Quelle: united we stand
Drei Jahre nach den Gegenprotesten zum G20-Gipfel in Hamburg steht nun das Urteil im sogenannten Elbchaussee-Prozess an, der am 18.12.2018 begann, also insgesamt über 1,5 Jahre lief.
Das Urteil in diesem Verfahren, in dem die bloße Teilnahme an einer Demonstration kriminalisiert wurde, kann wegweisend für weitere Prozesse sein – insbesondere für die anstehenden Verfahren zum Rondenbargkomplex mit zum Teil bis zu 19 Angeklagten.
In dem Verfahren gegen die fünf Angeklagten aus Frankreich und Frankfurt/Offenbach sind insgesamt noch 5 Termine angesetzt. Nachdem bereits kurz nach Beginn der Verhandlungen im Dezember 2018 die Öffentlichkeit im Gerichtssaal ausgeschlossen wurde, ist sie nun für die letzten Verhandlungstage wieder zugelassen. Corona-bedingt ist die zugelassene Zuschauer*innenzahl beschränkt und die Personalien müssen angegeben werden. Die Gerichtstermine starten um 9:15 Uhr in Saal 300, ab 8:15 Uhr finden vor dem Gericht am Sievekingplatz jeweils Kundgebungen statt.
17.6.20: 9:15 Uhr Erklärung von Loic (Verlegung in Saal 237 – für die vielen Leute draußen wird diese Erklärung dann auch draußen verlesen werden) nachmittags: Plädoyer der Staatsanwaltschaft
23.6.20: Plädoyer der Verteidigung
3.7.20: Plädoyer der Verteidigung
9.7.20 Letztes Wort der Angeklagten
10.7.20 Urteil
Kommt zu den letzten Verhandlungstagen und den Kundgebungen vor Gericht und zeigt, dass wir die Betroffenen nicht alleine lassen! Freiheit für Loic und die 4 Angeklagten aus Frankfurt/Offenbach!
