Posts Tagged ‘Deutschland’

[Deutschland] Schon vergessen? Anna und Arthur halten’s Maul!

Dienstag, Februar 4th, 2020

Quelle: RH Berlin

Stellungnahme der Roten Hilfe (Ortsgruppe Berlin) zu den Distanzierungserklärungen im Elbchaussee-Prozess

Seit nun über einem Jahr läuft der Prozess gegen fünf Angeklagte im sog. Elbchaussee-Prozess. Drei von ihnen saßen wegen Fluchtgefahr in U-Haft, von denen dann zwei im Februar 2019 aus der Haft entlassen worden.

Grund dafür waren ihre Einlassungen gegenüber dem Gericht, in welchen sie sich von dem in der Elbchaussee Geschehenen distanzierten. Darüber hinaus haben die beiden minderjährigen Angeklagten, die nicht mit in U-Haft saßen, Aussagen im gleichen Tenor gemacht. Loic, der letzte der fünf, hat keine Aussagen gemacht und ist erst am 18. Dezember 2019 von Haft verschont worden. Im Gegensatz zu den anderen Anderen muss er sich zweimal wöchentlich bei der Hamburger Polizei melden.

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[Deutschland] die drei von der Parkbank: 28.01.2020 – 7. Prozesstag – (Verk)Akte

Montag, Februar 3rd, 2020

Quelle: parkbank prozess

Angesetzt war der Verhandlungstag von 10 bis 15 Uhr. Wartezeiten waren heute sehr überschaubar und die Einlasskontrolle wie gewohnt ungewollt und doch routiniert.

Einzeleintritt, Schuhe aus, Jacke aus, Piepsding durchlaufen*** Piep*** Sachen mitnehmen und von Bullen betatschen lassen. Sachen einschließen und dann hatte ich mich auf den Spalierlauf an vielen Bullen vorbei in den Zuschauerbereich eingestellt, allerdings waren nur 5-6 Bullen im Treppenhaus postiert. Schön!

Der Prozess begann pünktlich. Es waren ca. 40 Prozessbeobachter*innen vor Ort. Die Stimmung war gut und unsere angeklagten Freund*innen guter Dinge.

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[Deutschland] die drei von der Parkbank: 23.01.2020 – 6. Prozesstag_bunteOrginalakte?

Montag, Februar 3rd, 2020

Quelle: parkbank prozess

Der Prozesstag beginnt mit einem kleinen Tumult um einen Pressevertreter, der die hintere Bank im Publikumsraum dem für die Presse reservierten Platz im Gerichtssaal vorzieht. Heute startet der Prozess auch wieder ohne diejenigen die noch vor der Schleuse stehen. Vorsitzende Richterin fühlt sich nicht (mehr) dazu verpflichtet noch zu warten.

Protokoll 1

Die Verteidigung legt Widerspruch ein gegen die Verwendung der Angaben des ersten Zeugen (der ist der Vorsitzende des Kleingartenvereins) und wiederholt, dass zum jetzigen Zeitpunkt niemand sagen könne, ob die Rechtmäßigkeit der Observation gegeben sei.

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[Deutschland] die drei von der Parkbank: 22.01.2020 – 5. Prozesstag – ersterZeuge,ersteLüge

Montag, Februar 3rd, 2020

Quelle: parkbank prozess

13:23
Erhebungswiderspruch – Richterin bringt Gründe dagegen vor u.a. das es fraglich ist ob diejenigen die nicht oberserviert wurden, den überhaupt stellen können. Das ist insofern nicht relevant, da auch unser Freund der solange observiert wurde, kein Recht auf eine Nichterhebenung hat. Diese Norm ist dem Verständnis der Verteidigenden nach verfassungsrechtlich problematisch. Doch was heißt das schon, denn sie war ja immerhin schon mal gültig. Somit ist es auch nicht willkürlich, wenn R. M. Meyer eine gültige Norm eben auch anwendet. Für die Entscheidung des Gerichts war es auch noch einmal wichtig eine Kontrollüberlegung anzustellen. Was passiert, wenn man mit dem ganzen zu einem Ermittlungsrichter, statt direkt zu dem Bullenpräsidenten gehen würde. Das Ergebnis der Überlegung ist, das dieser mit hoher Wahrscheinlichkeit gesagt hätte: Es gibt keine Rechtsgrundlage dafür das er tätig wird.

