Der Prozesstag begann um 09:00 Uhr. Vor dem Gericht gab es wieder von 08:00 bis 10:00 Uhr eine Kundgebung mit Musik und Kaffee, zu der sich einige solidarische Menschen eingefunden hatten.
Heute wurde nach langem hin und her Frau Roos, ihres Zeichens Bullin beim LKA 7, als Zeugin vernommen. Roos war ab der Festnahme der Drei im Park an den Ermittlungen beteiligt. Zu Beginn war sie allerdings noch im Studium und Praktikantin beim LKA, inzwischen teilt sie sich ein Büro mit Massner und ist seine Vertreterin.
Heute – naja, genaugenommen morgen – sind wir fünf Monate eingesperrt. Es ist ein verregneter Sonntag, ich höre Radio Azadi und widme mich einer kurzen Zwischenbilanz. Einundzwanzig Wochen, seit denen mich die kalte Bürokratie der Justiz mittels ihrer architektonischen Entsprechung, dem Gefängnis, von meinen Lieben, meinen Gefährt*innen, von meiner geliebten Familie trennt.
Ich habe viele Tränen geweint seither, ich will das gar nicht leugnen. Da waren Tränen der Trauer und Angst, wenn mir schlimme Geschehnisse draußen vor Augen führten, dass der Knast eben durchaus auch Isolation und eingeschränkte Handlungsfähigkeit bedeutet. Tränen, weil ich meine Lieben so sehr vermisse und die geraubten Wonnen eines gemeinsam genossenen, wilden Sommers bedaure.
!! ACHTUNG: Wie im Titel angekündigt, handelt folgender aufschlussreicher Bericht insbesondere von Suiziden im Knast !! Wir sollten niemals diejenigen vergessen, die weggesperrt werden. Wir dürfen nicht aufhören, gegen die Knäste zu kämpfen sowie die Welt, die sie braucht.
Oktober 2019
Vor einigen Wochen hat ein eingesperrter Mensch im Untersuchungsknast Holstenglacis versucht, sich das Leben zu nehmen. Beim Hofgang drang diese schwer zu ertragende Nachricht erst als Gerücht an mein Ohr. „da oben, in der Zelle neben deiner alten“ und tatsächlich, am Fenstergitter noch ein Rest des aus der kratzigen, braunen Decke improvisierten Stricks. „Selbst, wenn’s so wäre, ich dürfte es Ihnen nicht sagen, aber es ist niemand gestorben …“ so beantwortete der Beamte meine Nachfrage … Kurz war mir schwarz vor Augen, ein leichtes Taumeln, Herzklopfen, Symptome hilfloser Wut.
Eine Reflexion zum Thema Rheinmetall, Rojava, Kriminalisierung von Widerstand und Spendenaufrufe für die Unterstützung politischer Gefangene in der Türkei sowie für Betroffene von Repression in Wien.
Rheinmetall
Das größte deutsche Rüstungsunternehmen Rheinmetall, belieferte nicht nur die deutsche Wehrmacht mit Waffen, sondern beschäftigte während des Nationalsozialismus auch ZwangsarbeiterInnen, von jenen viele das Unternehmen später auf Entschädigung klagten. Das Unternehmen aus Düsseldorf, unterläuft aktuell die nötige deutsche Genehmigungspflicht für Waffen indem sie Tochtergesellschaften in Italien und Südafrika baut, um so beispielsweise Saudi-Arabien zu beliefern. Außerdem gibt es bereits ein Gemeinschaftsunternehmen mit der Türkei, hier Waffen- und Panzerfabriken zu bauen. Doch damit nicht genug, Rheinmetall beliefert auch das türkische Militär, die seit Oktober 2019 ihr Vernichtungsschlacht an der kurdischen Bevölkerung umsetzt. Welche Rolle hierbei der österreichische und deutsche Staat spielen, kann kaum in seiner vollständigen Transparenz wiedergegeben werden, außer dass sie den Partnerschaften Rheinmetalls mit despotischen Regierungen zusehen, und damit aber auch die Auslöschung der kurdischen Bevölkerung in der Türkei, dem Irak und Nord-Ost-Syrien (Rojava) unterstützen. Aber solche Unerträglichkeiten sollte im Neoliberalismus nicht weiter verwunderlich sein, denn das Konzept Rheinmetalls fußt auf die Bedrohung und Zerstörung des Menschenlebens, deshalb bedeutet Krieg: Gewinn für Rheinmetall. Gewinn für Rheinmetall bedeutet, Wachstum für den Wirtschaftsmarkt. Hier fließen Millarden ein, weshalb ökonomische Interessen die politischen überschatten. Der Begriff des Rechts erlebt hier eine Umkerhung, oder aber es zeigt sich darin offentsichtlicher, das auch die Rechte besonderen Interessen unterliegen.
