Posts Tagged ‘Österreich’
Freitag, Juli 22nd, 2016
![unruheherd](https://de-contrainfo.espiv.net/files/2016/05/unruheherd-544x91.jpg)
Die Juli-Ausgabe der anarchistischen Zeitung UNRUHEHERD aus Wien ist pünktlich wie fast immer online zu haben…
Zum drucken, verteilen, kritisieren, als Klopapier (wehe!)
Format DinA4 beidseitig bedruckt. Die Zeitung lebt auch durch DEINE Initiative, also besorg dir eine Druckmöglichkeit wenn du Bock hast und los geht’s!
Leben wir die Anarchie!
Unruheherd 11 (pdf)
Tags: Anarchistische Zeitschrift, Österreich, Unruheherd, Wien
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Dienstag, Juli 12th, 2016
Quelle: Gefangenengewerkschaft
Solidarischer Akt eines Aktivisten führt zu Arrest
Graz-Karlau: GG/BO Aktivist unterstüzt Mitgefangene bei ihren Rechtsersuchen und wird abgesondert.
Unser Kollege Oliver Riepan wurde am 8. Juli 2016 auf Veranlassung der Leiterin des Maßnahmenvollzugs in der JA Graz-Karlau, Frau Dr. Alexandra Wabneg-Harnisch, abgesondert und in den anstaltsinternen Arrest verlegt. Riepan befindet sich seit mehreren Monaten in einem unbefristeten Hungerstreik, um gegen die schikanösen und gewerkschaftsfeindlichen Attacken in der JA Graz-Karlau zu protestieren. Des Weiteren erfolgten gegen unseren engagierten Kollegen mehrere Zellenrazzien, und genehmigte Besuche von Journalist*innen wurden kurzerhand verweigert.
Offizieller Hintergrund für diese fortgesetzte Drangsalierung gegen unseren österreichischen GG/BO-Aktivisten sei demnach, dass Oliver Riepan anderen, in der Regel migrantischen Gefangenen dabei geholfen habe, Ansuchen und Eingaben gegen Rechtsverletzungen zu formulieren. Dieser solidarische Akt für und mit Inhaftierten wird nun regelrecht kriminalisiert: der Kollege Riepan soll nach gut unterrichteten Kreisen in den folgenden Tagen in die JA Stein zwangsverschubt werden.
„Wir sehen diese Schikanen und Repressalien gegen Oliver Riepan und den Aufbauprozess der Gefangenen-Gewerkschaft in Österreich seitens der JA-Leitung in Graz-Karlau als Versuch an, das Gewerkschaftsrecht und die legitimen Forderungen nach einer Pensionssicherung und einen Mindestlohn hinter Gittern zu torpedieren,“
so der GG/BO-Sprecher Oliver Rast.
Wir rufen Aktivist*innen in den sozialen Bewegungen und progressiven parlamentarischen Fraktionen Österreichs auf, sich mit dem Gewerkschaftsaktivisten Oliver Riepan zu solidarisieren, damit die permanente Rechtsbeugung in österreichischen Justizanstalten nicht nur öffentlich thematisiert wird, sondern ein Ende finden kann…
Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO)
Berlin/Wien, 10. Juli 2016
Mehr Infos zum Gefangenen Oliver Riepan sowie seine Adresse zum solidarischen Briefe schreiben:
Oliver Riepan
JVA Graz-Karlau
Herrgottwiesgasse 50
8020 Graz
Tags: Gefangene, Gefangenengewerkschaft, Graz, Knast, Österreich, Repression, Solidarität
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Mittwoch, Juni 29th, 2016
Inhalt:
Gabriel Pombo da Silva: Lasst den Staat nicht seine Klauen um die
Aufständigen schließen
Der anarchistische Genosse Gabriel Pombo ist endlich außerhalb der Mauern
[Polen] Solidarität mit den inhaftierten Anarchisten!
Update und Brief der am 13. April in Barcelona verhafteten Anarchistin
Gefängnisrevolte in Belgien,
der Staat entsendet die Armee
Brief von Clumsy
[Spanien/Deutschland] Repression gegen Anarchistin
Zur Verhaftung vom 13. April 2016 in Barcelona
JEDES HERZ IST EINE ZEITBOMBE
Tschechicher anarchistischer Gefangener Martin Ignačák seit dem 9. Juni im Hungerstreik!
Tags: ABC Wien, Anarchistische Zeitschrift, Bruchstellen, Österreich, Wien
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Mittwoch, Mai 11th, 2016
(gefunden auf: linksunten.indymedia.org)
Bericht zu den Ereignissen am 7.Mai rund um den Brenner – Am Samstag dem 7.Mai fand auf der italienischen Seite des Grenzübergangs Brenner eine Demonstration mit etwa 400 Personen statt. Bereits einige Wochen zuvor, wurde, vor allem durch Gruppen aus Norditalien, aufgerufen am 7.Mai auf den Brenner zu kommen. Auf dem Blog abbatterelefrontiere.blogspot.nl/ gab es einen Aufruftext, zudem wurde von den Genoss*innen aus Italien im Vorfeld ein mehrseitiger Text veröffentlicht und in mehrere Sprachen übersetzt, der eine Analyse der Debatte rund um den geplanten Zaunbau am Brenner beinhaltete, sowie einige Überlegungen zur strategischen Wichtigkeit des Ortes für den Widerstand gegen Grenzen. Zudem reisten einige Genoss*innen in den Wochen zuvor durch mehrere Städte, um im Rahmen von Veranstaltungen für den 7.Mai zu mobilisieren.
