Posts Tagged ‘Prozess’
Montag, Juni 29th, 2020
Quelle: parkbankprozess
Der Prozesstag begann um 09:00 Uhr. Vor dem Gericht gab es wieder von 08:00 bis 10:00 Uhr eine Kundgebung mit Musik und Kaffee, zu der sich einige solidarische Menschen eingefunden hatten.
Heute wurde nach langem hin und her Frau Roos, ihres Zeichens Bullin beim LKA 7, als Zeugin vernommen. Roos war ab der Festnahme der Drei im Park an den Ermittlungen beteiligt. Zu Beginn war sie allerdings noch im Studium und Praktikantin beim LKA, inzwischen teilt sie sich ein Büro mit Massner und ist seine Vertreterin.
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Tags: Deutschland, die drei von der Parkbank, Gefangene, Prozess, Prozessbericht
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Montag, Juni 29th, 2020
Quelle: united we stand
Am 17.6.20 gab es zunächst einen längeren Antrag der Vertedigung, so dass sich die Wiederherstellung der Öffentlichkeit bis 12.00 Uhr verzögerte. Sehr mißlich, waren doch am Anfang 70/80 Leute vor Ort. Ab 12.00 Uhr gelang es gerade mal, die 15 erlaubten Plätze zu besetzen.
Dann hat Loic seine 15-seitige Erklärung verlesen und es gab großen Applaus. In der gesamten Hamburger Presse ist ein völlig falsches Zitat zu lesen, nämlich „Ich möchte mich nicht entschuldigen, höchstens dafür, dass ich nicht getroffen habe.“ In Wirklichkeit hat Loic gesagt: „Es gab gewalttätige Aktionen der Polizei als Ursprung dieser Geste (der Flaschenwürfe), ich möchte mich dafür nicht entschuldigen. Umso mehr (nicht entschuldigen), als es mir nicht gelang, die Polizeibeamten zu treffen und die Flaschen daneben zu Boden fielen“.
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Tags: G20, Loic, Prozess
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Donnerstag, Juni 18th, 2020
Quelle: united we stand
Drei Jahre nach den Gegenprotesten zum G20-Gipfel in Hamburg steht nun das Urteil im sogenannten Elbchaussee-Prozess an, der am 18.12.2018 begann, also insgesamt über 1,5 Jahre lief.
Das Urteil in diesem Verfahren, in dem die bloße Teilnahme an einer Demonstration kriminalisiert wurde, kann wegweisend für weitere Prozesse sein – insbesondere für die anstehenden Verfahren zum Rondenbargkomplex mit zum Teil bis zu 19 Angeklagten.
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Tags: Deutschland, Elbchaussee, G20, Loic, Prozess
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Mittwoch, Juni 17th, 2020
Quelle: parkbanksolidarity.blackblogs.org
Liebe Gefährt*innen und solidarische Menschen! Am 25.6. wird der Prozess gegen die drei Hamburg GefährtInnen nach mehrwöchiger Pause im Hochsicherheitssaal des Hamburger Landgerichts fortgesetzt. Weiterhin können 18 Menschen gleichzeitig als Zuschauer*innen in das Gerichtsgebäude. Mit dem Argument möglicher Corona-Infektionen werden nach wie vor die Personalien aller Zuschauer*innen am Eingang aufgenommen.
Den beiden Gefangenen sowie der dritten Angeklagten geht es weiterhin den Umständen entsprechend gut. Auch wenn besonders die beiden Gefährten im Knast mit den zum Teil willkürlichen und inkonsequenten Corona-Maßnahmen im Knast zu kämpfen haben, zeigen jedoch alle drei Beschuldigten weiterhin, dass sie sich nicht von der Repression unterkriegen lassen. Sie schicken solidarische Grüße und freuen sich über die Unterstützung und zahlreichen Solidaritätsbekundungen.
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Tags: Corona, Deutschland, Hamburg, parkbank solidarity, Prozess
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Montag, Mai 18th, 2020
Quelle: abcnews.noblogs.org
Am Montag dem 18. Mai um 8:30h wir die nächste Anhörung im Fall Fenix 2, im Gericht in Most stattfinden. Nur zur Erinnerung, die Verhandlung wird gegen vier Anarchisten und einen Umweltaktivisten geführt, sie erwarten Urteile zwischen 3 und 10 Jahren Knast. Unterstützt die Beschuldigten, entweder indem ihr im Gericht anwesend seid oder durch jede andere Solidaritätsaktion.