Gefunden auf Publicación Refractario (Chile), dieser Text wurde auf spanisch am 11. Mai 2020 veröffentlicht, von uns übersetzt.
Gefangenenstreik in der Hochsicherheits-Gefängniskolonie IK-15 in Angarsk (Sibirien)
Nach offiziellen Angaben sind zwei Gefangene tot. Am 9. April verprügelte der Assistent des Leiters der Krutynov-Kolonie in der Strafzelle einen Gefangenen. Anton Obolenitschew schlitzte sich als Reaktion auf diese Form der Behandlung die Pulsadern auf und nahm dies als eine Protestnachricht per Telefon auf. Für seinen Versuch, auf das Problem aufmerksam zu machen, wurde er wiederholt geschlagen.
Grundlegendes Ziel der Struktur stellt die Absicherung eines würdevollen Lebens für diegefangenen Genoss_innen durch ein Verfahren der Bewegung dar, das die materielle Dimension derSolidarität einen Schritt über die engen familiären, freundschaftlichen, politischen Beziehungenhinaus bringt, sowie der Beistand zur sofortigen Deckung besonderer Ausgaben (Gerichtskostenund Kaution). Darüber hinaus gehören zu den Prioritäten der Menschen, aus denen die Strukturbesteht, die tatsächlichen Solidaritätsbewegungen, die Bildung von Brücken der Kommunikationderer drinnen mit denen draußen und die Entfachung gesellschaftlicher Kämpfe innerhalb undaußerhalb der Mauern.
Derzeitig werden die Gefangenen in Neumünster 23 Stunden in ihren Zellen eingeschlossen, „es ist die totale Isolation und alles sehr monoton“. Die Betriebe wurden, ausgenommen der anstaltseigenen Wäscherei, Küche und Bäckerei, eingestellt. Die nicht arbeitenden Gefangenen bekommen trotzdessen, um Widerstand zu vermeiden, ihren Lohn als Hausgeld oder Entlassungsgeld ausgezahlt. Neue Gefangene kommen für die ersten 14 Tage in das Quarantäne-Haus. Hier wird es „langsam sehr eng, denn täglich kommen etwa drei neue Gefangene, gleichzeitig werden Gefangene nicht wie in anderen Knästen, wie zum Beispiel bei der Ersatzfreiheitsstrafe, entlassen“. Das Personal ist wie fast überall ohne jeglichen Schutz (keine Handschuhe, kein Mundschutz) „in super engen Kontakt mit den Gefangenen“. Weil diese natürlich „ständig rein und raus gehen und auch zum Beispiel die Medikamente von den Knastbullen mit bloßen Händen ausgegeben werden, Gefangene diese ja auch mit bloßen Händen einnehmen, ist das Ansteckungsrisiko sehr groß. Die Corona-Maßnahmen wie Arbeitsstopp, keine Gruppenangebote, keine Freistunden und kein Besuch werden somit völlig sinnlos. Wir sind den Leuten hier halt scheißegal.“
Corona-Update zum Prozess: Das Gericht scheint den Prozess weiterführen zu wollen, bisher sind keine Termine abgesagt wegen des Corona-Virus. Das kann sich natürlich, wie so vieles, recht kurzfristig ändern. Wir versuchen Änderungen schnellst möglich zu veröffentlichen. Das Gericht hat jedoch aufgrund der aktuellen Situation eine neue Sicherheitsverfügung erlassen, welche recht drastische Auflagen für Prozessbesucher*innen bedeuten: (mehr …)
