Quelle: de.indymedia.org
Pola Roupa (Revolutionärer Kampf) über Corona, Knast und die Rachsucht des Staats.
Vorbemerkung: Pola Roupa ist eine Militante des Epanastatikos Agonas (Revolutionärer Kampf), einer anarchistischen Stadtguerilla aus Griechenland und ist seit Anfang 2017 inhaftiert. Ich kann nicht beurteilen, auf welche Informationen sie zugreifen kann und ob jede ihrer Aussagen zum Umgang mit Covid-19 in Griechenland der Wahrheit entspricht. Ihr Text wurde auf athens.indymedia.org veröffentlicht, nachdem ich mit der Übersetzung begonnen habe, erschien eine englische Version, die hier zu finden ist: https://www.amwenglish.com/articles/revolutionary-struggle-member-pola-roupa--social-and-class-inequality-breeds-pandemics/
Übersetzungen vom Griechischen ins Deutsche sind nicht einfach, ich bemühe mich, Sinnentstellungen zu vermeiden. Sollten mir dennoch Fehler unterlaufen sein, bin ich für Hinweise dankbar: Antikalypse@riseup.net
PANDEMIEN ENTSTEHEN AUS SOZIALER UNGLEICHHEIT:
Wir erleben die bisher tiefste systemische Krise, eine Krise, die tödlich ist. Covid-19 ist nicht vom Himmel gefallen, sondern wurde durch tiefe Armut und Ungleichheit geschaffen. Ärzte haben bereits über die neuen Armutsbedingungen gesprochen, unter denen alle Arten von Epidemien in verschiedenen Teilen der Welt auftreten, und es ist kein Wunder, dass sowohl Ebola wie auch frühere Coronaviren aus Gebieten stammen, in denen sich soziale Ungleichheit am stärksten äußert. Covid-19 ist ein Kind der Ungleichheit, und wenn alles so weiter geht wie bisher, können neue Viren geboren werden, die möglicherweise noch mörderischer sind als dieses Coronavirus.
Jetzt ist nicht die Zeit für politische Kritik? Aber es ist das kapitalistische System und seine Marktwirtschaft der politischen Oligarchie, das uns als repräsentative Demokratie verkauft wird, das eine immer größere Kluft zwischen Wohlstand und Armut schafft, das zu einer immer größeren Armut führt, die sich über viele Länder des Planeten ausbreitet.
Ein prominenter Lungenarzt, der das Problem der extremen Armut als Ursache der Pandemie öffentlich angesprochen hat und erklärte, dass wir, wenn die Ungleichheit nicht angegangen wird, weiterhin solche Pandemiephänomene erleben werden, erschien nicht wieder auf den Fernsehbildschirmen. Die Art und Weise, wie Covid-19 behandelt wird, richtet sich auch nach den sozialen und Klassenbedingungen, obwohl erst dieses System der Ungleichheit im Wesentlichen für seine Entstehung verantwortlich ist. Covid-19 diskriminiert möglicherweise nicht, wen es trifft, aber nicht jeder hat den Luxus, angemessene Vorsichtsmaßnahmen treffen zu können (große Häuser mit den richtigen hygienischen Standards, gute Ernährung) und nicht jeder hat die Möglichkeit, überteuerte Materialien zu kaufen, um sich selbst zu schützen, insbesondere jetzt mit den Millionen von Arbeitslosen in Griechenland, in ihren Häusern eingesperrt und sogar dem Hunger ausgesetzt.
