind noch lange nicht vorbei, am 25. Januar findet eine überregionale Demonstration gegen das Linksuntenverbot statt und am 08. Januar fängt der Parkpankprozess in Hamburg an… Auch Prozesse gegen Freiburger- Wohnraum Aktivist*innen und Gegner*innen des AFD Aufmarsches im Oktober 2018 sind hierzulande voll im Gange! Wir werden uns weiterhin gegen Repression warm anziehen und weiterhin auf die Straßen gehen bis Alle wieder in der Freiheit sind!
Auf ein kämpferisches Jahr 2020
Redebeitrag der Antiknastgruppe Freiburg
Wir jedes Jahr stehen wir hier, vor der Freiburger JVA. Um euch, Gefangene, die das Glück nicht haben dieses neues Jahr auf freien Fuß zu beginnen, einen Teil des heutigen Abends zurückzugeben.
Wir stehen hier für eine Welt ohne hässlichen Stacheldraht, Grenzen und Knäste. Diese sind ein notwendiger Bestandteil für eine Gesellschaft, die in Erfolg, Produktivität, Konsum und Herrschaft das Ziel des menschlichen Daseins sieht. So eine Gesellschaft wollen wir nicht. In der Welt, wofür wir Kämpfen, begegnen sich auf selber Augenhöhe, indem sie Machtgefälle ohne zu zögern hinterfragen und ihrer Privilegien auf Kosten anderer nicht einfach akzeptieren.
Leider sieht die Welt ganz anders aus und das tut sie nirgendwo so sehr, wie in Gefängnissen. Dort ist das, was wir verabscheuen: Rassismus, Sexismus, Zwang, Isolation so heftig vertreten, dass uns die Luft oftmals ausbleibt, wenn Gefangene über die Zustände hinter Gittern berichten. Der Mythos namens „Resozialisierung“ klingt dann wie ein makabrer Witz, auch wenn uns nicht nach lachen, sondern nach heulen und schreien zumute ist, wenn dies uns zu Ohren kommt. Hinter Gittern herrschen Zustände absoluter Fremdbestimmung. Jeder Schritt wird kontrolliert. Wann die Tür aufgeht, das Licht ausgeht, mit wem Kontakt gepflegt, was gegessen, was und wann gearbeitet wird. Insassinnen sind dort den Launen der Bediensteten Hilfslos ausgeliefert – als würden diese übernatürliche Gutmütigkeit besitzen und niemals einem anderen Wesen ein unverdientes Leid zufügen.
Der Mythos, Gefängnisse seien in das funktionieren einer Gesellschaft notwendig, ist einfach nur absurd. Konflikte sind meist komplexe Gefüge, keiner gleicht dem anderen. Sie werden sicherlich nicht auf wundersame Weise durch eine in einem Strafkatalog wählbare Lösung des Problems gelöst. Insbesondere dann nicht, wenn mensch den Haupt-Inhalt des Strafkatalogs kennt: die Bestrafung durch den Verlust von Freiheit oder Geld, die Belohnung der nicht eingetretenen Bewährungsstrafe. Welche Probleme werden aber gelöst durch ein System, das Menschen zur Zwangsarbeit hinter Gittern verurteilt?
Das „bestrafen, belohnen“ Prinzip dient denjenigen, die bestrafen und belohnen und nicht denjenigen die bestraft oder belohnt werden. Es dient Privilegierten dazu, ihre übergeordnete Stellung aufrechtzuerhalten. Das gilt insbesondere für ein Strafsystem, das Arme, Widerständige, unerwünschte aller Art weggesperrt, versteckt und ausbeutet. In Vollzugs-, Psychiatrie- und in Abschiebeanstalten verschwinden Menschen von der Bildfläche, die das Bild von einem schönen und gehorsamen Leben in einem oberflächlichen kotzrosa Traum von Reichtum und Erfolg stören. Dort werden diejenigen, die von der Norm abweichen, solange versteckt bis entscheden wurde, dass sie wieder Salonfähig sind. Dort wird versucht, Bestrebungen für eine Selbstbestimmte Welt ohne Stacheldraht, Unterdrückung, Rassismus und Sexismus zu bezwingen. Dort wird Gewalt durch Erniedrigungen, Fremdbestimmung und Isolation begegnet. Dort werden Menschen, die vor Krieg und Elend fliehen mussten alleine mit der Angst gelassen, jeden Moment wieder Richtung Krieg und Elend zurückgebracht zu werden. Dort werden Soziale Verliererinnen ausgebeutet, dort wird Unterdrückung versteckt und verstärkt.
Aber nicht ohne Gegenwehr und nicht ohne unsere Unterstützung. Die Kämpfe für eine Herrschaftsfreie, solidarische Welt lassen sich vom Stacheldraht nicht aufhalten!
