Posts Tagged ‘Prozess’
Montag, November 25th, 2019
Quelle: united we stand
Aktuell sieht alles danach aus, dass 2020 die Prozesse im sogenannten Rondenbarg-Komplex starten werden. Über zwei Jahre nach der zerschlagenen Demonstration am Rondenbarg im Zusammenhang mit den NoG20-Protesten in Hamburg, sollen voraussichtlich über 100 Personen vor Gericht gezerrt werden – einige davon aus Göttingen. Ein erster Prozess in diesem Zusammenhang gegen unseren Genossen Fabio aus Italien ist im Februar 2018 geplatzt. An der mit Fabios Prozess eingeschlagenen Route der Staatsanwaltschaft und Gerichte dürfte sich wenig ändern. Wir wollen deswegen kurz zusammenfassen was bisher passiert ist.
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Tags: Deutschland, Fabio, G20, Prozess, Repression
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Montag, November 18th, 2019
Quelle: publicacion refractario, übersetzt von abc wien
Anfang November 2019 begann der Prozess gegen den Gefährten Rodrigo Lanza, der beschuldigt wurde, sich gegen den bekannten Nazi Victor Lainez verteidigt und ihn getötet zu haben.
Nach fast zwei Jahren Untersuchungshaft stand Rodrigo [Anmerkung: ab dem 4. November 2019 für insgesamt 12 Verhandlungstage] vor dem Provinzgericht in Saragossa. Die Staatsanwaltschaft forderte Schadensersatz in Höhe von 155.600 Euro und eine 25-jährige Haftstrafe wegen „vorsätzlichen, heimtückischen Mordes aus Hass“. Der Bruder von Lainez, Javier Laínez, verkündete öffentlich seine wahren Gedanken, als er sich auf diese Nacht und seinen Bruder bezog: „Ich wünschte, mein Bruder hätte das Messer – wie die Verteidigung des Angeklagten behauptet – bei sich gehabt und ihn 70 Mal damit erstochen „.
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Tags: Prozess, Spanien
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Montag, November 11th, 2019
Quelle: abc cz, übersetzt von abc wien
Am 22. November 2019 findet der Prozess gegen vier Anarchisten und einen Umweltschützer, die in der Operation Fenix 2 angeklagt sind, um 8:30 Uhr vor dem Landgericht Most statt.
Kommt zum Gericht oder macht Solidaritätsaktionen und unterstützt die Gefährten! Zeigt ihnen, dass euch ihre Zukunft nicht egal ist, genauso wenig wie unser aller Freiheit nicht egal ist.
Jede Form der Unterstützung ist willkommen!
Tags: abc cz, Fenix2, Prozess, Solidarität
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Mittwoch, Oktober 30th, 2019
Quelle: emrawi
In der Nacht auf 01.01.2019 fand in einem leerstehenden ehemaligen IHS Gebäude eine kleine Silvesterparty statt. Das Haus ist im Besitz der Stadt Wien und ist seit über 4 Jahren ungenutzt. In den frühen Morgenstunden vertrieben zwei äußerst aggressive Polizisten die Überreste der Party aus dem Gebäude. Sobald sich vermeintlich alle Partygäste auf der Straße befanden versuchten die zwei Polizisten wahllos Menschen zu verhaften.
Sofort kam Verstärkung. Die meisten Partybesucher*innen konnten noch davonlaufen, jedoch wurden letztendlich sechs Personen auf die nächste Polizeistation gebracht und von vier weiteren die Personalien aufgenommen.