Öffentliche Krankenhäuser, die aufgrund von Personal- und Materialknappheit bereits vom Gewicht der Pandemiefolgen endrückt werden, sind für Patienten mit Covid-19 nicht mehr zugänglich, die Anzahl diagnostischer Tests ist ohnehin begrenzt. Andererseits hat die wirtschaftliche und politische Elite des Landes direkten Zugang zu öffentlichen und privaten Krankenhäusern, in denen für Tests und „gepflegte“ Behandlungen mit Gold bezahlt werden. Die Bekämpfung der Pandemie verdeutlicht auf eindrückliche Weise ein Klassenproblem, der Höhepunkt dieses Klassismus ist eine albtraumhafte, faschistische Triage (die aussortiert, welche Patienten in Krankenhäusern leben werden). Schon jetzt werden Ärzte angewiesen, sich für diese Maßnahme zu bewerben. In Spanien, wo aufgrund fehlender Sauerstoffmasken Tausende von toten Patienten gezählt werden, dürfen Menschen über 65 sterben und die Jüngeren leben. In Italiens Krankenhäusern wird schon jetzt entschieden, wer auf die Intensivstation kommt und wer nicht. Aber ich frage: Wenn ein reicher Mann krank wird, ein ehemaliger Abgeordneter, ein Minister, ein älterer Mann, der zur wirtschaftlichen und politischen Elite gehört, werden sie ihn einschläfern, um einen armen jungen Mann zu retten? Nein.
Im Interesse der neoliberalen Doktrin und der „Heiligkeit“ der Marktwirtschaft sind die nationalen Gesundheitssysteme in Europa und der Welt allmählich erodiert. In Griechenland führten die „Memoranden“ zu drastischen Kürzungen im Gesundheitssystem, das bereits in den vergangenen Jahrzehnten des Neoliberalismus immer weiter abgebaut worden war. Gesundheit ist seit langem ein Luxus für die Wohlhabenden, während öffentliche Krankenhäuser seit Jahren nicht einmal mehr mit den grundlegendsten Dingen ausgestattet sind. Wir hören immer noch jeden Tag Ärzte im Fernsehen, die um Materialien zum Schutz vor Pandemien betteln. Sie führen tatsächlich einen heldenhaften Kampf, da sie wissen, dass sie täglich ihr Leben riskieren, obwohl sie zunehmend „unbewaffnet“ sind, was das medizinische und pflegerische Personal weiter dezimiert. Aber wie sie sagen, wollen sie keinen Applaus, sondern materielle und technische Hilfe sowie mehr Einstellungen. Einige haben bereits erklärt, dass das nationale Gesundheitssystem ohne die Beteiligung privater Krankenhäuser bald zusammenbrechen wird. Hier kommt das Dilemma: Kann die „Heiligkeit“ von Privateigentum und Kapital in dieser für die Menschheit kritischsten Zeit verletzt werden, in der Tausende von Menschen durch die Pandemie ausgelöscht werden? Können Spekulationen mit dem Coronavirus beendet werden? Kann ein solcher Eingriff in das System des Kapitalismus und der Marktwirtschaft erfolgen, so dass alle privaten Krankenhäuser, alle privaten Kliniken unter öffentlicher Kontrolle und Nutzung stehen? Sollten die Pharma-, Medizin- und andere Industrien von öffentlicher Kontrolle und Verwaltung übernommen werden, um die Produktion auf „Waffen“ gegen das Coronavirus umzustellen? Kann jemand, der von Arbeitslosigkeit betroffen ist, mit dem versorgt werden, was er braucht, um Hunger zu vermeiden? Können die Kapitalisten und die Spekulanten des Todes Verbote und Militärgesetze auf den Straßen durchsetzen? Warum gibt es in den europäischen Ländern, in den „Demokratien“ des Westens mit ihrer verfassungsmäßig garantierten „Gleichheit in Leben und Gesundheit“ keine drastischen Verbesserungen, die all die kaputtgesparten Gesundheitssysteme mit dem Nötigen versorgen? Werden die Engpässe bei der Produktion notwendiger Güter überwunden, während die Triage gleichzeitig für die Einteilung sorgt in jene, die sterben sollen und jene, die leben werden? Warum verhungern die Armen des reichen Westens, die in Italien und anderen Ländern in ihren Wohnungen gefangen sind? In