Deswegen stehen wir heute hier. Damit die Solidarität höher steigt und heller scheint als die hohen Mauern zwischen uns.
Um denjenigen die nicht das Privileg haben das neue Jahr in der Freiheit zu beginnen einen Teil des Abends zurückzugeben.
Um den Himmel zum Glühen und die Verhältnisse zum Tanzen zu bringen.
Und deswegen werden wir auch nächstes und übernächstes Jahr wieder hier stehen!
Gemeinsam und solidarisch werden wir so lange weiterkämpfen, bis alle wieder in Freiheit sind!
[Deutschland] Stuttgart – Stammheim
Quelle: indymedia
Wie jedes Jahr gab es in Stuttgart zum Jahresabschluss 2019 eine Silvesterdemonstration am Knast in Stammheim. Doch dieses Jahr hinderten die Bullen von Beginn an uns als AktivstInnen an unserem entschlossenen, kreativen und selbstbestimmten Protest. Empfangen wurden die über 300 TeilnehmerInnen mit einem Großaufgebot der Polizei, einem Wasserwerfer, einem Rollpanzer, 30 Wannen, einer Drohne und unzähligen Beamten.
Wie jedes Jahr gab es in Stuttgart zum Jahresabschluss 2019 eine Silvesterdemonstration am Knast in Stammheim. Doch dieses Jahr hinderten die Bullen von Beginn an uns als AktivstInnen an unserem entschlossenen, kreativen und selbstbestimmten Protest. Empfangen wurden die über 300 TeilnehmerInnen mit einem Großaufgebot der Polizei, einem Wasserwerfer, einem Rollpanzer, 30 Wannen, einer Drohne und unzähligen Beamten. Mit dem martialischen Aufgebot machten die Bullen einmal mehr deutlich, dass entschlossener Protest gegen die bestehenden Verhältnisse richtig und notwendig ist. Das Jahr 2019 war gekennzeichnet von neuen Polizeigesetzen in Baden-Württemberg und anderen Bundesländern, welches den Bullen immer mehr Handlungsspielräume liefert und unsere Proteste immer weiter mit Repression überziehen will. Das Jahr 2019 war geprägt vom Angriffskrieg auf Rojava sowie der Kriminalisierung solidarischer AktivistInnen hier in Deutschland. Und auch im Jahr 2019 setzte sich die Repression gegen G20-AktivistInnen weiter fort. So bekamen erste AktivistInnen im Zusammenhang mit dem Rondenbargkomplex ihre Anklageschriften.
Trotz permanenter Schikanen der Polizei schafften wir es, direkt vor den Knast zu laufen, um dort mit Feuerwerk und Parolen die Gefangenen zu grüßen. Mit einer Pyroshow in grün-rot-gelb wurde außerdem ein direkter Zusammenhang mit den Kämpfen in Rojava hergestellt. Dabei soll zum einen die Solidarität mit den KämpferInnen der YPG und YPJ ausgedrückt werden. Mit langem Atem und viel Energie, zeigten wir und alle anderen InternationalistInnen Solidarität mit diesem derzeit einzigartigen Projekt, welches durch die Türkei und unter der Mitwirkung Deutschlands militärisch angegriffen wurde. Die Angriffe auf Rojava gehen dabei über militärische Interventionen hinaus und treffen immer häufiger auch AktivistInnen hier vor Ort. Mit Fahnen- und Organisationsverboten wird versucht Solidaritätsarbeit jeglicher Art einzuschüchtern und zu zermürben. In Stammheim selbst sitzen zwei Genossen wegen des §129. Zum anderen soll somit auch die Unterstützung von linken AktivsitInnen, die aufgrund ihrer Solidaritätsarbeit mit Rojava kriminalisiert werden, ausgedrückt werden.
Nach diesem ausdrucksstarken Moment ließ die nächste Drangselei der Polizei nicht lange auf sich warten, denn lediglich das zünden einiger Silvesterraketen, veranlasste sie dazu, den gesamten Demonstrationszug zu stoppen. Innerhalb weniger Minuten standen etliche Polizeibeamte rund um die Demo herum, die dann als ‚rechtlich aufgelöst‘ erklärten, um alle 300 AktivistInnen – in schon seit Mittag aufgebauten Zelten – abzutasten, zu durchsuchen, abzufilmen und des Platzes zu verweisen. Zusätzlich wurden die Personalien aufgenommen Das Ganze brauchte insgesamt über zwei Stunden, in denen die AktivistInnen tapfer durchhielten und mit Parolen, sowie kämpferischen Liedern zu guter Stimmung beitrugen.