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[Deutschland] die drei von der Parkbank: 20.1.2020 – 4. Prozesstag-Observationen

Montag, Februar 3rd, 2020

Quelle: parkbank prozess

Circa 40 Minuten vor Prozessbeginn um 13 Uhr warte ich eine überschaubare Dauer von ca.20 Minuten in der Schlange zu den Sicherheitskontrollen beim Einlass am Seiteneingang. Das Übliche: einzeln in die Eingangsschleuse quetschen, die automatisch schließt und immer wieder blockiert – wieder raus, wieder rein. Drinnen die Schuhe aus, die Jacke aus, alles durch das Durchleuchtungsgerät fahren, wie am Flughafen. Heute fühlt sich der Bulle dazu motiviert, Anweisungen zu geben, als gäbe er Hilfestellungen. Bei einer Kontrolle, die alles andere als freiwillig ist. Dann durch die Schranke gehen, in den Raum mit den Schließfächern.

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[Deutschland] die drei von der Parkbank: 17.01.2020 – 3. Prozesstag – Einstellungsantrag

Montag, Februar 3rd, 2020

Quelle: parkbank prozess

Heute begann die Hauptverhandlung um kurz nach 10:00 Uhr. Eigentlich war der Beginn für 09:00 Uhr angesetzt, wie die Tage zuvor scheiterte dies jedoch am großen Andrang von solidarischen Menschen bzw. an den umfangreichen Einlasskontrollen. Daher sollen alle Termine im Januar erst ab 10:00 Uhr stattfinden. Für das restliche Verfahren will das Gericht das ebenfalls prüfen…kommt also weiterhin zahlreich!

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[Deutschland] die drei von der Parkbank: 16.01.2019 – 2. Prozesstag – (De)eskalation

Montag, Februar 3rd, 2020

Quelle: parkbank prozess

Der Beginn des zweiten Tages ist, wie der erste, auf 13:00 Uhr festgesetzt. Wegen der Einlasskontrollen und den vielen Unterstützer*innen beginnt die Verhandlung aber wieder mit Verspätung. Der Einlass war im Internet auf der Gerichtswebsite zuvor immer noch eine Stunde vor Beginn angekündigt, was zeitlich nicht ausreichte, damit sich alle Anwesenden rechtzeitig im Saal einfinden konnten

Ab jetzt wird die Tür zwei Stunden vor Beginn geöffnet, damit es pünktlich losgehen kann.

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[Deutschland] Brief und Buchrezension eines Gefangenen in der U-Haftanstalt Holstenglacis

Montag, Februar 3rd, 2020

Quelle: indymedia

Liebe Freund*innen und Mitstreiter*innen,

ich wünsche euch ein schönes neues Jahr. Ich hoffe ihr seid wie ich, gut rein gekommen. Hier im Knast war die Silvester-Kundgebung großes Thema und ist gut angekommen. auch wenn ich leider nichts davon mitbekommen habe, bin ich beim Anblick schönen Feuerwerks und in Vorfreude auf und in Gedanken an euch ins neue Jahr gerutscht.

Ich sende euch eine Rezension einer guten Graphic-Novel, auf deutsch ist das Buch bei Bahoe erschienen, auf englisch glaube ich bei AK Press.
Also ihr Lieben, ich sende Grüße an alle und hoffe wir sehen uns bald wieder.

Freiheit & Glück!

……………………………

Rezension: „Simón Radowitzky – Vom Schtetl zum Freiheitskämpfer“

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[Deutschland] Update und News aus dem Verfahren gegen die drei von der Parkbank

Montag, Februar 3rd, 2020

Quelle: parkbank solidarity

Seit dem 8.1. läuft jetzt der Prozess gegen die drei Gefährt*innen im Hochsicherheitssaal 237. Am Abend vor dem ersten Prozesstag fand eine solidarische Demonstration zum U-Haftknast mit ca. 500 Menschen statt.

Der erste Prozesstag war sehr gut besucht. Freund*nnen und Angehörige ließen es sich nicht nehmen, ihrer Solidarität und ihrer Freude über ein Wiedersehen lautstark Ausdruck zu verleihen. Geprägt wurde der Tag ansonsten durch langes Schlange stehen und einer pedantischen Einlasskontrolle inklusive Schuhe ausziehen und Flughafenflair.

