gefunden auf insurrectionnews, übersetzt von ABC Wien
Am 15. März 
2018 entschied das sechste Strafgericht erneut über das Leben eines Menschen. Durchdrungen von ihrer angeblichen moralischen Überlegenheit und dem Strafgesetzbuch führten sie ihre mathematischen Berechnungen durch, um die Zeit, die dieser Mensch ins Gefängnis entführt werden soll, zu bestimmen.
Gegen Mittag erließ das Gericht das Urteil gegen den Gefährten Juan Flores, aufgrund folgender Straftaten:
gefunden auf united we stand, dort veröffentlicht am 16. März 2018
Stanislaw wurde in der ersten Instanz wegen „Verstoß gegen das Waffengesetz“, „Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz“ und „Verstoß gegen das Versammlungsgesetz“ zu 6 Monaten auf Bewährung verurteilt. Grundlage dafür ist eine Personenkontrolle am Gorch-Fock-Wall um 9:50 Uhr am 8.7. In seinem Rucksack fanden die Cops ein Pfefferspray (Vorwurf „Waffengesetz“), sieben Mini-Böller (eine Kategorie über Tischfeuerwerk -> Vorwurf „Sprengstoffgesetz“), dunkle Kleidung, ein Seil, eine Taucherbrille und einen G20-Stadtplan. Der Verstoß gegen das Versammlungsgesetz wird mit der Unterstellung begründet, er sei auf dem Weg zur Demo „Grenzenlose Solidarität statt G20“ gewesen, deren Auftaktkundgebung ab 11 Uhr ca. 2 km entfernt stattfinden sollte. Laut Aussage eines Beamten, der an der Kontrolle maßgeblich beteiligt war, fand diese während ihrer Pause statt, da die Begleiterin von Stanislaw Dreadlocks hat und Stanislaw einen großen Rucksack dabei hatte. Weitere Kontrollen fanden nicht statt. Der Auftrag während ihrer Pause sei gewesen, augenscheinlich linkes Klientel zu kontrollieren.
gefunden auf Contra Info
Ein Resümee.
Ich packe meine letzten Sachen in die große Sporttasche, in der Hoffnung diese zu Hause auspacken zu können. Jeder hat mir dazu geraten im Falle einer Haftverschonung direkt vom Gericht aus in die „Freiheit“ zu entweichen. Nicht nochmal zurück in meine Zelle. Nicht nochmal zurück, um sich gebührend zu verabschieden. Nicht die Zeit die Sachen mit Gewissheit zu packen. Es kommt öfter vor, dass die Staatsanwaltschaft noch etwas findet, um dich doch da zu behalten. Ich verabschiede mich von meinen Haftbrüdern. Sie sind sich sicher, dass ich nicht zurückkomme. Genauso wie meine Freunde draußen. Meine Anwältin beschreibt die Verschonung als das wahrscheinlichste Ergebnis. Es fällt mir schwer meine eingeredete Neutralität zu bewahren und diese nicht in blinde Hoffnung umschlagen zu lassen.
gefunden auf freedom for thomas, dort veröffentlicht am 13. März 2018
Die überfüllte Knastzelle
Einer der vielen Streitpunkte in deutschen Knästen, wie aber wohl in einem jedem anderen Land auch, ist die Frage, wie viel Gefangene im Haftraum aufbewahren dürfen. Nun fährt die JVA Freiburg einen konfrontativen Kurs.
Die Knastzelle
In der Strafhaft meist wenig größer als 7 qm, in der Freiburger Sicherungsverwahrung knapp doppelt so groß, ist der den InsassInnen verbliebene Rückzugsraum. Der Ort, der ihren Lebensmittelpunkt darstellt, im Bereich der Sicherungsverwahrung vielfach auch der Platz, an welchem sie eines Tages sterben.
Quelle: NYC ABC, übersetzt von ABC Wien
Mitteilung vom NYC Anarchist Black Cross (19. Februar 2018)
Das NYC Anarchist Black Cross hat als Kollektiv beschlossen, sich von der Unterstützung für Brandon Baxter von den Cleveland 4 zurückzuziehen. Wir haben mitbekommen, dass Brandon problematisch, beleidigend und manipulativ Frauen gegenüber war, die ihm materielle oder emotionale Unterstützung angeboten haben. Brandon war für Kritik an seinem Verhalten nicht empfänglich. Wir sind solidarisch mit denjenigen, die von Brandons schädlichem Verhalten betroffen sind, und halten es für notwendig, die Unterstützung einzustellen, um kein weiteres Leid für Frauen zu begünstigen. Aus diesem Grund fühlen wir uns nicht mehr in der Lage, ihn zu unterstützen oder andere dazu zu ermutigen.
Quelle: freepeike, übersetzt von ABC Wien
Am Freitag, 9. Februar 2018, war der erste Prozesstag der Berufungsverhandlung von Peike. Es reisten etwa 30 Leute aus Amsterdam zum Gericht in Hamburg, um Peike zu unterstützen. Es war auch eine große Gruppe von deutschen Gefährt*innen anwesend. Kaffee, Musik und Frühstück wurden von der deutschen Anti-G20-Unterstützer*innengruppe vor dem Gericht arrangiert. Im Inneren „begrüßte“ die Bereitschaftspolizei die Öffentlichkeit.
Für den Prozess sind zwei Polizisten aus Berlin (Kosnik und Marx) als Zeugen vorgeladen. Im Allgemeinen verging der Tag schleppend und bestand hauptsächlich aus Unterbrechungen, da weder Kosnik noch Marx eine Erklärung ihres Chefs hatten, was sie vor Gericht sagen sollten. Nach der Mittagspause begann die Richterin Kosnik zu befragen, der in erster Instanz behauptet hatte, Peike beim Werfen zweier Flaschen gesehen zu haben. Das Dokument (Kurzbericht), das Marx (der Polizist, der behauptete von den Flaschen getroffen worden zu sein, und der wahrscheinlich auch die Verhaftung vollzog) nach Peikes Festnahme verfasste, fehlte allerdings in der Akte – dieses Dokument bildet die Grundlage für Kosniks Aussage. Danach verhörte die Verteidigung Koslik, der praktisch auf jede Frage über den 6. Juli (der Tag an dem Peike festgenommen wurde) antwortete, er könne sich nicht mehr erinnern. Auf die Fragen, mit wem er zusammenarbeitete, wo die Verhaftung stattfand, wer Peike verhaftet hat, wie die Verhaftung endete, was er den Rest des Tages nach der Festnahme machte und wann er Dienstschluss hatte blieben unbeantwortet. Darüber hinaus hat sich Koniks Beschreibung des Flaschenwerfers geändert. Im Gegensatz zu seiner ursprünglichen Aussage, der Werfer habe Dreadlocks gehabt, behauptete er nun, einen Mann mit längeren Haaren und Bart gesehen zu haben.