Das diesjährige strikte, aber wohl-kalkulierte Durchgreifen der Bullen war der Versuch unsere Proteste nach ihren Vorstellungen einzuschränken und uns einzuschüchtern. Nach mehreren Jahren wollten sie damit die linke Tradition unangemeldeter, entschlossener und kreativer Knastdemonstrationen unterbinden. Als AktivistInnen können wir davon ausgehen, dass dieses Vorgehen keine Ausnahme bleibt, sondern vielmehr eine neue Taktik, mit der sie uns in die Schranken zu weisen versuchen.
Verschärfte Polizeigesetze, härtere Strafen gegen linke AktivistInnen, Überaufgebote von Bullen- und Militärgeräten bei Protesten oder die Omnipräsenz von Bullen im gesellschaftlichen Alltag sind Teile eines zunehmenden Klassenkampfs von oben. Weltweit kriselt das kapitalistische Wirtschaftssystem und diejenigen, die davon profitieren, ergreifen Maßnahmen um ihr System aufrecht zu erhalten – notfalls auch mit militärischer Gewalt.
Wir werden uns davon nicht einschüchtern lassen, sondern vielmehr gilt es, gegen die bestehenden Verhältnisse aktiv zu werden. Und dazu gehört auch, unsere grenzenlose Solidarität mit denjenigen zu zeigen, die aufgrund ihrer Überzeugung oder ihrer prekären Lebensumstände einen Teil oder gar ihr ganzes Leben eingepfercht hinter Gittern verbringen müssen. Und eben jene Solidarität äußern wir in all unseren Kämpfen!
Wir sind nicht alle – es fehlen die Gefangenen!
[Deutschland] Göttingen
Quelle: indymedia
Bis zu 80 Menschen beteiligten sich an der unangemeldeten Kundgebung an der JVA Rosdorf bei Göttingen, die Solidarität mit allen Gefangenen zeigen soll.
In den Redebeiträgen wurden die Missstände thematisiert, die von den Gefangenen beschrieben wurden.
„Knäste sind die harte und verlogene Antwort der Herrschenden auf die sozialen Probleme der Menschen, meist gegen jene, die in Armut, mit unsicherem Aufenthaltsstatus oder als Ausgestoßene leben müssen.“
Seit nun etwa einem Jahr besteht die Knast-Soligruppe Göttingen. Seit einem Jahr hören wir von Gefangenen selbst, wie schrecklich die Zustände in der JVA Rosdorf sind und veröffentlichen diese auf unserem Blog: https://knastsoligoe.noblogs.org
Redebeitrag bei der Kundgebung „Silvester zum Knast“ 2019:
In einigen Briefen an die Knast-Soligruppe berichten Gefangene von mangelhaften Zuständen der therapeutischen und medizinischen Versorgung in der JVA Rosdorf.
Zwei Punkte finden wir besonders skandalös.
Bei dem ersten Punkt geht es also um psychologisch-therapeutische Angebote. Wir hatten zunächst gefragt: Welche Möglichkeiten und Unterstützung gibt es für Gefangene, um eigene Einstellungen und Handlungsgründe kritisch hinterfragen zu können? Denn genau wie bei uns hier draußen gibt es auch im Knast Menschen, die auf ihre eigene z.B. bisher rassistische oder patriarchale Weltsicht aufmerksam werden. Und die daran etwas ändern wollen, die einen Weg jenseits von Ausgrenzung und Gewalt suchen. Doch das ist, so die Einschätzung von Gefangenen, kaum möglich und letztlich auch nicht vorgesehen. Denn im Knast geht es zunächst nur um Isolation und Strafe. Und später geht es um das daraus resultierende Problem der sogenannten Resozialisierung, das Sich-wieder-in-der-Gesellschaft-zurecht-finden-sollen.
