Am 18. November 2019, es war draußen noch dunkel, betraten drei Uniformierte meine Zelle in der JVA Freiburg und forderten mich auf mitzukommen. Ich dürfe nichts mitnehmen, es handele sich um eine „Intensivkontrolle“. Die drei Gefängnisbeamten eskortierten mich in den Keller der Anstalt, ich musste mich nackt ausziehen, nach dem Ankleiden ging es auf eine andere Station als zuvor.
Das System der Intensivkontrollen
Im Knast geht es darum die BewohnerInnen unter Kontrolle zu halten, dies schließt die jederzeitige Durchsuchung der Körper der Menschen ebenso ein, wie der Räume in denen sie leben.
Hier findet ihr eine Erklärung, die am 2, Hafttag geschrieben wurde, und leider nicht geschickt werden konnte, durch die komplette Ausschaltung, die mensch im Knasttransport erfährt (ein weiterer Text dazu kommt demnächst). Wir haben uns doch entschieden, es zu veröffentlichen, auch weil andere Gefangene gegrüßt werden und sie diese Zeile vielleicht noch erreichen können.
Das Bild zu diesem Artikel ist das Notensystem, was in der Erklärung erwähnt ist. Es soll weder als objektiv gelten noch zu ernst genommen werden!
In der Nacht zum 8.Juli wurden drei Personen von zivilen Einsatzkräften der Hamburger Polizei in einem Park in Eimsbüttel kontrolliert. Ihre Sachen wurden durchsucht und dabei angeblich Gegenstände gefunden, die darauf hindeuteten, dass sie einen Brandanschlag hätten verüben wollen. Alle drei wurden daraufhin in Haft genommen. Im Anschluss erfolgten die obligatorischen Hausdurchsuchungen bei den 3en, die seit dem von allen nur noch ‚Die 3 von der Parkbank‘ genannt werden. Eine Person von ihnen kam schon am nächsten Tag gegen Auflagen wieder frei. Die anderen beiden sitzen seit dem in Untersuchungshaft im Untersuchungsgefängnis am Holstenglacis in Hamburg. Vorgeworfen wird ihnen die gemeinsame Vorbereitung einer schweren Brandstiftung. Die andauernde Haft wird mit einer angeblichen Fluchtgefahr wegen der Höhe der zu erwartenden Strafe begründet, der dringende Tatverdacht mit der Einbindung in die autonome/ anarchistische Szene.
Im Folgenden veröffentlichen wir einen Bericht eines Gefangenen aus dem Knast Neumünster, der aufgrund krasser Schikanen und Repression im Knast anonym bleiben möchte. Der Bericht ist, vor allem zum Ende, nicht aufbauend, allerdings zeigt er auf, was Knast mit Gefangenen machen kann. Diese Realität wollen wir nicht verleugnen. Wenn ihr dem Gefangenen Grußworte schreiben wollt, schickt sie gerne an uns. Wir leiten dann weiter.
Vor ein paar Wochen berichtete ich über Herrn H. aus der JVA Freiburg, der in Einzelhaft landete. Jetzt hat es auch Shorty, einen Verwahrten Anfang 40 und an ADHS erkrankt, erwischt. Er wurde mit umfangreichen Sicherungsmaßnahmen eingedeckt und auf eine andere Station verlegt.
Die Vorgeschichte
Shorty und Herr H. saßen beide auf der Station 2 der Freiburger Sicherungsverwahranstalt, aus den ersten Jahren meiner Berichterstattung als „Todesstation“ bekannt, da hier mehrfach Insassen starben. Sie kochten täglich zusammen, spielten Schach und schauten im Gruppenraum zusammen fern. Beide waren, wie so viele Verwahrte, unzufrieden.
Aktuell sieht alles danach aus, dass 2020 die Prozesse im sogenannten Rondenbarg-Komplex starten werden. Über zwei Jahre nach der zerschlagenen Demonstration am Rondenbarg im Zusammenhang mit den NoG20-Protesten in Hamburg, sollen voraussichtlich über 100 Personen vor Gericht gezerrt werden – einige davon aus Göttingen. Ein erster Prozess in diesem Zusammenhang gegen unseren Genossen Fabio aus Italien ist im Februar 2018 geplatzt. An der mit Fabios Prozess eingeschlagenen Route der Staatsanwaltschaft und Gerichte dürfte sich wenig ändern. Wir wollen deswegen kurz zusammenfassen was bisher passiert ist.