(mehr …)
Tags: Brenner, Demonstration, Grenzen, Italien, Österreich
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Montag, April 18th, 2016
Ein Häftling in der Justizanstalt (JA) Graz-Karlau, Aktivist und Mitbegründer der GG/BO in Österreich, protestierte in den letzten Monaten unter anderem gegen die Bedingungen im Maßnahmenvollzug. Er trat dafür in den Hungerstreik, ob er diesen jetzt noch immer führt, ist aus der aktuellen Informationslage unklar. Seine Anliegen wurden unter anderem von der Initiative „Selbstvertretung Maßnahmenvollzug – Informationen zum österreichischen Maßnahmenvollzug für Betroffene, Angehörige und Interessierte“ veröffentlicht. Der kämpferische Häftling, der gemäß des Paragraphen für „geistig abnorme Rechtsbrecher“ inhaftiert ist, schildert die Zustände in der JA.
Eingestuft als „geistig abnormer Rechtsbrecher“ und generell im Maßnahmenvollzug wird den Häftlingen jedes Recht auf ein Strafurteil und Strafausmaß genommen: die Personen sind von den Einschätzungen und Gutachten der Ärzte, Psychiater, Sachverständige usw… angewiesen, damit sie jemals wieder rausgelassen werden können. Da sie als „geistig abnorm“ eingestuft sind, wird ihnen die Möglichkeit genommen, „resozialisierbar“ zu sein. Aktuell sitzen in Österreich ca. 750 Personen im „Maßnahmenvollzug“. Unter 5 Jahren kommt eigentlich niemand aus den Anstalten wieder heraus. In einem von ihm verfassten Bericht nennt er ein Beispiel von einem Untergebrachten, der nach 17 Jahren Maßnahme freigelassen werden sollte. Sein Antrag auf Entlassung wurde mit einer Stellungnahme des Vollzugsleiters an das Gericht abgewiesen, in der gesagt wird, dass der Häftling erst am Anfang der therapeutischen Entwicklung steht – und das nach 17 Jahren! Weiters schreibt er von „Begutachtungsstellen“, die noch nie positive Begutachtungen verfasst haben, sondern nur erklären warum die Maßnahme noch länger notwendig sei. Dies genügt um weitere Jahre der „Freiheit“ beraubt zu werden. (mehr …)
Tags: Graz-Karlau, Maßnahmenvollzug, Oliver Riepan, Österreich, Texte von Gefangenen
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Samstag, April 16th, 2016
(gefunden auf: linksunten.indymedia.org)
![Antifa heißt Müll entsorgen 1 Antifa heißt Müll entsorgen 1](https://linksunten.indymedia.org/system/files/images/5984652005.thumbnail.jpg)
Während Wien fest im Tiefschlaf steckte, entschlossen sich tüchtige Aktivist*innen dazu das Stadtbild zu verschönern. Wochenlang quälten uns unsägliche Parteien wie die FPÖ mit ihrer Propaganda. Es konnte nicht mehr so weiter gehen! Irgendetwas musste getan werden.
Sie packten Schraubenzieher ein und entfernten in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch kurzerhand 50 Plakatständer der FPÖ um sie anschließend im Wald zu verstecken.
Diesmal traf es die FPÖ, weil vor allem sie dafür sorgt, dass sich das rassistische Klima in Österreich immer weiter verschärft. Es darf jedoch nicht unerwähnt bleiben, dass ausnahmslos alle Kandidat*innen ihren Wahlkampf mit patriotischen, nationalistischen Inhalten führen.
Wahlen sind grundsätzlich ein Mittel einer geheuchelten Mitbestimmung, weil eine Veränderung der herrschenden Umstände nur von unten erkämpft werden kann. Wahlen ändern nicht das System, sie ermöglichen es!
Am kommenden Wochenende zieht eine Melange des Schreckens, in Gestalt von PEGIDA und FPÖ, durch Wien um einerseits gegen Flüchtlinge und Migrant*innen zu hetzen, und andererseits um ihre vermeintliche Hegemonie zu manifestieren. Rassimus lässt sich nicht mit einer Gegendemo bekämpfen, dessen sind wir uns bewusst, dennoch ist es notwendig den rechten Mob nicht unkommentiert aufmarschieren zu lassen.
Antifa ist und bleibt Handarbeit:
- Samstag, 16.04.16 | PEGIDA unmöglich machen | 17 Uhr | Columbusplatz
- Montag, 18.04.16 | FPÖ-Aufmarsch verhindern | 17 Uhr | U6-Station Floridsdorf
Die Brigade der MA161
Tags: 161, Antifa, Österreich, Wahlen, Wien
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Donnerstag, April 7th, 2016
(gefunden auf: linksunten.indymedia.org)
![2 2](https://linksunten.indymedia.org/system/files/images/8680808215.thumbnail.png)
Am Sonntag, den 03.04 versammelten sich rund 1.000 Teilnehmer zu einer Demonstration gegen Grenzkontrollen und Grenzen am Brenner. Nachdem der österreichische Grenzübergang verschönert wurde stellten sich uns rund 30 Polizisten mit 3 Wannen in den Weg. Wir versuchten mehrmals die Polizeikette zu durchbrechen, was allerdings durch Polizeigewalt verhindert wurde. Als Rache steckten die Bullen Steine, Flaschen und Pyro ein. Außerdem konnte der Bahnhof über eine Stunde blockiert werden. Wir soldarisieren uns mit allen Geflüchteten auf der Welt und werden die Festung Europa zum Einsturz bringen! Weitere Aktionen sind bereits in der Planung.