Tags: antifenix, Fenix2, Operation Fénix, Prozess, Solidarität, Tschechien
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Samstag, Mai 16th, 2020
Quelle: united we stand
Der Prozess nähert sich trotz Corona seinem Ende. Die letzten Zeugen, die Besprechung der persönlichen Verhältnisse, dann ist die Beweisaufnahme beendet und der Prozess wird mit den Plädoyers, letztem Wort der Angeklagten und Urteil wieder öffentlich sein.
Am 4.5. fand ein kurzer Termin statt, bei dem nichts Wesentliches passiert ist. Es geht dann wie folgt weiter:
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Tags: Deutschland, Elbchaussee, G20, Prozess
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Mittwoch, Mai 13th, 2020
Quelle: panopticon.blogsport.eu
Am 1. Mai veröffentlich auf Contramadriz, Original von Round Robin , die Übersetzung ist von uns
Aktualisierungen des Scripta-Manent-Prozesses
Die erste Berufungsverhandlung des Prozesses Scripta Manent wurde für den 1. Juli im Bunkerraum der Vallette in Turin (neben dem Gerichtsgebäude) angesetzt. Die Termine für die Berufungsverhandlungen sind wie folgt festgelegt: 1., 8., 10., 15., 17., 22., 24., 29. Juli; 9., 11. und 16. September.
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Tags: Italien, Prozess, Scripta Manent
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Montag, Mai 4th, 2020
Quelle: parkbank prozess
Corona-Update zum Prozess:
Das Gericht scheint den Prozess weiterführen zu wollen, bisher sind keine Termine abgesagt wegen des Corona-Virus. Das kann sich natürlich, wie so vieles, recht kurzfristig ändern. Wir versuchen Änderungen schnellst möglich zu veröffentlichen. Das Gericht hat jedoch aufgrund der aktuellen Situation eine neue Sicherheitsverfügung erlassen, welche recht drastische Auflagen für Prozessbesucher*innen bedeuten:
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Tags: Deutschland, die drei von der Parkbank, Gefangene, Prozess, Prozessbeobachtung, Solidarität
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Donnerstag, Februar 27th, 2020
Quelle: antifenix, übersetzt von abc wien
Am Montag, dem 9. März, findet um 8.30 Uhr die nächste Anhörung von Fenix 2 im Gericht in Most statt. Diesmal werden Zeug*innen und Experten anwesend sein, die zu folgenen Themen Stellung beziehen:
Politologie: Miroslav Mareš
Sprachkenntnisse und Bestimmung der Urheberschaft: Václava Musilová
klinische Psychologie: Pavel Král
Nur zur Erinnerung: Der Prozess wird gegen vier Anarchisten und einen Umweltschützer geführt, denen 3-10 Jahre Gefängnis drohen. Unterstützt die Angeklagten, indem ihr beim Prozess anwesend seid oder durch andere Soliaktionen.
Tags: Prozess, Tschechien
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Samstag, Februar 22nd, 2020
Quelle: anarchists worldwide, übersetzt von abc wien
Unsere Gefährten Supriadi, Anto, Haerul, Alif, Agus und Faruddin wurden zu Gefängnisstrafen von 1 Jahr und 6 Monaten verurteilt, nachdem sie gemäß Artikel 506 wegen Handlungen gegen das Gesetz und Artikel 170 wegen gemeinsam begangener Gewalt-/Zerstörungshandlungen angeklagt waren.
Anmerkung: Am 26. September wurden sie während der landesweiten Proteste in Indonesien verhaftet. Aufständische Anarchist*innen bekannten sich zur Blockade einer Autobahn und den Angriff auf staatliche Fahrzeuge.
Lasst sie nicht allein!
Die Solidarität endet nie, nirgendwo!