Formal soll zwar der Knastaufenthalt auch der sogenannten Behandlung und Rückfallprävention dienen. Doch was darunter zu verstehen ist, wird einseitig von der Justiz und der Anstaltsleitung festgelegt. Besonders hilfreich für die Gefangenen soll demnach die ausbeuterische Zwangsarbeit sein, zu der sie genötigt werden. Und was passiert sonst, was wird tatsächlich angeboten? Die ernüchternde Einschätzung aus dem Knast: Bei fast allen passiert nichts! Ein Zitat: „Man sitzt einfach vom ersten bis zum letzten Tag ab, ohne dass sich irgendetwas ändert. Die Justiz kann und will nichts tun. Die sind froh über jeden, den sie nicht bemerken. Kein Personal, keine Mittel, gar nichts. Und ob hier jemand seine Einstellungen hinterfragt? Nein, denn es gibt gar keinen Grund dazu. Es gib weder individuelle Angebote, noch bringt es den meisten etwas.“
Ein Gefangener beschreibt, dass auf jeden Fall das System der Zeitstrafen abgeschafft werden muss. Stattdessen wären seiner Einschätzung nach z.B. nach Gewalthandlungen verbindliche, adäquate Therapien sinnvoll. Noch einmal ein Zitat: „Dazu müsste natürlich kräftig investiert werden – personell und materiell. Doch das ist nicht gewollt.“ So gibt es zwar spezielle Therapieeinrichtungen. Allerdings können Gefangene nicht darüber entscheiden, dass sie in eine solche Einrichtung oder Maßnahme gehen können. Und was gibt es sonst in der JVA Rosdorf? Hier sind – Stand März –1,5 Psycholog*innen für ca. 160 Gefangene zuständig. Diejenigen, die sich solche Gespräche wünschen, bekommen einen Termin vielleicht alle drei oder vier Wochen. Und bis ein Vollzugsplan erstellt ist – allein das kann ein halbes Jahr dauern – , passiert sowieso erst einmal nichts. Auch bei uns hier draußen ist es mit der Gesundheitsversorgung in Bereichen schlecht bestellt: Es gibt eine Zweiklassenmedizin, Personalmangel in den Krankenhäusern, teils lange Wartezeiten usw. Doch wir hier draußen können uns immerhin für eine intensive Psychotherapie entscheiden, können uns eine Therapeut*in aussuchen. Wir müssen feststellen: Es ist politischer Wille, dass in den Knästen die Versorgung mit individuellen bis hin zu therapeutische Angeboten mies und ungenügend ist. Dass dann regelmäßig noch nicht mal alle Stellen nicht besetzt sind, kommt noch obendrauf. Das Fazit eines Gefangenen: „Wer sich nicht darum prügelt, irgendwas zu tun, um sein Verhalten zu ändern, der sitzt ab bis zum letzten Tag. Ohne dass er auch nur eine Stunde über irgendwas reflektiert zu haben braucht.“
Der zweite skandalöse Punkt ist die strukturell mangelhafte medizinische Versorgung. Wer in der JVA Rosdorf zu Ärzt*innen will, muss das morgens um 6 Uhr beim Stationsbeamten melden. Um 8 Uhr werden dann die – oftmals 15-20 – Gefangenen in einen Warteraum gesperrt. Von da aus werden sie nach und nach aufgerufen. Eine freie Arztwahl gibt es nicht. Den direkten Zugang zu Fachärzt*innen gibt es nicht. Die Schweigepflicht der Knastärzt*innen ist eingeschränkt. Außerhalb der Sprechstundenzeiten an Werktagen gibt es zwar Bereitschaft von medizinischem Fachpersonal, aber die Qualifikationen sind unterschiedlich. Im Krankheitsfall, aber auch im Notfall im jeweiligen Trakt müssen so oftmals Stationsbeamt*innen mit Erste-Hilfe-Kurs-Kenntnissen entscheiden, wie weiter verfahren wird. Wenn Ärzt*innen in der JVA Rosdorf arbeiten, tun sie das als Knastärzt*innen. In der Regel sind die gleichen Ärzt*innen hier draußen noch anderweitig tätig, z.B. haben sie eine eigene Praxis. Immer wieder kommt es in der JVA Rosdorf vor, dass Ärzt*innen das ohnehin vorhandene Machtgefälle im Knast noch weiter ausnutzen. Einige stellen sich ihren Patienten noch nicht einmal namentlich vor und machen auch nicht transparent, was sie für eine Qualifikation haben.
Manchmal sei die Ansprache durch die Knastärzt*innen auch schlicht herablassend. Ein Gefangener schreibt uns: „Es bleibt fraglich, inwieweit das medizinische Personal sich dem Wohl des Patienten verpflichtet fühlt oder nur zum Durchsetzen der Belange der Justiz da ist.“
Um welche Belange der Justiz geht es? Ein Anliegen des Knastsystems ist es, die Kosten und damit auch den Personaleinsatz gering zu halten. So versuchen Knastärzte, notwendige medizinische Behandlungen soweit nach hinten zu schieben, bis eine Behandlung erst nach der Entlassung, also draußen, begonnen wird. Anfallende Zahnbehandlungen sind für dieses Hinauszögern ein Beispiel. Ein anderes Anliegen der Justiz ist z.B., dass die Gefangenen der Zwangsarbeit nachgehen, nicht zuletzt sind mit den Firmen Verträge geschlossen.
