Quelle: schwarzer Pfeil
Deutsche Übersetzung eines Artikels von Integration Nightmare, verfasst von Nikita Ivansky
Seit nun drei Wochen finden auf den Straßen von Belarus Proteste gegen den Diktator Lukaschenko statt. Er ist der erste und einzige gewählte Präsident der Republik Belarus, der das Land seit 26 Jahren regiert. Im Internet gibt es eine Menge Meinungen über ihn. Einige glauben, dass er ein Leuchtfeuer der Hoffnung für den Kampf gegen den westlichen Imperialismus ist, während andere wissen, dass er ein verdammter Psycho ist, der bereit ist zu töten, um an der Macht zu bleiben. Dieser Text geht auf einige Argumente ein, die in anarchistischen und linken Kreisen auf der ganzen Welt online geführt werden. Und am Ende werde ich versuchen zu antworten, wird Belarus frei sein, wenn Lukaschenko stirbt?
Mythologie
Ich werde nicht wiederholen, was bereits sehr gut gesagt wurde. Das anarchistische Kollektiv „Pramen“ hat einen guten Überblick darüber geschrieben, wie die Belarussen zum Aufstand gegen das Regime kamen. Es ist ein gut geschriebener Text über die Situation im Land. Du wirst mindestens 20 Minuten deiner Zeit damit verbringen müssen, es zu lesen, aber zumindest einige Fragen werden verschwinden, sobald du fertig bist. Einige werden es nicht tun.
Beginnen wir mit der Frage des Sozialstaates. Nachdem du dir ein paar Videos angeschaut und ein bisschen Staatspropaganda gelesen hast, denkst du vielleicht, dass der belarusische Staat der letzte wahre Sozialstaat in Europa ist. Die Menschen zahlen nur teilweise für öffentliche Verkehrsmittel. Fabriken sind immer noch im Besitz des Staates. Die Arbeitslosigkeit ist eine der niedrigsten der Welt und alle sind glücklich. Allerdings sind all die sogenannten Sozialprogramme als Überbleibsel der Sowjetzeiten vorhanden. Seit Lukaschenko an die Macht gekommen ist, hat er langsam Schritt für Schritt die Sozialleistungen abgebaut. Das meiste davon tat er, um die Wirtschaft vor dem Zusammenbruch zu retten.
Die Gesundheitsfürsorge in Belarus ist in der Tat kostenlos. Allerdings gibt es einige zusätzliche Regeln. Sogar in staatlichen Krankenhäusern bekommen Menschen mit Geld eine bevorzugte Behandlung, während diejenigen ohne Geld in der längeren Schlange warten müssen. In manchen Fällen muss man bis zu sechs Monate warten, um Tests durchführen zu lassen. Natürlich kann der Sozialstaat den Pöbel nicht zusammen mit den Privilegierten behandeln lassen. Staatsbürokrat:innen und Politiker:innen haben ihre eigenen Krankenhäuser und das Gesundheitswesen sowie die Polizei hat ihr eigenes Krankenhaus in der Hauptstadt des Landes.
Es gibt viele Punkte, wo man weiter gehen kann, um die soziale Seite des belarusischen Staates zu bewerten, aber ich denke, dass die Initiative von 2017 das beste Beispiel dafür geben wird, wie unsozial das derzeitige Regime ist. Diese Idee war, das Konzept des sozialen Parasiten wieder in die Arbeitsdynamik einzuführen. Menschen, die nicht arbeiten, aber trotzdem soziale Dienste in Anspruch nehmen, sind Parasiten auf dem Rücken der Gesellschaft. Wenn sie also in unserer schönen Utopie leben und alle ihre Vorteile genießen wollen – müssen sie bezahlen. Die Regel war sehr einfach – wenn du über 6 Monate im Jahr nicht arbeitest, musst du mindestens 150 Euro pro Jahr bezahlen. Du könntest über eine solche Summe lachen, wenn du in deinem Haus oder deiner Wohnung irgendwo im Westen sitzt. Aber 150 Euro ist der Lohn, den viele Leute für ihre 40-50-Stunden-Arbeitswoche bekommen.
Dies kommt zusammen mit einem anderen sozialen Teil des belarusischen Staates – wenn du arbeitslos bist, kannst du finanzielle Unterstützung von der Regierung beantragen. Das bringt dir 10 Euro pro Monat ein. Das ist alles. Der Laib Brot kostet 50 Cent. Um nur für Strom, Wasser und Gas zu bezahlen, müsstest du etwa 30 Euro ausgeben. Niemand bewirbt sich also um dieses Geld, denn für diese 10 Euro musst du für einen Tag im Monat an irgendeinem Arbeitsplatz arbeiten.