Tags: Gefangene, Indonesien, Prozess
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Mittwoch, Februar 19th, 2020
Quelle: anarchistsworldwide, übersetzt von abc wien
Anmerkung von Anarchists Worldwide: Zusammen mit Mikita Yemelyanau wurde auch Ivan Komar verurteilt. Es sei darauf hingewiesen, dass Ivan Komar mit der Polizei zusammenarbeitete und gegen den Gefährten Mikita aussagte. Aus diesem Grund unterstützte das Anarchist Black Cross Belarus Ivan Komar nicht. Außerdem haben wir festgestellt, dass in verschiedenen Medienberichten über den Fall von Mikita mehrere Variationen seines Namens verwendet wurden, weshalb wir beschlossen haben, bei der von ABC Belarus verwendeten Version zu bleiben, da wir sie für die wahrscheinlichste halten.
Die belarussischen Anarchisten Mikita Yemelyanau und Ivan Komar sind am Mittwoch, 12. Februar 2020, zu je sieben Jahren Gefängnis verurteilt worden.
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Tags: AnarchistInnen, Gefangene, Mikita Yemelyanau, Prozess, Russland
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Mittwoch, Februar 19th, 2020
Quelle: actforfreedom, übersetzt von abc wien
Heute, am 12. Februar 2020, fand vor dem Gericht von Piräus eine Anhörung des Berufungsgerichts statt, die sich auf einen Streit vom Dezember 2013 zwischen Gefängniswärter*innen des Gefängnisses von Mylonas und acht anarchistischen Gefährten bezog (G.Michailidis, A.Dalios, D.Politis, B.Tsilianidis, G.Sarafoudis, G.Naxakis, G.Karagiannidis und F. Harisis).
Abgesehen vom Gefährten Giannis Michailidis, der kürzlich in Agia Paraskevi in Athen festgenommen wurde, sind die anderen frei. Mehrere Aspekte der Verlegung und Inhaftierung von Giannis während des Prozesses veranlassen uns, von einer inoffiziellen Anwendung eines Notstandsregimes (régime d’exception1) zu sprechen. Aber lasst uns vorn beginnen.
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Tags: Gefangene, Giannis Michailidis, Griechenland, Prozess
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Dienstag, Februar 18th, 2020
Quelle: barrikade
Dmitry Pchelintsev – 18 Jahre,
Ilya Shakursky – 16 Jahre,
Andrey Chernov — 14 Jahre,
Maxim Ivankin – 13 Jahre,
Mikhail Kulkov – 10 Jahre,
Vasily Kuksov – 9 Jahre,
Arman Sagynbayev – 6 Jahre,
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Tags: Gefangene, Network, Prozess, Repression, Russland
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Sonntag, Februar 9th, 2020
Quelle: parkbank prozess
Die vorsitzende Richterin beginnt den Verhandlungstag mit der Anordnung, dass die beiden Leitz-Ordner, die dem Gericht in der vergangenen Woche vom LKA7 geschickt worden waren, der Verfahrensakte beigefügt werden. Zwischenzeitlich waren diese Ordner am Freitag von Kammer, GenStA und Verteidigung eingesehen worden.
Sodann teilt die vorsitzende Richterin den Anwesenden mit, dass sie nach dem letzten Verhandlungstag die Bänke des Zuschauer*innenraums in Augenschein genommen habe und dort mutmaßlich „frische Sachbeschädigungen mit Verfahrensbezug“ gesehen habe. Konkret geht es dabei um Slogans wie „Parkbank III“ und „ACAB“, die in das Holz geritzt worden sein sollen und die vorsitzende Richterin über die Notwendigkeit einer Erweiterung der Sicherheitskontrollen nachdenken ließ.
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Tags: Deutschland, die drei von der Parkbank, Gefangene, Prozess
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Dienstag, Februar 4th, 2020
Quelle: RH Berlin
Stellungnahme der Roten Hilfe (Ortsgruppe Berlin) zu den Distanzierungserklärungen im Elbchaussee-Prozess
Seit nun über einem Jahr läuft der Prozess gegen fünf Angeklagte im sog. Elbchaussee-Prozess. Drei von ihnen saßen wegen Fluchtgefahr in U-Haft, von denen dann zwei im Februar 2019 aus der Haft entlassen worden.
