Quelle: acafewien.blackblogs.org
Anarchistisches Café am So, 16.12.
Briefe schreiben an Gefangene + Solipunsch
Von Weihnachten halten wir ja tatsächlich nicht so viel. Und es ist zwar immer ein guter Zeitpunkt Briefe in den Knast zu schicken, aber wir nutzen unseren letzten Termin vor einer kleinen Weihnachtspause trotzdem nochmal explizit, um noch mehr Briefe und Karten zu schreiben!
Quelle: nele.noblogs.org
Am 7.12. wurde ein besetztes Haus in Wien Ottakring von einem übermäßigen Polizeiaufgebot geräumt. Von Seiten der Polizei und medial wurde das Vorgehen der verschiedenen Einheiten als gewaltfrei & schonend dargestellt.
Das Handeln der Besetzer*innen wurde als widerstandslos beschrieben. Dennoch wurden die Besetzer*innen stundenlang auf Polizeianhaltezentrum Rossauerlände (PAZ) festgehalten.
Eine Person befindet sich seit der Räumung in Untersuchungshaft!
Quelle: indymedia
Wir dachten, dass französische Gefängnisse in ihrer kafkaesken Absurdität herausragen. Wir haben uns geirrt! Der deutsche Gefängnisdienst scheint in einer guten Position zu sein, um ihnen eine Lektion zu erteilen. Seit seiner Ankunft im Hamburger Untersuchungsgefängnis ist unser Freund täglich der Willkür der Regelwerke ausgesetzt, bei dem ihn die Undurchsichtigkeit mit dem Unglaublichen konfrontiert.
Ein Beispiel: Letzten Monat wurde Loïc mit einer Stunde der Isolation bestraft, weil er den Vögeln, die kamen, um an den Gitterstäben seines Fensters ein Hauch von Freiheit zu pfeifen, Brot gab.
Quelle: freedom news, übersetzt von abc wien
Zwei inhaftierte russische Antifaschisten traten Ende letzter Woche in einen Hungerstreik. Sie protestieren gegen ihre Inhaftierung und gegen das Vorgehen der Polizeibeamten während der Ermittlungen und den Versuch, Geständnisse von ihnen zu erpressen.
Der Hungerstreik begann, als einer der beiden Antifaschisten, Dmitry Pchelintsev, in eine „Strafzelle“ verlegt wurde und die Beamten versuchten, ihn dazu zu zwingen zuzugeben, dass er Gefängnisregeln gebrochen habe – nämlich sich während eines Freigangs mit einem Mitgefangenen unterhalten zu haben.
Quelle: act for freedom, übersetzt von abc wien
Text auf dem Poster:
Kämpferische und aufständische Solidarität
Der antiautoritäre Gefährte Joaquín García wurde im November 2015 festgenommen und wegen eines Sprengstoffanschlags auf eine Polizeiwache angeklagt. Nachdem er unter Hausarrest gestellt worden war, beschloss der Gefährte zu fliehen, wurde allerdings mit einem Revolver aufgegriffen und erneut ins Gefängnis gesteckt. Schließlich entschied das Gericht ihn wegen dieser beiden Aktionen zu 13 Jahren Gefängnis zu verurteilen.
Das Vergessen unserer Gefangenen ist das Vergessen unseres Krieges selbst.
Nichts ist abgeschlossen!! Joaquín Garcia zurück auf die Straße!!
Nr. 41 Dezember 2018
Inhalt:
*[Berlin] Revolte in der JVA Tegel im SothA von einem
beteiligten Gefangenen
*[UK] Sven van Hasselt: Brief und Statement zu seiner Adresse
*[Italien] “Operation Panico”: Bericht der Anhörung am 08. November
*[US] Jeremy Hammond ist in Isohaft verlegt worden
*[Argentinien] Buenos Aires: anarchistische Gefährtin bei
Bombenanschlag verletzt – mehrere Festnahmen
*[Indonesien] Yogyakarta: Solidaritätsbanner mit Russlands Anarchist*innen, Antifaschist*innen & Mikhail
*[Wien] 2.Prozesstag eines Gefährten bez. schwerer Sachbeschädigung: Freispruch!
*[Spanien] Über die beiden verhafteten Anarchist*innen in Madrid
Quelle: free jeremy, übersetzt von abc wien
Updates am Ende des Texts.
Nach einer Woche des unruhigen Wartens und Sorgens haben wir nun Informationen über Jeremys aktuelle Situation und können diese weitergeben. Jeremy befindet sich derzeit in Isohaft und droht aufgrund eines Vorfalls der letzten Woche in ein Hochsicherheitsgefängnis verlegt zu werden.