Den folgenden kurzen Bericht erhielten wir von Andreas Bach. Er schreibt über einen arabisch sprechenden Gefangenen, welcher alltäglichen institutionellen Rassismus ausgesetzt ist. Den Gefangenen haben wir anonymisiert.
„Der Vollzug und insbesondere das G-Haus wurde mehrfach gebeten, dem Gefangenen ein Wörterbuch zu besorgen, da dieser nur arabisch spricht. Dem sehr jungen Gefangenen ist bis heute keines ausgehändigt worden. Anträge oder gar Taschengeldanträge kann dieser Inhaftierte nicht selbst stellen, da kommt es schonmal vor, dass kein Taschengeld vorhanden ist. Hilfe erhält dieser oft nur durch andere Inhaftierte. Deutschkurse werden angeboten, doch der Inhaftierte wird davon ausgeschlossen (…). Dolmetscher werden erst gar nicht bestellt – ‚dies können doch Inhaftierte vollziehen‘! (…) Auch eine Hausordnung ist nur auf deutsch vorhanden, Arbeit erhält er nicht und somit heißt es: allein gelassen. “
Heute Mittag konnte Thunfisch das Amtsgericht in Münster nach ihrer Haftprüfung ohne Handschellen verlassen.
Der Haftbefehl wurde komplett aufgehoben, somit fallen sogar die Meldeauflagen weg. Die letzten 10 Tage waren bei Thunfisch davon geprägt, über mehrere Stationen durch Deutschland gefahren zu werden. Erst ging es von Luckau-Duben über Brandenburg a.d. Havel nach Halle. Von dort nach Hannover, Hildesheim, zurück nach Hannover, Bielefeld und von dort schließlich nach Münster in die Freiheit. Zu den Umständen während des Transportes wird sich Thunfisch zu gegebener Zeit selber äußern. Jetzt freuen wir uns erst einmal, dass sie wieder draußen ist!!
Die Oberstaatsanwaltschaft hat nach nun mehr als 4 Monaten, in denen zwei der Beschuldigten in Untersuchungshaft sitzen, die Anklageschrift zugestellt. Demnach werden alle drei der Vorbereitung einer schweren Brandstiftung angeklagt.
Es ist damit zu rechnen, dass der Prozess noch in diesem Jahr starten wird, da mit dem Neuen Jahr für zwei der Angeklagten die 6‑Monats-Haftprüfungsfrist endet und ohne einen Beginn des Prozesses eine standardmäßige Haftprüfung fällig wäre.
Am 06.11.2019 haben die Rechtsanwält*innen und die Staatsanwaltschaft ein „Rechtsgespräch“ mit der Kammer geführt. Tatsächlich war es eher ein Monolog des Gerichts, weil die Vorsitzende die Sichtweise der Kammer mitgeteilt hat (Transparenz!) und die Angeklagten wissen lassen wollte, wo sie / wir / das Gericht (vorläufig, total ergebnisoffen ;-)) stehen. Es steht noch eine Stellungnahme der Staatsanwaltschaft dazu aus, auch die Anwält*innen haben noch keine Stellung genommen.
Die Kammer geht derzeit offenbar von folgendem Sachverhalt aus:
Am 23.10. kam zunächst eine weitere Person, die der Polizei private Videoaufzeichnungen zur Verfügung gestellt hatte. Danach erschien eine weitere Mitarbeiterin der Continentale-Versicherung, die über ihre Erlebnisse am Arbeitsplatz am 07.07.2017 berichtete. Die Zeugin war einigermaßen mitgenommen von dem Szenario, dass mehrere Vermummte ohne Vorwarnung Steine und (angeblich) eine Rauchbombe in die Kundenberatung der Versicherung geworfen hätten. Auf Nachfrage der Staatsanwaltschaft berichtete sie aber ausdrücklich, dass ihr das heute nichts mehr ausmachen würde.