Grund dafür waren ihre Einlassungen gegenüber dem Gericht, in welchen sie sich von dem in der Elbchaussee Geschehenen distanzierten. Darüber hinaus haben die beiden minderjährigen Angeklagten, die nicht mit in U-Haft saßen, Aussagen im gleichen Tenor gemacht. Loic, der letzte der fünf, hat keine Aussagen gemacht und ist erst am 18. Dezember 2019 von Haft verschont worden. Im Gegensatz zu den anderen Anderen muss er sich zweimal wöchentlich bei der Hamburger Polizei melden.
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Tags: Deutschland, Elbchaussee, Prozess
Posted in News, Prozess | Kommentare deaktiviert für [Deutschland] Schon vergessen? Anna und Arthur halten’s Maul!
Montag, Februar 3rd, 2020
Quelle: parkbank prozess
Angesetzt war der Verhandlungstag von 10 bis 15 Uhr. Wartezeiten waren heute sehr überschaubar und die Einlasskontrolle wie gewohnt ungewollt und doch routiniert.
Einzeleintritt, Schuhe aus, Jacke aus, Piepsding durchlaufen*** Piep*** Sachen mitnehmen und von Bullen betatschen lassen. Sachen einschließen und dann hatte ich mich auf den Spalierlauf an vielen Bullen vorbei in den Zuschauerbereich eingestellt, allerdings waren nur 5-6 Bullen im Treppenhaus postiert. Schön!
Der Prozess begann pünktlich. Es waren ca. 40 Prozessbeobachter*innen vor Ort. Die Stimmung war gut und unsere angeklagten Freund*innen guter Dinge.
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Tags: Deutschland, die drei von der Parkbank, Gefangene, Prozess
Posted in Gefangene, News, Prozess | Kommentare deaktiviert für [Deutschland] die drei von der Parkbank: 28.01.2020 – 7. Prozesstag – (Verk)Akte
Montag, Februar 3rd, 2020
Quelle: parkbank prozess
Der Prozesstag beginnt mit einem kleinen Tumult um einen Pressevertreter, der die hintere Bank im Publikumsraum dem für die Presse reservierten Platz im Gerichtssaal vorzieht. Heute startet der Prozess auch wieder ohne diejenigen die noch vor der Schleuse stehen. Vorsitzende Richterin fühlt sich nicht (mehr) dazu verpflichtet noch zu warten.
Protokoll 1
Die Verteidigung legt Widerspruch ein gegen die Verwendung der Angaben des ersten Zeugen (der ist der Vorsitzende des Kleingartenvereins) und wiederholt, dass zum jetzigen Zeitpunkt niemand sagen könne, ob die Rechtmäßigkeit der Observation gegeben sei.
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Tags: Deutschland, die drei von der Parkbank, Prozess
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Montag, Februar 3rd, 2020
Quelle: parkbank prozess
13:23
Erhebungswiderspruch – Richterin bringt Gründe dagegen vor u.a. das es fraglich ist ob diejenigen die nicht oberserviert wurden, den überhaupt stellen können. Das ist insofern nicht relevant, da auch unser Freund der solange observiert wurde, kein Recht auf eine Nichterhebenung hat. Diese Norm ist dem Verständnis der Verteidigenden nach verfassungsrechtlich problematisch. Doch was heißt das schon, denn sie war ja immerhin schon mal gültig. Somit ist es auch nicht willkürlich, wenn R. M. Meyer eine gültige Norm eben auch anwendet. Für die Entscheidung des Gerichts war es auch noch einmal wichtig eine Kontrollüberlegung anzustellen. Was passiert, wenn man mit dem ganzen zu einem Ermittlungsrichter, statt direkt zu dem Bullenpräsidenten gehen würde. Das Ergebnis der Überlegung ist, das dieser mit hoher Wahrscheinlichkeit gesagt hätte: Es gibt keine Rechtsgrundlage dafür das er tätig wird.
