Quelle: la neige sur hambourg, übersetzt von abc wien
Das Urteil im Elbchaussee-Prozess wurde schließlich am Freitagmorgen [10. Juli 2020] verkündet. Das Gericht traf die Entscheidung, die daraufhin ausführlich erklärt und darlegt wurde – drei Stunden eines rätselhaften Monologs, in dem die Richterin die Leere des Falls, die Leere der Thesen des Staatsanwalts und die vielen Lügen der Polizei während der Verurteilung zugab und drei der fünf Angeklagten zu unverhältnismäßigen Strafen verurteilte.
Loïc wurde zu 3 Jahren Gefängnis verurteilt (der Staatsanwalt hatte 4 Jahre und 9 Monate beantragt). Da seine Anwält*innen Berufung einlegen werden bleibt er vorerst frei. Die 16 Monate Gefängnis, die er bereits abgesessen hat, sind von dieser Strafe abzuziehen, und es ist in Deutschland üblich, während der ersten Haft nach zwei Drittel einer Strafe frei zu kommen. Unser Freund sollte daher theoretisch für acht Monate ins Gefängnis zurückkehren müssen.
Seine Anwält*innen werden Berufung einlegen und sind davon überzeugt, dass der Staatsanwalt dies auch tun wird. Da diese Berufung aufschiebend ist, bleibt Loic bis zu diesem zweiten Urteil frei. Bis dahin unterliegt er keinen gerichtlichen Auflagen, so dass er Hamburg verlassen und gehen kann, wohin er will, ohne sich an die Polizei oder die Gerichte wenden zu müssen. Fortsetzung folgt dann.
Zwei der vier Mitangeklagten, Minderjährige zum Zeitpunkt der G20 im Jahr 2017, wurden zu 20 „Einheiten Sozialarbeit“ verurteilt (mal 6 Stunden, d.h. rund zwanzig Arbeitstage), zwei weitere erhielten Bewährungsstrafen (1 Jahr und 3 Monate sowie 1 Jahr und 5 Monate).
Die Angeklagten, die alle verurteilt wurden, obwohl ihnen keine konkreten Tatsachen vorgeworfen werden, müssen auch die Rechtskosten tragen, die angesichts der außerordentlichen Komplexität des Rechtssystems sehr hohe Summen erreichen könnten (fast 70 Anhörungen, 10 Anwält*innen, Sachverständige, Dutzende von Zeug*innen usw.).
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Freiheit für alle!
Stärke und Mut für die drei der sogenannten Parkbank-Affäre in Hamburg (zwei Personen sind noch im Gefängnis und ihr Prozess geht weiter)!