Der Vorfall ereignete sich entweder am Montag, den 19. November oder am Dienstag, den 20. November. Jeremy verließ seine Einheit und drückte oder stieß eine Tür auf. Die Tür durch die er ging hatte kein Fenster und keine Möglichkeit, auf die andere Seite zu sehen.
Es war ein Beamter auf der anderen Seite der Tür und als sich die Tür öffnete, prallte diese angeblich gegen den Beamten. Als Antwort auf den Stoß mit der Tür packte der Polizist Jeremy, warf ihn gegen die Wand und brachte ihn zur SHU (Secure Housing Units), ohne Jeremy in Handschellen zu legen oder Unterstützung anzufordern, wie es die Gefängnisvorschrift vorsieht. Sobald er sich in der SHU befand, wurde ein Bericht geschrieben, in dem der Stoß mit der Tür als „Angriff auf einen Mitarbeiter*in“ protokolliert wurde. Glücklicherweise wurde Jeremy nicht verletzt, als er gegen die Wand geworfen wurde, aber er befindet sich seit einer Woche in Isohaft, während er auf sein Disziplinarverfahren wartet. Die Anhörung soll irgendwann diese Woche stattfinden.
Aus mehreren Gründen ist diese Situation äußerst ernst. Jeremy kam direkt in Isohaft, als er in die SHU gebracht wurde. In der Vergangenheit war Jeremy in der SHU meist in einer 2er Zelle untergebracht. Während die Zeit in der SHU nie angenehm ist, hat der UN-Sonderberichterstatter für Folter Juan E. Méndez die Isolationshaft als „grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung“ bezeichnet, die „schwere psychische Schmerzen oder Leiden“ verursachen kann. In einem Bericht von Human Rights Watch wird Isolationshaft als „emotional, physisch und psychisch destruktiv“ beschrieben. Der UN-Sonderberichterstatter für Folter empfahl außerdem nachdrücklich ein vollständiges Verbot der Isolationshaft für mehr als 15 Tage. Soweit wir wissen ist Jeremy seit sieben Tagen in Isohaft.
Der zweite Grund für die Ernsthaftigkeit der Situation ist, dass Jeremy in ein höheres Sicherheitsgefängnis verlegt werden könnte, wenn dieser Verstoß während seines Disziplinarverfahrens geahndet wird. Der Angriff auf einen Beamten ist eine sehr schwere Anklage und würde Jeremy auf ein höheres „Täter-Level“ bringen. Dies ist äußerst beunruhigend, denn es bedeutet, dass Jeremy in ein mittleres Sicherheitsgefängnis überstellt werden würde, in dem er weniger Freiheiten hätte und – noch entmutigender – nicht weiter an seinem College-Abschluss arbeiten könnte. Ein Transfer mit der Anschuldigung „Angriff auf eine*n Mitarbeiter*in“ in seinem früheren Gefängnis würde Jeremy in jedem neuen Gefängnis zum Ziel für das Gefängnispersonal machen. Jeremy ist in seinem aktuellen Gefängnis sehr nah an seiner Familie und kann häufig Besuch von Freund*innen bekommen. Es wäre ein verheerender Schlag, sowohl für Jeremy als auch für die Menschen in seiner Nähe.
Es gibt jedoch Hoffnung. Wenn die Disziplinarverstöße währende seiner Anhörung aufrechterhalten werden, kann Jeremy unter dem Namen „management variable“ beantragen, am FCI Mailand zu bleiben. Dies würde bedeuten, Jeremy hat die „Punkte“, die ihn normalerweise in ein mittleres Sicherheitsgefängnis bringen würden, aber er könnte trotzdem weiterhin in einem niedrigen Sicherheitsgefängnis untergebracht sein. Ironischerweise wäre dies möglich, da er auf seinen College-Abschluss hinarbeitet. Bis wir die Ergebnisse seiner Disziplinarverhandlung kennen wissen wir nicht, ob dies eine verfügbare Option ist.
Dies sind alle Details die wir zum jetzigen Zeitpunkt kennen. Zu Jeremys Case-Manager und möglicherweise auch dem Wärter ist Kontakt aufgenommen worden, um zu sehen ob irgendetwas getan werden kann, diese Situation zu verbessern. Wir bitten darum, dass ihr, die Öffentlichkeit, zu diesem Zeitpunkt davon abseht, das Gefängnis anzurufen. Die Situation ist äußerst heikel. Ihr könnt jedoch an Jeremy schreiben und wir ermutigen euch, dies zu tun! Seine Adresse:
Jeremy Hammond, # 18729-424
FCI Milan
P. O.Box 1000
Milan, MI 48160
Nochmals vielen Dank für all die Unterstützung! Sobald es neue Informationen gibt, werde ich diesen Beitrag aktualisieren.
