Eindrücke von der wichtigen Kundgebung vor der JA Simmering am 28.5.21. Laut & kraftvoll wurde auf die menschenverachtenden Zustände im Simmeringer Knast aufmerksam gemacht & die rassistischen Misshandlungen, die dort eingesperrte Menschen erdulden müssen.
Besonders schön zu sehen war, dass der Protest die Menschen hinter den Mauern erreichte: So konnten Freund*innen mit den Menschen im Knast über die Ferne kommunizieren, Musikwünsche entgegen genommen & gemeinsam die Ablehnung der Knastgesellschaft zum Ausdruck gebracht werden!
Am 28.5. um 17.00 raus zur Kundgebung vor die JA Simmering gegen die Knastgesellschaft! Erst vor kurzem kam es in der JA zu einem heftigen Covid-19-Cluster aufgrund von fehlender Prävention. Positiv getestete Menschen werden mit Nicht-Infizierten in den Zellen gehalten.
Der Kontakt zur Außenwelt wurde jedoch völlig abgeschnitten. Es gibt kaum Maßnahmen, um dem Cluster human beizukommen – erneut werden in den Knästen Tote in Kauf genommen!
Zeigen wir unsere Solidarität!
28.5., 17h
JA Simmering, Kaiserebersdorfer Straße 297
Gefangene Menschen aus der JA Simmering berichten, dass dort seit Wochen das Virus außer Kontrolle ist. Es werden positive Fälle mit negativen zusammen in Zellen untergebracht, den Gefangenen wird der Kontakt zur Außenwelt verboten und die Behörden versuchen, alles zu vertuschen.
Menschenleben von marginalisierten Personen sind dem österreichischen Staat nichts wert. Nach dem Mord an Ali Chaciev in der JVA Stein vor wenigen Wochen werden nun fahrlässig Corona-Infektionen und damit potentiell Tote in Kauf genommen. Es zeigt sich, dass der Staat die Grundrechte auf Leben nicht schützt, sondern das Gegenteil der Fall ist. Gewalt gegen Gefangene ist struktureller Ausdruck dieses Systems.
Wir fordern sofort:
• Öffentliche Informationen über die Situation im Gefängnis
• Gleichstellung von Gefangenen mit der gesamten Bevölkerung bei der medizinischen Versorgung
• Recht auf Gesundheit und Leben für alle Gefangene
Wir kämpfen für die Abschaffung aller Lager und Knäste!
Wir bekunden unsere Solidarität mit den inhaftierten Gefährt_innen in Chile, die ab dem 22. März 2021 eine Mobilisierung mit den Merkmalen eines Langzeit-Hungerstreiks gestartet haben, um die Freilassung der anarchistischen Gefangenen, der Gefangenen wegen subversiver Aktivitäten, der Gefangenen des blutigen Aufstandes von 2019 sowie der Gefangenen des indigenen Mapuche-Befreiungskampfes zu fordern.
Weitere Forderungen betreffen die Änderung eines Gesetzes, das die bedingte Entlassung von Gefangenen regelt, damit dies ein festgeschriebenes Recht der Gefangenen bleibt und nicht ein „Privileg“, wie es das aktuelle Gesetz definiert. Dieses Gesetz ist voreingenommen und richtet sich eher gegen militante Gefangene, gegen anarchistische Gefangene, gegen Gefangene, die für ihren Kampf gegen den Staat und das Kapital inhaftiert sind. Es ist ein Gesetz, das die Bedingungen für die Möglichkeit einer Freilassung erschwert. Es zeigt sich wieder einmal, dass überall auf der Welt der Feind einer ist. Es ist der Staat und der internationale staatlich-kapitalistische Machtkomplex.
Kürzlich las ich davon, die Arbeit sei die Ursache nahezu allen Elends in der Welt. Fast jedes erdenkliche Übel gehe aufs Arbeiten zurück. Oder auf eine fürs Arbeiten eingerichtete Welt.
Wer darf sich denn heutzutage noch mit ganzem Wesen in die Herstellung eines Tischs hineinlegen wie die Schreinerin? Jedes Teil des Tischs selbst herstellend, den Tisch geradezu beim wachsen zusehen könnend!?
Wer darf sich heutzutage noch mit jeder Faser seines Körpers, und auch seiner Seele in eine Melodie hineinlegen wie der Gittarist, der die Saiten zum klingen bringt?
Stattdessen besteht die abverlangte Arbeitsleistung für die Mehrheit der Arbeitenden aus bloßen Fragmenten. Aus Fragmenten mit welchen sich nurdie allerwenigsten Menschen identifizieren können. Sei es am Fließband,sei es in den Hallen der Versandunternehmen, sei es an der Kasse der Warenhäuser, wo im Akkord die Konsumprodukte über den Scanner gezogen werden. Stets ein fragmentarisch bleibender Handgriff.
Ende März wurde bekannt, dass Schließer*innen der JVA Dresden gegenüber inhaftierten Personen physische Gewalt anwendeten, Gefangene mit migrantischem Hintergrund misshandelten und sich anschließend in Chats auf WhatsApp darüber lustig machten [1].