etlichen Fällen leben viele Menschen in winzigen Wohnungen ohne Nahrung, ohne Pflege und Schutz mit der Bedrohung durch Coronavirus und der Gefahr des Hungers, während sie dem Wahnsinn ausgesetzt sind. Und es gibt Millionen von Menschen, die nicht einmal ein Zuhause haben: Obdachlose, arme Flüchtlinge und Einwanderer, die zu Tausenden in den Hot Spots und elenden Haftanstalten leben, die Gefangenen, die in Zellen ohne die Möglichkeit des Selbstschutzes regelrecht gestapelt sind. Können groß angelegte Enteignungen vorgenommen werden, um das nationale Gesundheitssystem zu unterstützen und die mörderische Triage in unserem Land zu verhindern? Können die Preise für Medikamente, Lebensmittel und Schutzprodukte gegen Coronaviren gesenkt und diejenigen, die mit dieser Krise Gewinne erzielen wollen, strafrechtlich verfolgt werden? In einigen Kriegen und Revolutionen gab es Forderungen, die Industrie auf die Prouktion von Waffen umzustellen. Jetzt, wo wir einen „Krieg“ gegen ein mörderisches Virus haben: Können geeignete Fabrikkontrollen durchgeführt werden, um die Produktion jener „Waffen“ voranzutreiben, die Ärzte und Krankenschwestern so dringend benötigen, um dem Virus einen Schritt voraus zu sein? Oder beschränken sich die Verbote auf Reisen und Versammlungen und Geldstrafen für diejenigen, die nicht über die Grundlagen verfügen, um diese dramatische Zeit zu überleben? Und werden wir mit dem Schwanz wedeln, wenn jemand, der reich ist, in der Öffentlichkeit Almosen mit Einwegmasken verteilt? Wir wollen ihre Almosen nicht.
In Griechenland gibt es dutzende privater Kliniken und Krankenhäuser, die im Kampf gegen das Coronavirus genutzt werden könnten, um alle Ärzte und Krankenschwestern mit dem nötigen Schutz auszustatten, aber ihre Vergesellschaftung würde, wenn wir ehrlich sind, verdeutlichen, dass Systemstabilisierung an sich keinen Wert hat. Wenn der Privatsektor nicht alle möglichen Maßnahmen zur Unterstützung des öffentlichen Gesundheitssystems ergreift, wird die Verhängung der Triage, die in unserem Land unweigerlich stattfinden wird, ein Massenmord im Namen des Überlebens des Kapitals und des politisch-wirtschaftlichen Systems sein, im Namen des Schutzes der Interessen einer leidenschaftlich um ihre Pfründe besorgten Minderheit, der wirtschaftlich und politisch herrschenden Klasse. Das erleben sie in Spanien, das erleben sie in Italien.
Im Jahrzehnt der Memoranden erlebten wir einen sozialen Völkermord mit den Memoranden als Waffen. Nun erleben wir etwas noch Schlimmeres als das, was die Menschheit tut – und wieder werden die Armen dafür zahlen. Aber diesmal werden sie noch mehr bezahlen und ihr Leben im Namen der „Heiligkeit“ des Kapitals und des gesamten Wirtschaftssystems opfern. Wir sehen, dass die Debatte über die Eurobonds beendet ist. Kein reiches Land in der Europäischen Union will sich an einer kollektiven Regelung für die schwächsten Länder beteiligen, deren Schulden inmitten der Pandemie in die Höhe geschossen sind. Die Lösung der Schuldenfrage und der Eurobonds selbst wäre jedoch nur vorübergehend, denn sie betrifft die Systemstabilität und ermöglicht darüber hinaus einen beispiellosen spekulativen Angriff des internationalen Finanzsystems und des supranationalen Kapitals inmitten der größten humanitären Krise, die die Menschheit in unserer Zeit erlebt hat.
Eine drastische Umverteilung des Reichtums hier und jetzt ist erforderlich, um die ohnehin schon enorme Staatsverschuldung nicht total zu überlasten. Diese Überschuldung wächst auch aufgrund der enormen Subventionen für die großen privaten Unternehmen sowie der privaten Krankenhäuser, für deren Dienstleistungen wir bereits jetzt alle bezahlen. Oder wie die Kapitalisten sagen: Da, wo Land ist, gibt es keine kostenlose Mahlzeit.
