Quelle: netzpolitik.org via ABC Dresden
Bei der Polizeiagentur Europol in Den Haag läuft seit mehreren Jahren die Software „Gotham“ des US-Konzerns Palantir. Das schreibt die Europäische Kommission in der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage. Getestet wurde die Anwendung demnach im Jahr 2016 im Rahmen der Taskforce „Fraternité“, die Europol nach den damaligen Anschlägen in Frankreich eingerichtet hatte. Palantir ist für seine enge Kooperation auch mit Militär und Geheimdiensten in den USA in der Kritik.
Seit Mitte 2017 ist „Gotham“ im Dauereinsatz, Europol nutzt sie für die „operative Analyse“. Damit können ErmittlerInnen Beziehungen zwischen Personen, Objekten oder Tathergängen errechnen und visualisieren. „Strukturierte Daten“, etwa Kontaktlisten, Tabellen aus Funkzellenabfragen und Reisehistorien, werden mit „unstrukturierten Daten“ wie Fotos oder Ortsangaben verknüpft. Mit dieser sogenannten Massendatenauswertung sollen neue Ermittlungsansätze generiert werden.
Dateien im „Anti-Terror-Zentrum“
Europol setzt „Gotham“ zur Terrorismusbekämpfung ein. Hierzu hat die Agentur drei Analysedateien für islamistischen und nicht-islamistischen Terrorismus sowie für „ausländische Kämpfer“ eingerichtet. Darin werden umfangreiche Dossiers von Verdächtigen, aber auch von Kontaktpersonen oder etwa Reisebüros und Geschäften gespeichert. Die Dateien gehören zum „Anti-Terror-Zentrum“ (ECTC) bei Europol in Den Haag. Vermutlich ist dort auch „Gotham“ installiert.
Die Datenverarbeitung mit der Palantir-Software erfolgt laut der Kommission durch besondere Bedienstete in einer „getrennten und streng geschützten Betriebsumgebung“. An welcher Schnittstelle „Gotham“ betrieben wird, schreibt die Kommission nicht. Europol nutzt eine „Unified Search Engine“, mit der verschiedene Datenbanken gleichzeitig nach Schlagworten durchsucht werden. Die Suchmaschine kann darüber das Europol-Informationssystem (EIS), das Europol-Analysesystem (EAS) und das verschlüsselte Kommunikationsnetzwerk SIENA abfragen. Die Palantir-Software könnte aber auch über ein internes Dokumentenmanagementsystem auf die Daten zugreifen. Dort werden sämtliche von Europol erstellten Dateien verwaltet.
Daten auch an ausländische Behörden
Europol ist zuständig für schwere Kriminalität, die zwei oder mehrere EU-Mitgliedstaaten betrifft. Erkenntnisse aus der Analyse mit der Palantir-Software werden von den zuständigen Behörden der betroffenen Länder genutzt. Der Kommission zufolge können sie aber auch an Drittstaaten weitergegeben werden. Europol hat hierzu mit mehreren Ländern operative Abkommen geschlossen, darunter den USA.
Im Bereich „ausländischer Kämpfer“ arbeitet Europol eng mit US-Behörden zusammen. Daten stammen unter anderem vom Militär, das diese in Kriegsgebieten einsammelt. Hierzu gehören auch Fingerabdrücke oder DNA-Daten sowie ausgewertete Datenträger oder Mobiltelefone. Weil militärische Daten einer anderen Geheimhaltung unterliegen, erfolgt der Austausch mit Europol nicht direkt, sondern über das FBI.
Werbung auf dem „Europäischen Polizeikongress“
Europol hat „Gotham“ nicht direkt von Palantir beschafft, als Unterauftragnehmer fungiert die niederländische Firma Capgemini. Bislang hat Europol für die Software, Lizenzen und von Capgemini erbrachte Dienstleistungen rund vier Mio. Euro bezahlt. Der Rahmenvertrag wurde für insgesamt 7,5 Mio. Euro abgeschlossen.
Das Vertragsverhältnis Capgemini begann bereits 2012, also vier Jahre vor dem ersten Test bei Europol. Die Kommission erläutert nicht, ob und wozu die Software in dieser Zeit genutzt wurde. Palantir hatte damals auf Veranstaltungen wie dem „Europäischen Polizeikongress“ in Berlin versucht, seine Produkte bei Polizeien und Geheimdiensten in Europa zu vermarkten. Die Firma schlug vor, auch große Datenbanken wie das Schengener Informationssystem damit zu durchsuchen.
Die Kommission schreibt, dass keine weiteren EU-Agenturen Palantir-Produkte verwenden. Vermutlich ist damit nur die polizeiliche Anwendung „Gotham“ gemeint, denn auch die Luftfahrtagentur EASA hat nach eigenen Angaben beim britischen Ableger Software von Palantir für 15 Mio. EUR eingekauft. Im Projekt „Data4Safety“ wird sie von Fluglotsen genutzt.
Palantir bei deutschen Polizeibehörden
Auch Polizeien in Deutschland nutzen „Gotham“. Zuerst hatte das hessische Innenministerium die Software 2017 in einem dubiosen Verfahren beschafft, dort firmiert sie als „hessenDATA“. Nach dem Einsatz zur Terrorismusbekämpfung und der organisierten Kriminalität werden auch Straftaten gegen ältere Menschen damit verfolgt. Seit Mitte 2018 sind auch Spezialeinheiten mit „hessenDATA mobile“ auf Mobiltelefonen ausgerüstet, mittlerweile wird die Software in ganz Hessen ausgerollt. Ab Ende des Jahres will auch die Polizei in Nordrhein-Westfalen „Gotham“ einführen.
Auch die Bundespolizei hat sich für Palantir interessiert, laut dem Bundesinnenministerium haben BeamtInnen „an einer Software-Präsentation und einem Informationstermin“ des Unternehmens teilgenommen. Zuvor hatte sich das Verteidigungsministerium die Software zeigen lassen. In der Coronakrise hatte Palantir außerdem dem Bundesgesundheitsministerium ein Konzeptpapier „Palantir gegen COVID-19“ geschickt. Wie erst kürzlich bekannt wurde, hat sich das Ministerium anschließend von Palantir zur Umsetzung beraten lassen. Eine Zusammenarbeit besteht laut der Bundesregierung aber nicht.