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Tags: Österreich, Prozess, Silvester
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Donnerstag, Oktober 24th, 2019
Quelle: attaque, übersetzt von abc wien
Am Freitag, 18. Oktober 2019, fand in Trient der erste Prozesstag der Operation Renata statt. Die angeklagten Gefährt*innen waren alle persönlich anwesend, auch Stecco (er war nicht zur Videokonferenz gezwungen). Die Anhörung fand wider Erwarten unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Nachdem die drei von der Verteidigung benannten Zeug*innen ihre Aussagen gemacht hatten, präsentierte die Staatsanwaltschaft, anstatt ihrer Schlussargumente für die Beantragung der Verurteilungen, neue Beweise (zu denen sie theoretisch in einem Prozess mit einem „verkürzten Verfahren“ nicht das Recht gehabt hätten), so dass der*die Richter*in alles Weitere (Schlussargumente, Verteidigungsargumente und höchstwahrscheinlich das Urteil) auf den 26. November vertagte.
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Tags: Gefangene, Italien, Operation Renata, Prozess, Stecco
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Dienstag, Oktober 8th, 2019
Quelle: united we stand, united we stand
Prozessbericht Elbchaussee 19.9.19
Der erste Zeuge hatte als Teil der SoKo einen Auswertevermerk zur angeblichen Anzahl mitgeführter Molotov-Cocktails anhand des vorhandenen Bildmaterials geschrieben. Dazu berichtete er, dass er hierfür auf dem Lichtbildmaterial erkennbare Flaschen in den Händen der Demo-Teilnehmer gezählt habe. Aber schon die erste Frage des Gerichts, ob er denn habe erkennen können, was in den von ihm für Flaschen gehaltenen Behältnissen drin gewesen sei, musste er verneinen. Relativ schnell wurde die Vernehmung dann unterbrochen, da sich eine Diskussion entwickelte, ob es sich bei den von dem Zeugen in den Vermerk aufgenommenen Lichtbildern, die er als Screenshots aus Videos durch z.B. Zoomen und Einkringelung vermeintlich erkannter Dinge bearbeitet hatte, um „neue“ Beweismittel im Vergleich zu den unbearbeiteten Bildern handelt. Dem Zeugen wurde aufgegeben, die unbearbeiteten „Original“-Screenshots beizubringen.
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Tags: Deutschland, Elbchaussee, Loic, Prozess
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Dienstag, Oktober 8th, 2019
Quelle: insuscettibile di ravvedimento, übersetzt von abc wien
Solidarität mit den Anarchist*innen, die in der Operation Renata verhaftet wurden, die beschuldigt werden, die Sitze des staatlichen Rassismus, die technologischen Kontrollapparate, die Ausbeutungsagenturen, die bewaffneten Banken, die Diener*innen in der Uniform der Macht angegriffen zu haben.
Sind sie „unschuldig“ haben sie all unsere Sympathie – und sind sie „schuldig“ dann umso mehr!
Freitag 18. Oktober 2019 9.00 Uhr
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Tags: Gefangene, Italien, Operation Renata, Prozess
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Samstag, September 28th, 2019
Quelle: abc cz, übersetzt von abc wien
Am 30. September 2019 findet der Prozess gegen vier Anarchisten und einen Umweltschützer, die in der Operation Fenix 2 angeklagt sind, um 8:30 Uhr vor dem Landgericht Most statt.
Kommt zum Gericht oder macht Solidaritätsaktionen und unterstützt die Gefährten! Zeigt ihnen, dass euch ihre Zukunft nicht egal ist, genauso wenig wie unser aller Freiheit nicht egal ist.
Jede Form der Unterstützung ist willkommen!
Tags: Fenix2, Prozess, Repression
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Samstag, September 28th, 2019
Quelle: indymedia
Kein Urteil im Berufungsprozess der drei in Frankreich inhaftierten Nürnberger – Prozess wird am 17.10. fortgesetzt – Anwälte beklagen massive Verfahrensfehler – Gerichtsgebäude durch Polizei gewalttätig geräumt.