Laut Staatsanwaltschaft soll am Abend der Festnahme einer der Beschuldigten dabei überwacht worden sein, wie er an einer Tankstelle einen Kanister mit Benzin befüllte.
Zwei der Beschuldigten sollen von ihrer Wohnung bis zur Parkbank observiert worden sein, wo sie dann überprüft und durch mehrere zivile Polizeibeamt*innen festgenommen wurden.
Tags: Deutschland, drei von der Parkbank, Knast Posted in Gefangene, News, Repression | Kommentare deaktiviert für [Deutschland] Drei von der Parkbank – Observationen, DNA-Abnahme und weitere Hausdurchsuchung – ein paar (ältere und neuere) News
Heute Morgen, gegen 8:00 Uhr, wurde Thunfisch gezwungen aus einem Flugzeug am Flughafen Berlin-Schönefeld wieder auszusteigen und wurde dann am Boden von drei Bundesbullen, unter anderem einem Schwein namens Göhring, verhaftet.
Es ist nicht das erste Mal, dass Thunfisch hinter Mauern gesperrt wird. Vor knapp drei Jahren, im November 2016 wurde sie im Zusammenhang mit der Rigaer94-Solidemo vom Sommer desselben Jahres verhaftet und saß drei Monate in Untersuchungshaft in der JVA Lichtenberg.
Unser Freund und Genosse Loic sitzt seit gut über einem Jahr in der U-Haft Holstenglacis. Vorgeworfen wird ihm, dass er sich an den Protesten während des G20 Gipfels beteiligt hat. Sein Prozess ist ein nicht enden wollender schlechter Witz, gespickt mit einem geifernden Staatsanwalt, einer Presse, für die der simple Straßenname “Elbchaussee“ wie die Ausrufung des dritten Weltkrieges klingt und Bullenzeugen, die proaktiv wie eifrig am Videomaterial gebastelt haben.
Ach ja, der Ausschluss der Öffentlichkeit sollte an dieser Stelle auch nicht vergessen werden. Aktuelles Highlight – an dem an skandalösen Highlights reichlich ausgestatteten Prozess – war der unverschämte Auftritt einer Rotte Bankiers, die laut wehklagend die Demo-Schäden an ihren Filialen vorbrachten, um sich jene doch bitteschön ersetzen zu lassen. Die ganze Chose aus einem Spektrum zwischen Brechdurchfall und absurdem Theater wär‘ ein köstliches Spektakel, wenn da nicht eine mehrjährige Haftstrafe über allem schweben würde.
Vor einigen Monaten soll ein LKW der Firma Massak Logistik GmbH in Bayern verbrannt sein. Die Firma beliefert bundesweit Gefängnisse mit Waren des täglichen Bedarfs.
Kürzlich wurde ich von einem JVA-Beamten befragt, ob ich bereit wäre als Zeuge auszusagen, die Kripo Bamberg habe hier in der Anstalt angerufen. Ich verzichtete auf ein Gespräch. Nunmehr verschickte die Polizei, Abt. Staatsschutz wohl auch Briefe an Menschen in Dresden und Freiburg.
Am 11.11. wird die Öffentlichkeit nicht zugelassen.
Im Elbchaussee-Prozess am 6.11.19 fand zunächst ein Rechtsgespräch statt, mehr ein Vortrag der Vorsitzenden. Die ganze Aktion sei keine Demonstration und auch nicht als solche geplant, mehr eine Racheaktion für die Zerschlagung der WtH-Demo am Vortag. Es gab keinen roßartigen gemeinsamen Plan. Alle haften für alles, solange sie anwesend waren. Weitere Einzelheiten werden dem nächsten ausführlichen Prozessbericht zu entnehmen sein.
Im Frühjahr 2019 wurde Herr H. aus der JVA Straubing (Bayern) nach Freiburg verlegt. Zur Sicherungsverwahrung (SV) verurteilt wurde H., nachdem er in einer ostdeutschen Haftanstalt eine Geiselnahme begangen hatte. Seitdem wird er von JVA zu JVA weiter gereicht. Hier in der JVA Freiburg soll sich nun der Vollzugsleiter, Sozialamtmann G. von ihm bedroht fühlen, zumindest erzählt das so Herr H. Was war passiert?