NO BORDER – NO NATION – STOP DEPORTATION
![2 2](https://linksunten.indymedia.org/system/files/images/8680808215.thumbnail.png)
![1 1](https://linksunten.indymedia.org/system/files/images/1676044807.thumbnail.jpg)
Tags: Brenner, Demonstration, Grenzen, Italien, Österreich
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Mittwoch, April 6th, 2016
(gefunden auf: linksunten.indymedia.org und de-contrainfo.espiv.net)
Die neue Ausgabe der anarchistischen Zeitung aus Wien ist nun online verfügbar. Zum Ausdrucken, Verteilen, Kritisieren, usw… Format A3, beidseitig bedruckt.
Aus dem Inhalt:
– Reaktorunfall im Atomkraftwerk
– Schwendermarkt-Grätzl im 15. Bezirk soll aufgewertet werden…
– Endlich eine grundlegende Veränderung! Zu den Wahlen am 24. April
– „Gemeinsam sicher“?
– Fußfesseln
– „Pass auf deine Rolex auf, es ist die Stunde der Revolte!“
– Chronik rebellischer Akte
Für die soziale Revolte!
Tags: Anarchistische Zeitschrift, Österreich, Unruheherd, Wien
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Mittwoch, April 6th, 2016
(gefunden auf: a-bibliothek.org)
Diesmal wollen wir den Text „Einige Notizen zum aufständischen Anarchismus“ (hier als Broschüre zum Ausdrucken) zur Diskussion stellen.
Dieser Text ist der zweite Teil einer dreiteiligen Diskussionsreihe zu anarchistischen Organisationsformen geben. Anhand dreier Texte wollen wir mögliche Oranisationsformen diskutieren. Diese drei Texte sind hier als Broschüre zum Herunterladen verfügbar.
Die Texte werden wie folgt diskutiert:
11.03. Die anarchistische Synthese
08.04. Einige Notizen zum aufständischen Anarchismus
13.05. Organisationsplattform der allgemeinen anarchistischen Union
Wir stellen jeden zweiten Freitag im Monat einen Text zur Diskussion.
Diese Diskussionen stellen einen Versuch dar, eine anarchistische
Debatte in Gang zu setzen. Wir wollen weder Expert_innen, noch
Konsument_innen. Kommt bitte vorbereitet, lest den Text und macht euch
dazu Gedanken (evtl. Notizen). Wir wollen unsere Ideen und Vorstellungen
teilen und diskutieren um unsere Kritik zu schärfen.
Tags: Anarchistische Bibliothek und Archiv Wien, Österreich, Veranstaltung/Diskussion, Wien
Posted in Anarchismus, Österreich, Veranstaltung | Kommentare deaktiviert für Fr. 11.03.2016 19:30 Textdiskussion: „Einige Notizen zum aufständischen Anarchismus“. Teil 2 von „Drei anarchistische Organisationsformen“
Dienstag, März 15th, 2016
(gefunden auf: linksunten.indymedia.org)
Zehnjähriges Aufenthaltsverbot für Georg Huß in Österreich
Unser GG/BO-Aktivist Georg Huß, der am 1. März aus der österreichischen Justizanstalt (JA) Graz-Karlau nach Deutschland abgeschoben wurde, ist aufgrund seines gewerkschaftspolitischen Engagement mit einem (rechtswidrigen) zehnjährigen Aufenthaltsverbot für Österreich belegt worden.
Nach EU-Recht sind maximal 5 Jahre möglich, so dass der Kollege Huß hiergegen juristisch vorgehen wird.
Die österreichische Justiz will offensichtlich über diesen Hebel den Aufbau der Gefangenengewerkschaft in Austria blockieren. Dieses Kalkül wird indes nicht aufgehen… Kollege Huß wird sich verstärkt in den Aufbauprozess der länderübergreifenden GG/BO-Arbeit einbringen und seine Erfahrungswerte, die er in den Justizanstalten Österreichs sammeln konnte, einfließen lassen.
Tags: Gefangenengewerkschaft, Georg Huß, GG/BO, Österreich
Posted in Gefangene, Knast, News, Österreich | Kommentare deaktiviert für Aufenthaltsverbot für GG/BOler Georg Huß in Österreich
Sonntag, März 13th, 2016
(gefunden auf: stopdeportationsvienna.noblogs.org)
Der Österreichische Staat rühmt sich damit, eines der strengsten Asylgesetze Europas zu haben. Abschiebungen sind dessen grausame Konsequenz. Eine gewaltvolle Verweigerung selbstbestimmten Lebens – mit unvorhersehbaren Folgen. Über 50.000 Personen sollen bis 2019 abgeschoben werden. Diese Praxis gilt es aufzuzeigen – damit wir dagegen vorgehen können!
Der Wiener Flughafen ist einer jener Orte an denen ständig Abscheibungen stattfinden, weswegen er heute Schauplatz einer öffentlichen Intervention wurde. An verschiedenen Ecken des Geländes wurden die Reisenden mit einer Realität konfrontiert, die sonst ausgeblendet wird. Zwei große Transparente, die von der oberen Etage heruntergelassen wurden, mehrere Schilder und hunderte Flyer machten sie darauf aufmerksam, was an diesem Ort tagtäglich passiert und informierten Passagier*innen darüber, was sie gegen Abschiebungen tun können.
Nach einem lautstarken Abgang, während dessen der Flughafen in einen Ort des Widerstands transformiert wurde, bleibt zu hoffen, dass nicht nur die perplexen Cops und Securities, sondern auch die Passagier*innen ihre Lehren aus der Aktion gezogen haben: Widerstand ist möglich, auch an Orten wie diesen.
2014 scheiterte jede dritte Abschiebung mit dem Flugzeug aufgrund von aktivem oder passivem Widerstand der betroffenen Person oder weil sich die Pilotin*der Pilot weigerte, die Abschiebung durchzuführen!
Steht auf gegen Abschiebungen auf eurem Flug! Sprecht die Menschen an, bittet um Unterstützung anderer Fluggäst*innen.
