Quelle: mietstreiksalzburg.noblogs.org/
Wegen der Covid19-Pandemie verlieren viele Leute jetzt ihr Einkommen, oder zumindest einen Teil davon.
Auch die Politik hat verstanden, dass viele in den nächsten Monaten die Miete nicht zahlen können. Der Nationalrat hat am 3. April 2020 Maßnahmen beschlossen, die eher zum Ziel haben uns ruhig zu halten, als das Problem zu lösen.
Die Maßnahmen: Wer zwischen 1. April und 30. Juni 2020 die Miete wegen der Covid19-Krise nicht zahlen kann, dem wird sie gestundet. In dieser Zeit ist es kein Kündigungsgrund, wenn wir die Miete nicht überweisen.
Es gibt einen Haken: Mieterinnen und Mieter müssen die Rückstände bis 31. Dezember 2020 zurückzahlen. Mit Zinsen von bis zu 4%. Wer in den kommenden Monaten nicht zahlt, muss also in den folgenden Monaten doppelt zahlen. Eine ähnliche Regelung gilt für Kreditraten.
Wir bekommen in dieser Zeit aber sicher nicht doppelt so viel Lohn oder Gehalt.
Immerhin ist die Arbeitslosigkeit gerade auf einem Rekordhoch.
Durch die Stundung wird das Problem nicht gelöst, sondern nur aufgeschoben. Das akzeptieren wir nicht.
Räumungsklagen und Delogierungen sind bis Ende Juni vorerst gestoppt – aber nur, wenn der Mietrückstand wegen Covid19-Maßnahmen entstanden ist.
Delogierungen aus anderen Gründen sind weiterhin möglich! Wer vorher schon zu wenig Geld für die Miete hatte, hat verloren. Das akzeptieren wir nicht.
Zahlen wir die nächste Miete nicht. Stellen wir den Dauerauftrag ein, gehen wir am Monatsersten nicht zur Bank.
Das neue Gesetzespaket löst unsere Probleme nicht. Lösen wir sie selbst!
Mietstreik jetzt!