Dieser spekulative Überfall auf „Big Business“ und die globale Staatsverschuldung wird ein Katalysator für ein beispielloses Ungleichgewicht im wirtschaftspolitischen System sein, das für viele Staaten eine große Herausforderung darstellen wird – wenn sie nicht sogar darüber stürzen. Das System des Kapitalismus, die Marktwirtschaft und die repräsentative „Demokratie“ für die Profite der Wirtschaftselite und des Kapitals sind nicht verhandelbar, auch wenn es Millionen Tote bedeutet. (…)
Wir haben wiederholt geschrieben, dass die Systemkrise weder vorbei ist noch enden wird. Die Coronapandemie gibt einen schockierenden Schuß ab auf ein tief von seinen selbstgemachten Krisen betroffenes System, und die Regierungspolitik, die das Land mit zusätzlichen Schulden belasten, wird uns in das verheerendste Chaos stürzen, das wir seit dem Ende der Pandemie erlebt haben werden. Und obwohl es mathematisch sicher ist, dass wir die ganze Zeit mit Pandemien leben werden, ist es fast ebenso sicher, dass wir erst noch lernen müssen, mit dem Coronavirus zu leben.
Die Natur rächt sich an uns, die Armut rächt sich an uns. Wenn wir das System der mörderischen Ungerechtigkeit nicht stürzen, haben wir als Menschheit keine Zukunft. Wir leben in einem faschistischen Regime, in dem der Wert des menschlichen Lebens angesichts der „Werte“ von Reichtum und Macht abnimmt. Die in der Menschheit beispiellose Massen-Sterbehilfe ist ein eugenischer Albtraum, nicht nur, weil sich die Gesundheitssysteme nicht gegen sie behaupten kann, sondern vor allem, weil Regierungen, gestützt durch jene, die System und Kapital verteidigen, sich weigern, das zu tun, was sie müssen, und sich weigern, die Gesundheitssysteme aus der systemischen Sackgasse, in der sie stecken, herauszuholen. Das Vorhaben, alle Menschen gleichermaßen zu retten, unabhängig von sozialem Status, Klasse und Alter, kann nur mit einer universellen Enteignung aller privatisierten Gesundheitsversorgungen ohne Entschädigung und mit einer universellen Enteignung aller Produktionszweige erreicht werden, die zur Herstellung von Materialien, Arzneimitteln, Maschinen, Atemschutzmasken nötig sind. Sie können, wenn sie wollen, die notwendigen Intensivstationen bauen, sie können die Mittel zur Rettung aller Kranken schaffen. Sie können, wenn sie verhindern wollen, dass die Triage in irgendeinem Land oder irgendeinem Menschen angewendet wird. Es ist derzeit vielleicht nicht möglich, dafür zu mobilisieren, aber wir können einen universellen Vorschlag machen, wie die Forderungen der Ärzte und des Pflegepersonals erfüllt werden können. Wir können es auf jede Art und Weise fordern, die uns derzeit angeboten wird. Fordern wir alle ein Ende der Spekulation des Kapitals, ein Ende der Spekulation mit menschlichem Leid und Tod, um unsere Krankenhäuser mit allen notwendigen Mitteln zu bewaffnen. Tun Sie, was möglich ist, und wenden Sie die mörderische Triage auf niemanden an. Stoppen Sie Klassen- und soziale Spaltungen in der medizinischen Versorgung – für das Recht auf Leben! wird.
GLEICHE RECHTE AUF GESUNDHEIT UND LEBEN FÜR ALLE MENSCHEN
Aus der Quarantäne der Frauengefängnisse von Eleonas-Theben, Pola Roupa Mitglied des Revolutionären Kampfs
Nachtrag: Zu unseren Gefangenen und unserem Kampf
Ein Schleier der Stille ist über die Gefängnisse gefallen. Niemand befasst sich mit dem Schicksal der 12.500 Menschen, die in ihren Zellen festgehalten werden und daran beinahe ersticken. Die Regierung hat eine Blaupause zur Entlastung der Gefängnisse vorgelegt, die jedoch sehr begrenzt ist. Wenn es bei denen bleibt, deren Freilassung sie planen, wird es ein Tropfen auf den heißen Stein sein, nur um die Reaktionen der Gefangenen zu dämpfen, während das Problem einer großen Ausbreitung der Coronavirus-Epidemie in den Knästen nicht gelöst werden kann. Die Kriterien für die Freilassung können nicht auf der Grundlage der normalen Gefängniskapazitätsgrenze festgelegt werden.