Knäste: auf einmal sind sie da. In Zeitungen, Nachrichtensendungen und Newsfeeds. Die Revolten von Gefangenen in Italien und Frankreich, sowie das Engagement von Gefangenen und ihren Unterstützer*innen in Deutschland, sorgen dafür, dass öffentlich über den Umgang mit Corona in Knästen gesprochen wird. Wie in so vielen anderen Bereichen auch, zeigt sich im Ausnahmezustand deutlich, was schon unter normalen Umständen nicht funktioniert. Die Gesundheitsversorgung in Knästen ist auch ohne Corona-Virus katastrophal. Knäste machen Menschen krank und zerstören Leben, Familien und Gemeinschaften. Es ist längst Zeit, dass wir uns Gedanken darum machen, wie Alternativen zu diesem System aussehen können. Währenddessen, dürfen wir diejenigen nicht aus dem Blick verlieren, die jetzt gerade unter ihm leiden.
Wir haben uns mit Jutta Krebs, der Frau des Gefangenen Andreas Krebs, getroffen. Der folgende Text erzählt von ihrer Situation.
Stellvertretend für die Frauen* in der JVA Chemnitz möchten wir uns von ganzem Herzen bei euch bedanken!
Am 11.04.2020 veröffentlichten wir einen Aufruf zu den aktuellen Zustände hinter Gittern mit der Bitte gegen die verstärkte Isolation in Zeiten vom Coronavirus SARS-CoV-2 Geld für die Telefonkosten der gefangenen Menschen zu spenden und solidarische Briefe zu verschicken. Hiermit wollen wir euch über die aktuelle Situation informieren, euch aufrufen weiter solidarisch zu sein und euch danken! Im Folgenden eine Danksagung von Sunny aus der JVA Chemnitz:
In der aktuellen Situation setzt der deutsche Staat auf die radikale Einschränkungen des gesellschaftlichen Lebens. Begleitet wird dieser Diskurs mit zahlreichen Überwachungs- und Verfolgungskompetenzen seitens der Sicherheitsbehörden, um vermeintliche Verstöße zu anden. Strafen für die Nichteinhaltung zum Teil sehr fragwürdiger Verhaltens- und Aufenthaltsverbote im öffentliche Raum werden begleitet von mehr Überwachungskompetenzen für Behörden, um Menschen via Handyortung ausfindig zu machen und zwecks Ansteckungsvermeidung zu isolieren. Hier handelt es sich zum großen Teil um Maßnahmen, welche Politiker*innen und Polizei seit Jahren fordern und welche nun im Fahrwasser der Pandemie Einzug in Gesetzgebung halten und so auch breiter angewendet zu werden drohen. (mehr …)
Am Samstag, dem 11. April, konnte Ilya Romanov, ein anarchistischer Gefangener der LPU-21, von Verwandten abgeholt werden. Die Staatsanwaltschaft legte gegen die Entscheidung des Gerichts von Subovo-Polyanski der Republik Mordwinien keine Berufung ein, das die Freilassung Romanovs aufgrund seines Gesundheitszustandes angeordnet hatte. Wir beglückwünschen Ilya und alle, die für seine Freilassung aus dem Gefängnis gekämpft haben!
Das Gericht hatte am 31. März entschieden, dass Romanow freigelassen werden sollte, da er nach einem Schlaganfall im Knast gelähmt war.