Die Kommentare sind von rassistischer und diskriminierender Sprache geprägt und verdeutlichen, welche Haltung die Schließer*innen gegenüber den Gefangenen an den Tag legen. Die Vorfälle ereigneten sich schon 2018, im August 2020 wurde von der Staatsanwaltschaft Dresden Anklage gegen 6 Schließer*innen, u.A. wegen gefährlicher Körperverletzung im Amt, erhoben. Bisher ist noch unklar, ob es überhaupt zu einem Verfahren gegen die beschuldigten Personen kommen wird. Der Dresdner Knast ist mit fast 800 Plätzen und momentan 644 Gefangenen einer der größten in Deutschland. Diese Vorfälle zeigen einmal mehr, dass der Knast ein extrem gewaltvoller Ort ist. Die Gefangenen sind häufig der Willkür und Gewalt der Schließer*innen ausgeliefert. Im Knast bestehen die diskriminierenden Herrschaftsverhältnisse unserer Gesellschaft fort und die Lebensumstände der Menschen in Gefangenschaft sind durch diese geprägt. So existiert inneralb der Knastmauern, genau wie außerhalb auch, ein System aus Unterdrückung, Ausbeutung, Rassismus, Sexismus und anderen menschenverachtenden Bedingungen. Das Ziel kann nicht sein, die Haftbedingungen so zu verändern, dass diese sich zum besseren wenden. Das Ziel kann nur sein, Knäste an sich als Teil eines Unterdrückungssystems abzuschaffen!
Mit Trauer und Wut haben wir am 21. April die Haftprüfung unserer Freundin und Genossin Lina verfolgt. Leider ist die nach sechs Monaten verpflichtete U-Haft-Prüfung zu Linas Nachteilen entschieden worden. Sie wird weiter in Untersuchungshaft bleiben. Wir wünschen Lina viel Kraft und Durchhaltevermögen. Weiterhin brauchen wir eure bisher bemerkenswerte Unterstützung und Solidarität. Es heißt weiterhin:
(Spanischer Staat) Das Leben hinter Gittern des galicischen Anarchisten Gabriel Pombo da Silva
Pombo kam mit 17 Jahren wegen eines Banküberfalls ins Gefängnis und war dort Teil der APRE1, einer Organisation, die aus den Gefängnissen heraus für die Beendigung der Isolationshaft kämpfte. Im Januar 2020 wurde er auf Anordnung des Strafgerichts Nr. 2 von Girona erneut verhaftet, was besagt, dass er noch 16 Jahre Strafe für Vorfälle aus den 90er Jahren verbüßen muss. Einige Urteile, die wie sein Anwalt behauptet, verjährt sind. Im Alter von 53 Jahren hat Gabriel Pombo bereits mehr als 30 Jahre im Gefängnis verbracht.
In einem Aufstand gegen schlechte medizinische Bedingungen und fehlende Medikamente wurden von Gefängnisrebellen im Allegheny County Gefängnis Feuer gelegt.
Das Feuer brach auf Pod 8E aus, der Segregations- oder Einzelhaft-Einheit des Gefängnisses.
Inhaftierten Menschen im Allegheny County Gefängnis werden ihre psychologischen Medikamente verweigert. Dieses Feuer ereignete sich auch, während mehrere Zellen unter Quarantäne für COVID-19 stehen.
Inhaftierte Gefährt_innen im ganzen Land wehren sich gegen die Brutalität der Gefängnisverwaltungen, die routinemäßig grundlegende medizinische und psychologische Medikamente verweigern. In dem Gefängnisversklavungssystem der Vereinigten Staaten werden Gefangene routinemäßig gefoltert und ermordet, sei es durch medizinische Vernachlässigung oder direktere Mittel, durch rassistische Gefängnisschweine.
Revolutionär_innen auf beiden Seiten der Gefängnismauern müssen zurückschlagen, um das Leben der inhaftierten Menschen zu verteidigen. Die mutigen Aktionen der Gefängnisrebellen im Allegheny County Gefängnis sollten Abolitionist_innen und Revolutionär_innen im ganzen Land inspirieren, ihrem Beispiel zu folgen.
Ursprünglich veröffentlicht auf Indymedia Nantes, aus der englischen Übersetzung von Act for Freedom Now
Im Februar lösten die Inhaftierung des Rappers Pablo Hasél und die Unruhen in Linares in Andalusien, nachdem ein Mann und seine Tochter von Cops in Zivil verprügelt wurden, einen kurzen Moment der Revolte auf der iberischen Halbinsel, insbesondere in Katalonien, aus. Die Gründe gehen über die freie Meinungsäußerung hinaus: Hass auf die Polizei, Ablehnung der Ausgangssperre, die wirtschaftliche und soziale Situation, etc. Am Samstag, den 27. Februar, brach im Zentrum von Barcelona ein Aufstand aus: Banken und Geschäfte wurden verwüstet, Geldautomaten angezündet, es kam zu Zusammenstößen und Barrikaden gegen die Polizei und zum Anzünden eines Polizeiwagens. Auf der repressiven Ebene wurden viele verletzt, es gab etwa hundert Verhaftungen und ein Dutzend Menschen wurden inhaftiert, darunter acht Gefährt_innen, die am 27. Februar und am 1. März wegen des Abbrennens der Bullenkutsche festgenommen wurden.