Haltet die Augen offen und mischt euch ein! Für eine Welt, in der alle sich frei bewegen können. Eine Gesellschaft ohne Abschiebungen ist nötig!
~ Stop Deportations Vienna
Eine Aktion im Rahmen der Veranstaltungsreihe “Abolish the Borders from Below”. Für mehr Info, siehe: http://stopdeportationsvienna.noblogs.org/post/2016/03/08/veranstaltungsreihe-abolish-the-borders-from-below/
Tags: Österreich, Stop Deportations Vienna, Wien
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Dienstag, März 8th, 2016
(gefunden auf: a-bibliothek.org)
Diesmal wollen wir den Text „Die anarchistische Synthese“ (hier als Broschüre zum Ausdrucken) zur Diskussion stellen.
Dieser Text soll den Auftakt einer dreiteiligen Diskussionsreihe zu anarchistischen Organisationsformen geben. Anhand dreier Texte wollen wir mögliche Oranisationsformen diskutieren. Diese drei Texte sind hier als Broschüre zum Herunterladen verfügbar.
Die Texte werden wie folgt diskutiert:
11.03. Die anarchistische Synthese
08.04. Einige Notizen zum aufständischen Anarchismus
13.05. Organisationsplattform der allgemeinen anarchistischen Union
Wir stellen jeden zweiten Freitag im Monat einen Text zur Diskussion.
Diese Diskussionen stellen einen Versuch dar, eine anarchistische
Debatte in Gang zu setzen. Wir wollen weder Expert_innen, noch
Konsument_innen. Kommt bitte vorbereitet, lest den Text und macht euch
dazu Gedanken (evtl. Notizen). Wir wollen unsere Ideen und Vorstellungen
teilen und diskutieren um unsere Kritik zu schärfen.
Tags: AnarchistInnen, Österreich, Veranstaltung/Diskussion, Wien
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Samstag, Februar 20th, 2016
(gefunden auf: linksunten.indymedia.org)
Der rebellische Gefangene Georg Huß aus der österreichischen Justizanstalt Graz-Karlau wird am 1. März entlassen, obwohl er noch zwei Jahre Haft offen hat. Der Kollege Huß hatte mit dem Aufbau der Gefangenen-Gewerkschaft in Graz-Karlau und mit einem Hungerstreik eine breite (mediale) Resonanz erzielen können.
Offensichtlich will der österreichische Staat einen Gewerkschaftsaktivisten hinter Gittern über diesen Weg schnellstmöglich loswerden.
Georg Huß hat mitgeteilt, dass er nach der Haft den weiteren Aufbau der GG/BO über Landesgrenzen hinweg forcieren will…
Gefangenen-Gewerkschaft/
Bundesweite Organisation (GG/BO)
c/o Haus der Demokratie und Menschenrechte
Greifswalder Straße 4
10405 Berlin
www.gefangenengewerkschaft.de
info@gefangenengewerkschaft.de
facebook.com/Gefangenengewerkschaft
Tags: Gefangenen Gewerkschaft, Georg Huß, JA Karlau, Österreich
Posted in Uncategorized | Kommentare deaktiviert für Kurzmeldung der GG/BO: Georg Huß ab 1. März draußen!
Freitag, Februar 19th, 2016
(gefunden auf: a-bibliothek.org)
![](https://a-bibliothek.org/cms/wp-content/uploads/2010/07/wwwlogo5neu1_3004.png)
ab 19:00 VoKü 20:00 Beginn
„Bitte schicken Sie uns einige Maschinengewehre und Zigaretten“
ist der Titel der im Institut für Anarchismusforschung erschienenen Broschüre von Peter Haumer über Leo Rothziegel, in der versucht wird die Etappen seines kurzen Lebens nachzuzeichnen. Wer war dieser Leo Rothziegel, an dem sein zeitweiliger Mentor Pierre Ramus kein gutes Haar mehr finden konnte. Für Ramus war Rothziegel ein rüpelhafter Renegat, der alles mit Vorliebe beschmutzt, was er einst hochgehalten und geschätzt hat. Er sei ein ehemaliger Anarchist, Syndikalist, Antimilitarist usw., der vollbewußten und blanken Unsinn von sich gibt und auf die Unkenntnis seiner Leser spekuliert. (Erkenntnis und Befreiung, 1919, Nr.8, Seite 17)
Ramus ist in seiner Abneigung der Person Rothziegel in vielen Punkt eins mit der österrei-chischen Sozialdemokratie. Doch wo viel Feind, da auch viel Ehr‘. Leo Rothziegel fand auch viel Anerkennung und Unterstützung und wir wollen mit dem Autor über den rüpelhaften Renegaten, sein Leben und seinen politischen Werdegang diskutieren.