Am heutigen Freitag fand im französischen Pau das Berufungsverfahren der drei in Frankreich inhaftierten Nürnberger statt. Auf knapp 30 Seiten monierte die Verteidigung, bestehend aus Alice Becker, Raphael Kempf und Arié Alimi bereits zu Beginn massive Verfahrensfehler bei den bisherigen Vorgängen. Bis in den frühen Abend tagte das Gericht, ein Urteil fiel jedoch nicht. Die Weiterführung des Prozesses wurde auf den 17. Oktober vertagt. Bis dahin verbleiben die drei jungen Nürnberger in Haft. Nach der Verhandlung ging die anwesende Polizei mit massiver Gewalt gegen die ProzessbeobachterInnen vor und drängte sie unter Einsatz von Pfefferspray aus dem Gerichtsgebäude.
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Tags: Die drei von der Autobahn, Frankreich, G7, Gefangene, Prozess, Repression
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Mittwoch, September 25th, 2019
Nr. 50 September 2019
Inhalt:
*[Wien] Bull*innenkarre umlackiert- Für die drei von der Parkbank
*[Wien] Unsere schädlichen Neigungen verstärken sich –
Funkmast angezündet
*[Italien] Operation Prometeo: Natascia wurde nach Piacenza verlegt – neue Adresse
*[Griechenland] Der griechische Staat greift an – zeigen wir Solidarität!
*[Frankreich] 1. Mai Paris: Brief aus einem Pariser Knast
*[Deutschland] Thomas Meyer-Falk: “Shorty bekommt Sicherungsmaßnahmen“
*[Deutschland] Knäste sind zum brennen da – Baustelle der JVA Zwickau-Marienthal sabotiert
*[USA] Eric Kings Gedanken zu Willem Van Spronsen & Updates
*[Frankreich] Vincenzo nach sieben Jahren auf der Flucht verhaftet
*[Frankreich] Über den Undercover-Cop, die beim G7-Gegengipfel entlarvt wurde
*[Berlin] Urteil im Prozess um Isa
*[Nürnberg] Jan aus der Soligruppe Nürnberg soll in den Knast
*[Deutschland] G20: Infos und Hintergründe zu den 3 von der Parkbank
*[Frankreich] G7 – Drei Leute aus Nürnberg verurteilt
Tags: ABC Wien, Brief, Bruchstellen, Deutschland, Direkte Aktion, Eric King, Frankreich, G20, Gefangene, Griechenland, Isa, Italien, Nürnberg, Operation Prometeo, Prozess, Solidarität, Thomas Meyer-Falk, Undercover, Wien
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Montag, September 16th, 2019
Quelle: panopticon
Am 4. November 2019 fängt der Prozess gegen den Gefährten Rodrigo Lanza an, der im Dezember des Jahres 2017 verhaftet wurde und beschuldigt wird einen Faschisten nach einer Auseinandersetzung in der Nähe einer Kneipe ermordet zu haben.
Rodrigo, sowie sein Umfeld, haben immer darauf aufmerksam gemacht, dass die Tat des Gefährten gegen ein elendigen faschistischen Überfall, innerhalb des Rahmens einer Selbstverteidigung stattfand.
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Tags: Antifa, Antifaschismus, Prozess, Rodrigo, Rodrigo Lanza, Spanien
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Samstag, September 14th, 2019
Quelle: united we stand
Ein Genosse aus Kiel wurde am Freitag, den 6.9.2019, in Hamburg in einem typischen G20-Prozess zu einer Haftstrafe von 1 Jahr und 4 Monaten ohne Bewährung verurteilt – für einen angeblichen Flaschenwurf und Widerstand bei der Festnahme am Abend des 6.7.2017, nach der Zerschlagung der Welcome To Hell-Demo. Juristisch sei das Landfriedensbruch, versuchte Körperverletzung, tätlicher Angriff und Widerstand.
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Tags: G20, Gericht, Hamburg, Knast, NoG20, Prozess, Repression, Urteil, Welcome to Hell
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Mittwoch, August 28th, 2019
Quelle: act for freedom, übersetzt von abc wien
Nach der Verhaftung des Anarchisten Vincenzo Vecchi, die am 8. August 2019 in Frankreich durch die italienische und französische Polizei durchgeführt wurde, fand am heutigen Morgen (14. August) um 11.00 Uhr vor dem Berufungsgericht von Rennes eine Anhörung über seine Auslieferung nach Italien statt. Nach den bisher wenig verfügbaren Informationen haben die Richter*innen während der Anhörung nichts über die Auslieferung entschieden, da ihnen „verschiedene Faktoren“ fehlten. Eine weitere Anhörung ist für den 23. August angesetzt. Bis dahin wird Vincenzo vermutlich im Rennes-Gefängnis inhaftiert bleiben.