Mehr als 19 Tage Hungerstreik und der Körper beginnt die Folgen des Nahrungsmangels zu spüren. Der Mut der Compas in den verschiedenen Gefängnissen lässt uns nicht gleichgültig; deshalb sind wir auf die Straße gegangen, um eine Solidaritätsaktion zu machen und die bürgerliche „Normalität“ und die Ordnung, der sie uns unterwerfen wollen, zu zerschlagen.
Dieses Mal waren wir in den Straßen des Simón Bolívar Viertels, an dem Ort, an dem am 18. April 1989 Erick Rodríguez und Iván Palacios bei einem Zusammenstoß mit der C.N.I. [Central Nacional de Informaciones, die politische Polizei während der Pinochet Diktatur] getötet wurden, als sie sich darauf vorbereiteten, einen Sprengsatz in einem elektrischen Transformator zu platzieren, um gegen die Diktatur und den Betrug eines Volksentscheids des Übergangs zu einer Demokratie vorzugehen, der diejenigen, die den Kampf weiterführten, weiterhin inhaftierte.
Diese Woche nahmen wir die Büros von Kier in Bristol ins Visier, einer Firma, die Hand in Hand mit dem Staat vom Elend und Leid anderer profitiert.
Es war einfach und machte Spaß, als wir Farbe und Botschaften an die Wände sprühten und die Fenster des Gebäudes einschlugen, um zu zeigen, woher ein Teil ihrer Profite kommt.
Gefängnisse:
Kier hat in den letzten 14 Jahren mit dem Ministerium für „Gerechtigkeit“ gearbeitet. Sie haben an dem Mega-Gefängnis in den Midlands, HMP Oakwood und dem neuen Mega-Gefängnis in Wellingborough gearbeitet. Die Bedingungen innerhalb dieser Einrichtungen können als nichts weniger als Folter beschrieben werden. Kier materialisiert buchstäblich physisches und psychologisches Trauma.
Am 23.04 wird unsere Freundin Ibi in der JVA Lübeck eingesperrt. Sie wurde wegen einer Ankettaktion 2014 zu 30 Tagessätzen verurteilt und hat beschlossen, einen Teil der Ersatzfreiheitsstrafe davon abzusitzen.
Bei der Aktion 2014 wurde ein Zug im Hamburger Hafen blockiert, der Uran aus Namibia und Kazachstan geladen hatte. Dort wird es unter miserablen Arbeitsbedingungen und mit verheerenden Folgen für die Umwelt abgebaut. In Namibia mit viel Strahlenbelastung aufgrund offener Tagebauen und in Kazachstan durch Fracking und Chemikalien im Boden.
„Es gibt vieles, wogegen wir es für richtig halten zu kämpfen und das immer wieder tun: Gegen Atomkraft, Kohlekraftwerke, Umweltzerstörung, Ausbeutung, Ungerechtigkeiten, Kapitalismus. Die allermeisten dieser, aus unserer Sicht unerträglichen, Dinge sind explizit legal. Deshalb legen wir als Handlungsmaßstab eben nicht die herrschenden Gesetze an. Manchmal verurteilt der Staat uns, so wie auch hier beim angehaltenen Urantransport.“ sagt Ibi, die verurteilt wurde, weil sie eine der angeketteten Personen mit Essen und Trinken versorgt und ein Transparent hochgehalten hat. „Wenn der Staat mich tatsächlich dafür einsperrt, dass ich Urantransporte und damit Umweltzerstörung stoppe, dann bitte: Hier bin ich. Ich habe entschieden, die Geldstrafe jedenfalls nicht komplett zu zahlen und einen Teil davon im Knast abzusitzen.“
Kalito hat uns diesen Brief zukommen lassen mit der Bitte um Veröffentlichung:
Ich sitze seit dem 12.02.2006 durchgehen in Haft, mit einer 16-jährigen Haftstrafe. Am 12.09.2019 gab man mir mal Lockerung mit Ausgängen, aber natürlich nur mit voller Montur.
Man beendet meinen Ausgang einfach eine Stunde früher, mit der Aussage, dass ich einen Linksextremen gegrüßt hätte. Mein zweiter Ausgang sollte lockerer und auch länger gehen, doch am Ende war ich wieder in kompletter Montur und nur zum Amt mit Taxi gefahren und danach sofort zurück in
die Anstalt.
Dann bin ich nach Plötzensee verlegt worden und dachte alles wird besser. Am Anfang lief auch alles gut. Doch dann behauptete ein Vergewaltiger, dass ich ihn Misshandelt haben soll, es gab keinen Beweis gegen mich und trotzdem wurde ich ohne eine Anhörung Hand zu Hand genommen und durfte nur mit Handschellen und alleine eine Stunde meine Zelle verlassen, und nur jeden dritten oder vierten Tag
duschen gehen.