Love & Rage
Grace North
Update 28. November 2018:
Ich habe heute im Gefängnis angerufen, um mit Jeremys Case-Manager zu sprechen. Ich wollte erfahren, wie es Jeremy geht, ob er noch in Isohaft ist, ob sein Disziplinarverfahren stattgefunden hat und wenn ja, wie es verlaufen ist. Wie erwartet, wurden keinerlei Informationen an mich weitergegeben, nicht einmal über seine Unterbringung im Gefängnis. Sie sagten „Dies sind keine öffentlichen Informationen“. Ich möchte nochmals darauf hinweisen, dass dies das erwartete Ergebnis meines Anrufs war und kein Anzeichen für weitere Besorgnis darstellt. Der eigentliche Zweck meines Anrufs war, neben hoffentlich doch ein paar Informationen zu erhalten, den Beamten mitzuteilen, dass Jeremy draußen Leute hat, die sich seiner Situation bewusst sind und das Ganze so genau wie möglich überwachen. Bitte schreibt ihm vorerst weiter. Es ist das Beste, was wir zu diesem Zeitpunkt tun können.
Mit schwerem Herzen schreibe ich dieses Update zu Jeremys Situation.
Ich wünschte, ich könnte schreiben, dass die Disziplinarverhandlung gut verlaufen ist, dass das Gefängnis Jeremys Anklage abgewiesen hat, dass er nicht mehr in Isohaft ist und sicher und froh wieder am Unterricht teilnehmen kann, aber all das kann ich nicht. Das am meisten gefürchtete Ergebnis trat ein: Die Anklage gegen ihn wurde bestätigt und er ist noch immer in Isohaft.
Jeremys Disziplinarverhandlung war am Mittwoch, per Telefon und er durfte nicht persönlich daran teilnehmen. Der Gefängnisbeamte der durch die Tür getroffen wurde, behauptete, Jeremy „wich nicht zur Seite“ („stood his ground) und stieß ihn mit seiner Schulter, als der Wärter fragte ob er „gehen wollte“. Das Disziplinarverfahren gegen Jeremy wurde bestätigt und sein Transfer in ein mittleres Sicherheitsgefängnis empfohlen. Jeremy bleibt weiterhin in Isolationshaft bis der Fall entschieden ist. Dies ist für alle Beteiligten verheerend, vor allem aber für Jeremy, da er College-Kurse am FCI Milan besuchte und kurz vor dem Abschluss stand. Er brachte zum Ausdruck, dass der am meisten beunruhigende Aspekt der SHU darin besteht, dass er den Unterricht verpasst, seine Hausarbeiten nicht abgeben und auch nicht an den Abschlussprüfungen teilnehmen kann. Jeremy nahm in der ersten Abschlussklasse des FCI Milan Gefängnis teil und es wäre eine große Bereicherung gewesen, das Gefängnis mit einem College-Abschluss zu verlassen.
Auch wenn das schlimmste und meist gefürchtetste Ergebnis eingetreten ist, der Kampf ist noch nicht vorbei. Jeremy könnte den Transfer immer noch aufgrund einer sogenannten „management variabe“ verhindern. Dies bedeutet, er könnte trotz der „Punkte“, die normalerweise zu einem Transfer in ein Gefängnis der mittleren Sicherheitsstufe führen würden, in dem bisherigen Gefängnis mit niedriger Sicherheitsstufe bleiben. Dies würde ironischerweise durch die College-Kurse ermöglicht werden, die Jeremy besucht und die er durch die Zeit in der SHU verpasst. Briefe an den Wärter sind bereits geschickt, und nun geht es darum, abzuwarten und zu hoffen, dass er beschließt zu intervenieren und Jeremy zu erlauben, am FCI Milan zu bleiben. Wir bitten, dass zu diesem Zeitpunkt keine eigenen Briefe aus der Öffentlichkeit an den Wärter geschickt werden.