Aufgrund der vielen Unterbrechungen zur Korrektur von Formfehlern wurde Marx am diesem ersten Prozesstag nicht als Zeuge gehört, und auch Kosniks Aussage ist noch nicht abgeschlossen. Nächster Verhandlungstermin: 16. Februar 2018
Peike war sichtlich glücklich, über die vielen Unterstützer*innen, die sich vor Ort solidarisch zeigten. Also falls Du die Möglichkeit hast, an einem der folgenden Termine teilzunehmen, komm vorbei!
Quelle: freepeike, übersetzt von ABC Wien
Am Freitag, den 16. Februar 2018, fand der zweite Prozesstag von Peikes Berufungsverhandlung statt. Der Kurzbericht, der am ersten Verhandlungstag in der Akte fehlte, war nun vorhanden, so dass die Richterin den Zeugen Kosnik weiter befragen wollte. Neben dem Kurzbericht waren allerdings auch andere Dokumente aufgetaucht, die zeigen, dass Kosniks Aussage nicht nur auf den eigenen Beobachtungen und Erinnerungen beruht. In einem E-Mailverlauf zwischen Kosnik und einem Hamburger Polizei-Kollegen wird Kosnik nicht nur gebeten, den Bericht zu schreiben, sondern ihm wird auch dargelegt, was er wann und wo gemacht hat, unter dem Deckmantel „Falls Sie sich nicht richtig daran erinnern können…“. Mit anderen Worten, Kosniks Aussage wurde fast wörtlich von einem Polizisten aus Hamburg verfasst.
Die Verteidigung beantragte daraufhin, Kosniks Aussage für unzulässig zu erklären. Außerdem forderte sie Peikes sofortige Freilassung, da seine vorherige Verurteilung (2 Jahre und 7 Monate) auf den jetzt kompromittierenden Aussagen des Polizisten beruht. Der Staatsanwalt „entgegnete“, dass die Informationen in der Mail nicht mit der Absicht hinzugefügt worden seien, die Aussage von Kosnik zu beeinflussen, sondern sei die ausführliche Beschreibung der Ereignisse notwendig gewesen, um deutlich zu machen, um welchen Vorfall es sich handelt.
Nach einer Reihe von Unterbrechungen entschied die Richterin trotz fehlender Zeugenaussage Kosniks vor dem E-Mail-Verkehr mit der Hamburger Polizei die Forderungen der Verteidigung abzulehnen. Der Mail Kontakt sei nicht gewichtig genug, die Zeugen nicht anzuhören, geschweige denn, Peike freizulassen. Die Verteidigung müsse zuerst weitere Beweise vorlegen, dass die Polizei wirklich lügt. Bis dahin wird Peike weiterhin ein Verurteilter für sie bleiben, der eine Gefahr für die Öffentlichkeit ist.
Da noch immer Teile des Mailverlaufs in der Akte fehlen und das Gericht endlos über die kommenden Prozesstermine beriet, sind die Aussagen von Kosnik und Marx nicht aufgenommen worden. Der nächste Prozesstermin ist der 9. März. Wahrscheinlich wird an diesem Termin nur geprüft, ob nun alle relevanten Dokumente in der Akte vorliegen, so dass der Termin nur etwa 20 Minuten dauern wird. Die Zeugenvernehmung wird voraussichtlich am 20. März fortgesetzt.
Quelle: freepeike, übersetzt von ABC Wien
Gerichtstermine haben sich geändert!
Da die Staatsanwaltschaft am nächsten geplanten Verhandlungstag, dem 5. März 2018, nicht teilnehmen kann, wird dieser Termin abgesagt.
Die neuen Daten sind: 09., 20., 21., 23. Und 28. März sowie 03., 05., 19., 25. Und 26. April.
Quelle: insurrectionnewsworldwide, übersetzt von ABC Wien
Der anarchistische Gefangene Şevket Aslan, der im Izmir T Typ Gefängnis Aliağa Şakran inhaftiert ist, befindet sich seit 81 Tagen im Hungerstreik, den er als „endlos und unumkehrbar“ beschreibt, bis seine Forderungen erfüllt werden. Şevket stellte die gleichen Forderungen bereits bei einem früheren Hungerstreik beginnend am 19. Juli, den er nach 53 Tagen beendete. Da seine Forderungen nicht erfüllt wurden, trat er erneut in einem Hungerstreik. Şevket Hauptforderung ist von den Gefängnisbehörden als anarchistischer Gefangener anerkannt und in ein anderes Gefängnis, in dem anarchistische Gefangene untergebracht sind, überführt zu werden. Falls dies nicht möglich ist, möchte er eine Einzelzelle bekommen.
Quelle: insurrectionnewsworldwide, übersetzt von ABC Wien
Dilan Poyraz, inhaftierte Angehörige der linken Volksmusikgruppe „Grup Yorum“, sitzt seit 9 Monaten im Gefängnis in Silivri und hat schwere gesundheitliche Probleme. Sie wurde nun in das Frauengefängnis von Gebze überführt. Dilans Vater, Ali Poyraz, sagt „Es kommt Blut aus Nase und Mund meiner Tochter und es wird Nichts dagegen getan.“
*Chile] Fluchtversuch der anarchistischen Gefangenen Tamara Sol
*11. Juni: Internationaler Tag für Solidarität mit Marius Mason und allen anarchistischen Langzeit-Gefangenen
*[UK] Bitte schreibt dem trans*-Gefangenen Taylor – Dringender Aktionsaufruf!
*Update zur anarchistischen Gefangenen in Köln
*Pressemitteilung zu der Hausdurchsuchung am 23.1.18 in Magdeburg – Demonstration am 26.1.18 Angriffe von Polizei und Staat zurückschlagen! Freiheit für alle politischen und sozialen Gefangenen!