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Tags: Frankreich, Gefangene, Genua, Knast, Prozess, Vincenzo
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Mittwoch, August 28th, 2019
Quelle: united we stand
Am 20.08. wurden vier Zeugen gehört.
Der 1. Zeuge Josh Bender ist Mitarbeiter bei der Bewährungshilfe Eimsbüttel in der Max-Brauer-Allee. Er hatte ein Video auf die Denunziationsplattform hochgeladen und es dann aber wieder gelöscht. In der Akte ist es aber nichtsdestotrotz gelandet. Beim Angucken meinte er, seine eigene Stimme zu erkennen.
Er war morgens am 07.07. gegen 7:00 Uhr aus seiner Wohnung in der Großen Bergstraße zu Fuß zur Arbeit gelaufen. Da hat er gesehen, dass bei IKEA, Santander und Targobank, Dt. Bank, HypoVereinsbank, überall schon die Scheiben eingeschlagen waren. Außerdem lagen viele rote Mülltonnen verteilt herum, insbesondere in der Neuen Großen Bergstraße.
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Tags: Deutschland, Elbchaussee, G20, Loic, Prozess
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Dienstag, August 6th, 2019
Quelle: indymedia
Begonnen hat der heutige Termin mit einem Rückschreiben der Senatsverwaltung für Inneres und Sport bezüglich der Aussagegenehmigung zur Einsatzkonzeption Rigaer Straße des Bullen Heller (hier geht es um einen Pfefferspraystrahl aus 7m Entfernung, ausgeführt von einer vermummten Person, der vor dem Bullen auf dem Boden aufkam – er verspürte eine leichte Atemwegsreizung….. Die StA fordert in der Berufung 10 Monate Knast!) und dem Staatsschutzmitarbeiter vom LKA5 Warmuth.
Jene könnt ihr hier eingescannt durchlesen. ACHTUNG! -> der Inhalt ist sehr dürftig…
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Tags: Deutschland, Isa, Prozess, Prozessbericht
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Dienstag, Juli 30th, 2019
Quelle: indymedia
Mensch erscheint pünktlich zur Gerichtsverhandlung wegen angeblichem Waffenbesitz und angeblichem Widerstand gegen Bullen +++ Mensch soll nach misgendern von männlich gelesenen Bullen durchsucht werden +++ Mensch möchte sich nicht von ihnen im Genitalbereich anfassen lassen und wird darauf in den Knast gesteckt
Den Aufruf und die ausführlichen Hintergründe findet ihr hier:
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Tags: Deutschland, Prozess, Repression, Trans*, Trans*Gefangene
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Mittwoch, Juli 24th, 2019
Nr. 49 August 2019
Inhalt:
*[Österreich] Wien: Infos zum Prozess wegen einer Silvesterparty
*[Schweiz] Haftantritt eines Gefährten
*[USA] Cleveland 4: Connor Stevens aus dem Knast entlassen
*[Deutschland] G20: Solidarität mit den Drei von der Parkbank
*[Deutschland] G20: Solidarische Grüße vom Kalabal!k an die drei von der Parkbank
*[Griechenland] Der anarchistische Gefährte Nikos Romanos wurde nach sechs Jahren Haft aus dem Gefängnis entlassen
*[Deutschland] Thomas Meyer-Falk: “Der alltägliche Vollzugswahnsinn in der Freiburger Sicherungsverwahrung“
*[USA] Wir sind das Feuer, das ICE schmelzen wird – Rest in Power, Will Van Spronsen
*[Mexico] Der anarchistische Gefangenen Luis Fernando Sotelo wurde aus dem Gefängnis entlassen
*[Kanada] Die Saga geht weiter: Updates zum queeren Widerstand und der Repression in Hamilton
*[Italien] Interview mit Andreas Krebs über das Leben hinter neapolitanischen Gittern
*[Überall] Aufruf zur Solidarität mit dem rebellischen Gefangenen Andreas Krebs – Schreibt ihm!