Pandemie-Vorbeugung und die Möglichkeit der Einhaltung grundlegender Sicherheitsregeln für die Coronavirus-Vorsichtsmaßnahme erfordern, dass mindestens ein Drittel der Insassen freigelassen wird. Es ist bekannt, dass die Vorsichtsmaßnahmen gegen Covid-19 in Gefängnissen entweder unvollständig sind oder überhaupt nicht getroffen werden. Die Zusicherungen der Regierung, dass es unter den Inhaftierten keine Fälle gibt, überzeugen uns nicht; Berichte über Fälle von Coronavirus-Erkrankungen werden weder bestätigt noch widerlegt. In den Gefängnissen des Landes herrscht eine besondere „Quarantäne“ was Informationen betrifft. Die sichere Verwahrung und Disziplin der Gefangenen haben für die Regierung weiterhin höchste Priorität. Eine Mobilisierung wie die im Frauengefängnis von Korydallos gefährdete weder die Gesundheit der Inhaftierten noch die Sicherheit des Systems. Trotzdem wurden wir von der Regierung und den Behörden durch meine Verlegung vom Korydallos-Gefängnis in das Eleonas-Thebes-Gefängnis und mit der Drohung an die Häftlinge angegriffen, dass sie für 24 Stunden in den Zellen eingesperrt werden, falls sie auf Mobilisierung bestehen. Sie taten dasselbe in anderen Gefängnissen, in denen Häftlinge Mobilisierungen begannen oder zu beginnen versuchten.
Das Ministerium ordnete auch die Überstellung von Nikos Maziotis in das Domokou-Gefängnis mit einer starken Polizeieskorte an.Gegen Mitternacht, am 24. März, während er schlief, stürmte die Polizei seine Zelle und nahm ihn buchstäblich mit den Kleidern, in denen er schlief und ohne Schuhe mit. Er wurde verlegt, weil er den von allen Flügeln im Korydallos-Gefängnis unterzeichneten Text verfasst hatte, während er die Notwendigkeit einer Mobilisierung für die Entlastung der Gefängnisse unterstützte. Die Regierung rächt sich an dem, der spricht. Insbesondere rächt sie sich an und ergreift besondere Maßnahmen gegen uns, indem es spezielle Nachtschichten anordnet, um Druck auf uns auszuüben und die Mobilisierungen in den Gefängnissen zu untergraben. Wenn die Gefangenen keine „Stimme“ haben, wie der Vertreter der Union der Kriminologen sagte, der willkürlich versucht hat, ein Vertreter der Gefangenen zu werden, liegt das daran, dass ihnen das Recht genommen wird, zu sprechen. Gefängnisse sind die „schwarzen Löcher“ des Totalitarismus und der Diktatur im Universum der modernen repräsentativen Demokratie. Was die Forderungen anbelangt, die wir bezüglich der Entlastung von Gefängnissen gestellt haben, so unterstützen die Interventionen von Kriminologen nicht nur nicht, sondern wirken auch abschreckend, da sie die Forderungen nach Freilassung relativieren. Die Gefangenen brauchen Unterstützung, damit so viele Gefangene wie möglich freigelassen werden, wodurch die Gefängnisbelegung drastisch reduziert wird, um damit das Überleben sowohl der Freigelassenen als auch der Zurückgebliebenen zu sichern. Das Ministerium kündigte an, dass wegen „abscheulicher Verbrechen“ Inhaftierte von den eventuellen Freilassungen ausgenommen sind. Dazu gehören neben Vergewaltigern die politischen Gefangene, die sie unter der bekannten Bezeichnung „Terrorismus fasst. Es ist empörend für mich und Nikos Maziotis, die wir unser ganzes Leben verpfändet haben, die wir unsere Freiheit im Kampf gegen Ungerechtigkeit und Ungleichheit verpfändet haben, in diese Kategorien abscheulicher Verbrechen eingeordnet zu werden. Wir kämpfen um jeden Preis für eine Gesellschaft der Gleichheit, der Freiheit, eine Gesellschaft, die nicht zu diesen unmenschlichen Lebensbedingungen für Milliarden von Armen passt, die nicht zu Ungleichheit, Armut, Elend passt. Wir kämpfen gegen die Bedingungen, die die Ursachen dafür sind, dass mörderische Pandemien wie die, die wir gerade erleben, entstehen können. Gerade weil wir zur Kategorie der „abscheulichen Verbrechen“ gehören, werden Maziotis und ich zu vielen Jahren Gefängnis verurteilt. (…)