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Bruchstellen #55 online

Samstag, Februar 1st, 2020

Inhalt:

*[Deutschland] Hülya hat eine neue Adresse

*[Iran] Statement des anarchistischen Gefangenen Soheil Arabi

*[Portugal] Gabriel wurde verhaftet

*[Indonesien] Prozess gegen sechs Anarchisten hat begonnen

*[Italien] Brief des anarchistischen Gefangenen Juan Sorroche an Marcelo Villarroel

*[Italien] Neuigkeiten von den von Repression betroffenen Gefährt*innen

*Updates zur Operation Prometeo

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[Deutschland] Leipzig: Interview mit Néstro nach seiner Entlassung am 22.01.2020

Samstag, Januar 25th, 2020

Quelle: indymedia

Interview mit Néstro vom 22.01.2020, wenige Stunden nach seiner Entlassung. Geführt haben das Interview Konrad Mendel und Anja Schwerthoff vom Solidaritätskomitee 31.12. Das Interview kann auch als PDF heruntergeladen werden.

Hallo Néstro – es freut uns so richtig, dass du jetzt gerade vor uns sitzen kannst! Du bist vermutlich sehr fertig von den letzten Tagen und willst deine Freiheit genießen. Wir versuchen, uns kurz zu halten. Wie geht es dir gerade?

Mir geht es heute mega gut, weil ich frei gekommen bin. Es ist verdammt schön über die andere Seite des Zauns gucken zu können. Gleichzeitig bin ich schon auch ein bisschen traurig, weil die anderen das noch nicht können…

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[Deutschland] Solidarität mit dem Hungerstreik von Néstro!

Mittwoch, Januar 22nd, 2020

Quelle: GG/BO Soligruppe Berlin

Seit dem 17.01.2020 befindet sich Néstro im Hungerstreik im Knast Leipzig. Er wurde mit elf weiteren Personen am Rande der Silvester-Ereignisse vom Connewitzer Kreuz in Untersuchungshaft genommen. In einem offenen Brief fordert er „die Freilassung aller drei seit dem 01.01.2020 in Untersuchungshaft Sitzenden bis zu einer fairen Verhandlung, um unsere Unschuld zu beweisen.“
Als Soligruppe lehnen wir das Konstrukt „Schuld oder Unschuld“ entschieden ab, weil es bedeutet, sich auf die Spielchen des Staates, seinen Zuschreibungen von „gut und böse“, seiner Justiz, seinen angeblichen „Rechtsprechungen“ und seiner Konstruktion, es gäbe so etwas wie eine individuelle „Schuld“ in einer Gesellschaft, welche Menschen u.a. zu Handlungen zwingt, einzulassen. Die Beteuerung der Unschuld kann  gleichzeitig eine Distanzierung von Handlungen bedeuten und Strukturen gefährden – denn die Staatsdiener*innen werden definitiv mit Schnüffeleien und Ermittlungen nicht aufhören. Diejenigen, welche für eine herrschaftsfreie Welt kämpfen, sind dem Staat ein Dorn im Auge – deswegen will er sie auch manchmal hinter Gittern sehen.
 

[Deutschland] Leipzig: Hungerstreik Tag 4 / Brief von Néstro & Presseerklärung

Montag, Januar 20th, 2020

Quelle: indymedia

In der JVA Leipzig befindet sich Néstro seit 4 Tagen im Hungerstreik. Er und drei weitere U-Haft-Gefangene wurden an Silvester in Connewitz mit fadenscheinigungen Gründen festgenommen. Unten folgt ein Brief von Néstro.

Solid-Kundgebung heute / 17 Uhr / Str. des 17. Juni X Münzgasse – komtm vorbei!

Brief des Untersuchungsgefangenen Néstro vom 19.01.2020

„Ich bin einer der drei noch in Haft Sitzenden, die in der Silvester Nacht am Connewitzer Kreuz brutal festgenommen wurden.