In den letzten Tagen wurden mehrere Artikel veröffentlicht, die über die sich zuspitzende Situation in den Knästen berichtet haben. Menschen im Knast sind besonders schwer von der Corona-Pandemie betroffen. Die meisten Knäste sind überbelegt und wenn viele Menschen auf engem Raum leben müssen, ist die Ansteckungsgefahr bei Krankheiten besonders hoch. Noch dazu sind die hygienischen Umstände und die gesundheitliche Versorgung in den Knästen miserabel.
Auszug aus der Publicación Refractario.
Vergessen wir nicht, dass Chile obendrein in seinen Gefängnissen
Hunderte von politischen Gefangenen hat, die mit den Aufständen der
letzten Monate auf chilenischem Gebiet in Verbindung stehen.
Der Alltag im Knast ist oft
von Langeweile, wenigen politischen Inputs und Stress geprägt. Dazu
kommt das ausgeliefert sein an die Willkür von Wärt_er`innen.
Die Auseinandersetzung mit dem Corona-Virus verlangt uns allen im
Moment vieles ab, sorgt für Verunsicherung und Angst, und auch für
Vereinzelung und Isolation. Gerade jetzt ist es wichtig, dass wir
aufeinander aufpassen und uns solidarisch verhalten. Einige Ansätze zur
gegenseitigen Unterstützung und Vernetzung sind in den letzten Tagen
entstanden und müssen in nächster Zeit weiterentwickelt und erprobt
werden.
Uns muss dabei klar sein, dass die Marginalisierten der Gesellschaft
auch in der aktuellen Situation vor weitaus größeren Problemen stehen
und wesentlich gefährdeter sind, als die meisten anderen.
10.03.2020 Termini Imerese, Sizilien
Versuchte Revolte der Gefangenen auch in Termini Imerese, etwa 45
Minuten von Palermo. Etwa 20 Gefangene haben sich in einer Sektion
verbarrikadiert. Die Situation hat sich angeblich wieder normalisiert.
Polizei und Carabinieri patroullieren die Strassen.
https://palermo.gds.it/video/cronaca/2020/03/09/coronavirus-tentata-rivolta-anche-nel-carcere-ditermini-imerese-bfe8c2c9-4cbe-4df9-94f5-4ee72d81289e/
10.03.2020 Periferie von Syrakus, Sizilien
Am späten Abend haben etwa 70 Gefangene damit angefangen Leintücher an
den Fenstern des Gefängnisses von Cavadonna anzuzünden. Einiges in der
Anstalt wurde beschädigt. Die Behörden fürchteten sich vor einem
Ausbruch. Polizei, Carabinieri und Finanzwache umstellten den Knast. Ein
Hubschrauber patroullierte ebenso. Die Gefangenen forderten mit dem
Gefängisdirektor zu sprechen um ihre Bedingungen klarzulegen. Der
Kommandant Giovanni Tamborrino, der Polizeipräsident Gabriella Loppolo
und der Kommandant der Finanzwache Luca De Simone waren anwesend.
10.03.2020 Augusta, Sizilien
Etwa 4o Gefangene der Haftanstalt von Augusta weigerten sich in die
Zellen zurückzukehren in Protest gegen die neuen absoluten
Besuchsverbote.
https://www.blogsicilia.it/siracusa/coronavirus-la-rivolta-nel-carcere-di-siracusa-sedata-in-nottatacarabinieri/522639/
Zwar gibt es für den „Coronavirus-Notfall“ Maßnahmen, die zumeist aus Verboten bestehen, doch scheint sich niemand um einen Ort zu sorgen, an dem das Ansteckungsrisiko sehr hoch ist: im Gefängnis.
Die Proteste in den Gefängnissen weiteten sich in ganz Italien aus.
Darum gibt es die Idee, pensionierte Justizwachebeamte wieder in den
Dienst zu holen.