„Aus Ihren oben genannten Schreiben geht immer noch nicht hervor, was für ein Verdacht die Leitung (Frau Stein, Frau Wedra) gepflegt hat, solch eine Maßnahme vom 28.01.2021 anzuordnen. (…) Daher bleibt weiter der Verdacht bestehen, dass das eine angeordnete willkürliche repressive und rechts-widrige Machtdemonstration der Leitung war, da ich meine Rechte und Freiheiten abermals auf einer Demonstration wahrnahm und unter anderen die JVA öffentlich angeprangert habe. Auch geht nicht hervor das ihre unterstellten Bediensteten es gestattet, meine privaten Sachen und Eigentum zu zerstören, zu beschmutzen oder gar zu entwenden. Private frisch gewaschene Kleidung auf den Fußboden meiner Suite zu verstreuen ist fernab jeglichen Verstandes und zeugt nicht gerade von geistiger Reife ihrer unterstellten Bediensteten. (…) Außerdem beanstande ich fortführend die fehlende Erforderlichkeit/Verhältnismäßigkeit die mit einer vollständigen Endkleidung verbundenen körperlichen Untersuchung und einer Arschlochinaugenscheinnahme durch die Bediensteten und keines ärztlichen Dienstes einher ging. (…) Abschließend sei zu erwähnen, dass jede weitere menschenunwürdige willkürliche und repressive Verfehlung der JVA Berlin Moabit mir gegenüber durch Ihnen mittlerweile bekannt gewordenen Vereinen und Orgas wie Criminals for Freedom, Rote Hilfe, Death in Custody an die Öffentlichkeit gelangten und werden.“
Als subversiver Gefangener ziehe ich mich offiziell aus dem flüssigen Hungerstreik zurück, in dem ich mich zusammen mit 9 anderen Genoss:innen aus verschiedenen Gefängnissen befand, für die Aufhebung des Art. 9 und im Gegenzug die Wiedereinführung des Artikels 1 des D.L 321, die Freilassung des in der C.A.S. entführten Genossen Marcelo Villarroel und die Anprangerung der Anwendung der Untersuchungshaft als Strafe durch die chilenischen Gerichte der Ungerechtigkeit.
Meine Entscheidung, den Streik zu beenden, bedeutet nicht, dass ich den Kampf aus irgendeinem Grund aufgebe, ich werde den Kampf wie bisher fortsetzen, aber von einer anderen Position aus, da meine Gesundheit beeinträchtigt ist, sowohl durch den Streik, an dem ich 17 Tage lang teilgenommen habe, als auch durch die Tatsache, dass ich seit mehr als einem Jahr in diesem Gefängnis lebe, in dem ich aufgrund der Einschränkungen der Gefangenen nie in der Lage war, ausreichend zu essen, es ist sehr schwierig, an einem schrecklichen Ort wie diesem stark oder gesund zu bleiben.
Abschließend rufe ich dazu auf, den Bollwerk des Kampfes für die Aufhebung der letzten Änderungen des Dekretgesetzes 321, das unseren mit langen Strafen inhaftierten Genossen das Recht auf Bewährung nimmt, und vor allem die Freilassung aller subversiven, anarchistischen, revoltierenden und Mapuche-Befreiungs-Genossen weiterhin aktiv zu führen!
Presx subversivx
Cárcel-empresa Santiago 1.
8. April, 2021
Tags: Chile, Hungerstreik, Knast Posted in Gefangene | Kommentare deaktiviert für [Chile] Kommuniqué zur Beendigung des Hungerstreiks von Genosse Tomas Gonzalez Quezada
Eine Angehörige eines Gefangenen aus dem Knast Moabit nahm an der Demonstration „Gegen Repression, Polizeigewalt und Knast“ am 19.03.21 teil und beschreibt im Folgenden ihre Erlebnisse, Gedanken und Gefühle. Die gelebte Solidarität, welche hier beschrieben wird, ist es wert gelesen und gehört zu werden. Auf dass alle Situationen, in welchem Bullen versuchen, uns zu drangsalieren oder festzunehmen, so ablaufen!
„Am Freitag, den 19.03.21 war mal wieder Demo angesagt. Mein Mann und ich nahmen logischer Weise aus familiären Gründen wieder daran teil. Wir trafen uns mit Freunden vor Ort.
Los ging es ca. 18.10 Uhr vom U-Bahnhof Turmstr. quer durch Moabit. Wir liefen am Anfang im Block mit und waren sehr erstaunt wie lautstark, wütend (gerechte Wut) die Stimmung war. Am Straßenrand standen Anwohner und begrüßten den Demozug. Alle achteten auf den Mindestabstand und trugen Masken zum Schutz vor Corona. Es war laut, sehr laut. Einige Organisationen hielten Beiträge über den Lautsprecherwagen und alle lauschten gespannt zu, egal ob Teilnehmer oder Anwohner.