Ich möchte mich besonders bei dem Menschen bedanken, der*die das Gefängnis besucht hat und mir all diese Informationen übermittelt hat. Aus Datenschutzgründen werde ich den Namen nicht nennen. Ohne diesen Menschen würden wir alle noch immer warten und uns fragen, wie der Stand der Dinge ist und wir könnten nicht so schnell handeln. Jeremys Unterstützungs-Netzwerk ist riesig und die Liebe und Unterstützung erstreckt sich über die ganze Welt. Es hat ihn durch sein Urteil gebracht und ist auch in dunklen Zeiten ein Zeichen der Hoffnung. Von ganzem Herzen danke ich jedem von euch, der*die geschrieben, ihn besucht, Bücher verschickt oder einfach nur getwittert hat, um Jeremy zu unterstützen.
Im Momenten ist der beste Weg Jeremy zu unterstützen ihm zu schreiben (Nur Briefe und Postkarten – keine Bücher oder Magazine)
Jeremy Hammond, # 18729-424
FCI Mailand
P.O. Box 1000
Milan, MI 48160
Ich werde mich melden, sobald ich mehr weiß.
Love & Rage
Grace North
Heute von 18 bis 20 Uhr ABC Schreibwerkstatt im EKH. Und morgen ebenfalls im EKH gibts eine Diskussionsveranstaltung zum Thema: Warum gegen Knäste und einsperrende Institutionen.
mehr infos hier:
http://www.gegendielangeweile.net/event/diy-punk-beisl-no-s20-soli-vortragkonzertparty-ekh/
Quelle: 325, übersetzt von abc wien
Vom anarchistischen, individualistischen Netzwerk aus Yogyakarta für den Gefährten Mikhail, alle Anarchist*innen und Antifaschist*innen in Russland.
Ein in Yogyakarta aufgehängtes Banner mit der Aufschrift: „SOLIDARITÄT MIT ALLEN ANARCHIST*INNEN UND ANTIFASCHIST*INNEN IN RUSSLAND – LANG LEBE DIE ANARCHIE! 🖤 MIKHAIL ”
Anarchist*innen und Antifaschist*innen in Russland sehen sich einer Welle der staatlichen Repression ausgesetzt, nachdem ein 17-jähriger Anarchist namens Mikhail Zhlobitsky sich in der Stadt Arkhangelsk im FSB Gebäude am Morgen des 31. Oktober 2018 selbst in die Luft sprengte. Nach dieser Aktion wurden einige Anarchist*innen und Antifaschist*innen verhaftet und erfahren weitere Repressionen.
Wir hoffen auf Solidarität und Stärke für alle Anarchist*innen und Antifaschist*innen in Russland, Indonesien und weltweit.
Quelle: 325, übersetzt von abc wien
Am Mittwoch, den 14. November, wurden in Buenos Aires fast zeitgleich zwei Standorte mit Bomben angegriffen. Der erste Angriff auf den Friedhof von Recoleta schlug leider fehl. Die Bombe explodierte in den Händen einer der beiden Personen, die die Aktion ausführten. Es sollte das Grab von Ramón Falcón getroffen werden – einem Polizeichef der für den Mord an 11 Demonstranten am 01. Mai 1909 verantwortlich ist und einige Monate später vom Anarchisten Simón Radowitzky ermordert wurde. Die Gefährtin, die den Angriff ausführte, befindet sich in ernstem Zustand im Krankenhaus, ihre Begleitperson wurde verhaftet.
Quelle: act for freedom, übersetzt von abc wien
Paska teilte uns mit, dass er für 15 Tage in Isolationshaft verlegt wurde. Er darf nur eine halbe Stunde am Tag aus der Zelle, in der er die restliche Zeit alleine sitzt. Außerhalb der Zelle wird er immer von zwei bis drei Wärter*innen begleitet, Besuche werden separat durchgeführt, bei offener Tür und mit Bewachung an der Tür.
Paskas Gesicht weist offensichtliche Spuren von Schlägen auf, denen er vor der 08/11-Anhörung ausgesetzt war. Er versuchte, dies dem Gericht mitzuteilen, jedoch wurde er durch den*die Richter*in daran gehindert, indem diese*r anordnete, dass die Wärter*innen ihn nicht herausholten.
Quelle: abc rhineland
Durch die Verzögerung der Postkontrolle hat Eule am 22. Oktober das erste Mal Post erhalten. Seitdem trudeln fast täglich Briefe bei ihr ein. Briefe rein und raus brauchen aktuell ca. 10 Tage bis zwei Wochen durch den Post- & Kontrollweg. Ihr erster offener Brief kam am 2. November beim abc an:
„JVA Iserlohn, 28. Oktober 2018
Hey, (mehr …)
Quelle: contra info
Seit Montag, den 5. November ist Paska im Hungerstreik. Vor langer Zeit entschied er sich, sich der Gewalt im Gefängnis nicht zu beugen. Deshalb wurde er am 8. November, bevor er zu einer Anhörung im “Operation Panico”nach Florenz gebracht wurde, von den Wärtern verprügelt.