*Neun mal UHaft nach Barrikaden – Räumung im Hambacher Forst
*[Spanien] Rodrigo Lanza in Isolationshaft nach Naziangriff
*Im Schutz einer nationalistischen Massendemo haben Faschisten in Thessaloniki das besetzte Haus Libertatia niedergebrannt!
gefunden auf insurrectionnewsworldwide (auf englisch)
Am 25. Janu
ar 2018 wurde die Gefährtin Tamara Sol erneut verlegt – dieses Mal aus dem Gefängnis Rancagua in den höchsten Sicherheitsbereich des Gefängnisses in Santiago. Der Grund für die Verlegung ist ihr Fluchtversuch aus dem Valpraiso Gefängnis.
Der höchste Sicherheitsbereich ist eine Abteilung innerhalb des Hochsicherheitsgefängnisses (CAS) für Männer mit striktem Disziplinarregime. Im Juni 2017 wurde mit Marcela Mardones erstmals eine Frau in diesen Bereich aufgenommen. Marcela wird mit der FPMR* und dem Mord an Jaime Guzman** in Verbindung gebracht.
gefunden auf Insurrectionnewsworldwide (auf englisch)
Rodrigo Lanza wurde 2006 verhaftet, da er beschuldigt wurde, im Rahmen der Räumung eines besetzten Hauses in Barcelona nach einer Party einen Cop angegriffen zu haben. Während der folgenden Riots warf jemand einen Topf aus den oberen Stockwerken des Hauses, wodurch einer der Cops („a bastard of the urban guard“) verletzt wurde, so dass dieser querschnittsgelähmt war.
Die Cops brauchten nun einen Sündenbock und nach einem langen Gerichtsprozess wurde Rodrigo Lanza zu 5 Jahren Haft verurteilt, in denen er von der Polizei gefoltert, geschlagen und misshandelt wurde – aus dem einfachen Grund, dass er Chilene ist. Nach dieser langen Zeit im Knast wurde er letztendlich entlassen.
Quelle: Contra Info
In den letzten Jahren, hat der 11. Juni, als Tag der Solidarität mit Marius Mason und allen anarchistischen Langzeitgefangenen, Dutzende von Gefangen unterstützt und ihre Fälle hervorgehoben. Seit einiger Zeit versuchen wir, mehr Gefangene außerhalb der U.S.A mit einzubeziehen, um es zu vermeiden, den leichten Weg des US-Zentrismus zu verfallen. Wir haben so die Absicht, die überaus reichen, expansiven, anarchistischen und anti-autoritären Kämpfe in aller Welt zu repräsentieren. (Ihr könnt mehr dazu auf der englischsprachigen Seite june11.org finden)
In diesem Sinne bitten wir um eure Hilfe, diese kurze Nachricht zu übersetzen und weiter zu verbreiten.
Quelle: insurrectionnewsworldwide
„13.01.2018: DRINGEND! Wir haben heute Morgen die Information erhalten, dass Tamara Sol an einem Fluchtversuch aus dem Valparaíso Gefängnis beteiligt war. Sie wurde dabei schwer verletzt, brutal von den Wärtern zusammengeschlagen und wartet momentan in Isolation, ohne Kontakt zur Außenwelt, auf den Transfer in ein anderes Gefängnis.
Nach einer Auseinandersetzung, für die Tamara als einzige bestraft wurde, war sie seit Anfang Januar Sanktionen ausgesetzt und durfte keinen Besuch erhalten. Beachtet werden sollte hierbei, dass sie Gefängnis-Privilegien durch sehr gute Führung sowie Erfüllung der Arbeitsanforderungen erhalten sollte.
gefunden auf: indymedia
In der Nacht zum neuen Jahr zogen Anarchist*Innen aus Lübeck zum Knast auf Marli, um ihrer Abneigung Gefängnissen gegenüber und ihrer Solidarität mit den rebellischen Gefangenen in der ganzen Welt symbolisch Ausdruck zu verleihen. Bereits auf dem Weg dorthin wurde lautstark und mit viel Pyro Stimmung gemacht.
gefunden auf: indymedia
Wir sind als Kleingruppe am späten Nachmittag mit einem Plan losgezogen. Nachdem wir den äuszersten Zaun überwunden hatten versuchten wir mit unserer Schleuder Farbbomben über die Knastmauern zu schieszen um mit etwas wütender Farbe auf der anderen Seite Freude zu erzeugen. Drinnen war allerdings sowieso schon Bambule sodasz wir nicht einordnen konnten ob die Farbe bemerkt wurde oder nicht. Die Farbe flog in Richtung der U-Hafthäuser Frauen und der Knastbetriebe. Von drinnen waren viele Rufe zu hören („Libertad!“,“Freiheit!“) von denen wir draußen die meisten leider nicht verstanden.
gefunden auf contrainfo
Heute, am 21. Dezember, beteiligten wir uns am Internationalen Aufruf zur Solidarität mit der Genossin Lisa, die wegen Banküberfalls in Aachen angeklagt war, und hängten ein Transparent an der Polytechnischen Universität in Exarcheia, Athen auf.
Am letzten 7. Juni wurde sie vom Richter und der Staatsanwaltschaft Aachen zu 7 Jahren und 6 Monaten Haft verurteilt. Nun wartet sie auf die Antwort auf den durch ihre Anwälte gestellten Berufungsantrag. Wenn das Gericht ihn annimmt, bedeutet dies, dass sie schließlich einen zweiten Prozess haben wird.
Die Tatsache, dass unsere Gefährtin im Gefängnis sitzt, macht uns noch wütender, aber wir wissen, dass all diese Rache durch den Staat, uns jeden Tag stärker macht und unsere Ideen bestätigt.
Wir werden weiter kämpfen und uns an all unsere Gefährt*Innen im Gefängnis erinnern. Wir haben klar im Kopf, wer unsere Feinde sind. Das ist unsere Entscheidung, gegen die Staaten, die Polizei, die Richter, die Staatsanwälte und all diejenigen zu kämpfen, die Teil des Systems sind, das das Leben der Menschen miserabel macht. Wir werden nicht aufhören, es geht um unsere Leben, es geht um unsere Kämpfe!