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[Deutschland] Loïc Citation: «DIE MAUER ZWISCHEN GEFÄNGNIS UND DRAUSSEN NIEDERREISSEN» -Bericht über 16 Monate Haft in Deutschland

Freitag, Januar 17th, 2020

Quelle: indymedia

Loïc wurde im August 2018 wegen seiner angeblichen Beteiligung an den G20-Krawallen in Hamburg im Jahr 2017 verhaftet und nach 16 Monaten U-Haft in Deutschland wurde vor kurzem der Haftbefehl vorläufig aufgehoben. Sein Prozess, der vor mehr als einem Jahr begann, dauert an. Es folgt hier die erste öffentliche Stellungnahme des jungen Mannes seit seiner Inhaftierung. Es geht um die Bedingungen seiner Freilassung, über sein Leben im Gefängnis, den Prozess (der mindestens bis April andauern wird), seine Entschlossenheit, seine bisherigen Kämpfe fortzusetzen und die sozialen Bewegungen zu unterstützen, wo immer sie sich auch ausbreiteten.

Veröffentlicht im französischen Original auf der Unterstützungswebseite und bei lundimatin#225, 12. Januar 2020, übersetzt von Pipette Relais

Loïc:

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[Deutschland] Hülya hat eine neue Adresse

Donnerstag, Januar 16th, 2020

Quelle: political prisoners

Hülya A.: „Ich bin 29 Jahre. Ich sitze einmal wegen schwerer Körperverletzung, wegen einer Racheaktion an der Person, die für den Tod meiner besten Freundin verantwortlich ist. Und wegen Raubüberfall, ohne dass jemand dabei jemals zu Schaden gekommen ist. Habe insgesamt 6 Jahre und 6 Monate bekommen. Ich bin Anarchistin geworden.“

Hülya Akkunt
Rochusstr. 246
Offener Vollzug
50827 Köln
Deutschland

[Frequenz A] Podcast: Park Bank 3 – Zusammenfassung + Interview

Sonntag, Januar 12th, 2020

Quelle: frequenz a

Ihr hört eine kurze Zusammenfassung zum Fall der sogenannten Park Bank 3 in Hamburg und ein kurzes Interview, dass wir mit einem Freund geführt haben, der am ersten Prozesstag im Gericht gewesen ist.

Hier gehts zum Beitrag.


Frequenz (A) haben wir auf der Basis gestartet, dass wir uns alle jenseits der herrschenden Verhältnisse dieser Knastgesellschaft ein freies Leben wünschen.

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[Deutschland] Europäischer Polizeikongress in Berlin – Staat, Justiz und Knäste entsichern!

Samstag, Januar 11th, 2020

Quelle: GG/BO Soligruppe Berlin

Auch dieses Jahr treffen sich auf dem „Europäischen Polizeikongress“ wieder internationale politische und polizeiliche Entscheidungsträger*innen wie der Verfassungsschutz, die Waffenlobby, Forensiker*innen, Grenzabschottungsfirmen, Mitglieder des Bundestags und der Bullerei, um sich über die verschärfte Schließung und Militarisierung von Grenzen, Cyber-Überwachung, Künstliche Intelligenz (KI), die „ektronische Strafakte“, digitale Spuren, Bullenausrüstung und die Auswertung von Massendaten mit KI und Machine Learning auszutauschen. Laut öffentlicher Bewerbung soll es darum gehen, sogenannte „Rechtsstaaten wieder zu verfestigen“ und ein funktionierendes Sicherheitsnetzwerk zu etablieren. Mit „Sicherheit“ meinen sie dabei das Verschwinden oder Wegsperren von Menschen und mit „Rechtsstaat“ lediglich Rechte für eine weiße deutsche Elite.

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[Deutschland] Soligruß zum Prozessbeginn für die drei von der Parkbank

Samstag, Januar 11th, 2020

Quelle: indymedia

Heute ging in Hamburg das Gerichtsverfahren gegen die drei Gefährt*innen von der Parkbank los. Mehr als dass die Anklageschrift verlesen wurde, passierte wohl in juristischer Hinsicht nicht – dafür war der Prozessauftakt eine Gelegenheit, für Freund*innen und Gefährt*innen, die drei ordentlich zu begrüßen! Mehr als 20 Verhandlungstage müssen die drei wohl noch über sich ergehen lassen.