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Tags: Deutschland, die drei von der Parkbank, Gefangene, Prozess
Posted in Gefangene, News, Prozess | Kommentare deaktiviert für [Deutschland] die drei von der Parkbank: 22.01.2020 – 5. Prozesstag – ersterZeuge,ersteLüge
Montag, Februar 3rd, 2020
Quelle: parkbank prozess
Circa 40 Minuten vor Prozessbeginn um 13 Uhr warte ich eine überschaubare Dauer von ca.20 Minuten in der Schlange zu den Sicherheitskontrollen beim Einlass am Seiteneingang. Das Übliche: einzeln in die Eingangsschleuse quetschen, die automatisch schließt und immer wieder blockiert – wieder raus, wieder rein. Drinnen die Schuhe aus, die Jacke aus, alles durch das Durchleuchtungsgerät fahren, wie am Flughafen. Heute fühlt sich der Bulle dazu motiviert, Anweisungen zu geben, als gäbe er Hilfestellungen. Bei einer Kontrolle, die alles andere als freiwillig ist. Dann durch die Schranke gehen, in den Raum mit den Schließfächern.
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Tags: Deutschland, die drei von der Parkbank, Gefangene, Prozess
Posted in Gefangene, News, Prozess | Kommentare deaktiviert für [Deutschland] die drei von der Parkbank: 20.1.2020 – 4. Prozesstag-Observationen
Montag, Februar 3rd, 2020
Quelle: parkbank prozess
Der Beginn des zweiten Tages ist, wie der erste, auf 13:00 Uhr festgesetzt. Wegen der Einlasskontrollen und den vielen Unterstützer*innen beginnt die Verhandlung aber wieder mit Verspätung. Der Einlass war im Internet auf der Gerichtswebsite zuvor immer noch eine Stunde vor Beginn angekündigt, was zeitlich nicht ausreichte, damit sich alle Anwesenden rechtzeitig im Saal einfinden konnten
Ab jetzt wird die Tür zwei Stunden vor Beginn geöffnet, damit es pünktlich losgehen kann.
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Tags: Deutschland, Gefangene, Prozess
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Samstag, Februar 1st, 2020
Quelle: act for freedom, übersetzt von abc wien
Am Freitag, den 24. Januar 2020, endete der Prozess gegen Dinos Giagtzoglou im Sondergerichtssaal des Korydallos Gefängnis. Dino wurde von der Mitgliedschaft und Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung (C.C.F.), der Herstellung von Sprengstoffe und der Finanzierung einer terroristischen Vereinigung freigesprochen, während er für den Besitz von Sprengstoff und den illegalen Besitz von Waffen und Munition (Kapitalverbrechen) schuldig gesprochen wurde.
[…] Der anarchistische Gefährte Dinos Giagtzoglou wurde zu insgesamt 11 Jahren und 2 Monaten Gefängnis ohne Bewährung verurteilt.
Tags: Dinos, Gefangene, Griechenland, Prozess, Verurteilung
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Montag, Januar 27th, 2020
Quelle: anarchists worldwide, übersetzt von abc wien
Viktor Filinkow: Als ich gefoltert wurde . . . Nun, ich war natürlich nicht darauf vorbereitet. Es war nicht wie in den Filmen. Es war keine Zeit, um nachzudenken oder zu lachen, wie es manche Superheld*innen tun oder so was ähnliches: Man schreit einfach vor Schmerz. Man ist in einem schrecklichen Zustand. Ich habe noch nie etwas Vergleichbares erlebt.
Ja, ich habe schon mal einen Stromschlag bekommen, als ich eine Steckdose oder ein Telefonkabel berührte, oder als ich an einer Batterie leckte. Aber ein Elektroschocker ist ein ganz anderes Gefühl. Sie haben mich gleichzeitig geschlagen, aber ich habe es überhaupt nicht gespürt, abgesehen von den Schlägen auf den Kopf. Als sie mich auf den Kopf schlugen, wurde meine Sicht weiß. Meine Augen waren meistens geschlossen, weil eine Kappe über mein Gesicht gezogen war, aber ich sah weiß, als sie mich am Kopf schlugen.
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Tags: Prozess, Russland, Viktor Filinkov
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Sonntag, Januar 26th, 2020
Quelle: indymedia
Am 7. Januar wurde das Urteil per Post verschickt. Der Gefangene wurde wegen zwei Brandstiftungen gegen Militarfahrzeuge und einem Polizeifunkmasten zu 3.5 Jahren Haft und 230 000 Fr. Schadensersatz verurteilt. Die Anklage wegen Aufruf zu Gewalt wurde fallengelassen.