Hier ist ein kleines Zeichen der Solidarität mit der Gefährtin, aber es ist auch ein Anspruch, mit dem Kampf innerhalb des Gefängnisses wie auch auf den Straßen weiterzumachen. Wir werden niemals eine*n Gefährt*in allein in den Händen des Staates lassen.
Bis alle frei sind, Stärke, Feuer, Liebe und Kampf!
Wir wollen sie in Freiheit haben, wir wollen sie auf der Straße!
Für Anarchie!
kam per Mail.
Anlässlich des Aktionstages für unsere Gefährtin im Knast in Köln schicken wir Soligrüße aus Wien.
(gefunden auf contra-info)
Über die juristische Situation unseres Gefährten Marcelo Villarroel… oder wie die Rache des Staates im Stillen weiterläuft.
Im vergangenen September teilte die 4. Militärische Staatsanwaltschaft in Santiago mit, dass der von unserem Gefährten Marcelo vor einigen Monaten gestellte Antrag, abgelehnt wird.
Unmittelbar darauf legte Marcelo gegen die Ablehnung Beschwerde ein und hat die Entscheidung über die Berufung dem Kriegsgericht überlassen, das sie in den ersten Oktobertagen bestätigt hat.
Diese Verurteilung beruht auf frühere Aktionen der Organisation Mapu-Lautaro, in der unser Gefährte bereits in jungen Jahren ein aktiver Kämpfer gewesen ist. 1995 wurde er schließlich wegen „Anarchistischer Abweichungen“ ins Gefängnis geworfen.
(mehr …)
Quellen: Meistens linksunten oder Soliblog
Prozess über die Ausl
ieferung der für einen Banküberfall in Aachen beschuldigten Anarchistin
Am darauffolgenden Nachmittag wurden an verschiedenen Orten in Amsterdam in Solidarität mit unserer Kameradin tausend Flyer verteilt und mehrere Transparente aufgehängt. Wir bleiben solidarisch mit ihr und den anderen zwei Menschen, die von der Staatsanwaltschaft Aachen verfolgt und eines Banküberfalls in Aachen im Jahr 2014 beschuldigt werden.
++++++++++++++++++++++
Diverse nette Soliaktionen gab es zum Beispiel in Berlin oder Hamburg
+++++++++++++++++++++++
Einige Anmerkungen zu Medien und Repression
Wie gewöhnlich sind die Medien, koste was es wolle, darauf aus eine „gute“ Geschichte zu bekommen, während sie ohne jegliche Ethik die Leben anderer Menschen auf perverse Art unter die Lupe nehmen. Sie zögern deshalb nicht der Staatsanwaltschaft beim Verbreiten von fantastischen Märchen zu helfen. Wir haben sie gelesen ohne allzu überrascht zu sein – das ist nun mal was Journalisten tun –, haben das hysterische Spektakel, das um die Beschuldigten herum erschaffen wird, beobachtet. Nicht überrascht zu sein bedeutet jedoch nicht, dass wir nicht die Notwendigkeit fühlen einige Dinge zu verdeutlichen, die vielleicht inmitten dieses unentwegten Flusses an geschriebenem und ausgestrahltem Gekotze getrübt wurden.
Nach dem Ejakulieren verschiedener Artikel, in denen die Beschuldigten in Einklang mit dem Bild, das die Ankläger versuchen zu verbreiten, abgebildet wurden, haben die Medien jetzt beschlossen, dass es Zeit ist, um ihre eigene Geschichte zu kreieren. Über Umwege ist uns zu Ohren gekommen, dass ein gewisser niederländischer Journalist einen Aufruf auf Indymedia veröffentlicht hat, in dem er um Informationen zu einer der beschuldigten Personen bittet. Offenbar nicht zufrieden mit dem Bild, das durch die Staatsanwaltschaft diktiert wurde, sucht er nach „Leuten in der Amsterdamer Besetzerszene, die mir etwas über X erzählen können“, wonach er erklärt, dass diejenigen, die sich entscheiden zu singen, sich keine Sorgen machen müssen, denn er „werde niemandem erzählen, dass diese Gespräche stattgefunden haben“. Wir müssen nicht betonen, dass wir das widerlich finden. Was wir schon betonen wollen ist, dass bisher niemand der Beschuldigten eine Erklärung abgegeben hat, weder an die Medien noch an die Bullen und deshalb – wir entschuldigen uns für das Verdeutlichen von Dingen die auf der Hand liegen – sollte das auch von niemand anderem gemacht werden.
Quelle: A-Radio Wien
Von 23. bis zum 30. August jährt sich heuer zum dritten Mal die Soli-Woche für alle anarchistischen Gefangenen weltweit. Wir starten mit einer kurzen Einleitung wieso und warum und auf welche geschichtlichen Hintergründe diese Soli-Woche zurückgreift. Weiters geht es in dieser Sendung um Neuigkeiten rund um die Repression in Zusammenhang mit der Bankenteignung in Aachen/Deutschland, wegen der aktuell zwei AnarchistInnen in Haft sind. In Griechenland wurde vor ein paar Wochen ein Mann auf einer Polizeistation in Athen von den Cops ermordet und im Zuge dessen haben seine ehemaligen Mitgefangenen einen offenen Brief aus dem Knast verfasst, der ebenfalls Thema sein wird.
Außerdem gibt es Kurzinfos und News zur Repression in Tschechien, der Schweiz, Belgien, Polen oder auch Österreich, da in Wien diese Woche der Prozess gegen zwei Antifaschisten startet, die bei den Anti-Akademikerballprotesten 2014 verhaftet wurden.
Quelle: linksunten
Anmerkung: Folgende Infos wurden im deutschsprachigen Raum erst kürzlich bekannt, die Festnahme erfolgte bereits im Juni 2016.
Weiterer Genosse aus Barcelona im Fall der Banküberfälle in der BRD im Knast
Am Morgen des 21 Juni trat die Polizei von Katalonien (Mossos d’Esquadra) die Tür des Hauses eines Anarchistischen Genossens in Barcelona ein, in dem er mit seinem Partner und weiteren MitbewohnerInnen wohnt. Alle BewohnerInnen wurden mit gezogenen und auf sie gerichteten Pistolen geweckt und für Stunden mit Handschellen gefesselt. In dieser Zeit durchsuchte und verwüstete die Polizei das Haus im Viertel Del Eixample. Der Genosse wurde verhaftet und nach Madrid verschleppt, wo der nationale Staatsgerichtshof (Audiencia Nacional de España) seine Haft, auf der Basis eines von der Staatsanwaltschaft Aachen ausgestellten Europäischen Haftbefehls, anordnete. Diese bezichtigt ihn, an der Enteignungen der Pax Bank im November 2014 [in Aachen] beteiligt gewesen zu sein.