Tags: Anarchistische Bibliothek und Archiv Wien, Broschüre, Leo Rothziegel, Österreich, Veranstaltung/Diskussion, Wien
Posted in Broschüre/Zeitschrift/Buch, Österreich, Veranstaltung | Kommentare deaktiviert für Anarchistische Bibliothek Wien: Fr 26.02.2016 Präsentation der Broschüre über Leo Rothziegel
Montag, Januar 18th, 2016
(gefunden auf: autonome-antifa.net)
Das Jahr 2016 fängt schon mal beschissen an: im Jänner und darüber hinaus sind schon jetzt mehrere Aufmärsche von Rassist_innen und Nazis gegen Geflüchtete angekündigt. Und es werden noch weitere Folgen. Was sich im Jahr 2015 begonnen hat abzuzeichnen setzt sich mit erhöhter Intensität fort, die gesellschaftliche Debatte um Flucht und Migration wird zunehmend von rechts dominiert. Die FPÖ kann sich mit ihrer rechtsextremen Politik auf einen breiten rassistischen und autoritären gesellschaftlichen Konsens stützen. Und quer durch Österreich wittern alte wie neue Faschist_innen Morgenluft. Am 17. Jänner wollen die neofaschistischen „Identitären“ eine Demo gegen eine geplante Geflüchtetenunterkunft in der Grazer Kirchner-Kaserne abhalten. Es ist damit zu rechnen das eine längere Kampagne gegen die Unterkunft geplant ist was in weiterer Folge die Sicherheit der Bewohner_innen gefährden könnte. Auch in anderen Teilen von Österreich gab es schon Kundgebungen die sich gegen die Unterbringung von Geflüchteten richteten. Am 30. Jänner will die neonazistische „Partei des Volkes“ (PDV) eine „Großdemonstration“ in Villach/Beljak abhalten.Am 6. Februar soll es einen europaweiten „Aktionstag“ der völkischen Kulturkämpfer von PEGIDA geben, neben anderen europäischen Städten ist auch in Graz eine Kundgebung angekündigt.Und am 5. März plant die PDV erneut eine Demonstration, diesmal in Wien. Ein Blick nach Deutschland zeigt zu welchen Verbrechen diese rassistischen Mobilmachungen fähig sind. Die Anzahl an Übergriffen gegen Menschen die nicht in das Bild der „Volksgemeinschaft“ passen und die Attacken auf Geflüchtetenunterkünfte häufen sich. Gleichzeitig wird auch in Österreich an einer weiteren Verschärfung des Asylrechts gebastelt. Wie die FPÖ den verlängerten Arm der Stammtische im Parlament darstellt, exekutieren gewalttätige Rechtsextreme dessen Willen auf der Straße. Es liegt an uns diese rassistische und autoritäre Formierung zu stoppen. Organisiert euch, geht auf die Straßen, haltet die Augen offen und greift mit Wort und Tat ein! Antifaschismus muss Praxis werden!
Die Zeiten bleiben dürftig, und alles wie gehabt: Kein Friede mit Österreich!
• 17.1. GRAZ: Demo der “Identitären” vor Geflüchtetenunterkunft (https://www.facebook.com/events/167780916920072/)
• 23.1. GRAZ: Akademikerball
• 29.1. WIEN: Akademikerball
• 30.1. VILLACH: Rassistische Demonstration
• 6.2. GRAZ: PEGIDA-Demonstration (Europaweiter Aktionstag)
• 5.3. WIEN: Demonstration PDV – Partei des Volkes
Link zur Flyervorlage
Tags: Antifa, Autonome Antifa Wien, Faschisten, FPÖ, Österreich, Wien
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Samstag, Januar 2nd, 2016
(gefunden auf: de-contrainfo.espiv.net)
![UNRUHEHERD](https://de-contrainfo.espiv.net/files/2016/01/UNRUHEHERD-1-1024x263.jpg)
Pünktlich zum Start des neuen Jahres die 6. Ausgabe der anarchistischen Straßenzeitung UNRUHEHERD.
Zum Selberausdrucken, Verteilen, Kritisieren…
Aus dem Inhalt:
- Was wurde eigentlich aus dem Knast in Vordernberg?
- Drei Augen für den Polizisten?
- Kritik gerne, aber konstruktiv bitte!
- Von den Händen zu den Beinen zum Genick: Brechen wir die Stabilität der Herrschaft
- Wiener Linien rüsten auf
- Bis zum letzten Atemzug gegen die Gefängnisgesellschaft!
- Terrorismus: Bald auch bei Ihnen zu Hause?
Format A3, beidseitiger Druck
Auf ein kämpferisches 2016. Für die soziale Revolte!
Unruheherd 6 (PDF)
Tags: Anarchistische Zeitschrift, Österreich, Unruheherd, Wien
Posted in Broschüre/Zeitschrift/Buch, News, Österreich | Kommentare deaktiviert für Wien: UNRUHEHERD Ausgabe 6 online
Mittwoch, Dezember 23rd, 2015
Inhalt:
-> Für eine neue, kämpferische Position des anarchistischen Aufstands – Für einen Schwarzen Dezember
-> Offener Brief von Tamara Sol Farías Vergara
-> Kurzmeldungen aus aller Welt
-> Bis zu seinem Tod, der Staat bleibt unser Feind!
Tags: ABC Wien, Anarchistische Zeitschrift, Bruchstellen, Österreich, Wien
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Montag, Dezember 7th, 2015
(gefunden auf: blog.spraycity.at)
![](https://blog.spraycity.at/wp-content/uploads/2015/12/hof0616-800x599.jpg)
Im Rahmen einer gemeinsamen Aktion des Bundesministeriums für Justiz und der Österreichischen Bundesbahnen sollen jugendliche Straftäter aus der Justizanstalt Gerasdorf die mit Graffiti besprühten ÖBB-Waggons reinigen. Bei diesem pädagogischen Arbeitsprojekt können straffällig gewordene Jugendliche erleben, welcher Schaden durch das Verunstalten von Waggons entstehen kann und wie mühsam es ist, diesen wieder zu beseitigen. Zugleich werden sie für die strafrechtlichen Konsequenzen von Sachbeschädigung sensibilisiert. „Einer der wichtigsten Faktoren für eine erfolgreiche Resozialisierung ist Beschäftigung. Daher ist es mir wichtig, dass wir jugendlichen Insassen in der Justizanstalt Gerasdorf vielfältige Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten sowie Freizeitangebote bieten. Wenn wir dabei mit Aktionen wie dieser eine Win-Win-Situation schaffen können, ist das umso erfreulicher“, so Justizminister Wolfgang Brandstetter. Christian Kern, Vorstandsvorsitzender der ÖBB-Holding AG, ergänzt: „Die ÖBB ist einer der größten Ausbildner junger Österreicher. Wir wollen unsere Möglichkeiten einsetzen, um Jugendlichen eine Perspektive für die Zukunft zu zeigen.“
(…)
weiterlesen auf justiz.gv.at
Tags: Disziplinierung, Gefangene, JA Gerasdorf, Österreich, Österreichische Bundesbahnen (ÖBB)
Posted in Gefangene, Knast, News, Österreich | Kommentare deaktiviert für Jugendliche Straftäter befreien ÖBB-Waggons von Graffiti (justiz.gv.at)
Freitag, Dezember 4th, 2015
(gefunden auf: linksunten.indymedia.org)
Aufgrund aktueller Ereignisse sogar schon einen Monat früher als erwartet und geplant: Die 5. Ausgabe der anarchistischen Straßenzeitung „Unruheherd“ ist ab sofort online verfügbar. Zum selber ausdrucken, verteilen, kritisieren, usw. usf.