Flucht aus Foggia: In Foggia, Puglia haben etwa 250 – 300 Gefangene
einen gewalttätigen Protest gestartet um etwas gegen die Entscheidung zu
tun, die Besuche der Angehörigen komplett aufzuheben.
11:00 Der Protest ist im Gange, im Inneren des
Gefängnisses versuchen die Aufstandseinheiten die Lage unter Kontrolle
zu bringen. Draussen patroullieren Polizei und Carabinieri gemeinsam auf
den Strassen. Einer Gruppe Gefangener ist es gelungen zu den Mauern zu
gelangen, mit dem Versuch auszubrechen, wie das schon in anderen
Gefängnissen in Italien geschehen ist. In diesem Zusammenhang wird
zumindest ein Insasse verletzt.
11:30 In Villaggio Artigiani (Provinz von Foggia)
versuchen etwa 20 Gefangene, denen der Ausbruch gelungen ist, Autos zu
übernehmen. Angeblich wurde ein Mechaniker bedroht und beraubt.
12:30 Giuseppe Martone, vom Verwaltungsamt für die
Justizadministration von Puglien ist am Gefängnis um mit einer
Delegation der Gefangenen zu diskutieren um einen Stopp der Proteste zu
erreichen.
13:30 Es ist nicht klar wieviele Gefangene in die
Freiheit gelangten, nicht offizielle Daten sprechen von 30 – 40
Gefangenen, von welchen etwa die Hälfte schon wieder angehalten wurde,
während der Rest gesucht wird. Ein Hubschrauber der Polizei ist im
Einsatz. Einige wurden in Bari gefunden, ein anderer in Orta Nova,
andere wieder in via Galliani und in via Capozzi, in Foggia.
15:00 Etwa 50 Gefangenen gelang es heute morgen das
Tor des “black house” aufzubrechen, welche das Gefängnis von der Strasse
trennt und folglich zu fliehen. 36 wurden wieder gefangen.
16:30 Einige Gefangene kommen “spontan” wieder ins Gefängnis zurück. Die Proteste im Inneren gehen weiter.
19:00 Nach einem Treffen mit dem Präfekt und dem
Verwaltungsamt haben die Inhaftierten von Foggia entschieden wieder in
die verwüstete Gefangenenanstalt zurückzukehren. Es wurde ein
“Kompromiss” gefunden, welcher es den Justizwachebeamten erlaube eine
Bestandsaufnahme zu machen um herauszufinden, wieviele und wer der
Häftlinge ausgebrochen seien. Es seien mehr als 30 Geflohene, einige
seien mit Autos getürmt.
Zu den Revolten in den Knästen in Italien, konnten wir erfahren, dass
im Knast von Foggia, um die 370 Gefangene ausgebrochen sind. Ein Tor
des Knastes wurde aufgebrochen und aus diesem konnten die Gefangene
fliehen. Einige Gefangene sollen Autos angehalten haben und die
FahrerInnen raus gezogen haben um zu fliehen. Nicht desto trotz sind bis
jetzt die meisten der Gefangenen schon wieder erwischt worden.
Wie seit heute die deutschsprachigen Medien berichten, finden seit wenigen Tagen in Italien, aber auch in anderen Ländern der EU, Aufstände innerhalb der Gefängnisse statt. Alles hat mit der Ausrede für mehr Paranoia und der Verschärfung der Militarisierung des Alltages zu tun, was in diesen Tagen auch bekannt ist als Coronavirus. Mit dem Einwand dieser „Epidemie“, werden in Italien den Gefangenen nicht mehr erlaubt, dass sie von ihren Angehörigen Besuche kriegen dürfen. Gefangene dürfen nicht mehr die Zelle verlassen, rundum die Lage in den Knästen hat sich seit dem Auftreten von Coronavirus noch mehr verschlechtert. Dies in alten und seit langem überfüllten Knästen, was seit jeher ein chronisches Problem in Italien ist. Zugespitzt hat sich die Lage, nicht nur Aufgrund der massiven Repression gegen Gefangenen durch Schließer*innen und Aufstandseinheiten der Bullen, sondern jetzt auch, durch dass Ausrücken der Armee, siehe Video, um die Lage unter Kontrolle zu kriegen. Hier sind auch Videos von Intervention der Bullen in den Knästen von Foggia, Mailand, San Vittore, I, II und Modena.