Am Sonntag, den 18. November werden wir in La Spezia, vor dem Gefängnis sein, indem er inhaftiert ist. Aus Solidarität mit ihm, mit den anderen Gefangenen und gegen Gefängnisse und alle, die von ihnen profitieren.
Lasst die Blume der Aktion blühen
Lasst die Wurzeln Mauern und Gitterstäbe bersten!
Freiheit für Giova, Ghespe und Phaska
Quelle: cilip
MitarbeiterInnen der Hamburger Sonderkommission „Schwarzer Block“ sind nach dem G20-Gipfel mehrmals für einen „Erkenntnisaustausch“ in Nachbarländer gereist.[1] Zuvor hatten die BeamtInnen Hausdurchsuchungen bei sieben Personen in Frankreich, Italien, Spanien und der Schweiz veranlasst, um dort mögliche Beweismittel zu sichern.[2] Am 29. Mai wurden neun Objekte durchsucht und dabei Rechner, Laptops, Mobiltelefone, Speichermedien und Bekleidung beschlagnahmt. Französische AktivistInnen, die im südwestlich von Nancy gelegenen Dörfchen Bure gegen Europas größtes Atommüll-Endlager CIGEO demonstrieren, berichten zudem von der Anwesenheit deutscher Polizei bei Demonstrationen.
Quelle: political prisoners
Interview mit der Soligruppe Nürnberg der Gefangenengewerkschaft / Bundesweite Organisation: Die GG/BO ist die einzige Gewerkschaft in Deutschland, die sich zentral für die Rechte der Gefangenen und Strafentlassenen einsetzt. Die in Deutschland seit Mai 2014 organisierte Gefangenengewerkschaft / Bundesweite Organisation (GG/BO) ist die derzeit einzige Gewerkschaft, die sich für Inhaftierte und aus der Haft entlassene Menschen einsetzt. Außerhalb der Gefängnisse haben sich in einigen Städten Unterstützergruppen organisiert. ANF sprach mit der Soligruppe Nürnberg der GG/BO über ihre Organisierung und ihre Ziele.
Quelle: ABC Bristol, übersetzt von ABC Wien
Taylor kämpft mit der Gesundheit und wurde in den medizinischen Flügel des HMP Peterborough verlegt. Unterstützende Briefe und Postkarten werden Taylors mentaler Gesundheit helfen.
Taylor benötigt dringend Unterstützung um am Leben zu bleiben und nicht immer wieder zu versuchen, sich umzubringen. Taylor braucht Verbindungen, Freundschaften und Solidarität.
Taylor ist trans IPP Gefangene*, weitere Infos zum Hintergrund und dem Fall findet ihr hier.
Quelle: contra info
Den Gefangenen geht es den Umständen entsprechend gut. Der Gefährte BV leidet an Atemnot, beginnt sich jetzt aber besser zu fühlen.
Der Prozess ist sehr lang, besonders für die Gefähren BV, AM, and W. Bei allen, die erneut am 8. November 2018 vor Gericht erscheinen mussten, haben breits die Pladoyers der Verteidigung stattgefunden Davor haben sie bereits die Forderung der Staatsanwaltschaft erhalten. Am 1.11.18 wurde bei ihrem Prozess vor dem Sleman 10 Monate als Höchststrafe gefordert. Das Urteil soll dann am 22.11.18 gesprochen werden.
Bis alle frei sind!
Mehr Information auf: palanghitam.noblogs.org
Quelle: indymedia
Die Geheimdienste in Russland bereiten sich aktuell darauf vor, die anarchistische Bewegung zu zerschlagen. Hintergrund ist der Bombenanschlag von jungen Anarchisten.
Am Morgen des 31. Oktober sprengte sich der 17-jährige Anarchist Mikhail Zhlobitsky vor dem Gebäude des FSB in die Luft. Er postete vor der Explosion Nachrichten in den sozialen Medien (VKontakte) und in der Telegram-Chatgruppe „Speeches of the Rebel“ (t.me/rebeltalk). In diesen Nachrichten warnte er vor der Aktion und benannte die Gründe: Propaganda der Tat und Rache für die Folter und Repression des FSB (Russischer Geheimdienst) gegen Anarchist*innen.