Aus dem Inhalt:
– Der wirkliche Terrorist ist der Staat!
– Wir sind gegen jeden Krieg, denn jeder Krieg ist gegen uns
– Der Staat beobachtet uns – stechen wir ihm die Augen aus
– Luxus für Alle. Oder die Suche nach einem Ausgang im ideologischen Labyrinth
– Unruhenachrichten
Format A3, beidseitig bedruckt
Für die soziale Revolte!
Tags: Anarchistische Zeitschrift, Österreich, Unruheherd, Wien
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Donnerstag, November 26th, 2015
(gefunden auf: linksunten.indymedia.org)
Landesweit wird über die Protagonisten der im Aufbau befindlichen GG/BO-Sektion in Österreich berichtet. Die Kollegen um Georg Huß in der Justizanstalt Graz-Karlau (Steiermark) haben den Anfang gemacht: Für eine faire Entlohnung der Gefangenenarbeit, für eine soziale Absicherung im Alter, für die Abschaffung der Arbeitspflicht. Ein (Minimal-)Programm, das offenbar tragfähig ist…
http://orf.at/stories/2311128/
http://diepresse.com/home/panorama/oesterreich/4872804/Grazer-bauen-oste…
http://wirtschaftsblatt.at/home/nachrichten/oesterreich/4872772/Grazer-H…
http://www.kleinezeitung.at/s/steiermark/chronik/4872778/KARLAU_Gefangen…
http://www.österreich.at/chronik/Graz-Haeftlinge-gruenden-Gewerkschaft/213277762
Tags: Gefangenengewerkschaft, Graz-Karlau, Österreich
Posted in Gefangene, Knast, News, Österreich | Kommentare deaktiviert für Gefangenen-Gewerkschaft GG/BO in Austria angekommen…
Mittwoch, November 25th, 2015
Etwas spät aber doch! Wir dokumentieren eine Solibotschaft aus Wien an die gefangenen Anarchisten in Tschechien!
Solidarity with the imprisoned Anarchists in Czech!
Nejsi sám! Proti státu!
![9](https://www.abc-wien.net/wp-content/uploads/2015/11/9-300x200.jpg)
Weitere Infos zur aktuellen Repression gegen AnarchistInnen in Tschechien könnt ihr unter den folgenden Links finden:
Tags: AnarchistInnen, Anti-Fenix, Österreich, Solidarität, Tschechien
Posted in Gefangene, Knast, Österreich, Repression | Kommentare deaktiviert für Antifénix: Solidaritätsgrüße aus Wien!
Dienstag, November 24th, 2015
(gefunden auf: linksunten.indymedia.org)
Erste konkrete Schritte des GG/BO-Aufbaus in Justizanstalten Österreichs!!
Unser Kollege Georg Huß, der in der JA Graz-Karlau sitzt, hat uns postalisch mitgeteilt, dass nach Absprache mit seinen Mitstreitern „einer Gründung einer Sektion GG/BO Österreich nichts im Wege [steht].“ Des Weiteren lassen uns die Kollegen wissen, dass mit weiteren Inhaftierten in anderen Justizanstalten Österreichs bereits Kontakt aufgenommen wurde, um die GG/BO in den Häf´n weiter bekannt zu machen. Abschließend heißt es von unserem Aktiv aus Graz-Karlau selbstbewusst: „Wir sind bereit!“
Wir bitten unsere Kolleg_innen und Aktivist_innen innerhalb und außerhalb der Haftanlagen den Auftakt der GG/BO in österreichischen Haftanstalten zu unterstützen.
Schreibt dem Kollegen in Graz-Karlau:
Georg Huß,
JA Graz-Karlau,
Herrgottwiesgasse 50,
A-8020 Graz, ÖSTERREICH
Gefangenen-Gewerkschaft/
Bundesweite Organisation (GG/BO)
c/o Haus der Demokratie und Menschenrechte
Greifswalder Straße 4
10405 Berlin
www.gefangenengewerkschaft.de
info@gefangenengewerkschaft.de
facebook.com/Gefangenengewerkschaft
Tags: Gefangenengewerkschaft, Graz-Karlau, Österreich
Posted in Gefangene, Knast, News, Österreich | Kommentare deaktiviert für Gefangenen-Gewerkschaft in Graz-Karlau (Österreich)
Freitag, November 20th, 2015
Inhalt:
-> Hausdurchsuchung und Festnahmen im Anatolischen Kulturverein Wien
-> 7. Update Nichtfreilassung Marco Camenisch
-> Update „Vollzugslockerungen“ Marco Camenisch
-> Erneute Repressionswelle gegen AnarchistInnen in Spanien
-> Gegen alle Staaten und Grenzen! Sammlung von aktuellen Texten
-> Neuigkeiten vom Kampf im Hambacher Forst (ABC Rhineland, etc.)