*[Argentinien] August – ein Monat zum Gedenken an Santiago Maldonado
Tags: ABC Wien, AnarchistInnen, Anarchistische Zeitschrift, Andreas Krebs, Argentinien, Bruchstellen, Deutschland, G20, Gefangene, Griechenland, Hamburg, Italien, Knast, Nikos Romanos, Österreich, Prozess, Repression, Santiago Maldonado, Schweiz, Thomas Meyer-Falk, USA, Wien
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Dienstag, Juli 23rd, 2019
Quelle: round robin, übersetzt von abc wien
Während wir auf weitere Informationen warten, veröffentlichen wir einige der Urteile für die 28 Gefährt*innen, die in der Operation Panico angeklagt sind. Kein Freispruch.
Ghespe 9 Jahre
Jupiter 9 Jahre, 10 Monate und 15 Tage
Paska 9 Jahre und 10 Monate
Für alle anderen reichen die Haftstrafen von einem Monat bis zu sechs Jahren.
Feuer den Gefängnissen und Gerichten
Freiheit für alle
Tags: Gefangene, Ghespe, Italien, Knast, Operation Panico, Paska, Prozess, Verurteilung
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Freitag, Juli 19th, 2019
Quelle: insuscettibilediravvedimento, übersetzt von abc wien
Am 16. Juli 2019 hat die Staatsanwaltschaft im Prozess der Operation „Panico“ gegen die florentinischen Anarchist*innen in ihrem Schlussplädoyer Verurteilungen für die 39 Angeklagten gefordert. Der Prozess ist das Ergebnis des Zusammenschlusses mehrerer Strafverfahren, darunter das Verfahren im Zusammenhang mit der repressiven Operation „Panico“ vom 31. Januar 2017 (bei dem es um drei Hausarrestverfügungen, einige Restriktionen sowie Hausdurchsuchungen mit dem Hauptvorwurf der „kriminellen Vereinigung“ geht) und der repressiven Operation vom 3. August 2017, bei der acht Verhaftungen, Durchsuchungen und die Räumung der Besetzung von La Riottosa in Florence stattfanden, mit dem Vorwurf (für die acht verhafteten Anarchist*innen) einen Sprengstoffanschlag gegen die Buchhandlung „Il Bargello“ (Florence, 1. Januar 2017), die Verbindungen zur faschistischen Partei „Casapound“ sowie zu Faschist*innen hat, verübt zu haben – eine Aktion, bei der ein Polizist schwer verletzt wurde und einen Teil seiner Hand und ein Auge verlor. Ebenfalls wird den acht Angeklagten vorgeworfen, einen Brandanschlag auf eine Polizeistation in der Nähe von Rovezzano (Florenz, 21. April 2016) durchgeführt zu haben.
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Tags: Gefangene, Italien, Knast, Operation Panico, Prozess
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Samstag, Juli 13th, 2019
Quelle: 325, übersetzt von abc wien
Die Anhörungestermine vom 15. bis 18. Juli 2019 sind bestätigt, aber aufgrund der Abwesenheit eine*r Richter*in könnte sich die Urteilsverkündung (geplant für den 22. Juli) verschieben, scheinbar um maximal eine Woche.
Für die unter Hausarrest stehenden angeklagten Gefährten Giova, Paska und Ghespe wurde die Beförderung zur Anhörungen mit eigenen Fahrzeugen, also ohne Polize-Eskorte, beantragt. Paska wurde des Weiteren aufgefordert, den Hausarrest vorübergehend in ein Haus in der Nähe von Florence zu verlegen. Daher sollte Paska bei allen Anhörungen im Gerichtssaal anwesend sein. Giova und Ghespe werden sicherlich nicht zur Anhörung am 15. Juli kommen, für die folgenden Termine haben sie sich noch nicht entschieden.