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[Deutschland] Thomas Meyer-Falk:“Freiheit für linksunten – Stopp der politischen Zensur und Verfolgung!“

Samstag, Januar 11th, 2020

Quelle: freedom for thomas

Ende Januar 2020 kommt es zu der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht wegen des Verbots von linksunten. Auch aus Gefangenensicht ein bedeutender Prozess. Zum anderen sind das Verbot von linksunten und nun der Prozess ebenfalls Beleg für die zunehmende staatliche politischer Verfolgung linker, emanzipatorischer Projekte.

Verbot aus Gefangenensicht

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[Deutschland] Thomas Meyer-Falk: „Herr H. landete in Einzelhaft – über den Gerichtsbeschluss“

Samstag, Januar 11th, 2020

Quelle: indymedia

Vor einigen Wochen berichtete ich darüber wie ein Mitinsasse in der Justizvollzugsanstalt Freiburg in Einzel – sprich Isolationshaft landete, weil er angeblich über persönliche Daten des Leiters der Sicherungsverwahrung verfüge. Ein Gericht hatte per Eilentscheid vorläufig außer Vollzug gesetzt. Davon hatte Herr H. jedoch dann garnichts.

Die Vorgeschichte

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[Deutschland] Thomas Meyer-Falk: Radiobeitrag von Thomas im Radio Dreyeckland Freiburg Dezember 19

Sonntag, Januar 5th, 2020

Quelle: freedom for thomas

Im Knast zu sitzen ist für niemanden angenehm, aber in den letzten Wochen eines Jahres wird vielfach die Stimmung besonders drückend. Die Tage werden kürzer und dunkler. Die Nächte werden länger und kälter.

Viele Gefangene verbringen ihre Tage noch öfter vor ihren Fernsehern als sonst. Was sollen sie auch anderes tun? In diesen Wochen vor dem Jahreswechsel regiert im Knast der Zelleneinschluss. Die Beamt:innen wollen Weihnachten feiern, also schließen sie die Insass:innen die meiste Zeit des Tages weg und überlassen sie dort sich selbst. Hier in Freiburg hat schon vor 2 Tagen, nämlich am 20.Dezember diese Phase begonnen und wird bis einschließlich 1. Januar dauern. Für jene in Untersuchungs- und in Strafhaft bedeutet dies: es gibt eine Stunde Spaziergang im Hof, dazu noch die Möglichkeit des Zellenumschlusses und vielleicht der eine oder andere kurze Zellenaufschluss um sich zu duschen oder Kollegen auf der Station zu einem Kaffee zu besuchen. Die Zeiten in denen Besucher:innen von außen zu Besuch kommen können sind ebenfalls reduziert.

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[Deutschland] G20 – Elbchaussee: Freiheit für Loic (nun etwas ausführlicher)

Sonntag, Januar 5th, 2020

Quelle: united we stand

Am 18.12.2019 wurde Loic gegen Auflagen aus der Untersuchungshaft
entlassen (Haftverschonung) und ist seitdem wieder in Freiheit.
Eigentlich war der 18.12.19 ein trauriges Jubiläum im doppelten Sinn.
Auf den Tag genau befand sich Loic seit 16 Monaten im Knast und auf den Tag genau war der 18.12.19 der Jahrestag des Prozessbeginns des Elbchaussee-Verfahrens. Aus dem traurigen Jahrestag wurde dann ein Freudentag. Loic verließ das Gerichtsgebäude als freier Mensch, empfangen von ca. 20 FreundInnen und UnterstützerInnen. Party erst im LIZ, dann privat. Endlich konnten wir unseren Freund und Genossen in die Arme nehmen.

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[Deutschland] Thomas Meyer-Falk: „Strafvollzugsarchiv wieder online!“

Dienstag, Dezember 31st, 2019

Quelle: indymedia

Das von Professor Feest (Universität Bremen) vor Jahren ins Leben gerufene Strafvollzugsarchiv ist wieder online (https://strafvollzugsarchiv.de/). Viele Jahre bot die Seite im deutschsprachigen Raum einen fundierten Einblick in die Situation im Strafvollzug, war dann aber eines Tages im Nichts· verschwunden, ist aber jetzt wieder zugänglich.