-> Bücher bei ABC Wien…
Tags: ABC Wien, Bruchstellen, Österreich
Posted in Anarchismus, Broschüre/Zeitschrift/Buch, Gefangene, Knast, Kritik/Selbstkritik, News, Österreich, Repression, Uncategorized | Kommentare deaktiviert für Bruchstellen Nr. 18 Oktober/November 2015
Mittwoch, November 4th, 2015
(gefunden auf: linksunten.indymedia.org)
Die 4. Ausgabe der anarchistischen Straßenzeitung „Unruheherd“ ist ab sofort online verfügbar.
Zum selber ausdrucken, verteilen, kritisieren, usw. usf.
Aus dem Inhalt:
– Arbeit, Raub des Lebens
– Aus der Historie des Anarchismus
– Das Gefängnis breitet sich aus…über die ganze Stadt!
– Diskussion: Schulen sind Gefängnisse und Gefängnisse brennen!
– Unruhenachrichten
Format A3, beidseitig bedruckt
Für die soziale Revolte!
Tags: Anarchistische Zeitschrift, Österreich, Unruheherd, Wien
Posted in Anarchismus, Broschüre/Zeitschrift/Buch, Österreich | Kommentare deaktiviert für (Wien) Unruheherd Nr. 4 online
Freitag, Oktober 30th, 2015
(gefunden auf: wienerzeitung.at)
Von Werner Reisinger
Immer mehr Firmen lassen im Gefängnis produzieren. In Deutschland gibt es bereits eine Gefangenen-Gewerkschaft.
Wien/Berlin. Häftlinge haben ein Interesse, im Gefängnis zu arbeiten. Sei es, um einen Beruf zu erlernen, etwas Geld zu verdienen oder mit dem Lohn Angehörige draußen zu unterstützen. Arbeit ist auch ein wichtiger Teil des Resozialisierungsprinzips im Justizvollzug. Doch die klassische Vorstellung des Häftlings, der in der Wäscherei arbeitet, entspricht nicht mehr der Realität. Die Insassen in Österreichs Gefängnissen arbeiten nicht mehr nur in systemerhaltenden Betrieben, sondern zunehmend auch in eigenen Werkstätten, die von externen Firmen und Privatpersonen beauftragt werden können – zu weitaus schlechteren Konditionen, als dies am normalen Arbeitsmarkt der Fall wäre.
Die Justiz wirbt offensiv mit der Produktionsmöglichkeit im Gefängnis. Auf der Webseite des Justizministeriums justiz.gv.at ist etwa zu lesen: „Der Vorteil für Sie als Unternehmer besteht darin, dass hoch motivierte Arbeitskräfte sofort zur Verfügung stehen und bei einem derartigen Beschäftigungsverhältnis der Arbeitgeberbeitrag für die Sozialversicherung bei den Lohnkosten entfällt.“ Kein Kündigungsschutz, keine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, keine Einzahlung in die Pensionskassen. Sind die Resozialisierungsmaßnahmen also Arbeit oder Ausbeutung?
Im Mai 2014 gründete Oliver Rast, ehemaliges Mitglied einer linksradikalen militanten Gruppe, in der deutschen Justizvollzugsanstalt Berlin-Tegel eine Häftlings-Gewerkschaft. Mit großem Erfolg: In den wenigen Monaten seit der Gründung sind der „Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation“ (GG/BO) bereits 850 Häftlinge in 70 Haftanstalten beigetreten. Das zentrale Ziel: Anerkennung des Arbeitnehmer-Status für arbeitende Inhaftierte, Anspruch auf den deutschen Mindestlohn, Einzahlung in die Pensionskassen. Am Donnerstag stellte Rast sein Modell im Wiener ÖGB-Verlag vor. Er ist zuversichtlich, dass auch in Österreich eine Gefangenen-Gewerkschaft nach deutschem Vorbild entstehen kann.
Unternehmen profitieren
Rast war wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Während des Vollzugs begann er sich zunehmend mit dem zu beschäftigen, was er als „Sonderwirtschaftszone Gefängnis“ bezeichnet. Etwa 150 Millionen Euro wären 2013 mit der Arbeit hinter Gittern erwirtschaftet worden. Rund 45.000 der 65.000 in Deutschland Inhaftierten arbeiten in Gefängnis-Betrieben oder tagsüber während des Freigangs. Immer mehr Betriebe würden auf Arbeitskräfte hinter Gittern zurückgreifen. Das sei nicht nur für das Justizsystem, sondern vor allem für die Firmen und Konzerne ein gutes Geschäft. Speziell in den sogenannten „Unternehmerbetrieben“ arbeiten Häftlinge in der Produktion für externe Firmen, diese sparen sich gegenüber dem freien Arbeitsmarkt nicht nur die Lohnnebenkosten, sondern zahlen Gehälter weit unter dem Mindestlohn.
75 Prozent Lohnabzug
Von rein resozialisierender Tätigkeit könne längst keine Rede mehr sein, so Rast. Im Zuge der rasanten Entwicklung des Niedriglohnsektors würden die Haftanstalten zusehends normalen Produktionsbetrieben gleichen. Produktionsbetriebe, deren Beschäftigten selbst ein Minimum an sozialrechtlichen Standards vorenthalten würde. In Österreich arbeiten zwischen 70 und 80 Prozent der mehr als 10.000 Inhaftierten – interne Lehr- und Arbeitsbetriebe sowie Freigänger zusammengerechnet, weiß der Sprecher der Generaldirektion für den Justizvollzug, General Josef Schmoll.