Quelle: 325
Am vergangenen Montag, den 29. Oktober 2018 haben Beamte der Brigada de Información zwei anarchistische Gefährt*innen in Madrid in ihren Wohnungen verhaftet, da sie angeblich einen Brandanschlag auf einen Geldautomaten in der Vallekas Nachbarschaft während der Aktionswoche zum Jahrestag der Festnahme der Gefährtin Lisa durchgeführt haben sollen. Lisa wird beschuldigt, eine Bank überfallen zu haben und sitzt momentan in Deutschland ihre siebenjährige Haftstrafe ab.
Quelle: contra info
Am Morgen des 2. November wurde Kevin Garrido im Gefängnis Concesionada Santaigo Uno mit einem Messer von einem Mitgegefangenen erstochen. Unter anderem aufgrund eines Sprengsatzes gegen die Schule der Gendamerie, saß er seit seiner Verhaftung am 19. November 2015 im Gefängnis. In einem Brief aus der Zelle beschwerte er sich, dass er von staatlicher Seite fälschlicherweise als Anarchist bezeichnet wird. Seine misanthropen Forderungen am Ende seines (auf dem spanischprachigen Blog von Contrainfo veröffentlichen) Schreibens, lassen es überdeutlich werden, dass er sich bei ihm mit Sicherheit, um keinen Anarchisten handeln kann.
Quelle: act for freedom, übersetzt von ABC Wien
Am Morgen des 02. November 2018 riss der Kannibalismus des Gefängnisses eine weitere schmerzhafte Wunde. Kevin Garrido, aufgrund von Sprengstoffanschlägen zu 17 Jahren Haft verurteilt, wurde im Vernichtungszentrum von Santiago 1 von einem anderen Häftling niedergestochen und ermordet.
Trotz einiger Differenzen, die sich durch Kevins jüngste Standpunkte ergaben, werden wir diese aus Respekt vor seinem Leben, seinem Handeln und seinem Weg nicht verfälschen. Aber wir können und werden angesichts dieses tragischen Ereignisses keinen Millimeter Gleichgültigkeit zeigen. Unsere Feinde sind die Gefängniswärter und die Häftlinge, die die Arbeit des Gefängnisses und seine perverse autoritäre Dynamik vollenden.
Quelle: contra info
Am 19. Oktober wurden, aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung, unsere zwei Gefährten, wegen ihrer Teilnahme am anarchistischen Protest gegen den Europäischen Wirtschaftskongress EEC (2015) in Katowice, inhaftiert.
Unsere Freunde wurden wegen einer als „Verletzung der Privatsphäre“ bezeichneten Straftat zu gemeinnütziger Arbeit verurteilt. Sie protestierten in einem leeren verlassenen Mietshaus, das sich im Besitz der Stadt befand. Sie wollten gegen den grundätzlichen Widerspruch zwischen Leerstand von Eigentum und Obdachlosigkeit und die Ungerechtigkeit des brutalen Kapitalismus protestieren
Quelle: political prisoners
Razzien am Main
Am Morgen des 27. Juni kam es bundesweit zu einer weiteren Durchsuchungswelle bei Anti-G20-Aktivist*innen. In Frankfurt und Offenbach wurden vier Personen durch die Polizei nach Hamburg verschleppt.
Den jungen Männern wird vorgeworfen, sich an Aktionen freitagmorgens in der Hamburger Elbchaussee beteiligt zu haben. Zwei der Festgenommen waren zum Tatzeitpunkt noch unter 18 Jahre alt und gelten somit vor dem Gesetz als so genannte Heranwachsende. Auf dieser Grundlage konnte erreicht werden, dass zumindest die Haftbefehle für die beiden Jugendlichen außer Vollzug gesetzt wurden. Diese mussten allerdings ihre Pässe abgeben und sind verpflichtet, sich regelmäßig bei der Polizei zu melden. Die beiden volljährigen Männer befinden sich seitdem jedoch in Untersuchungshaft im Hamburger Gefängnis Holstenglacis.
Quelle: 325, übersetzte von ABC Wien
In Murica, Spanien, wurden sechs Anarchist*innen von der Spanischen Nationalpolizei verhaftet, da sie angeblich für mehrere Sprengstoff- und Brandanschläge auf Infrastruktur, unter anderem auch Hochspannungsmasten, verantwortlich sein sollen. Die sechs Anarchist*innen sind zwischen 21 und 27 Jahre alt und werden des Besitzes, der Aufbewahrung und des Handels mit Sprengstoff und Sachbeschädigung beschuldigt. Diese Operation folgte einer Festnahme und Durchsuchung die im Juni dieses Jahres in der Stadt Molina de Segura (Region Murica) stattfand, bei der ein/eine junge*r Anarchist*in festgenommen und Sprengstoff beschlagnahmt wurde. Dreißig Aktionen, die sich in den verwendeten Materialien sowie den ausgesuchten Zielen ähnelten, fanden in Murica statt. Die sechs angeklagten Anarchist*innen werden für die letzten neun Aktionen angeklagt.