Wiederholt haben wir von Fällen gehört, dass die Knastärzt*innen kranke Patienten um jeden Preis zur Arbeit schicken wollen. Auf diese Weise kommt es offenbar immer wieder zu Fehl- oder auch Nicht-Behandlungen. Tatsächlich untersteht eine Ärzt*in der Zeit, in der sie als Knastärzt*in arbeitet, dem Justizministerium – und ist nicht wie üblich dem Gesundheitsministerium zugeordnet. Da es im Knast keine freie Arztwahl gibt, keine naheliegende Möglichkeit, eine medizinische Zweitmeinung einzuholen, und keine medizinische Beschwerdestelle, bleibt den Gefangenen nur die Möglichkeit, die JVA oder den Knastarzt anzuzeigen. Doch für eine Anzeige braucht es einen Straftatbestand, z.B. Körperverletzung im Amt. Solche juristische Verfahren ziehen sich bekanntlich in die Länge und bringen in der Regel nicht die gebotene akute gesundheitliche Klärung. Bis dahin werden vielleicht eben keine notwendigen Schmerzmittel verordnet. Oder es werden nur Schmerzmittel verordnet, obwohl eine Behandlung erforderlich wäre. Oder ein Nicht-Erscheinen bei der Arbeit aufgrund von Krankheit wird mit einer Woche Einschluss oder Fernsehentzug bestraft. Eine wirksame Möglichkeit, die Macht der Knast-Ärzt*innen zu brechen, wäre eine freie Therapeut*innen- und freie Ärzt*innenwahl. Doch es wird noch lange dauern, dieses Recht allgemeingültig durchzusetzen. Bis dahin können Gefangene sich nur juristisch wehren und angemessene psychotherapeutische und medizinische Behandlung in jedem Einzelfall per Gerichtsbeschluss einfordern. Das ist sehr anstrengend und kostet Zeit. Vor allem aber ist der Beschwerdeweg über Gerichte voller Voraussetzungen.Menschen mit kaum oder keinen Deutschkenntnissen oder Schwierigkeiten im Umgang mit Behördenkram stehen dann nochmal schlechter da.
Knäste schädigen die physische und psychische Gesundheit der Gefangenen. Auch wenn es noch ein weiter Weg hin zu einer emanzipatorischen Gesellschaft ist und auch wenn Alternativen zu Strafe und Gefängnis als gesellschaftliche Aufgabe noch gefunden und erprobt werden müssen:
Das Knastsystem ist nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems. Knäste abschaffen!
[Deutschland] Tübingen – Unangekündigte Anti-Knast-Kundgebung
Quelle: indymedia
Am Abend des 31.12.19 versammelten sich sich ungefähr 30 Menschen zu einer nicht öffentlich beworbenen Kundgebung am Tübinger Knast. Dieser dient neben der Untersuchungshaft auch der Zivilhaft, es werden dort also z.b. Menschen eingesperrt die abgeschoben werden sollen, die die Strafe fürs Schwarzfahren nicht bezahlen können oder von denen eine Aussage vor Gericht erzwungen werden soll.
Mit einem Grußwort, Feuerwerk und Parolen wurden die Gefangenen gegrüßt. Diese freuten sich offensichtlich sehr über den spontanen Besuch, was sie durch Winken, (Zu-)Rufen und gegen die Gitter klopfen klar machten.
Durch die Mobilisierung unter der Hand, die Nicht-Anmeldung und die schnelle Durchführung der Kundgebung wurde jeglicher Repression aus dem Weg gegangen, so dass die anrückenden Bereitschaftsbull*innen nur noch genervt in der Gegend rumstehen konnten.
Grüße senden wir auch an die drei von der Parkbank und die Liebig 34.
Für ein unruhiges 2020!
Grußwort (geklaut und abgeändert):
Hallo liebe Menschen hinter den Mauern dieser Welt, wir stehen hier draußen in relativ beschissenen, gewalttätigen Verhältnissen. Ihr seid dort drinnen, unter noch beschisseneren und ebenso gewalttätigen Verhältnissen. Hinter dicken Mauern und Stacheldraht. Ihr sitzt dort, weil euch vorgeworfen wird gegen vorgegebene Gesetze verstoßen zu haben, aus welchen Gründen auch immer. Ihr sitzt dort, weil ihr euch nicht an die Regeln des Staates gehalten habt. Knäste stellen eine extreme, brutale und widerliche Form der Herrschaftsausübung und Unterdrückung des Staates im Kapitalismus dar.
Wir stehen hier draußen, weil wir eine Gesellschaft erreichen wollen, in der es kein Eigentum, keine Grenzen, aber auch keine Herrschaft von Menschen über Menschen, keinen Sexismus, keine Homophobie, keinen Rassismus und keine anderen Unterdrückungsmechanismen, und auch keine Knäste mehr gibt!
Wir stehen nicht hier draußen weil wir jeden Gesetzesbruch für eine fortschrittliche Tat halten. Gleichzeitig halten wir das Einsperren von Menschen für keinen sinnvollen Umgang mit Gewalttaten und sind davon überzeugt, dass Gefängnisse nichts ändern.
Wir stehen hier draußen, um euch unsere Solidarität auszudrücken, euch weiterhin viel Mut und Durchhaltevermögen und ein besseres 2020 zu wünschen!
Für den Kommunismus! Für die Anarchie!