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Tags: Anarchist, Italien, Operation Panico, Prozess, Repression
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Mittwoch, Juli 3rd, 2019
Quelle: united we stand
Es wurde ein Sachverständiger zum Thema „Schwarzer Block“ vernommen (Politikwissenschaftler an der Uni Bremen und zugl. „Protestforscher“). Er ist Mitherausgeber der Schrift „Eskalation – Dynamiken der Gewalt im Kontext der G20-Proteste in Hamburg 2017“.
Zunächst legte er die Geschichte des Begriffs „Schwarzer Block“ kurz dar (Selbstbezeichnung autonomer Gruppen 1980/81 im Rahmen der Startbahn West – Proteste oder „Erfindung“ der Staatsanwaltschaft bei der Strafverfolgung derselben). Beim “Schwarzen Block” handele es sich nicht um eine (konkrete) Gruppierung o. Ä.
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Tags: Deutschland, Elbchaussee, G20, Gefangene, Loic, Prozess, Repression
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Dienstag, Juli 2nd, 2019
Quelle: emrawi
Wie bereits berichtet fand vor kurzem ein Prozess wegen absurden Anzeigen nach einer Silvesterparty statt.
Der Prozess hat am 19.6. im Verwaltungsgericht Muthgasse stattgefunden. Anwesend waren der Beschuldigte, sein Vertreter und mehrere solidarische Beobachter_innen. Von der Kiwarei war niemand geladen und erschienen. Der Beschuldigte betonte, dass ihm persönlich nichts vorgeworfen wurde, außer in einer bestimmten Gasse anwesend gewesen zu sein. Er wies auch darauf hin, dass ein angebliches Gruppenverhalten nicht willkürlich einzelnen Personen zugeordnet werden kann.
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Tags: Österreich, Prozess, Silvester, Wien
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Dienstag, Juli 2nd, 2019
Quelle: united we stand
Am 19.06.2019 wurden erstmal weitere Videozeugen vernommen. Es stellte sich heraus, dass die meisten, jedenfalls anfangs, klar von einer Demo ausgingen (Menschengruppe, Transparent pp.). Manch Zeuge differenzierte im Gegensatz zur Staatsanwaltschaft deutlich innerhalb Gruppe. So wurde ausdrücklich mitgeteilt, die „eigentlichen Krawallmacher“ seien erst „nach der Demo“ gekommen usw. Alle Zeugen sprachen (teilweise auch für ihre Angehörigen, z. B. kleine Kinder) aber auch wieder von „Schock“, „Angst“ und Verunsicherung“. Bei Staatsanwaltschaft (und der Kammer) hinterlässt das sicherlich mehr Wirkung als Differenzierungen zum Thema „Demo oder nicht?“.
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Tags: Deutschland, Elbchaussee, G20, Prozess, Prozessbericht, Repression
Posted in News, Prozess, Repression | Kommentare deaktiviert für [Deutschland] G20: Prozessberichte zum 28. und 29. Prozesstag im Elbchaussee-Prozess
Dienstag, Juli 2nd, 2019
Quelle: united we stand
Das Landgericht Hamburg hat heute entschieden, dass unser Freund und Genosse Loic weiterhin in Haft bleiben muss. Seine Verteidiger hatten letzte Woche beantragt, den Haftbefehl aufzuheben, hilfsweise Haftverschonung zu gewähren. Dieser Antrag wurde nun abgelehnt. Loic habe mit einer mehrjährigen Freiheitsstrafe zu rechnen und es bestehe Fluchtgefahr. Er habe keine Einlassung gemacht, die sich strafmildernd auswirken könnte. Trotz WG-Zimmer in Hamburg, Angebot einer Kautionszahlung und Meldeauflagen bestehe ein starker Fluchtanreiz, da er Teil einer internationalen Vernetzung der radikalen Linken sei.