Bericht über die jüngsten Aktionen in Oaxaca, Mexiko in Solidarität mit den indigenen mazatekischen politischen Gefangenen von Eloxochitlán de Flores Magón, Erstveröffentlichung bei It’s Going Down
Am Freitag, den 19. März, führten Familienangehörige und Freund:innen der sieben verbliebenen indigenen Mazateken von Eloxochitlán de Flores Magón, Oaxaca, eine Reihe von Aktionen im zentralen Tal von Oaxaca durch und forderten die Freiheit für ihre Gefangenen und ein Ende der politischen Repression gegen die Mitglieder der Gemeindeversammlung. Mehr als sechs Jahre sind vergangen, seit die Mehrheit der Gefangenen inhaftiert wurde, und sie bleiben im Gefängnis, ohne einen Schuldspruch oder ein Urteil zu erhalten. Verschiedene andere Mitglieder der Gemeinschaft, die unter denselben (fehlenden) Beweisen angeklagt wurden, sind bereits freigelassen worden. Der Staat zeigt keine Bereitschaft, diesen Mangel an Beweisen anzuerkennen und den Rest der Gefangenen freizulassen. Er verzögert ständig den Fortschritt ihrer Fälle vor den Gerichten, um die Compañeros im Gefängnis zu halten – ein klarer Hinweis auf den politischen Charakter ihrer Inhaftierung.
Einige Tage lang hatten mehrere Minister und dann der Staatsanwalt mit erhobener Stimme gewarnt: Den Gefangenen sterben zu lassen, würde strafbar sein. Vor einer Stunde haben die Ärzte und Krankenschwestern im Lamia-Krankenhaus die Anweisung befolgt: Sie hatten Dimitris Koufontinas gerade wiederbelebt, als er kurz vor dem Sterben stand, und er hatte deutlich darum gebeten, dass niemand eingreift.
Seit einigen Monaten ist Dimitris Koufontinas den unerbittlichen Beharren der Regierung Mitsotakis ausgesetzt. Insbesondere wurden ihm jetzt die Genehmigungen entzogen, die es ihm erlaubten, drei Jahre lang seinen Sohn zu sehen, und er wurde brutal von seiner Zelle in einem “Landwirtschaftsgefängnis” in ein schmutziges Verlies in einem Hochsicherheitsgefängnis verlegt. Er ist seit insgesamt 19 Jahren im Gefängnis, nachdem er sich 2002 der Polizei gestellt hatte, um seinen Teil der Verantwortung für den Prozess gegen die revolutionäre Organisation vom 17. November zu übernehmen.
In allen Landtagen, sowie dem Bundestag gibt es sogenannte Petitionsausschüsse, welche sich mit Eingaben der BürgerInnen beschäftigen. Grundlage ist Artikel 17 Grundgesetz, das sogenannte Petitionsrecht. Im Folgenden soll es erst um eine Petition gegen den Polizeieinsatz anlässlich einer Corona-Demonstration in Freiburg gehen und in einem zweiten Teil um solche aus dem Bereich des baden-württembergischen Justizvollzug. Im Schlussteil möchte ich die Sinnhaftigkeit von Petitionen diskutieren.
I. Corona-Demonstration am 22.10.2020 in Freiburg
Wie die Badische Zeitung im Oktober 2020 berichtete, hatten sich am 22.10. hunderte GegnerInnen der Corona-Maßnahmen in der Altstadt von Freiburg eingefunden, wobei sie im Regelfall sich weder an den Mindestabstand noch an die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes gehalten hatten.
Die Polizei soll all dies hingenommen haben ohne einzuschreiten oder die Versammlung aufzulösen.
Wie der Landtag (Landtagsdrucksache 16/9745, dort: Ziffer 3) nach Einholung einer Stellungnahme des Innenministeriums mitteilt, sei dies rechtmäßig verlaufen. Insbesondere habe die Polizei Kontrollen durchgeführt, zur Einhaltung der Auflagen aufgerufen und sogar gegen einige wenige DemonstrantInnen Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet.
Die detaillierten Ausführungen können auf der Webseite des Landtages (https://www.landtag-bw.de) nachgelesen werden.
Folgende Audio-Nachricht haben wir von Gefangenen aus Moabit zugesendet bekommen – sie zeigt, dass es Gefangene mitbekommen, wenn an sie gedacht wird und sich draußen Leute für sie einsetzen.
Deswegen wollen wir diese Danksagung mit einem Aufruf verbinden. Seit der Pandemie schlagen autoritäre Maßnahmen um sich, wie wir es lange nicht mehr erlebt haben – vor allem auch die Gefangenen spüren diese. Unsere Kämpfe mit ihren zu verbinden ist deswegen unerlässlich.
Folgende Audio-Nachricht haben wir von Gefangenen aus Moabit zugesendet bekommen – sie zeigt, dass es Gefangene mitbekommen, wenn an sie gedacht wird und sich draußen Leute für sie einsetzen.
Deswegen wollen wir diese Danksagung mit einem Aufruf verbinden. Seit der Pandemie schlagen autoritäre Maßnahmen um sich, wie wir es lange nicht mehr erlebt haben – vor allem auch die Gefangenen spüren diese. Unsere Kämpfe mit ihren zu verbinden ist deswegen unerlässlich.
(Chile) Über die notwendige Übereinstimmung zwischen der Straße und dem Gefängnis. Kommuniqué von Mónica und Francisco aus dem Knast.