Er wird der selben Aktion beschuldigt, für die auch der am 13. April in Carmel [einem Stadtteil Barcelonas] verhaftete Genosse in Haft sitzt. Dieses Mal allerdings entschied sich die Polizei dagegen, die Festnahme zu nutzen um ein weiteres Medienspektaktel wie bei dem Einsatz im April zu inszenieren. Weder gab es eine Pressemitteilung noch wurde die Presse anderweitig unterrichtet.
Soweit wir in Erfahrung bringen konnten, beruht die Festnahme auf der angeblichen Übereinstimmung zwischen einer in der Pax Bank in Aachen gefundenen DNA-Spur und einer DNA-Probe, welche die Bullen dem Genossen wärend einer vorgetäuschten Alkoholkontrolle entnommen hatten. Wärend der vorgetäuschten Kontrolle hatten die Bullen ihn in ein Alkoholtestgerät pusten lassen und das Mundstück einbehalten, um aus dem Speichel das Erbmaterial des Genossen zu gewinnen.
Nach einer kurzen Inhaftierung im Madrider Knast Soto del Real wurde der Genosse nach Nordrhein-Westfalen in die Aachener JVA verlegt. Dort muss er unter den selben Untersuchungshaftbedingungen wie der im April inhaftierte leiden: Eine Stunde Hofgang am Tag, den Rest des Tages Einschluss, wenige Stunden Besuchszeit im Monat, ohne Möglichkeit die ihm Nahestehenden anzurufen. Auch wird die Gesamte Kommunikation Überwacht. Besuche sind besonders entwürdigend, sie finden in Anwesenheit zweier mit dem Fall betrauten Bullen und einem/einer ihnen simultan übersetzenden Dolmetschers/Dolmentscherin statt.
Es ist nicht das erste Mal, dass sich unser Genosse mit Repression und Knast konfrontiert sieht. Neben seiner aktuellen Inhaftierung blickt er auf eine über zehnjärige Haftstrafe, die er in seinem Herkunftsland Portugal verbüßte, zurrück. Er war bekannt für das Anprangern der Missachtung von Gefangenenrechten. Er beteiligte sich, gemeinsam organisiert mit anderen Gefangenen, an Hungerstreiks für bessere Haftbedingungen und drängte seine Mithäftlinge die Drogen aufzugeben, mit denen die Gesellschaft hinter Gittern unterwürfig gemacht wird. Parallel dazu baute er eine anarchistische Bibliothek auf, um unter den Gefangen ein Bewusstsein zu schaffen und Selbstorganisierungsprozesse zu unterstützen und voranzutreiben. Dies war seine persönliche Fortsetzung seines ehemaligen Jobs als Buchhändler außerhalb der Knastmauern.
Seine kämpferische Haltung und seine Solidarität haben ihn bereits früher in die Schusslinie der Gefängnisleitung gebracht. Letzten Endes wurde er als einer von 25 weiteren Beschuldigten wegen des berüchtigten Knastaufstands in Caixas* verurteilt. Nach seiner Entlassung zog der Genosse nach Barcelona, wo er sich an Treffen, an Demonstrationen und anderen Aktivitäten libertärer Strukturen beteiligte.
Nun erwartet er, zusammen mit dem im April inhaftierten Genossen, sein anstehendes Verfahren, in dem er für seine angebliche Involvierung in den Bankraub im November 2014 verurteilt werden soll. Wir wollen an dieser Stelle darauf hinweisen, dass mit ihm bereits drei GenossInnen einer „Raubserie“ zugerechnet werden, welche sich zwischen 2012 und 2014 in Aachen ereignete. Eine von ihnen, eine Genossin aus den Niederlanden wurde bis zum Prozess im Semptember vorläufig freigelassen. Dort wird entschieden werden, ob sie erneut nach Deutschland ausgeliefert werden soll, wo sie schon mehrere Monate im Gefängnis gesessen hatte. Sie wird beschuldigt eine Enteignung im Jahre 2013 durchgeführt zu haben.
Wir senden all unsere Kraft und Solidarität, unseren Respekt und unsere Unterstützung denen, die im Namen des kapitalistischen Systems und dessen Grundlagen verfolgt werden. Ein System, welches auf der Ausbeutung von Gleichgestellten, der lebenslangen Unterwerfung der sozialen Beziehungen und der Logik des Profites, der Verwandlung von Geld in noch mehr Geld und der Bereicherung von Wenigen und der Verarmung aller Anderen basiert.
Freiheit für die der Bankenenteignung in Deutschland Beschuldigten!
Freiheit für alle Eingekerkerten und Angeklagten!
(*) Bei dieser Meuterrei im März des Jahres 1996 erreichte die Welle der Kämpfe von Gefangenen in den 90er Jahren in den Portugisischen Gefänginissen ihren Höhepunkt und begründete eine Protestbewegung im Knast von Caixas, einem der überfülltesten Knäste Portugals, in dem sich die Missachtung der Rechte der Gefangenen nach dem Sturtz der Diktatur am deutlichsten Zeigte.
Die Protestbewegung, welche als Minimalforderung die Anerkennung von Grundrechten einforderte, wurde durch brutales Vorgehen gegen die 180 Hungerstreikenden, die sich an dem Protest beteiligt hatten, niedergeschlagen.
Auch heuer findet zum dritten Mal in Folge die Soli-Woche für anarchistische Gefangene weltweit statt.
Zeigt Solidarität mit den Gefährt_innen hinter Gittern, organisiert Veranstaltungen, informiert die Öffentlichkeit über anarchistische Kämpfe innerhalb und außerhalb der Mauern. Lasst eure Aktionen vielfältig und euren Protest kreativ sein.
Mittlerweile gibt es schon einige Mobilisierungsplakate dazu, zum Beispiel:
Nachlesen: 325 oder auch thefreeonline
Quellen: linksunten & ch.indymedia
Am 24ten Juni wurden nach einer wilden Demonstration 14 Gefährt*innen verhaftet. In den folgenden Tagen fanden Hausdurchsuchungen an den Orten, an denen die Leute gemeldet sind, statt. 7 von ihnen sind immer noch in Untersuchungshaft.