[Deutschland] Dresden
Quelle: indymedia
Am Nachmittag des 31. Dezember haben wir uns zum Abschiebeknast auf der Hamburgerstrasse aufgemacht. Etwa hundert Leute folgten der Einladung und trafen sich an der nächstgelegenen Haltestelle. Vor Ort versuchten wir mit Redebeiträgen, Musik, Sprechchören und Feuerwerk die Inhaftierten zu erreichen und unsere Solidarität zu zeigen. Die Abschiebehaftkontaktgruppe verlas einen Beitrag zur derzeitigen Situation im Knast.
Leider ist der hochmoderne Neubau derart abgeschottet, dass wohl nur wenig drinnen zu hören war. Die Inhaftierten antworteten uns aber mit Trommeln am Fenster und An- und Ausschalten des Lichts und versuchten uns mit Zetteln und Gesten zu antworten. Diese Momente haben ganz deutlich vor Augen geführt wie wichtig unsere Solidarität für die Gefangenen sein kann, auch nur mal eine Stunde vom Knastalltag weg zu kommen. Und gleichzeitig auch, dass wir uns nicht mit Parolen begnügen können, wenn wir die Knastmauern dieser Welt wirklich einreißen möchten. Aufjedenfall lieber Silvester am Knast als irgendwo anders. Solidarische Grüße an alle inhaftierten Kämpfenden und kämpfenden Inhaftierten weltweit, an Yildiz (https://freiheit-yildiz.com/), die drei von der Parkbank und auch von der Autobahn, Thomas Meyer-Falk, an die Frauen in der JVA Reinickendorf (https://de.indymedia.org/node/55600) und so viele andere!
Redebeitrag Abschiebehaftkontaktgruppe „Neujahrsgrüße in Abschiebeknast“ Er befindet sich nun seit einem Jahr hier, der Abschiebeknast in Dresden. Er ist neu hier, doch das, was darin vollzogen wird, wurde in 2019 100 Jahre alt. Als antisemitisches Instrument tauchte die Abschiebehaft 1919 in Bayern erstmals auf. So unsäglich, wie es damals war, Menschen einzusperren um sie im Zweifel Monate später außer Landes zu deportieren, so unsäglich ist das heute auch. Schlafstörungen, Herzrasen, Weinen, Einsamkeit, Schmerzen, Aggressionen sind nur einige Symptome, die uns die Menschen, die wir dort drin beraten, immer wieder berichten. In der Abschiebehaftkontaktgruppe sind wir uns häufig einig, dass viele der Inhaftierten nicht das sind, was „haftfähig“ genannt wird. Der sogenannte Haftschock wirkt bei vielen umso schwerer, weil die Inhaftierung urplötzlich kommt, ohne eine Straftat begangen zu haben. Wir haben Familienväter gesehen, die wussten, dass sie ihre teils noch ungeborenen Kinder lange nicht sehen werden. Vor uns saßen junge Menschen, die noch vor wenigen Tagen in Freiheit waren und nie gedacht hätten, dass ihnen von heut auf morgen die Freiheit genommen und jegliche Regung vorgeschrieben wird. Ein älterer Herr, dem die Lebenslust nicht abhandenkommen konnte und es irgendwie geschafft hat, dass er seiner Freundin im Knast Blumen schenken konnte. Ein Mensch, der in den Hungerstreik trat und um dessen Leben wir zwischenzeitlich fürchteten. Ein 18-jähriger aus Syrien, der jetzt in Rumänien sitzt ohne zu wissen, was er da tun soll. Menschen, deren Akte wir aufschlagen und sehen, dass sie schon in halb Europa ihr Glück versucht haben und denen ein ganzer Kontinent mit aller Wucht ein „Verschwindet!“ entgegengeschleudert hat. Dresden ist dann die letzte Station ihrer Reise, ausgeliefert gegenüber der Allmacht der Landesdirektion, die im vergangenen Jahr mehrmals bewiesen hat, dass sie nicht nur eine rassistische Praxis vollzieht, sondern auch, dass sie Knastvollzug einfach nicht kann. Dieser Knast steht für das „Verschwindet!“, für das sich Europa, Deutschland, Sachsen verantwortlich zeigen. Abschiebeknäste stehen wie kaum etwas anderes für nationalistische Abschottung, für Chauvinismus, für Rassismus. Dieses Gebäude ist ein Produkt rassistischer Ideologie! Diese Ideologie, die Menschen einteilt in die mit den richtigen und jene mit den falschen Pässen, die Abschottung rechtfertigt, Menschenrechte verletzt und einer Idee eines solidarischen Gemeinwesen entgegensteht. Als Abschiebehaftkontaktgruppe sprechen wir zunächst mit den Menschen im Knast, zwangsläufig setzen wir uns aber auch mit diesem System auseinander. Das muss es geben, doch bindet es viel Kraft. Wir denken oft schon so sehr in diesem System, dass wir wahnsinnig froh sind, wenn es Gruppen wie die Organisator*innen dieser Demo gibt, die ein anderes Zusammenleben wollen, eines, in dem Menschen nicht in Hierarchien gepresst und unterdrückt werden. Der Abschiebeknast ist einer der krassesten Kontrapunkte für ein Leben ohne Ausbeutung und Unterdrückung. Er offenbart den verzweifelten, in seinen Folgen aber fatalen Versuch, Migration und Flucht kontrollieren zu wollen. Das kann auf lange Sicht nicht gelingen, dessen sind wir uns ganz sicher! Wir beraten bis der Knast Geschichte ist! Wir hoffen, ihr bleibt solang an unserer Seite und gemeinsam werden wir die Geschichte dieses Knasts dokumentieren und erinnnern.