Die antiautoritäre Solidarität als eine Beziehung zu verstehen, die als Hauptakteure die Gefangenen und das aktive Umfeld auf der Straße einbezieht, bedeutet zu verstehen, dass es unabdingbar ist, innerhalb des Gefängnisses zu kämpfen, andernfalls wird die Praxis der Solidarität in Assistenz und Wohltätigkeit umgewandelt, wobei die Gefangenen zu bloßen passiven Empfänger*innen der Unterstützung werden, die von draußen kommen kann, ohne die Initiativen der Konfrontation einzubeziehen oder dazu beizutragen. Es ist notwendig, dass der Slogan „Nichts endet mit dem Gefängnis“ mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln, die zwar knapp, aber äußerst effektiv sein können, in die Praxis umgesetzt wird. Das haben die verschiedenen Kämpfe in der langen und reichen Geschichte der politischen Gefangenschaft gezeigt, die von der Bereitschaft und Entschlossenheit der Gefangenen geprägt waren, bis zu den äußersten Konsequenzen zu gehen, um ihre Ziele zu erreichen. Innerhalb des Gefängnisses ist jede Minute im Hof, jedes Buch, das hereinkommt, jeder Gegenstand, der in die Zelle darf, oder jeder noch so kleine Raum der Autonomie und der individuellen Entfaltung durch Kampf errungen worden, nichts ist frei; es genügt, sich daran zu erinnern oder nachzuforschen, wie die Gendarmerie (A.d.Ü., chilenische Bullen) z.B. mehr Stunden des Aufschließens im Hochsicherheitsknast oder das Nichtvorhandensein von Gesprächsräumen (A.d.Ü., aber auch fürs telefonieren) in den Hochsicherheitsknästen vereinbart hat, um das zu erkennen.
Das Jahr 2021 ist noch jung, doch schon ereilte Shorty der erste Gerichtsbeschluss. Mal wieder hat er sich, zumindest vorläufig, vor Gericht durchgesetzt.
Wer ist Shorty?
Geboren 1978, sitzt er seit einem halben Jahrzehnt in Freiburg in Sicherungsverwahrung. Immer wieder berichte ich über seine bisweilen sehr kreativen Einfälle, die den Haftalltag abwechslungsreich gestalten (zuletzt über Shorty und die Armbrustaffäre), auch wenn er mitunter der Anstalt dadurch Gelegenheit gibt, ihn abzustrafen.
So sitzt er seit rund drei Monaten in Isohaft, nachdem bei ihm eine kleine, selbstgebastelte Armbrust gefunden wurde. Für ihn, der an ADHS leidet, eine ganz besonders bedrückende Situation.
Immer wieder hat er sich aber erfolgreich gegen Maßnahmen der JVA vor Gericht gewehrt. Ob es auch in folgendem Fall für ihn erfolgreich ausgehen wird, das ist noch offen.
Es gibt erschreckende viele Menschen, die durch die falsche Aufklärung und das Vertrauen auf voreingenommene und völlig falsche Darstellungen in den Medien die [ursprüngliche] Black Panther Party als eine Organisation anti-weißer Eiferer mit einer Agenda der schwarzen Vorherrschaft wahrnehmen. Diese Darstellung könnte jedoch nicht weiter von der Wahrheit entfernt sein: Die falsche Vorstellung von diesen revolutionären Selbstschutzgruppen als schwarze Hassprediger ist ein Paradebeispiel für die „Panther-Mythologie“. Es ist ganz natürlich, dass jemand das ablehnt, diskreditiert und fürchtet, was er nicht verstehen kann. Wenn Menschen unsicher sind, neigen sie dazu, das Schlimmste anzunehmen, und was könnte für eine Ansammlung kapitalistischer, weißer Vorherrschaftsmenschen beängstigender sein als eine revolutionär basierte, antikapitalistische, schwarze Vorherrschafts-Organisation mit paramilitärischen Kräften und einer marxistischen Ideologie?
Nachdem sich Kay von der Razzia nicht einschüchtern ließ, folgen nun Folterungen: ihm wurde die Heizung in der Zelle abgestellt! Bei derzeitigen -10 Grad Celsius muss er nun also in seiner kalten Zelle hocken, „die Wärter ließen es auch nicht zu, eine Decke einzubringen“.
Zeigt euch solidarisch mit dem Gefangenen, grüßt ihn über die kalten Mauern und zieht die Verantwortlichen zur Rechenschaft. Ihre Repression und Folterungen dürfen nicht unbeantwortet bleiben!
„Ich saß um 06:15 Uhr auf meinem Bett mit T-Shirt, Jogginghose und Hausschuhen während ich genüsslich eine Zigarette rauchte, meinen warmen Kaffee trank und mit meiner Freundin telefonierte. Plötzlich wurden parallel die beiden Türen unserer Suiten (Begegnungszelle) lautstark und hektisch aufgeschlossen. Ein Bediensteter brüllte mich an ‚auflegen und rauskommen‘. Dies tat ich. Ich sagte zu ihm, ich ziehe mir noch die Socken an, er antwortete ‚die brauchen sie nicht‘. Aus der Suite getreten sah ich acht Bedienstete ( normaler Weise sind es max. 3 bei einer bevorstehenden Razzia). Mir war schon klar, was jetzt abgeht. Zusammen und geschlossen im Konvoi mit meinem Suitenachbarn ging es vorbei am Aquarium der Teilanstalt 1 in den E-Flügel. Mein Suitenachbar fragte mich scherzhaft ‚Was hast du wieder gemacht?‘ Ich antwortete im Beisein aller Beteiligten mach dir kein Kopf, dass ist nur die morgendliche Willkür der Schlusen. (Schlusen = Verniedlichung von Schließern) Mein Suitenachbar ging in den Raum wo Leibesvisitationen abgehalten werden. Ich stand währenddessen wie bestellt und nicht abgeholt gelangweilt eingekesselt von vier Bediensteten auf dem Gang.