Am 10ten Juli gab es 4 weitere Hausdurchsuchungen in Zürich und St. Gallen. Im Durchsuchungsbefehl wurde Brandstiftung an einem Funkmasten als Grund angegeben. Neben dem Sammeln von möglichen Beweisen wurde auch gezielt nach einer Person gesucht. Die Person wurde aber bis heute noch nicht gefunden.
Dies sind nur die letzten Ereignisse in einer Reihe von Repressionsfällen. Aufgrund der angeblichen Krisen in den letzten Jahren versuchten die europäischen Staaten vermehrt ihre Feinde oder was als solche verstanden wird, auf Grund “terroristischer Gefahr” sowohl innerhalb wie auch ausserhalb ihrer Grenzen zu neutralisieren. Von diesem Prozess wird auch ein anarchistisches und militantes Umfeld nicht verschont bleiben.
Wir glauben, dass es wichtig ist, entschlossen mit einer aktiven Praxis die Zerstörung dieser Gesellschaft weiter voranzutreiben. Der Staat versucht uns zu stoppen, uns zu vereinzeln, uns Angst zu machen, aber wir werden unsere Projekte und Kämpfe weiterführen.
Unsere Gefährt*innen im Knast und im Untergrund sind nicht alleine. Wir sind mit ihnen – Seite an Seite und führen die Praxis, für die sie angeklagt sind, weiter.
————————————————–
Update Anfang August 2016:
Das Zwangsmassnahmengericht hat bei allen sieben Inhaftierten die Untersuchungshaft verlängert und zwar zwischen 4 und 6 Wochen. Mit vorgeschobenen, teilweise abstrusen Argumenten wird die als Untersuchungshaft getarnte Beugehaft begründet. Es ist offenkundig, dass der Staat hier ein Exempel statuieren will, um anarchistische und anti-autoritäre Ideen zu schwächen. Ob die Gefangenen die ihnen vorgeworfenen Taten begangen haben oder nicht, spielt für uns keine Rolle.
Zusätzlich wurde diese Woche eine Person nach einer Vorladung in Haft genommen. Das Zwangsmassnahmengericht hat hier ebenfalls eine mehrwöchige Untersuchungshaft verhängt.
Falls es weitere Personen gibt, welche Vorladungen erhalten haben: Bitte meldet euch bei uns!
Wir wünschen den Gefangenen viel Energie, damit sie auch die weiteren Wochen möglichst unbeschadet überstehen können.
Ihr erreicht uns per Email unter antirep-basel [ät] riseup.net
Falls ihr uns finanziell unterstützen wollt:
AntiRepressions-Gruppe Basel
4000 Basel
PC 60-425124-0
Quelle: Gefangenengewerkschaft
Solidarischer Akt eines Aktivisten führt zu Arrest
Graz-Karlau: GG/BO Aktivist unterstüzt Mitgefangene bei ihren Rechtsersuchen und wird abgesondert.
Unser Kollege Oliver Riepan wurde am 8. Juli 2016 auf Veranlassung der Leiterin des Maßnahmenvollzugs in der JA Graz-Karlau, Frau Dr. Alexandra Wabneg-Harnisch, abgesondert und in den anstaltsinternen Arrest verlegt. Riepan befindet sich seit mehreren Monaten in einem unbefristeten Hungerstreik, um gegen die schikanösen und gewerkschaftsfeindlichen Attacken in der JA Graz-Karlau zu protestieren. Des Weiteren erfolgten gegen unseren engagierten Kollegen mehrere Zellenrazzien, und genehmigte Besuche von Journalist*innen wurden kurzerhand verweigert.
Offizieller Hintergrund für diese fortgesetzte Drangsalierung gegen unseren österreichischen GG/BO-Aktivisten sei demnach, dass Oliver Riepan anderen, in der Regel migrantischen Gefangenen dabei geholfen habe, Ansuchen und Eingaben gegen Rechtsverletzungen zu formulieren. Dieser solidarische Akt für und mit Inhaftierten wird nun regelrecht kriminalisiert: der Kollege Riepan soll nach gut unterrichteten Kreisen in den folgenden Tagen in die JA Stein zwangsverschubt werden.
„Wir sehen diese Schikanen und Repressalien gegen Oliver Riepan und den Aufbauprozess der Gefangenen-Gewerkschaft in Österreich seitens der JA-Leitung in Graz-Karlau als Versuch an, das Gewerkschaftsrecht und die legitimen Forderungen nach einer Pensionssicherung und einen Mindestlohn hinter Gittern zu torpedieren,“
so der GG/BO-Sprecher Oliver Rast.
Wir rufen Aktivist*innen in den sozialen Bewegungen und progressiven parlamentarischen Fraktionen Österreichs auf, sich mit dem Gewerkschaftsaktivisten Oliver Riepan zu solidarisieren, damit die permanente Rechtsbeugung in österreichischen Justizanstalten nicht nur öffentlich thematisiert wird, sondern ein Ende finden kann…
Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO)
Berlin/Wien, 10. Juli 2016
Mehr Infos zum Gefangenen Oliver Riepan sowie seine Adresse zum solidarischen Briefe schreiben:
Oliver Riepan
JVA Graz-Karlau
Herrgottwiesgasse 50
8020 Graz
Quelle: linksunten bzw. der spanischen Soli-Seite bzw. solidariteit.noblogs.org (Infos auf Deutsch, Englisch + Hollländisch)
Am Morgen des 6. Juli 2016 wurde unsere anarchistische Kameradin in Amsterdam von den Cops verhaftet.
Das alles steht in Zusammenhang mit dem Vorwurf des Staatsanwalts in Aachen (Deutschland) betreffend eines Banküberfalls im Jahr 2013.
Wir rufen zur Solidarität auf & sind verdammt wütend.
Mehr Infos: Demobericht betreffend der anderen Anarchistin, die im April 2016 in Spanien festgenommen und mittlerweile an Deutschland ausgeliefert wurde sowie Soli-Aktion in Den Haag.