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Tags: Deutschland, Elbchaussee, G20, Loic, Prozess, Repression
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Mittwoch, Juni 26th, 2019
Quelle: abc news, übersetzt von abc wien
Am 1. Und 3. Juli 2019 wird der Prozess gegen vier Anarchisten und einen Umweltschützer, die im Rahmen der Operation Fenix 2 angeklagt sind, stattfinden. Jeder Verhandlungstag beginnt am Amtsgericht Most um 8:30 Uhr.
Kommt zum Gericht oder macht Solidaritätsaktionen und unterstützt die Gefährten! Zeigt ihnen, dass euch ihre Zukunft nicht egal ist, genauso wenig wie unser aller Freiheit nicht egal ist.
Jede Form der Unterstützung ist willkommen!
Tags: Anarchisten, CZ, Fenix2, Prozess
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Montag, Juni 24th, 2019
Quelle: indymedia
Der Prozess gegen Isa schreitet voran. Ungefähr die Hälfte der angesetzten Verhandlungstage ist abgearbeitet und das Gericht macht jetzt Sommerpause bis August. Am 1. August geht es um 9:30 im Saal B218 in der Wilsnacker Straße 4 weiter. Hier nun wie versprochen die (auch von den Bullen sehnsüchtig erwarteten) Berichte der letzten drei Verhandlungstage.
7. Verhandlungstag
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Tags: Deutschland, Isa, Prozess, Prozessbeobachtung
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Donnerstag, Juni 20th, 2019
Quelle: united we stand
Wiedereinmal wurde in einem G20 Verfahren kar, dass sich Polizei (und Staatsanwaltschaft) in Sachen G20 für nichts zu schade sind. Die extrem hohe Freispruchquote von 10% [!] in den G20 Strafverfahren – im Gegensatz zum allgemeinen sonstigen Bundesdurchschnitt von 2-3% – zeigt eindeutig, dass die Anklagen in hohem Maße frei erfunden sind. Denn von besonderer Milde der Gerichte in G20-Zusammenhängen kann nun wirklich keine Rede sein. Für die Repressionsbehörden steht offensichtlich zum einen die medial präsentierbare Anzahl der Verfahren und – dem Konzept des Feindstrafrechts folgend – das Abstrafen der bloßen Anwesenheit im Vordergrund.
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Tags: Deutschland, Freispruch, G20, Prozess, Repression
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Montag, Juni 17th, 2019
Quelle: abc rhineland
Am 17.05. und 31.05. wurden vor dem Amtsgericht Düren einige Vorwürfe gegen einen Anarchisten aus dem Hambacher Forst im Zusammenhang mit der Reulung letzten Herbst verhandelt. Die Vorwürfe gehen ins unglaubliche. Er soll, mithilfe einer Zwille, zwei kleine Dellen in einem Polizeiauto verursacht haben (Fall 1), sich zwei Tage später in einem Auto festgekettet haben, dass auf einem Waldweg nicht ganz korrekt parkte und deshalb geräumt werden sollte (Fall 2) und nach der Räumung aus dem Auto ein Circle-A und ein „Hambi lebt“ in den Gefangenentransporter geritzt haben (Fall 3).
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Tags: Deutschland, Hambacher Forst, Prozess
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Montag, Juni 17th, 2019
Quelle: abc rhineland
Am heutigen Donnerstag, den 6. Juni 2019, geht das Verfahren gegen einen unbekannten Anarcho Hole aus dem Hambacher Forst in die zweite Runde. Vor dem Landgericht wird erneut über die Festkettaktion im Hambacher Forst im Januar 2018 verhandelt. Anlass war damals eine Räumung der Barrikaden auf einem der Hauptwege.