Aktualisierung der Situation über die anarchistischen Gefährt*innen, Francisco Solar und Mónica Caballero
Am 28.01.21 veröffentlicht
Die Gefährt*innen sind seit dem 24. Juli 2020 in Haft, nachdem sie wegen Sprengstoffanschlägen, die sich im Juli 2019 und Februar 2020 ereigneten, verhaftet und angeklagt wurden. Kürzlich wurden die ursprünglich angeordneten 6 Monate Ermittlungen abgeschlossen, und wie erwartet wird die Staatsanwaltschaft in einer für den 11. Februar angesetzten Anhörung die Verlängerung der Ermittlungen beantragen.
Beide bleiben daher weiterhin unter strengen Haftbedingungen, Francisco im Hochsicherheitrackt des Hochsicherheitsgefängnisses und Monica im „Trackt für die Öffentlichkeit“ (A.d.Ü., so die Wortwörtliche Übersetzung) des San Miguel Gefängnisses. Nach einer mühsamen Mobilisierung – sowohl innerhalb als auch außerhalb der Gefängnisse -, die die Wiedereinführung der Besuche für alle Gefangenen forderte, können Monica und Francisco seit Mitte Dezember Besuche haben, die noch weit von den würdigen Bedingungen entfernt sind, die wiederhergestellt werden sollten: Die Besuche sind von einer Dauer von zwei Stunden und alle drei Wochen, wo nur eine Person zu Besuch kommen darf.
Dimitris Koufodinas ist seit 2002 wegen Mitgliedschaft in der „Revolutionären Organisation 17. November“ im Gefängnis und verurteilt zu 11 x lebenslänglich plus 25 Jahren.
English below | Español abajo
Die RO17N war von 1975 bis 2002 in Griechenland aktiv. 2002 löste sie sich auf Grund einer gescheiterten Aktion auf. Während der 27 Jahre ihres Bestehens tötete sie u.a. im Dienst der US-Regierung stehende Personen, Folterer aus der Zeit der Diktatur (1967 bis 1974), Großkapitalisten und Politiker. 1975 war die erste Aktion der RO17N die Erschießung des nordamerikanischen CIA-Chefs für Südeuropa, und seitdem verlangten die USA das Ende der Organisation, ohne Unterlass machten sie Druck auf die griechischen Regierungen wegen ihrer Unfähigkeit, die Mitglieder dieser Organisation zu verhaften. 1989 wurde Pavlos Bakoyiannis, Politiker und Journalist, Schwager des heutigen Premierminister und Vater des heutigen Bürgermeisters von Athen, Opfer der Organisation.
Griechenland. Während Athen nach 3 Monate immer noch im Lockdown ist, hat die rechte griechische Regierung die Zeit genutzt, um wie eine Mafia-Organisation zu agieren und Rechnungen mit ihren ausgemachten Feinden, den Menschen, den Menschenrechten und Freiheiten zu begleichen. In einem gewalttätigen legislativen Crescendo zielt die Regierung darauf ab, einen junta-ähnlichen Polizeistaat zu errichten, wenn der pandemische Lockdown irgendwann endet. Von der Einrichtung von Polizeistationen in den griechischen Universitäten über das Verbot von Versammlungen und Protesten ab einer bestimmten Personenzahl bis hin zum Verbot der Bewegungsfreiheit von Journalist:innen und der Berichterstattung hat die ironischerweise von sich selbst als „Neue Demokratie“ bezeichnete Regierungspartei beschlossen, dass die Einstellung tausender neuer Polizist:innen die Antwort auf alles ist, auch auf die Pandemie.
am 22. November 2020 haben die Bullen während der Proteste gegen die Coronanazis im Prenzlauerberg unseren Freund und Genossen Enno auf dem Alexanderplatz verhaftet.
Schon im Rahmen der 1. Mai Proteste 2019 wurde Enno von den Bullen kassiert, befand sich in U-Haft und wurde anschließend zu einer Bewährungsstrafe von 1 Jahr und 10 Monaten verurteilt, die widerrufen wurden.
Nach Quarantäne in Moabit wurde Enno nach Tegel verlegt, weitere Verfahren gegen unseren Genossen, u. a. im Rahmen der Syndi Räumung, werden noch angestrebt. Wenn es schlecht in unserem rechten Rechtssystem läuft, bleibt Enno noch länger im Knast.