Danke für diese Demonstration!
[Deutschland] Wendland
Quelle: indymedia
Erste Erklärung des revolutionären Generalkommandos der: Wilden widerständigen Horden aus dem Schweinestall
Liebe Freund*innen, Gefährt*innen, Kompliz*innen, und Parkbänker*innen
Unsere Gedanken und Herzen sind bei euch, wir senden euch krachende und revolutionäre Grüße aus dem Wendland! Wir schicken euch viel Kraft für das neue Jahr und alles was kommt, ihr wisst ja, ihr seid nicht allein!
Hupp, Hupp, Hurra
W.W.H/ads -zappelnd schreiten wir voran-
[Deutschland] Hamburg
Quelle: indymedia
Auch in Hamburg wurde der Jahreswechsel von einer Kundgebung am U-Haft Knast Holstenglacis solidarisch begleitet.
Gegen 19 Uhr wurden die Gefangenen auf der Rückseite des Knastes mit Sprechchören und einem großen Feuerwerk gegrüßt.
Ab 23 Uhr sammelten sich ca. 250 Menschen vor dem Haupteingang des Gefängnisses und zeigten mit Musik, Redebeiträgen, Grußworten von Gefangenen und Feuerwerk ihre Solidarität mit den Eingesperrten.
Von den Gefangenen und Angehörigen gab es sehr positive Reaktionen und Anteilnahme. Ein besonders inniger Gruß galt hierbei den Gefährt*innen von der Parkbank und den 129b Gefangenen.
Der Prozess gegen die Gefährt*innen von der Parkbank startet am 08.01.2020.
Kommt zur Infoverantaltung am 05.01.2020 um 17 Uhr in die Flora,
zur Solidemo am 07.01.2020 um 19 Uhr am Centro Soziale
und zur Kundgebung zum ersten Prozesstag am 08.01.2020 ab 12 Uhr Sievekingplatz.
Feuer und Flamme der Represson!
Redebeitrag
Wir stehen heute hier, weil Freund*innen, geliebte Menschen und Familie von uns hinter diesen hässlichen Mauern den Jahreswechsel erleben und wir ihnen so nah wie möglich sein wollen. Und auch weil wir diesen Staat, seine grausamen Institutionen, seine Repression nicht als Herrscher anerkennen. Vielleicht sind einige von euch auch hier, weil es sie ankotzt sich bei jeder Gelegenheit dem Konsum zu Unterwerfen, obwohl an jedem Punkt auf diesem Planeten das kapitalistische System nur Zerstörung und Verdummung produziert und ihr auf der Suche nach einer kämpferischen Perspektive seid. Hier erschaffen wir einen verbindende Moment vor dieser Mauer, der viel Wert hat in unserer solidarischen Perspektive von einer anderen Welt.
Wir stehen nun hier, getrennt von unseren Freunden, vor diesem Knast. Er symbolisiert wie nichts anderes das Druckmittel der Repression gegen alle Delinquent*innen und Dissident*innen. Repression ist eine logische Folge, wenn Menschen anfangen sich gegen ein System zu wehren, das auf Macht basiert. Repression ist das Druckmittel der Machthabenden und umgibt uns tagtäglich. Der alltägliche Druck und Zwang gesetzeskonform zu funktionieren. Eine Funktion von Repression ist die Trennung von einander und sie steht zwischen uns und unseren Ideen. Repression kann Angst erzeugen, davor sich zu wehren gegen Ungerechtigkeit und Machtlosigkeit. Diese Angst wollen wir nicht einfach unterdrücken sondern einen gemeinsamen Umgang damit finden. Denn wogegen wir uns zur Wehr setzen sind die Isolation, die Vereinzelung, die Konkurrenz und hierarchiebelastenden Beziehungen die uns im kapitalistischen Patriarchat auferlegt werden. Wichtig für unsere kämpferische Perspektive ist dadurch der Angriff auf Institutionen der Macht genauso wie die Art und Weise wie Beziehungen in unserer Gesellschaft erschaffen werden. Das heißt, dass die Aktion, die die Repression nach sich zieht ist genauso wichtig, wie der Umgang miteinander wenn die Repression einschlägt, beides ist ein Angriff gegen den Staat!