Englische Version: A-politiko
“Es ist als ob man ein Spiel mit gezinkten Karten spielt… Du weißt, dass die Chancen für dich schlecht stehen, aber die spielst weiter… Wofür… dafür, dass das Spiel weitergeht… Und um andere zu kriegen um in der Zukunft das Spiel zu gewinnen… Das ist unser Erbe… ”
Am 15. Februar hat der Prozess wegen des Fluchtplans der Verschwörung der Feuerzellen begonnen. Insgesamt sind 28 Personen angeklagt, inklusive unserer Angehörigen und anderer Leute die mit dem Fall nicht in Verbindung stehen.
Als Verschwörung der Feuerzellen haben wir die Verantwortung übernommen für den Plan und seine praktische/technische Vorbereitung – Waffen, Sprengstoff, Raketen, gestohlene Fahrzeuge – die in den Verstecken der Organisation gefunden wurden. (mehr …)
(gefunden auf: linksunten.indymedia.org)
Das entsprechende Audiofile könnt ihr hier finden:
http://akpradio.podspot.de/post/widerstand-im-knast-und-widerstand-nach-…
Zur Website des AKP (Autonomes Knast Projekt): http://autonomes-knastprojekt.blogspot.com/
B: Wir sitzen hier im Studio der Radiowerkstatt „FLOK“ . Unser Thema ist heute – Widerstand im Knast und die Zeit danach. Dazu habe ich zwei Antiknastaktivisten im Gespräch, live W. und später telefonisch zugeschaltet den G. Aus gegebenem Anlass möchten wir anfangs auf ein konkretes Beispiel hinweisen, und zwar dem Leben und Wirken des Denis Pecic. W., Du hast einiges über ihn recheriert? (mehr …)
(gefunden auf: linksunten.indymedia.org)
Zum Tatbestand:
Am 15. August* hatte der Gefangene Juankar einen Besuch mit seiner Compañera, ein vor Monaten geplantes Vis a Vis; am selben Tag teilt man ihm mit, dass der Vis a Vis nicht erfolgen kann. Auf den folgenden Protest wegen dieser Willkür antworten sie ihm, dass, da seine Compañera von so weit her gekommen ist (Italien), man ihnen einen Besuch mit Trennscheibe „gewähren“ würde. Die Arroganz und das Unrecht der Wärter lässt es hitzig werden. Juankar ist nicht bereit, die x-te Verschiebung seines Rechts auf Besuch hinzunehmen, schreit er habe dieses Recht und verlangt dessen Einhaltung. Als Antwort bringen sie ihn gewaltsam weg, schmeissen ihn zwei Tage in Isolation um ihn nachher in ein konfliktiveres Modul zu verlegen. (mehr …)
(gefunden auf: de.contrainfo.espiv.net)
Gemäß unserer letzten Information, setzte Evi Statiri ihren Hungerstreik am 2. Oktober 2015 aus, als die zuständige Staatsanwaltschaft entschieden hat, ihr eine bedingte Entlassung aus der Sicherheitsverwahrung zu gewähren.
In der nächsten Zeit soll sie einen Antrag auf Aufhebung der restriktiven Bedingungen einreichen, die ihr auferlegt wurden. Diese beinhalten: Verbot das Land zu verlassen, Verpflichtung sich dreimal im Monat auf der nächsten Polizeidienststelle zu melden, Verbot jeglicher Kommunikatiom mit ihrem Ehemann (inhaftiertes CCF Mitglied Gerasimos Tsakalos) sowie ihn und jeden andern / jede andere ihrer Mitangeklagten zu treffen, die Pflicht nur in dem Haus zu wohnen, das sie zum ständigen Wohnsitz erklärt hat; und das Verbot sich außerhalb eines Umkreises von einem Kilometer ihres Hauses zu bewegen.
(gefunden auf: solidaritaetswerkstatt.noblogs.org)
Texte die im Kontext der Tage veröffentlicht wurden und/oder als Vorbereitung gelesen werden können.(Den Text findet ihr immer auch als PDF unter dem jeweiligen Text oder hier am Anfang einmal als Sammlung…)
Die Texte als PDF:
(gefunden auf: abcdd.org)
Am 22. August hat der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko auf Druck der EU ein Papier unterschrieben zur Freilassung aller politischen Gefangenen, unteranderem der Anarchist*innen Ihar, Mikalai und Artsiom sowie den Nationalisten Jauhen Vas’kovich(1).
Die Entlassung erfolgte nach fünf Jahren, die sie alle im Gefägnis verbringen mussten. Während dieser Zeit waren alle psychischer und physischer Folter ausgesetz. Mit unzähligen Tagen Isolationshaft wurde der Kampf gegen die Unterdrückung im Gefängnis bestraft.
Wir sind froh sie nun alle in guter Stimmung zu sehen! Sie sind jetzt mit ihren Familien und Freund*innen zusammen.
Aber sie werden für die nächsten fünf Jahre unter ständiger Polizeibeobachtung stehen.
Mit diesem Ereignis wollen wir uns bei allen bedanken, die ABC-Belarus unterstützt haben in all den Jahren. Wir genossen unglaublich viel Unterstützung von Zusammenhängen von überall auf der Welt und das ermöglichte uns eine wirklich bestärkende Stimmung der Solidarität zu entwickeln. Ganz vielen Dank dafür!
Trotzdem diese Menschen frei sind, sind immer noch mehrere Gefährt*innen von uns im Gefängnis in Belarus. Sie brauchen auch eure Unterstützung.
Bis alle frei sind!
ABC-Belarus
(1) Vas´kovich ist ein belarussischer Patriot und wurde von ABC Belarus immer mitgenannt, weil er damals eine Soliaktion für Anarchist*innen gemacht hat. Er hat mit einem Molotovcocktail versucht das lokale KGB Gebäude abzufackeln in Solidarität mit den inhaftierten Anarchist*innen. Er wurde nie direkt unterstützt sondern immer nur mit genannt für diese Aktion gemacht hat.
Das Gefängnis von Topas entstand im Rahmen des Anfangs der ´90er Jahre von Felipe González PSOE-Regierung geförderten Bauprogramms von 20 Makrogefängnissen. In der derselben Zeit führte der finstere sozialistische Haftanstaltsdirektor die interne Weisung zur Verwaltung der FIES-Regimes ein.
Das Gefängnis von Topas hat also die Eigenschaften dieser neuen Massenhaftfabriken – in den 20 Jahren 1991-2011 verdoppelte sich die Anzahl der Gefangenen in Spanien von ungefähr 35.000 auf 70.000.