Die Vorgeschichte
Nach einer umfangreichen Hauptverhandlung war H. ursprünglich wegen Mordes zu einer zeitlich befristeten Haftstrafe in Hessen verurteilt worden. Seine hessische Mundart hat er bis heute nicht verloren. Jedenfalls soll er dann in subkulturelle Aktivitäten verstrickt gewesen sein und wurde aus „Sicherheitsgründen“ in ein anderes Bundesland verlegt, so gelangte er damals in den Osten der Republik, wo er sich jedoch völlig fehl am Platze fühlte.
Seit Anfang Juli 2019 sitzen zwei Menschen in Untersuchungshaft im Hamburger Knast Holstenglacis. Zusammen mit einer weiteren Person wurden sie in der Nacht auf den 08.07.2019 von der Parkbank weg festgenommen.
Laut Presse wird den dreien das Mitführen brennbarer Flüssigkeiten und die Vorbereitung von Straftaten vorgeworfen. Am 10.07. wurde darauf hin für zwei der Festgenommenen Untersuchungshaft angeordnet. Die dritte Person wurde unter Auflagen wieder rausgelassen.
Auf den Berliner Anti-Knast-Tagen im Oktober 2019 wurde der Fall der „3 von der Parkbank“ vorgestellt und anschliessend gab es ein kleines Interview, was ihr jetzt hören könnt.
Die Gefängniswelt hält an ihren Rändern auch kleine Episoden bereit, über die sich trefflich streiten lässt. Sind es nun Petitessen oder steckt mehr dahinter? Heute geht’s in die Niederungen des schmutzigen Essgeschirrs. In der Freiburger Sicherungsverwahrung war es nämlich üblich, dass die als Stationsreiniger tätigen Insassen den uniformierten Vollzugsbeamtinnen und –beamten das Geschirr reinigten. Nunmehr wurde es strikt verboten, am 10. Oktober gab es zudem eine Belehrung der entsprechenden Insassen durch den Bereichsdienstleiter. Bei Verstößen gegen das Verbot könne es offenbar disziplinarische Verfahren gegen die entsprechenden Insassen (!) geben, so wurde es mitgeteilt.
Wir haben in der Nacht auf den 11. Oktober zwei Bagger der Firma Eurovia Vinci angezündet.
Vinci als weltweit tätiger Konzern hat in der Vergangenheit wie in der Gegenwart schon oft gezeigt, dass er sich für NICHTS zu schade und bereit ist, jeden noch so schmutzigen Auftrag anzunehmen.
Dies zeigt sich unter vielen Beispielen, vor allem an dem Bauvorhaben eines Flughafen nähe Nantes (Frankreich), wo sich die mittlerweile geräumte ZAD befand. Hier wollte Vinci in Zusammenarbeit mit dem französischen Staat 2000 Hektar Wald abholzen um den drittgrößten Flughafen Frankreichs zu bauen. Dieses Projekt konnte jedoch durch militanten wie zivilgesellschaftlichen Protest verhindert werden.
Heute wurde Primbo von den Cops nach bundesweiter Bullenrecherche identifiziert und aus der U-Haft entlassen. Doch frei ist niemand. In Lichtenberg sitzen weiter Frauen* für nichts im Knast und die Repression gegen Primbo & alle Gefährt*innen geht nur weniger sichtbar weiter. Deshalb werden wir Samstag trotzdem auf die Straße gehen: No one is free until we all are free!
Seit dem 30. September befand sich unsere Freundin Primbo in Untersuchungshaft. Die Anarchistin besetzte mit anderen die VillA54 in der Landsberger Allee. Primbo kämpft damit für unkommerzielle und selbstorganisierte Schutzräume für FLINT*-Menschen und gegen die alltägliche Verdrängung von Armut und anderen von Diskriminierung betroffenen Gruppen.
Erst schmeißt ihr uns raus – dann sperrt ihr uns ein Seit dem 30.09. befindet sich unsere Freundin Primbo in U-Haft. Die Anarchist-in besetzte mit anderen die VilLA54 in der Landsberger Allee. Primbo kämpft für unkommerzielle selbstorganisierte Frei- & Schutzräume. Besonders an Schutzräumen für FLINT*-Menschen, die überall unterdrückt werden, mangelt es.