Quelle: political prisoners
In Dessau gab es drei Tote im selben Polizeirevier, zwei Obdachlose und einen Geflüchteten. „Es war eine Art gesetzlose Zone. Hier konnte alles passieren“ sagte Mario Angelelli von der unabhängigen internationalen Untersuchungskommission, bestehend aus ExpertInnen zur Aufklärung der Wahrheit über den Tod von Oury Jalloh und der beiden weiteren Todesfälle im Dessauer Polizeirevier. Der Mediziner Claus Metz präsentierte weitere Erkenntnisse über den Tod von Hans-Jürgen Rose: „Bereits die auf den Obduktionsfotos sichtbaren Spuren lassen darauf schließen, dass er an den Händen gefesselt, mit Schlagstöcken und Stiefeln aus mehreren Richtungen traktiert wurde…
Quelle: Soligruppe Berlin der GG/BO
Zellendurchsuchungen sind im Knast, vor allem in der JVA Tegel, Alltag der Gefangenen: um sie einzuschüchtern, zu schikanieren, drangsalieren oder um den Gefangenen das Leben hinter Gittern noch unerträglicher zu machen, als es eh schon ist. Dass diese Razzien völlig willkürlich und absurd sind, zeigt folgender kurzer Bericht, welchen wir auf Wunsch eines Gefangenen der JVA Tegel veröffentlichen:
Quelle: abc rhineland
Heute Vormittag, am Dienstag, den 2. Oktober 2018, wurden Jazzy und Winter nach ihrem Haftprüfungstermin aus der Haft entlassen.
Beide saßen mehr als zwei Wochen in Untersuchungshaft. Nun entschied das AG Düren, dass der Haftbefehl außer Vollzug zu setzen sei.
Beide sind den Behörden weiterhin nicht namentlich bekannt und nun frei!
Hintergründe und genauere Informationen zu den Auflagen folgen demnächst.
UPDATE: 25. Oktober 2018
Quelle: abc rhineland
Nach zwei Wochen U-Haft wurden Jazzy&Winter am 2.Oktober 2018 aus der Haft entlassen. Hier einige Infos zur Haftprüfung und den juristischen Hintergründen der Entlassung.
Die Haftprüfung ist eine mündliche nicht öffentliche Verhandlung über die Fortdauer der Untersuchungshaft. Hierbei werden sowohl die Haftgründe als auch die Verhältnismäßigkeit der Untersuchungshaft neu von dem*der zuständigen Ermittlungsrichter*in beurteilt.
Bei Jazzy&Winter wurde die Haftprüfung kurz nach Inhaftierung bereits durch die Verteidiger* beantragt und innerhalb der zweiwöchigen Frist für den 2. Oktober terminiert und durchgeführt. Bei der Haftprüfung selbst ging es hauptsächlich um die Frage, ob Jazzy&Winter in ihrer Fixierung auch an das Baumhaus/den Baum gekettet waren, oder ob sie als Einheit mit der Konstruktion – dem sog. Lock-on – gemeinsam weg getragen werden konnten. Nachdem selbst die vor Ort eingesetzten Polizeibeamten diese Möglichkeit in Betracht gezogen hatten, da sie eben nicht weiter unlösbar mit einem anderen/zusätzlichen Gegenstand als der Lock-on-Konstruktion verbunden waren, steht nun zur Frage ob sie damit über den Tatvorwurf des Widerstandes erfüllen.
Um es mit einem Zitat aus dem Plädoyer der Verteidigung aus einem der Hambi9 Prozesse zusammen zu fassen: „Wenn sich zwei aneinander gekettet im Wald aufhalten, dann mag es vieles, in so mancher Augen vielleicht auch dämlich sein – aber gewiss nicht strafbar!“ Auch bei den aktuell noch nicht abgeschlossenen Hambi9 Prozessen geht es vor allem um die Frage, ob und wie sich die Angeklagten bei der Barrikadenräumung im Januar 2018 festgekettet hatten und in wie fern deren Handlungen den §113 StPO erfüllen.