(gefunden auf: linksunten.indymedia.org)
In der JVA Freiburg kam es im Juli 2015 zu einem Hungerstreik (HS) zweier Sicherungsverwahrter, der zuletzt, nachdem ein Verwahrter seinen Protest beendet hatte, daran gipfelte, dass der verbliebene Verwahrte entmündigt werden sollte und zwangsweise in das Gefängniskrankenhaus verlegt wurde.
Der Anlass für den Protest
erst hatte Herr P. Mit seinem Hungerstreik begonnen, primär aus Verärgerung über seine eigene konkrete Situation: so wurde eine Ausführung zu seiner Partnerin vorzeitig abgebrochen und er vermutete insbesondere seitens des Vollzugsleiters, des Diplom-Sozialpädagogen G. sinistre Machenschaften. Anstatt sich auf eine baldige Freilassung einrichten zu können, sah sich P. plötzlich mit der Aussicht konfrontiert mindestens einige Jahre hier in der Sicherungsverwahrung zubringen zu müssen.
Am Morgen nach beginn des HS von Herrn P. Schloss sich Herr H. dem an und beide thematisierten die desolate Haftsituation in der Sicherungsverwahrung, die nicht geprägt sei von einem motivierenden Behandlungsvollzug, sondern von dauerhafter Verwahrung – trotz einschlägiger Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts.
Der Verlauf des Hungerstreiks
Die JVA begann das Gewicht von H. und P. zu dokumentieren, insbesondere jedoch die Verweigerung der Anstaltskost.
Nachdem dann auch die Lokalpresse des HS aufgriff, sich im gesamten SV-Gebäude eine gewisse Unruhe bemerkbar machte, kam es auf den vier Stationen der SV-Anstalt zu Sonderkonferenzen, an welchen die führenden Mitglieder der Anstaltsleitung teilnahmen; jedoch ohne konkretes Ergebnis. Man hörte sich die Beschwerden der Verwahrten an und machte weiter wie bisher. Unter den Mitverwahrten gab es jene die sich in einer Erklärung solidarisierten (20 Verwahrte unterzeichneten), aber auch jene die sagten: „ So was bringt doch eh nix!“.
Herr P. hörte auf zu hungern und Herr H. wird verlegt
Nachdem Herr P. aus gesundheitlichen Gründen seinen HS beendete, wurde kurz danach Herr H. zwangsweise morgens um 6:30 Uhr aus der Zelle geholt und ins Gefängniskrankenhaus verlegt. Wie er später nach seiner Rückkehr in die SV-Anstalt berichtete, seien drei Beamte in seine Zelle eingedrungen und nachdem er es abgelehnt habe ‚freiwillig‘ mitzukommen, habe Amtsinspektor H. ihn auf das Zellenbett gestoßen, fixiert, die Arme auf den Rücken gezerrt, was so schmerzhaft gewesen sei, dass er befürchtete man habe ihm den Arm ausgekugelt. Danach seien ihm Hand- und Fußketten angelegt worden. Im weiteren Verlauf des Abtransports habe ihm dann Amtsinspektor H. die mit den Kampfhandschuhen ‚geschützte‘ Hand so fest auf Mund und Nase gepresst, dass er keine Luft mehr bekommen habe. Nur durch ruckartiges Bewegen des Kopfes habe er kurz den Mund frei bekommen um laut um Hilfe rufen und nach Luft schnappen zu können.
Vollzugskrankenhaus Hohenasperg (bei Stuttgart)
Nach rund zwei Stunden Fahrt wurde H. am 16.07.2016 in der ‚Inneren‘ des Gefängniskrankenhauses eingeliefert, wo man, so H. erstaunt gewesen sei, da man gar nicht gewußt hätte, was er hier solle. Das Trinken verweigerte er nun auch; dies hatte er im Vorfeld für den Fall der ‚Verschleppung‘ angekündigt. Erst in Gesprächen mit den ÄrztInnen, PflegerInnen, aber insbesondere seiner Verteidigerin und Prof. Dr. W. vom Stuttgarter Justizministeriums am 17.07.2015 entspannte sich die Situation. Seiner Kritik an den Zuständen in der SV sei nie widersprochen worden; Herr Prof. W. habe darauf hingewiesen, dass gerade für Freiburgs JVA zusätzliche Gelder für Personal in einem Nachtragshaushalt eingeplant worden seien.
Irgendwelche konkreten Zugeständnisse wurden ihm nicht gemacht. Dennoch beendete er am Vormittag des 17.07.2015 seinen Hunger- und Durststreik; bis zum 24.07.2015 verblieb er dann im Gefängniskrankenhaus, da man dort erst eine gewisse Gewichtszunahme habe sehen wollen.
Resümee
Medial war der HS in der Badischen Zeitung, Radio Dreyeckland , sowie im SWR (Radio und Fernsehen) präsent und es kam auch die Kritik der Hungerstreikenden zu Wort. Ob der Protest letztlich einen Anstoß gegeben hat, irgendwelche Maßnahmen zu beschleunigen, muss die Zukunft zeigen. Wie leicht es die Justiz hat, wenn nur ein oder zwei Gefangene protestieren, und das ohne solch eine breite Solibewegung wie bspw. kürzlich in Berlin Gülaferit Ünsal und ihrem fast zwei Monate dauernden HS, wurde vorliegend deutlich: denn einen Hungerstreikenden zu versuchen zu entmündigen (§ 1896 BGB) und dann zwangsweise und gegen seinen Willen gewaltsam in ein Gefängniskrankenhaus zu verlegen, das kann sich eine Verwaltung nur erlauben, wenn sie sich relativ sicher ist, dass es keine solidarische Begleitung durch Dritte gibt.
Andererseits zeigte sich jedoch auch, wie intensiv die Reaktionen im Justizapparat ausfielen, es also durchaus die Möglichkeit gibt etwas in Bewegung zu setzen.
Thomas Meyer-Falk, c/o JVA (SV), Hermann-Herder-Str.8, D-79104 Freiburg
Monatliches Infoblatt von ABC Wien
click image for link to website of june11 or here for german callout
Click Image to download pdf or click here for booklet(for printing)
Hier KLICKEN für andere Sprachen!