Was Primbo passiert ist, kann jedem Menschen passieren, der sich für das alles einsetzt. Wir sehen den Auslöser der Inhaftierung in der Durchsetzung der Kapitalinteressen großer Immobilienkonzerne.
Die am 9.10. stattgefundene Hausdurchsuchung richtete sich gegen die 3.Beschuldigung des „Parkbank-Verfahrens“. Heute Mittag verschafften sich Beamte des LKA Hamburg Zutritt zu einem Wohnprojekt um sich Schriftproben der beschuldigten Person zu besorgen. Des Weiteren wurde ihr DNA abgenommen. Das LKA benahm sich auf gewohnte Weise daneben. ZeugInnen wurden nicht zugelassen und weitere Räumlichkeiten der Wohnung betreten.
Wir wünschen den Beschuldigten viel Kraft und Stärke
Noch immer sitzen die Genossen im Hamburger Knast. Als Akt unserer Solidarität haben wir uns aufgemacht und in der Nacht vom 8. auf den 9.10. alle Scheiben des Polizeirevieres Volksdorf-HH eingeschlagen. Gegen die Schläger des Staates und für eine Welt, in der alles anders ist. Für die soziale Revolution weltweit!
Der erste Zeuge hatte als Teil der SoKo einen Auswertevermerk zur angeblichen Anzahl mitgeführter Molotov-Cocktails anhand des vorhandenen Bildmaterials geschrieben. Dazu berichtete er, dass er hierfür auf dem Lichtbildmaterial erkennbare Flaschen in den Händen der Demo-Teilnehmer gezählt habe. Aber schon die erste Frage des Gerichts, ob er denn habe erkennen können, was in den von ihm für Flaschen gehaltenen Behältnissen drin gewesen sei, musste er verneinen. Relativ schnell wurde die Vernehmung dann unterbrochen, da sich eine Diskussion entwickelte, ob es sich bei den von dem Zeugen in den Vermerk aufgenommenen Lichtbildern, die er als Screenshots aus Videos durch z.B. Zoomen und Einkringelung vermeintlich erkannter Dinge bearbeitet hatte, um „neue“ Beweismittel im Vergleich zu den unbearbeiteten Bildern handelt. Dem Zeugen wurde aufgegeben, die unbearbeiteten „Original“-Screenshots beizubringen.
6 Jahre war der Stuttgarter RASH-Aktivist Smily untergetaucht, um einer Haftstrafe und weiteren Prozessen zu entgehen. Nun ist er wieder aufgetaucht. Wir heißen den Genossen, der sich weder durch seine Knastaufenthalte, noch durch die Illegalität hat brechen lassen, wieder herzlich willkommen!
Hier ein kurzer Gruß von Smily:
Hallo Freunde!
Nach 6 vollen Jahren des Untertauchens bin ich nun wieder da! Was ist passiert?
In Hinblick auf den verschärften Angriff des Staates, der seit Ende August in Griechenland stattfindet, griffen wir am 3. Oktober mit Hammer, Sprühdosen und Farbbomben in einem symbolischen Akt das griechische Konsulat in Berlin an.
Die harte Linie der rechten Regierung Nea Dimokratia von Kyriakos Mitsotakis die im Wahlkampf ankündigte dass sie Exarchia „aufräumen“ würde, gestaltet sich als eine vielschichtige Welle der Repression.
Hallo ihr alle. Mit diesen Zeilen wollen wir euch auf den neuesten Stand der Dinge bringen und euch versichern, dass wir euch von nun an etwas regelmäßiger mit frischen Infos versorgen werden. Die beiden Inhaftieren von der Parkbank befinden sich weiterhin hinter den Mauern des Knastes am Holstenglacis. Ihnen, wie auch der dritten Person draußen geht es den Umständen entsprechend gut. Sie sind stark und kämpferisch und arrangieren sich soweit möglich mit der aktuellen Situation.