Lustige Tatsache – du erinnerst dich an eine der niedrigsten Arbeitslosenzahlen des Landes? Nun, nur diejenigen, die registriert sind und direkte Hilfe erhalten, werden offiziell als arbeitslos gezählt.
Die Republik Belarus ist also kein sozialistischer Staat. Das war sie nie und wird sie auch nie sein. Du kannst davon träumen, aber es reicht, nur mit irgendeiner beliebigen Person in Belarus zu sprechen, um das zu verstehen. Es ist ein unterdrückender kapitalistischer Staat, der sein Volk im Interesse des Regimes und des Privatkapitals ausbeutet.
Kampf gegen den westlichen Imperialismus
Es gibt einige Leute, die glauben, dass Belarus sich im Kampf gegen den westlichen Imperialismus behauptet. Eine Mission, die vor vielen Jahren vom großen Sowjetstaat begonnen wurde und immer noch von Putin und befreundeten Regimen aufrechterhalten wird. Im Allgemeinen zeigt diese Erzählung, dass die Menschen keine verdammte Ahnung vom Imperialismus und seiner Dynamik haben. Fangen wir mit den Grundlagen an. Russland ist ein imperialistischer Staat mit einer eigenen imperialistischen Ideologie und einer aggressiven Politik nicht nur gegenüber den Nachbarländern, sondern auch gegenüber dem Rest der Welt. Und Belarus ist die Interessenzone des russischen Imperialismus. Lukaschenko unterwirft sich dem und bekommt seine Vorteile – billige Öl- oder Gaspreise…
Wenigstens bekam er es noch eine ganze Weile. Aber jetzt nicht mehr. Also muss er einen Ersatz für das ganze Geld finden, das von Putin floss. So fand Lukaschenko Freund:innen im Westen, die bereit waren, dem Regime in den letzten fünf Jahren etwas Entwicklungsgeld zu geben. Das ist eigentlich einer der Gründe, warum die Europäische Union El Presidente nicht so schnell denunziert hat – es gab zu viele Investitionen und Projekte in dem Land. Die Türen zu schließen bedeutet auch, dass die belarusische Regierung zu Russland zurückkehren wird.
Lukaschenko kämpft also nicht den Krieg gegen den westlichen Imperialismus. Er hat gezeigt, dass es kein Problem ist, russische Rubel oder Euro zu nehmen – Geld stinkt nicht. Und das tat er jahrelang, indem er versuchte, zwischen den Großmächten zu manövrieren, um sein eigenes Regime zu erhalten.
Die CIA kontrolliert alle
Ein anderer Teil, den viele westliche Linke zu verkaufen versuchen, ist diese Vorstellung, dass die CIA den Protest in Belarus kontrolliert. Sie stürmten in das Land, ließen hier und da Dollars fallen und versuchen nun, eine neue rechte Regierung zu etablieren. Vielleicht macht die CIA das manchmal nicht alleine, aber es gibt auch den Mossad oder einen anderen verrückten Geheimdienst, der versucht, die Menge in die richtige Richtung zu lenken.
Leute, die diese Argumente benutzen, haben auch wenig Verständnis dafür, was in dem Land vor sich geht. Jahrelang haben die USA und die EU aus Angst vor dem ukrainischen Szenario tatsächlich ihre Unterstützung für oppositionelle Gruppen aufgegeben. Viele Oppositionspolitiker:innen, die mit US- oder EU-Geldern arbeiteten, fingen an, Lukaschenko zu unterstützen – er war nun die Person, die sich gegen Putin stellt und die belarusische Unabhängigkeit nicht verkauft. Das ist besser als das Donbass-Szenario. Als die Proteste ausbrachen, gab es also noch keine klaren Führer:innen. Ja, du hast diesen Tichanowskaja und ein paar andere Politiker:innen im Gefängnis, aber sie können die derzeitige selbstorganisierte Menge nicht beeinflussen.
Um es noch absurder zu machen, riefen einige große Oppositionspolitiker:innen tatsächlich dazu auf, sich nicht an dem Protest am 9. August und danach zu beteiligen, weil das Russland provozieren oder andere Probleme schaffen kann. So wurde die Rolle der so genannten Führer:innen von einigen Telegram-Gruppen und Kanälen übernommen, die Nachrichten und zwischendurch einige Memes veröffentlichen.