Unser Gefährte Garbiel, der am 25. Januar in Portugal verhaftet wurde, befindet sich noch immer in den Zellen der Justiz von Porto und wartet auf eine mögliche Auslieferung. Sein Prozess startete am 27. Januar, der zweite Teil hat noch nicht begonnen, wird aber in den nächsten Tagen stattfinden. Bis wir etwas Anderes mitteilen, bleibt die Adresse um Gabriel zu schreiben unverändert (Gabriel Pombo Da Silva, EPPJ Porto, Rua Assis Vaz 109, 4200-096 Porto, Portugal).
Unsere Gefährten Supriadi, Anto, Haerul, Alif, Agus und Faruddin wurden zu Gefängnisstrafen von 1 Jahr und 6 Monaten verurteilt, nachdem sie gemäß Artikel 506 wegen Handlungen gegen das Gesetz und Artikel 170 wegen gemeinsam begangener Gewalt-/Zerstörungshandlungen angeklagt waren.
Anmerkung: Am 26. September wurden sie während der landesweiten Proteste in Indonesien verhaftet. Aufständische Anarchist*innen bekannten sich zur Blockade einer Autobahn und den Angriff auf staatliche Fahrzeuge.
Anmerkung von Anarchists Worldwide: Zusammen mit Mikita Yemelyanau wurde auch Ivan Komar verurteilt. Es sei darauf hingewiesen, dass Ivan Komar mit der Polizei zusammenarbeitete und gegen den Gefährten Mikita aussagte. Aus diesem Grund unterstützte das Anarchist Black Cross Belarus Ivan Komar nicht. Außerdem haben wir festgestellt, dass in verschiedenen Medienberichten über den Fall von Mikita mehrere Variationen seines Namens verwendet wurden, weshalb wir beschlossen haben, bei der von ABC Belarus verwendeten Version zu bleiben, da wir sie für die wahrscheinlichste halten.
Die belarussischen Anarchisten Mikita Yemelyanau und Ivan Komar sind am Mittwoch, 12. Februar 2020, zu je sieben Jahren Gefängnis verurteilt worden.
Heute, am 12. Februar 2020, fand vor dem Gericht von Piräus eine Anhörung des Berufungsgerichts statt, die sich auf einen Streit vom Dezember 2013 zwischen Gefängniswärter*innen des Gefängnisses von Mylonas und acht anarchistischen Gefährten bezog (G.Michailidis, A.Dalios, D.Politis, B.Tsilianidis, G.Sarafoudis, G.Naxakis, G.Karagiannidis und F. Harisis).
Abgesehen vom Gefährten Giannis Michailidis, der kürzlich in Agia Paraskevi in Athen festgenommen wurde, sind die anderen frei. Mehrere Aspekte der Verlegung und Inhaftierung von Giannis während des Prozesses veranlassen uns, von einer inoffiziellen Anwendung eines Notstandsregimes (régime d’exception1) zu sprechen. Aber lasst uns vorn beginnen.
Nachdem auf verschiedenen anarchistischen Medienplattformen über die offensichtlich maßlosen Gefängnisstrafen für die angeblichen Mitglieder des FSB-„Netzwerks“ – Dmitri Ptschelinzew, Ilja Schakurskij, Arman Sagynbajew, Andrej Tschernow, Wassili Kuksow, Michail Kulkow und Maxim Iwankin – berichtet wurde, unternahmen Anarchist*innen/Antifaschist*innen in ganz Süd-/Ostasien und der ozeanischen Region eine Reihe spontaner Solidaritätsaktionen. Nach den Prozessen gegen Viktor Filinkow und Julian Bojarschinow werden wir weitere Aktionen durchführen, um zur kommenden Woche der internationalen Solidarität vom 22. bis 29. Februar beizutragen.