Eine etwas plakative Überschrift, ich weiß, aber geht es nach der baden-württembergischen Justiz, ob nun der Verwaltung der Haftanstalt oder auch der Gerichte, werde ich in absehbarer Zeit wohl eher nicht frei gelassen werden.
Die Vorgeschichte
Ich wurde 1997 zu einer langjährigen Haftstrafe mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt, nachdem ich 1996 eine Bank überfallen hatte. Die sechs Menschen in der Sparkasse waren viele Stunden der Todesangst ausgesetzt, aber körperlich schwer verletzt wurde niemand, gestorben ist gleichfalls keiner.
Mehrere Sicherungsverwahrte der Justizvollzugsanstalt Freiburg haben beim Staatsgerichtshof des Landes Baden-Württemberg gegen die Einführung der elektronischen Fußfessel Verfassungsbeschwerde eingereicht.
Vorgeschichte
Nachdem vor wenigen Jahren ein zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilter Insasse kurzzeitig bei einer Ausführung entwichen ist, meinte der zuständige Justiz- und Touristikminister Guido Wolf, er müsse Schaufensterpolitik betreiben und setzte einen Gesetzgebungsprozess in Gang.
„they can bun my flesh, but they can’t touch my spirit, they wan‘ take way my freedom, but they can’t take away my spirit“
Jede Zelle, jedes Haar, jeder Tropfen Blut ist Teil meines eigenen Körpers. Mit der Entnahme einer DNA-Probe, von Körperzellen gegen meinen Willen, wird mein Körper durch die staatliche Justiz und ihre Handlanger*innen verletzt, wie auch durch die Gefangenschaft.
Ich werde nicht auf die argumentative Sinnlosigkeit der Entnahme in diesem Verfahren eingehen, da ich generell keine DNA-Abnahme rechtfertigen will. Die vor wenigen Jahrzehnten eingeführten DNA-Datenbanken verstecken sich schon lange nicht mehr hinter den Scheinargumentationen der gefährlichen Gewaltverbrechen, sondern sind ein permanent genutztes Instrument des staatlichen Datensammel- und Kontrollwahns. Von Sprayer*innen bis zu Ladendieb*innen, wenn es nach ihnen geht, sollten wir am besten alle schon präventiv in ihren Datenbanken angelegt sein.
Am Samstag findet in Nürnberg die Solidaritätsdemonstration anlässlich des Berufungsprozesses der 3 von der Autobahn statt. Dafür haben wir ein kleines Mobivideo veröffentlicht:
Kommt am 21.09. um 13 Uhr zur Demonstration an den Jakobsplatz!
Ihre Repression kennt keine Grenzen? Unsere Solidarität erst recht nicht! Und so fordern wir mit viel Kraft und Stärke von all unseren Freunden*innen in Frankreich, Spanien und hier im Rücken:
Lasst sofort unsere 3 Freunde frei! Lasst die politischen Gefangenen frei, die G7-Gefangenen, die Gelbwesten und alle anderen! Gegen jeden Polizeistaat! Hoch die internationale Solidarität!
26.09.24 | 20:00 Mein Genosse, der Spitzel. Über Security Culture und dem Umgang mit verdeckten Ermittler*innen und anderen Informant*innen @ekh [mehr Infos]
28.09.24 | 20:00 ABC Solidarity Ball - Dress up and celebrate with us! @ekh more infos soon!
ABC-Schreibwerkstatt
Aufgrund des fehlenden Interesses findet die offene Schreibwerkstatt im Moment nicht mehr statt.
Monatliches Infoblatt von ABC Wien
Internationale Woche der Solidarität mit anarchistischen Gefangenen
Internationaler Tag der Solidarität mit Marius Mason & allen anarchistischen Langzeitgefangenen
Am 18. November 2019, es war draußen noch dunkel, betraten drei Uniformierte meine Zelle in der JVA Freiburg und forderten mich auf mitzukommen. Ich dürfe nichts mitnehmen, es handele sich um eine „Intensivkontrolle“. Die drei Gefängnisbeamten eskortierten mich in den Keller der Anstalt, ich musste mich nackt ausziehen, nach dem Ankleiden ging es auf eine andere Station als zuvor.