Die belarusische Gesellschaft hat ihr selbstorganisierendes Potential dieses Jahr durch einen Kampf mit COVID-19 realisiert, der von der Regierung völlig ignoriert wurde. Während Lukaschenko Belarus mit Schweden verglich, mussten die Menschen des Landes das Gesundheitswesen selbst finanzieren. Dutzende von verschiedenen Telegram-Initiativen zeigten, dass wir uns gegen das Virus effektiver organisieren können als das Regime.
Bei all dem ist es schwer vorstellbar, wie irgendwelche Spezialkräfte den Protest gerade jetzt beeinflussen können, da sich viele organisatorische Bemühungen immer mehr von zentralen Punkten weg zu den kleineren Gruppen in Telegram verlagern. Diese Zersplitterung macht es extrem schwierig, den Protest zu kontrollieren oder zu manipulieren.
Wird es also frei sein?
Es gibt einige Leute, die den Aufstand in Belarus von links betrachten und erwarten, dass es einen neuen Schwung für die linke oder sogar anarchistische Bewegung schaffen wird. Belarus wird sich erheben und nicht nur in der Lage sein, die Diktatur loszuwerden, sondern auch die erste freie Kommune der Welt werden.
Dies wird nicht geschehen. Die lange Geschichte der Unterdrückung des Sowjetstaates und der späteren Diktatur von Lukaschenko hat den größten Teil des antikapitalistischen Gefühls im Land zerstört. Der Großteil des belarusischen Volkes kandidiert für freie Vereinigung und faire Wahlen. Nur sehr wenige stehen dem Kapitalismus kritisch gegenüber und viele wollen so leben wie in der EU. Es handelt sich jedoch um einen selbstorganisierten Volksaufstand gegen Lukaschenko ohne eine klare politische Agenda. Wenn die Leute dem Kommunismus kritisch gegenüberstehen (tatsächlich geht die Kommunistische Partei immer noch in die Meetings, um Lukaschenko zu unterstützen), sind sie nicht kritisch gegenüber dem Anarchismus. Viele sehen die Forderungen nach Dezentralisierung im Kontext der Diktatur als vernünftig an.
Als Anarchist:innen in Belarus glauben wir nicht, dass diese Revolution die anarchistische Gesellschaft in die Region bringen wird. Aber auf der einen Seite wird sie, wenn das Regime fällt, den Menschen diese Vorstellung von kollektiver Macht geben, die den sozialen Prozess verändern kann. Aufgrund der derzeitigen Rolle der Arbeiter:innen im Aufstand wird sie der Organisierung der Arbeiterklasse einen Schub geben. Wir können versuchen, die Forderungen der Dezentralisierung und der Demontage der Macht im Land durchzusetzen. Aber am Ende des Tages wird das Volk entscheiden, wohin es ziehen will. Wir sehen diese Revolution als einen wichtigen Teil beim Aufbau einer wahrhaft revolutionären Gesellschaft in unserem Land, aber es ist noch ein langer Weg bis hin zur libertären Revolution.
Also beantworte die Frage nach der Freiheit. Belarus könnte Lukaschenko und die Diktatur loswerden. Vielleicht wird das Wahlsystem im Land wiederhergestellt und es wird faire Präsidentschaftwahlen geben. Was als nächstes passiert – niemand weiß es. Es könnte sein, dass der neue starke Mann aufstehen und versuchen wird, das Land mit eiserner Hand zu regieren, oder es wird weitere Reformen geben, um die Institutionen der Diktatur zu zerstören.
Wirtschaftlich gesehen wird Belarus mit Lukaschenko oder ohne ihn für das nächste Jahr mit Sicherheit Probleme haben. Tatsächlich waren die überstürzten Wahlen im August ein Versuch, die Abstimmung vor der Krise zu bestehen. Höchstwahrscheinlich werden große Fabriken privatisiert werden und dies wird den Konflikt zwischen der arbeitenden Bevölkerung und der Regierung auslösen. Aber all dies liegt in einer turbulenten Zukunft.
Sicher wissen wir, dass an dem Tag, an dem Lukaschenko gehen wird, wir alle eine riesige Party feiern werden. Wir werden tanzen und singen und schreien, weil dieses Regime uns als Gesellschaft und Individuen 26 Jahre lang zerstört hat. Und wir werden aus diesem Kampf als neue Menschen herauskommen, die bereit sind, weiter für unsere Freiheit zu kämpfen!