Über den Fall haben erstinstanzlich bereits zwei Amtsgerichte sehr unterschiedlich geurteilt: während die vorsitzende Richterin in Düren (Prozessbericht hier: LINK) die formellen Voraussetzungen der zugrundeliegende Polizeimaßnahme als nicht erfüllt ansah, war die Richterin aus Kerpen von einem ordnungsgemäßen Einsatz überzeugt.
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Tags: Hambacher Forst, Hambi9, Prozess
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Montag, Juni 17th, 2019
Quelle: verfahrengebiet
4. Prozesstag | 21. Mai
Der vierte Prozesstag begann mit der Zeugenvernehmung von Dominic Heller, der für mehrere Teilvorwürfe gegen Isa in diesem Verfahren verantwortlich ist. Heller war eines der Hundertschaftsschweine, die es sich seit der Belagerung der Kadterschmiede 2016 zur Aufgabe gemacht hatten, durch eine Personalisierung des Konflikts aus dem uniformierten Einheitsbrei herauszustechen. Unter anderem Isa hatte er sich dabei für seine Gang-Allüren herausgepickt und war sich auch nicht zu schade selbst Kinder zu belästigen, wenn er der Meinung war, sie bereits vor der 94 gesehen zu haben.
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Tags: Deutschland, Isa, Prozess, Prozessbericht
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Freitag, Mai 31st, 2019
Quelle: abc rhineland
Das LG Köln ändert das Urteil der ersten Instanz ab: Es sieht keine schädlichen Neigungen und verzichtet deswegen auf die Verhängung einer Jugendstrafe. Eule wurde des Angriffs auf das autoritäre Kacksystem schuldig gesprochen. Deswegen entschied sich das Gericht für das Zuchtmittel Dauerarrest sowie 40 Sozialstunden, möglichst abzuleisten im Bereich des Umwelt- und Naturschutz innerhalb von sechs Monaten. Der Richter erhofft sich, dass sie dadurch mit „anderen Leuten“ ins Gespräch kommt und ihre oppositionelle Haltung zum Staat ablegt.
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Tags: Deutschland, Eule, Hambacher Forst, Prozess, Repression, Urteil
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Donnerstag, Mai 30th, 2019
Quelle: panopticon
Am Dienstag, dem 28. Mai, wurde das Urteil im Prozess gegen 12 Anarchist*innen in Brüssel gefällt.
Zur Erinnerung: Sie wurden wegen „krimineller Vereinigung“ und einer Reihe anderer „Delikte“ verfolgt, die im Rahmen von Kämpfen auf anarchistischen Grundlagen stattfanden. Bei dem Prozess im vergangenen Monat hatte die Staatsanwaltschaft Arbeitsstrafen oder andere Haftstrafen für die verschiedenen Angeklagten gefordert. Die Verteidigung hatte auf Unzulässigkeit des Verfahrens und Freispruch plädiert.
Das Gericht entschied schließlich, dass das Verfahren unzulässig war, was bedeutet, dass sie freigesprochen wurden! Nur eine Person, die nicht als Teil der angeblichen kriminellen Vereinigung galt, wurde wegen Übergriffs auf einen Polizisten verurteilt, aber es gab keine Strafe für diese Handlungen.
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Donnerstag, Mai 23rd, 2019
Quelle: verfahrengebiet
Isa ist wieder frei! Freitag Nachmittag hat der Haftrichter behauptet, dass er keine Fluchtgefahr sieht und Isa den Knast in Moabit verlassen darf. Fast 12 Tage dauerte Isas zweite Inhaftierung innerhalb eines Jahres. Es folgt die Prozessberichterstattung zu den Verhandlungstagen #2 und #3 gegen Isa im Bäckereivorfall.
Am Donnerstag fand der zweite Prozesstag in der Berufungsverhandlung gegen Isa statt. Nachdem am Montag lediglich die Anklageschrift und das Urteil der ersten Instanz verlesen wurden um Isa dann wegen seines Wohnsitzes in der Rigaer94 in Untersuchungshaft zu nehmen, ging es nun zur Sache.
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Tags: Deutschland, Isa, Prozess
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