Für Jazzy&Winter reichte dieser feine Unterschied in der Art und Weise des Lock-ons aus, um den Haftbefehl nach §116 StPO gegen Auflagen außer Vollzug zu setzen. Eine der Auflagen ist wie auch schon bei den Hambi9 eine Ladungszustellungsvollmacht über die Verteidiger*.
Quelle: Soligruppe Berlin der GG/BO
Gefangene aus der JVA Tegel haben uns vor ein paar Tagen zugetragen, wie und warum es zu der Revolte in der SothA (Sozialtherapeutische Anstalt) am 12.10.18 kam. Zwar ist die JVA Tegel schon seit Langem dafür bekannt, baulich und technisch einem Abrisshaus zu gleichen, den Gefangenen Grundgesetze und Menschenrechte zu verwehren, sie zu verwahren, isolieren und drangsalieren und jeden kleinen Widerstand mit massiver Repression zu beantworten, allerdings haben sich die Ereignisse in der letzten Zeit noch mehr! zugespitzt, sodass „die Gefangenen die Nase einfach voll haben“*.
Quelle: barrikade
Sehr geehrte Damen und Herren,
hier eine Warnung – eine Drohung, die wir umsetzen werden, sollten Sie sich am Aufbau und Betrieb KZ-ähnlicher Strukturen, sogenannter ANKER-ZENTREN, beteiligen:
Wir werden mit allen Mitteln, die wir haben, gegen verantwortliche Personen, Gebäude, Fahrzeuge usw. vorgehen. Wir werden Ihre Privat- und Firmenautos abfackeln, Ihre Standorte entglasen, wir werden Sie öffentlich bloßstellen. Wir werden Ihre Unternehmen oder Ihre Organisation in den Ruin treiben und Verantwortliche in die soziale Isolation.
Quelle: indymedia
Wir verfolgen in Wut und Rebellion was der Staat versucht über jene zu verhängen, die bereit sind ihr Leben auf der Straße auszutragen im konsequenten Kampf für ein anderes Leben.
Wir leben in dem Wissen, dass wir im Antagonismus mit dem Staat nichts anderes zu erwarten haben als jene Angriffe durch Justiz, Bullen und Presse.
Diesen Mittwoch beginnt der Prozess gegen 18 Gefährt*innen in Basel, denen vorgeworfen wird an einer Demo gegen Rassismus, Repression und Vertreibung teilgenommen zu haben. Auf dieser Demo wurden Institutionen und Firmen angegriffen die diese Scheiße vorantreiben.
Quelle: abc rhineland
Heute, am 23.Oktober 2018, wurde Andrea aus der JVA Köln entlasse und draußen freudig in Empfang genommen!
Andrea, war zu Beginn der Räumung im Hambacher Forst festgenommen worden und saß seit dem über fünf Wochen in Untersuchungshaft.
Hintergründe zur Entlassung folgen zu gegebener Zeit.
Quelle: freedom news
Welt, 18. Oktober
Wie die meisten von euch wahrscheinlich gehört haben, startete der philippinische Präsident Rodrigo Duterte, der im Juli 2016 sein Amt antrat, den „Philippinischen Krieg gegen Drogen“, der auch als „Operation Double Barrel“ bekannt ist. Diese erbärmliche Kampagne zielt auf „die Neutralisierung illegaler Drogenpersönlichkeiten landesweit“ ab.
Die politische Linie gab grünes Licht für die Polizei, Drogenverdächtige routinemäßig hinzurichten und ihnen dann Waffen und Drogen unterzuschieben. Außerdem gibt es Beweise/Hinweise (evidence), dass die Polizei Krankenhäuser benutzt, um ihre Morde zu verbergen.
Quelle: political prisoners
Madrid. Die Polizei in Spanien hat zwei mutmaßliche Teilnehmer der Proteste gegen den »G 20«-Gipfel im vergangenen Jahr in Hamburg aufgespürt. Es handele sich um einen Engländer und um einen Spanier, die bei Hausdurchsuchungen in Madrid und Palencia als mutmaßliche Angehörige von »gewalttätigen anarchistischen Kreisen« identifiziert worden seien, teilte die Nationalpolizei am Freitag mit.
Die Aktionen seien in Zusammenarbeit mit dem Bundeskriminalamt erfolgt und eine Fortsetzung der Großoperation vom 29. Mai dieses Jahres mit Durchsuchungen in Italien, Spanien, Frankreich und der Schweiz, so die spanische Polizei. (dpa/jW 20.10.18)
Monatliches Infoblatt von ABC Wien
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