Tags: Gefangene, Solidarität Posted in Gefangene, News, Solidarität | Kommentare deaktiviert für [International] Solidaritätsaktionen für anarchistische /antifaschistische Gefangene in Russland
Vom 22. bis 29. Februar ist die internationale Woche der Solidarität mit den in Russland verfolgten Antifaschisten und Anarchisten. In diesen Tagen fordern wir dringend auf, die Angeklagten im Fall Netzwerk zu unterstützen, gegen das Gefängnissystem zu protestieren und Informationen über Folter zu verbreiten, die in Russland als Instrument der Unterdrückung eingesetzt werden.
Warum jetzt? Am 10. Februar, 630 Kilometer von Moskau entfernt, erließ ein Gericht in Penza ein Urteil gegen sieben Personen, denen vorgeworfen wird, das sogenannte „Netzwerk der anarchistischen Terroristengemeinschaft“ organisiert zu haben. Der ganze Fall basiert auf Geständnissen, die von den Angeklagten durch grausame Folter erpresst wurden, Waffen, die untergeschoben wurden, und einer äußerst schwachen Anschuldigung, dass sie „terroristische Handlungen planen, um die russische Regierung zu stürzen“.
Giovas Antrag auf Aufhebung seines Hausarrests wurde am 24. Januar 2020 stattgegeben. Nach etwas mehr als 15 Monaten Gefängnis und 8 Monaten Hausarrest ist er nun endlich frei, mit der Auflage, in der Gemeinde Florenz zu bleiben.
ps: Giovanni und Paska werden zusammen mit dem Gefährten Ghespe beschuldigt, einen Sprengstoffanschlag auf die faschistische Buchhandlung „Il Bargello“ am 01.01.2017 verübt zu haben (bei dem ein Polizist des Bombenräumkommandos der Polizei schwer verwundet wurde).
Die vorsitzende Richterin beginnt den Verhandlungstag mit der Anordnung, dass die beiden Leitz-Ordner, die dem Gericht in der vergangenen Woche vom LKA7 geschickt worden waren, der Verfahrensakte beigefügt werden. Zwischenzeitlich waren diese Ordner am Freitag von Kammer, GenStA und Verteidigung eingesehen worden.
Sodann teilt die vorsitzende Richterin den Anwesenden mit, dass sie nach dem letzten Verhandlungstag die Bänke des Zuschauer*innenraums in Augenschein genommen habe und dort mutmaßlich „frische Sachbeschädigungen mit Verfahrensbezug“ gesehen habe. Konkret geht es dabei um Slogans wie „Parkbank III“ und „ACAB“, die in das Holz geritzt worden sein sollen und die vorsitzende Richterin über die Notwendigkeit einer Erweiterung der Sicherheitskontrollen nachdenken ließ.
Die Klandestinität des anarchistischen Gefangenen Gabriel Pomba Da Silva ist nach etwa eineinhalb Jahren am Samstag, den 25. Januar 2020, beendet worden. Er wurde auf portugiesischem Territorium, aufgrund eines internationalen Haftbefehls mit einer angeblichen Reststrafe von mehr als zehn Jahren verhaftet (eine persönliche Rache, die in ein juristisches „Detail“ umgewandelt wurde).
Gabriel trug weiterhin mit seinen Schriften zum anarchistischen Kampf bei. Er ist derzeit in einer Zelle der Justizpolizei in Porto eingesperrt und wird am Montag in den Gerichtssaal gebracht, wo über seine Auslieferung nach Spanien entschieden wird.
05.05.2020 – 26. Prozesstag – Exklusive Prozesskunst