Jenseits von Konkurrenz, Hierarchie und Autorität, wollen wir immer wieder Wege erkunden wie wir miteinander umgehen möchten. Wir wollen ein gemeinschaftliches Projekt gestalten und den Umgang untereinander solidarisch angehen. Der Staat entscheidet schon zu viele Dinge unseres alltäglichen Lebens, er sollte nicht auch noch darüber bestimmen wie und wann wir solidarisch sind. Er sollte uns nicht vorgeben wer falsch und wer richtig gehandelt hat. Wir sollten nicht auf die Verdrehung der Realität durch den Staat hereinfallen oder diese auch noch übernehmen. Wir wollen jenseits der Gesetze und Ermittlungen denken. Was bringt uns das Wissen darüber wer genau was wie getan hat oder nicht? Und das auch noch innerhalb einer Schuld-Logik des Staates, in der der Staat und seine Getreuen immer die Unschuldigen sind und diejenigen, die die Normalität stören die Schuldigen.
Wir solidarisieren uns mit Angriffen gegen den Staat und die Unterdrückung, wir solidarisieren uns mit unseren kämpfenden Gefährt*innen und bestärken uns gegenseitig mit dieser Art von praktizierter Solidarität in den Angriffen gegen das Bestehende. Sich immer wieder zu erinnern, warum wir gegen diesen Staat sind und wofür wir einstehen wollen und welche Wege wir dafür wählen, können wir der Angst vor Repression entgegensetzen. Wir wollen einen Bruch mit dieser Welt und stehen für eine grundlegende, emanzipatorische Veränderung ein- wie könnten wir davon ausgehen, dass dies ohne Gegenwehr der Machthabenden passiert? Wie könnten wir davon ausgehen, dass es jemals Widerstand ohne Repression geben könnte? Wenn wir diesen Staat abschaffen wollen, ist es offensichtlich, dass dies Folgen haben wird. Deshalb sollten wir nicht dem Trugschluss erliegen, dass wir die Repression verhindern könnten, da sie der Grundstein dieser Gesellschaft ist. In den Momenten, in denen wir uns dazu entscheiden, uns gegen das Bestehende zu wehren, egal in welcher Form, sei es durch ohne Ticket fahren, auf eine Demo gehen, Flyer verteilen, diesen Text hier schreiben, militanten Aktionen oder sich einfach nicht an ihre Regeln halten, haben wir immer mit Repression zu rechnen. Gäbe es keine Repression und dürften wir in dieser Welt tun und lassen was wir möchten, dann müssten wir nicht gegen sie kämpfen. Deshalb lassen wir uns durch ihre Repression nicht lähmen, sondern sehen uns nur bestärkt in unseren Ideen von Freiheit.
Klares Programm der Repressionsbehörden ist widerständige Subjekte zu isolieren, um sie zu brechen und nicht noch mehr widerständiges Potenzial wachsen zu lassen. Das kann alle treffen. Ein Ziel des Staates ist Spaltung und Entsolidarisierung zu bewirken und genau das wollen wir verhindern. Wenn wir uns auf die Unsicherheit, aber dafür auch auf all die Freuden und die Leidenschaft die uns verbindet einlassen, können wir Momente der Freiheit erleben ohne Ohnmacht oder totale Kontrolle. Das was unsere Solidarität beinhaltet und das was wir gegen die Repression machen können, ist diesen Staat und die Unterdrückung in der wir leben anzugreifen. Angreifen in seiner institutionellen Form genauso wie in den Beziehungskonstrukten die uns aufgedrückt werden, die wir gegen solidarische Verbindungen ersetzen wollen. Der Angst vor Repression und Knast setzen wir die Aussicht entgegen, in einer anderen, solidarischen Welt in Freiheit zu leben. – Und wenn wir uns damit auseinandersetzen, dass wir nicht viel zu verlieren aber alles zu gewinnen haben, dann müssen wir uns nicht mehr einschüchtern lassen, sondern können mit erhobenem Haupt gemeinsam dem Staat und seinen Getreuen entgegentreten. Im Angriff gegen das Alte und in der Erschaffung von etwas Neuem! Solidarität begleitet uns im Alltag, ist aber insbesondere Ausdruck unserer Kämpfe. Der Kampf gegen die Isolation – für Solidarität – ist die Hauptaufgabe jeder revolutionären Praxis, denn auf Solidarität beruhen die Beziehungen, die wir zu Menschen haben möchten. Das heißt: Solidarität ist das Grundprinzip dessen wofür wir kämpfen. Solidarität ist der Kampf den wir führen und das Ziel welches wir vor Augen haben.
Weitere Infos und Updates findet ihr unter: parkbanksolidarity.blackblogs.org