Strafvollzugsarchiv.de

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[Deutschland] „Ansage für das Jahr 2020“ – Grußworte eines Gefangenen

Dienstag, Dezember 31st, 2019

Quelle: GG/BO Soligruppe Berlin

Im Folgenden einige kämpferische Worte eines Gefangenen aus Neumünster für das kommende Jahr. Geht heute und auch an jedem anderen Tag vor die Knäste, seit laut und macht ordentlich Krach, um euch solidarisch mit den Gefangenen zu zeigen. Bundesweit und international gibt es mehrere Aufrufe, Silvester vorm Knast zu verbringen. Für Berlin ist der Treffpunkt Dorfplatz – Friedrichshain um 22:30 Uhr – und dann gehts ab zum Knast Lichtenberg!

Liebe Genossinnen und Genossen,

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Bruchstellen #54 online

Dienstag, Dezember 31st, 2019

Inhalt:

*[Deutschland] Brief des Gefangenen Kalito aus der JVA Tegel

*[Italien/Frankreich] Operation Scintilla: On the run

*[Deutschland] Freiburg: Silvester zum Knast – Für eine Gesellschaft ohne Knäste

*[Italien] Dieses mal ist es Andreas

*[Schweiz] Update zum Prozess von dem in Zürich am 29. Januar 2019 Verhafteten

*[Deutschland] Die 3 von der Parkbank – Prozessbeginn im Januar

*[Italien] Operation Prometeo: Robert wurde aus dem Gefängnis entlassen

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[Deutschland] Thomas Meyer-Falk: „Grußwort für die Silvesterdemo 2019“

Sonntag, Dezember 29th, 2019

Quelle: indymedia

Herzliche, kämpferische  und laute Grüße hier aus dem Knast. 2019 geht zu Ende. Und so wie sich der Irrsinn vor den Mauern scheinbar immer schneller dreht, wird auch das Leben im Knast  nicht besser.

Auch dieses Jahr sind Menschen in den Knästen gestorben!  Beziehungen sind kaputt gegangen! Insassen und Insassinnen landeten im Bunker und in ihrer Verzweifelung schlugen sie über Stunden an Zellenwände. Seelisch gewachsen wird kaum jemand sein. Die Liebe zum Leben hat wohl auch so gut wie niemand für sich entdeckt. Wie auch!? In einem System das auf Repression, Disziplinarmaßnahmen und Isolierung setzt!

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[Deutschland] Bettwanzen im Knast Reinickendorf – Solidarität mit den gefangenen Frauen!

Mittwoch, Dezember 25th, 2019

Quelle: GG/BO Soligruppe Berlin

Folgende Worte haben uns Gefangene aus dem Knast Reinickendorf zukommen lassen und auch der Anstaltsleitung, dem Justizsenator und dem Gesundheitsamt geschickt.

„Wir möchten Sie davon in Kenntnis setzen, dass seit dem 28.11.2019 der TALin bekannt ist, dass das Problem der Bettwanzenplage sich nunmehr im Altbau von der Station 5 über die Station 4 bis hin zum EG (Mutterstation) ausgebreitet hat.

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[Deutschland] Zum Stand der Anklage gegen die Drei von der Parkbank

Mittwoch, Dezember 25th, 2019

Quelle: parkbank solidarity

Anfang November haben die Drei von der Parkbank die Anklageschriften der Generalstaatsanwaltschaft Hamburg erhalten. Das Schreiben gibt Aufschluss über einen Teil der Ermittlungen, die angestrebte Beweisführung und endet mit dem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft die Untersuchungshaft gegen zwei, bzw. den Haftbefehl samt Verschonungsbeschluss gegen die dritte Person aufrecht zu erhalten. Außerdem wird beantragt das Hauptverfahren gegen die Drei am Landgericht zu eröffnen.

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[Deutschland] Thomas Meyer-Falk: „Nichts neues vom Bundeskriminalamt – der Fall Frank Magnitz“

Mittwoch, Dezember 18th, 2019

Quelle: freedom for thomas

Januar 2019: ein Video aus Bremen macht überregional Schlagzeilen, denn es soll zeigen, wie der AfD Bundestagsabgeordnete Frank Magnitz niedergeschlagen wird. Der Abgeordnete phantasierte sodann von einem „links-extremistisch“ motivierten Mordanschlag, durchgeführt mit einem massiven Schlagwerkzeug. Die Polizei griff das dankbar auf und seitdem ist der Fall als „Politisch motivierte Kriminalität – links -“ (PMK – links -) in den Polizeistatistiken und auch Verlautbarungen eingestuft, wiewohl es hierfür keinerlei Belege gibt, sieht man mal von den haltlosen Äußerungen des Abgeordneten und seiner AfD-KameradInnen ab. Auch das Bundeskriminalamt (BKA) hat den Vorgang mehrfach an prominenter Stelle ebenfalls dankbar aufgegriffen.