Ich habe Freilassungen angesichts der Überbelegung griechischer Gefängnisse als einzige Lösung für den Umgang mit der Pandemie angesprochen, ohne die Aussicht zu haben, bis zum Ende der Pandemie aus dem Gefängnis entlassen zu werden, wie dies voraussichtlich bei vielen anderen Gefangenen der Fall ist, die wir kennen. Was ist dieses „abscheuliche“ Verbrechen, das das Gemeinwohl über das individuelle Interesse stellt? Wie viele behaupten und sind bereit, die Konsequenzen zu tragen, um anderen und nicht sich selbst zu nützen? Was sind diese „abscheulichen Verbrechen“ des Revolutionären Kampfs, unserer Organisation, für die wir lange Haftstrafen verbüßen?
Die Bombenanschläge auf die Ministerien für Wirtschaft und Arbeit, auf die Börse oder die multinationale CITIBANK und die Eurobank? Ist die Bombardierung der US-Botschaft ein abscheuliches Verbrechen? Oder der Anschlag auf das BoG, einer Zweigstelle der EZB und des IWF oder der Angriff auf die Troika, eine Reaktion auf die katastrophalen Memoranden, die uns unter anderem die geschlossenen Krankenhäuser gekostet haben?
Und wer sind diejenigen, die wirklich abscheuliche Verbrechen begehen und gleichzeitig politische und soziale Immunität genießen? Hat N. Georgiadis von der Nea Dimokratia nicht das abscheuliche Verbrechen der Pädophilie begangen und wurde freigelassen, als Abgeordnete seiner Fraktion ihn vor Gericht unterstützten?(Der Begriff Pädophilie ist ein inakzeptabel nachsichtiges Wort für ein barbarisches und wirklich abscheuliches Verbrechen). Hat V. Marinakis nicht das abscheuliche Verbrechen begangen, 2 Tonnen Heroin in das Land zu importieren? Was ist mit den abscheulichen Verbrechen der Unterschlagung des öffentlichen Vermögens zugunsten von Ministern und Regierungsbeamten aller Art? Oder die Bestechungsgelder von multinationalen Unternehmen, um ihre Monopolrechte in Griechenland zu sichern? Wie infam ist die Anklage der zentralisierten, autoritären und illegitim totalitären Macht, wir seien „abscheuliche Kriminelle“, gegenüber politischen Gefangenen wie uns? Die Geschichte hat bereits die Richtung jedes einzelnen bestimmt. Im sozialen Bereich sind unser revolutionärer Weg und unser Kampf, der Revolutionäre Kampf, seit Jahren etabliert.
Was die Coronavirus-Pandemie betrifft, wünsche ich mir so schnell wie möglich ein schmerzloses Ende. Aber weil die Menschheit niemals Wünsche oder Gebete vorangebracht hat, sollte diese mörderische Pandemie zu einem Kompass werden, der uns als Gesellschaft leitet, damit wir beide Ursachen, die behandelt werden können, radikal angehen können: die massive Klassenungleichheit und die Ungerechtigkeit. Lassen Sie es zu unserem Kompass werden, der uns die Notwendigkeit eines Sturzes des Regimes, einer sozialen Revolution zeigt. Es ist jetzt eine Frage des Überlebens für den Planeten. Es ist jetzt eine Frage des Überlebens für die ganze Menschheit.