Derzeit sind nach wie vor 2 Personen inhaftiert. Menschen die freigelassen wurden, berichteten von mutmaßlicher Repression:
Inhaftierte durften kein Telefonat führen, bei polizeilichen Amtshandlungen wurde keine Rücksicht auf Körperuntersuchung durch das gleiche Geschlecht genommen. Es fanden auch körperliche Übergriffe statt, indem beispielsweise einer Person bei der polizeilichen Körperuntersuchung von hinten in den Schritt gefasst wurde.
Darüber hinaus waren Menschen in Haft der Gefahr ausgesetzt sich an Covid 19 anzustecken, da die Polizei vieler Orts keinen Mund Nasen Schutz trug und Personen in Haft ihre FFp2 Masken entfernt wurden. Dies hatte zur Folge, dass sie mit anderen Menschen in einer Zelle ohne Maske und Mindestabstand eingesperrt waren. Auch wurde berichtet, dass in einer Zelle kein Waschbecken vorhanden war, so konnte sich nicht die Hände gewaschen werden nach der Benützung der Toilette, obwohl mehrmals darauf hingewiesen wurde, dass die betroffene Person ihre Periode hatte. Des Öfteren wurden auch sexistische Sprüche gegenüber weiblichen Personen in Haft vernommen. Ebenfalls wurden vegetarischen Personen das Essen von fleischlosen Gerichten verweigert. Bei der Freilassung von Personen wurde ihnen mutmaßlich ein falscher Standort seitens der Polizei kommuniziert, so dass diese Personen mitten in der Nacht weit weg von Innsbruck auf der Straße standen. Solidarische Personen, vor der Polizei wartend, hatten ebenfalls unter Polizei Repression zu leiden. Somit gab es unzählige Anzeigen wegen angeblichen Verstößen. Es sind bereits über 48 h nach der Verhaftungen vergangen, trotzdem sind immer noch 2 Menschen (oder mehr?) hinter Gittern. Auch Anwält*innen wird es derzeit unmöglich gemacht, diese Personen zu sprechen und sie somit zu unterstützen. Somit werden nach wie vor Grundrechte verletzt.
Tags: antira, Innsbruck, Knast, Polizeigewalt, Repression Posted in Repression | Kommentare deaktiviert für Information zu weiteren Geschehnissen nach der Demonstration am 30.1.2021 in Innsbruck – (Beinhaltet die detailliertere Schilderung von Polizeigewalt.)
Hier ein Beitrag, der am Sonntag, den 17.01.2020 auf der Demonstration „Streiken, Besetzen, Enteignen! Gemeinsam auf die Straße für eine solidarische Antwort auf die Corona-Krise“ in Hamburg gehalten wurde.
Wir stehen hier unweit der Untersuchungshaftanstalt Holstenglacis, einem von 5 Knästen in Hamburg.
U-Haft – das bedeutet in den ersten Wochen 23 Stunden Zelle, enorme Einschränkungen der Kommunikation, das plötzliche Entreißen aus dem sozialen und familiären Umfeld. Angst, Stress, enormer Druck, der Mensch wird zum Verwaltungsakt degradiert.
Das ist das Kalkül des Systems U-Haft, es soll einschüchtern, verängstigen, brechen.
Als Teil des Justiz – und Gefängnissystems, welches immer nur der Aufrechterhaltung der kapitalistischen Normalität dient – indem es diejenigen sanktioniert, die in diesen Verhältnissen nicht konform funktionieren können oder wollen und indem es nicht zuletzt unter allen anderen Angst vor dem Regelbruch schürt.
Auch der Knast ist im Zuge der Pandemie nochmal eine ganze Ecke beschissener geworden.
Wurden zu Beginn der Pandemie in einigen Bundesländern Menschen entlassen, die beispielsweise wegen nicht bezahlter Geldstrafen in Ersatzhaft saßen, herrschte ziemlich bald wieder Normalbetrieb – abgesehen eben von den nun noch schwierigeren Haftbedingungen, die dem Infektionsschutz dienen sollen.
Bis zu 40 Menschen beteiligten sich an der unangemeldeten Kundgebung an der JVA Rosdorf bei Göttingen, die Solidarität mit allen Gefangenen zeigen soll.
Die meisten Teilnehmer_Innen trafen sich mit Fahrrädern an dem Hausprojekt Our House OM10 und fuhren mit Rädern nach Rosdorf. Nach einem Auftaktredebeitag wurde den Gefangenen der JVA die Möglichkeit aufgezeigt sich per Post bei der „Knast-SoliGruppe“ zu melden.
Auf der Kundgebung wurde viel Musik abgespielt, um den Gefangenen ein bisschen aus dem Alltag zu holen. Die Musik und die Redebeiträge kamen bei den Gefangenen sehr gut an, sie riefen aus ihren Fenstern und bedankten sich lautstark bei den Kundgebungsteilnehmer:Innen, dass sie die Gefangenen nicht vergessen haben.
Nach einer kleinen Feuerwerkshow wurde die Kundgebung nach anderthalb Stunden beendet. Die Polizei beschränkte sich mit einem Streifenwagen auf das Beobachten der Kundgebung.
Eindrücke von der wichtigen Kundgebung vor der JA Simmering am 28.5.21.