Tags: Gefangene, Knast, Prozess, Zürich
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Freitag, Januar 17th, 2020
Quelle: indymedia
Loïc wurde im August 2018 wegen seiner angeblichen Beteiligung an den G20-Krawallen in Hamburg im Jahr 2017 verhaftet und nach 16 Monaten U-Haft in Deutschland wurde vor kurzem der Haftbefehl vorläufig aufgehoben. Sein Prozess, der vor mehr als einem Jahr begann, dauert an. Es folgt hier die erste öffentliche Stellungnahme des jungen Mannes seit seiner Inhaftierung. Es geht um die Bedingungen seiner Freilassung, über sein Leben im Gefängnis, den Prozess (der mindestens bis April andauern wird), seine Entschlossenheit, seine bisherigen Kämpfe fortzusetzen und die sozialen Bewegungen zu unterstützen, wo immer sie sich auch ausbreiteten.
Veröffentlicht im französischen Original auf der Unterstützungswebseite und bei lundimatin#225, 12. Januar 2020, übersetzt von Pipette Relais
Loïc:
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Tags: Deutschland, Elbchaussee, G20, Knast, Loic, Prozess, Texte von Gefangenen
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Freitag, Januar 17th, 2020
Quelle: abolition media worldwide, übersetzt von abc wien
Der neue Prozess gegen den Revolutionären Kampf [Επαναστατικού Αγώνα, ‚Epanastatikòs Agonas‘] wird am Freitag, den 10. Januar 2020, um 9:00 Uhr morgens vor dem Sondergericht im Korydallos-Gefängnis (Athen) fortgesetzt. Dieses laufende Gerichtsverfahren gegen die Organisation und ihre Mitglieder ist Teil einer umfassenden Reihe von Prozessen, die weiterhin die Gefährt*innen, insbesondere Pola Roupa und Nikos Maziotis, betreffen und gegen sie gerichtet sind. Die Anklage in diesem Prozess bezieht sich auf eine Autobombe, die im Sommer 2017, sieben Monate nach der Verhaftung von Pola Roupa am 5. Januar desselben Jahres, von der Polizei aufgefunden wurde. Nikos Maziotis befindet sich indessen seit dem 16. Juli 2014 im Gefängnis. In diesem Prozess wird den Gefährt*innen vorgeworfen, „Sprengstoff geliefert, besessen und hergestellt zu haben“.
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Tags: AnarchistInnen, Griechenland, Nikos Maziotis, Pola Roupa, Prozess, Revolitionärer Kampf
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Freitag, Januar 17th, 2020
Quelle: abolition media worldwide, übersetzt von abc wien
Am 6. Januar fand der erste Verhandlungstag im Prozess gegen die anarchistischen Gefährten Supriadi, Anto, Alif, Agus, Faruddin und Haerul in Makassar, Indonesien, statt. Sie wurden während der landesweiten Proteste in Indonesien im September 2019 verhaftet. Aufständische Anarchist*innen in Makassar bekannten sich zu einer Autobahnblockade und zu Angriffen auf Staatsfahrzeuge.
Gegen die Gefährten (Supriadi, Anto, Alif, Agus, Faruddin und Haerul) wurde ein Strafverfahren eingeleitet.
Bis das letzte Gefängnis niedergebrannt ist.
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Sonntag, Januar 12th, 2020
Quelle: frequenz a
Ihr hört eine kurze Zusammenfassung zum Fall der sogenannten Park Bank 3 in Hamburg und ein kurzes Interview, dass wir mit einem Freund geführt haben, der am ersten Prozesstag im Gericht gewesen ist.
Hier gehts zum Beitrag.
Frequenz (A) haben wir auf der Basis gestartet, dass wir uns alle jenseits der herrschenden Verhältnisse dieser Knastgesellschaft ein freies Leben wünschen.
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Tags: Deutschland, die drei von der Parkbank, Frequenz A, Interview, Prozess
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Samstag, Januar 11th, 2020
Quelle: indymedia
Heute ging in Hamburg das Gerichtsverfahren gegen die drei Gefährt*innen von der Parkbank los. Mehr als dass die Anklageschrift verlesen wurde, passierte wohl in juristischer Hinsicht nicht – dafür war der Prozessauftakt eine Gelegenheit, für Freund*innen und Gefährt*innen, die drei ordentlich zu begrüßen! Mehr als 20 Verhandlungstage müssen die drei wohl noch über sich ergehen lassen.