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[Deutschland] DIE 3 VON DER PARKBANK – PROZESSBEGINN IM JANUAR

Mittwoch, Dezember 18th, 2019

Quelle: indymedia

Nun startet der Prozess am 08.01.2020 um 13 Uhr

Wir möchten euch mitteilen, dass der Prozess gegen die 3 Hamburger Gefährt*innen vor der Tür steht. Seit ihrer Festnahme in der Nacht zum 08. Juli 2019, sitzen 2 von ihnen immer noch in Untersuchungshaft. Nun startet der Prozess am 08.01.2020 um 13 Uhr vor dem Landgericht in Hamburg (Raum bis jetzt noch unklar). Kommt zum Prozessauftakt und zeigt euch solidarisch mit den Gefährt*innen!
Kommt Silvester zum UKnast Holstenglacis um zusammen mit den Gefangenen in das neue Jahr zu starten!

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[Deutschland] Faschistische Strukturen im Knast: Angriff auf einen antifaschistischen Gefangenen

Mittwoch, Dezember 18th, 2019

Quelle: GG/BO Soligrupe berlin

Im folgenden Bericht beschreibt ein Gefangener einen faschistischen körperlichen Angriff im Knast, welcher von einem Mitgefangenen verübt und vom Personal insofern unterstützt wurde, als dass die Justizschweine dem Nazi-Gefangenen durch ihre eigenen faschistischen Haltungen im Knast den Raum bieten, seine Ideologie Praxis werden zu lassen. Der Bericht soll keine Angst vor Knastaufenthalten machen, sondern aufzeigen, wie gefährlich faschistische Strukturen innerhalb der Knäste sind und wie notwendig es ist, sich dagegen zu organisieren. Deswegen werden wir den Namen des Nazis und weitere Daten, welche uns vorliegen, an antifaschistische Strukturen (vor Ort) weitergeben. Wir haben uns dagegen entschieden, die Daten hier zu veröffentlichen, weil das dem angegriffenen Gefangenen noch mehr schaden, heißt weitere Angriffe nach sich ziehen könnte. Aus diesem Grund bleibt der Gefangene und auch der Knast, in welchem sich die beschriebene Situation abgespielt hat, anonym.

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[Radio Flora] Interview zu Loic & Razzia bei dem Gefangenen Thomas Meyer-Falk

Sonntag, Dezember 8th, 2019

Quelle: freie radios, freie radios

Loic aus Frankreich befindet sich nun schon nahezu 16 Monate im Knast in Hamburg. Er ist neben 4 Genossen aus Rhein-Main Angeklagter im sogenannten Elbchaussee-Prozess, der weiterhin unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfindet und noch bis zum 24.4.2020 andauern soll.

Loic wird immer noch daran gehindert, eine öffentliche Prozesserklärung abzugeben. Am 26.6.2019 hat das Gericht entschieden, dass Loic weiter in Haft bleiben muss. Er habe mit einer mehrjährigen Haftstrafe zu rechnen und es bestehe Fluchtgefahr. Er habe keine Einlassung gemacht, die sich strafmildernd auswirken könnte.

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[Deutschland] Ein Gefangener zur aktuellen Klimaschutzbewegung

Montag, Dezember 2nd, 2019

Quelle: GG/BO Soligruppe Berlin

Im Folgenden veröffentlichen wir ein Statement eines Gefangenen aus der JVA Neumünster zur derzeitigen Klimaschutzbewegung. Vielleicht passt einigen seine Meinung nicht, vielleicht ist seine Meinung auch nichts Neues und wurde schon an anderer Stelle gesagt, geschrieben oder veröffentlicht. Weil uns aber Stimmen von Gefangenen bei der aktuellen Bewegung fehlen, veröffentlichen wir an dieser Stelle seine Haltung dazu. Falls es Kritik an dem Statement gibt oder den Wunsch, dem Gefangenen zu schreiben und sich mit ihm auszutauschen, kann gerne über uns Briefkontakt mit ihm aufgenommen werden.

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