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Sonntag, Januar 5th, 2020
Quelle: united we stand
Am 18.12.2019 wurde Loic gegen Auflagen aus der Untersuchungshaft
entlassen (Haftverschonung) und ist seitdem wieder in Freiheit.
Eigentlich war der 18.12.19 ein trauriges Jubiläum im doppelten Sinn.
Auf den Tag genau befand sich Loic seit 16 Monaten im Knast und auf den Tag genau war der 18.12.19 der Jahrestag des Prozessbeginns des Elbchaussee-Verfahrens. Aus dem traurigen Jahrestag wurde dann ein Freudentag. Loic verließ das Gerichtsgebäude als freier Mensch, empfangen von ca. 20 FreundInnen und UnterstützerInnen. Party erst im LIZ, dann privat. Endlich konnten wir unseren Freund und Genossen in die Arme nehmen.
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Tags: Deutschland, Elbchaussee, G20, Prozess
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Montag, Dezember 30th, 2019
Quelle: attaque, übersetzt von abc wien
Laut einem Mitglied des Unterstützungskomitees, welches im Saal anwesend war, hat der Staatsanwalt des Wolga-Bezirksmilitärgerichts beantragt, die fünf Angeklagten im Penza-Teil des „Netzwerk“-Falles zu Gefängnisstrafen zwischen sechs und achtzehn Jahren zu verurteilen.
Die Staatsanwaltschaft forderte die längste Strafe gegen Dmitri Pchelintsev zu verhängen: 18 Jahre in einer Hochsicherheits-Strafkolonie. Für die weiteren Angeklagten wurden folgende Verurteilungen gefordert:
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Tags: Anarchisten, Gefangene, Network, Prozess, Rupression, Russland
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Mittwoch, Dezember 25th, 2019
Quelle: insuscettibile di ravvedimento, übersetzt von abc wien
Sechs Anarchist*innen wurden am zweiten Verhandlungstag des Prozesses im Rahmen der repressiven Operation Renata wegen Dokumentenfälschung, Sachbeschädigung sowie Verletzung des Waffengesetzes zu bis zu zweieinhalb Jahren verurteilt.
Die zweite Verhandlung des Prozesses [Verhaftungen vom 19. Februar 2019] fand am Donnerstag, 5. Dezember 2019 statt.
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Tags: AnarchistInnen, Italien, Operation Renata, Prozess, Stecco, Urteil
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Mittwoch, Dezember 18th, 2019
Quelle: indymedia
Am 12. Dezember fand in Zürich Hinwil der Prozess gegen den seit dem 29. Januar 2019 verhaften Anarchisten statt. Ihm wurden zwei Brandanschläge auf Fahrzeuge der Schweizer Armee im Jahr 2015 und auf die Notfunkstation Waidberg der Stadtpolizei Zürich im Jahr 2016 vorgeworfen. Zudem wurde er beschuldigt, Plakate in der anarchistischen Bibliothek Fermento aufgehängt zu haben, auf denen zu Gewalt gegen Firmen und Personen aufgerufen werde.
Mehr dazu unter: https://barrikade.info/article/1847
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Tags: Fermento, gefangener, Prozess, Schweiz
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Mittwoch, Dezember 18th, 2019
Quelle: indymedia
Nun startet der Prozess am 08.01.2020 um 13 Uhr
Wir möchten euch mitteilen, dass der Prozess gegen die 3 Hamburger Gefährt*innen vor der Tür steht. Seit ihrer Festnahme in der Nacht zum 08. Juli 2019, sitzen 2 von ihnen immer noch in Untersuchungshaft. Nun startet der Prozess am 08.01.2020 um 13 Uhr vor dem Landgericht in Hamburg (Raum bis jetzt noch unklar). Kommt zum Prozessauftakt und zeigt euch solidarisch mit den Gefährt*innen!
Kommt Silvester zum UKnast Holstenglacis um zusammen mit den Gefangenen in das neue Jahr zu starten!
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Tags: Deutschland, die drei von der Parkbank, Gefangene, Prozess, Untersuchungshaft
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