Arbeitende Häftlinge müssen in Österreich zwei Drittel ihres Lohns an die Justiz abgeben, haben aber immerhin nach Haftentlassung Anspruch auf Arbeitslosengeld. Welche Firmen wie viel in den Gefängnissen produzieren lassen, unterliege den Datenschutzbestimmungen und sei nicht öffentlich, sagte Schmoll. Die Palette reiche von „einfachen Fertigungsarbeiten“ bis zu höher qualifizierter Tätigkeit.
Tags: Gefangenengewerkschaft, Österreich
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Freitag, Oktober 30th, 2015
(gefunden auf: linksunten.indymedia.org)
Gewerkschaftliche Gefangenenunion über Landesgrenzen hinweg – zur Projekt-Idee der GG/BO in Österreich – Die Veranstaltungsreihe zur Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO) in Österreich, die zwischen dem 22. Oktober und 25. Oktober 2015 Station in Wien, Innsbruck und Linz machte, hat sowohl bei den Veranstalter_innen als auch bei den Teilnehmer_innen eine Vielzahl von Eindrücken hinterlassen. Das GG/BO-Modell, d.h. der Aufbau authentischer und autonomer Gewerkschaftsstrukturen von inhaftierten und nicht inhaftierten Kolleg_innen, kann eine Verankerung in Österreich finden, wenn der gegebene Anstoß seine konkrete Fortsetzung erfährt. Kontaktstränge sowohl innerhalb als auch außerhalb der österreichischen Justizanstalten liegen vor, die in den kommenden Wochen zusammengeführt werden müssen, um zu einer konkreten Initiative zu werde.
Soziale Frage hinter Gittern – auch in Österreich?
In Deutschland und Österreich stellt sich für inhaftierte Beschäftigte und Beschäftigungslose sowie nicht inhaftierte solidarische Kolleg_innen vor den Anstaltstoren eine zentrale Frage: die soziale Frage hinter Gittern. Das staatlich sanktionierte Sozial- und Lohndumping findet sich gleichermaßen in den Haftanstalten beider Länder: kein Mindestlohn, sondern Billiglöhnerei knapp oberhalb des Nulltarifs, keine Einbeziehung in das komplette Sozialversicherungssystem (insbesondere fehlende Einzahlungen in die Renten-/Pensionskasse), sondern Altersarmut nach der Haft, keine freie Arbeitsplatzwahl, sondern Arbeitszwang etc.
Trotz Unterschieden zwischen dem deutschen und österreichischen Strafvollzugswesen sehen sich die Inhaftierten im Kern mit der identischen Situation konfrontiert, einen besonders prekären Sektor des Niedriglohns zu bilden, in dem mit den Methoden des Union Busting gegen die gewerkschaftliche Selbsthilfe seitens der Behörden vorgegangen wird. Hier lassen sich zahlreiche Verknüpfungspunkte und Schnittmengen zwischen inhaftierten und nicht inhaftierten Gewerkschafter_innen ausmachen. Hier ist anzusetzen, denn die soziale Frage macht nicht vor dem Gefängnistor halt – im Gegenteil.
Selbstorganisierung der Inhaftierten – auch in Österreich?
Grundsätzlich können wir festhalten, dass die einzelnen Informations- und Diskussionsveranstaltungen zur Entstehung, Entwicklung und den Möglichkeiten einer eigenständigen gewerkschaftlichen Vereinigung mit dem thematischen Schwerpunkt der sozial- und arbeitsrechtlichen Bedingungen hinter Gittern von den Teilnehmer_innen sehr positiv aufgenommen wurden. Es besteht Konsens darüber, dass das Segment Tausender arbeitender Gefangener in Österreich in den Fokus eines Gewerkschaftsengagements zu nehmen ist und nicht weiter ignoriert werden kann. Sozialstandards und Minimalanforderungen haben auch hinter Schloss & Riegel zu gelten, so der einhellige Tenor.
In allen Diskussionen vor, während und nach den Veranstaltungen ist deutlich geworden, dass der Selbstorganisierungsprozess der Inhaftierten im Rahmen der GG/BO der Dreh- und Angelpunkt der gewerkschaftspolitischen und -rechtlichen Arbeit sein muss. Keine Stellvertreter_innenpolitik sowie kein Hineintragen von Forderungen und Ansprüchen in die Haftanstalten, die dort ohne jegliche Resonanz sind. Inhaftierte sind die Taktgeber_innen des GG/BO-Aufbauprozesses und keine Empfänger_innen von gutgemeinten Ratschlägen und Wunschvorstellungen.
Von der GG/BO-Idee zur GG/BO-Initiative – auch in Österreich?
Die Grundüberlegung ist, diejenigen Interessierten in einem Initiativkreis zu sammeln, die sich vorstellen können, eine Unterstützer_innengruppe der GG/BO in Österreich zu bilden, um vor dem Hintergrund der landesspezifischen Bedingungen eine Sektion der GG/BO innerhalb und außerhalb der österreichischen Justizanstalten zu bilden.
Die ersten Schritte sind vollbracht; die eigentliche Initiative muss indes ergriffen werden, damit sich das Projekt entfalten kann. Der Ausgang ist offen. Die Ausgangsbedingungen sind allerdings nicht schlecht, um sich auf den Weg zu machen, damit wir der Zielsetzung „Kein Häf´n ohne GG/BO!“ näher kommen können.
Es handelt sich um ein ambitioniertes Pilot-Projekt, die GG/BO zu einem „Exportschlager“ über die ursprüngliche Landesgrenze hinaus weiterzuentwickeln. Hierin liegen Chancen und Risiken zugleich. Chancen, dass sich sich die Gefangenenschaft weiter international gewerkschaftlich selbstorganisiert und artikuliert – sichtbar und hörbar wird. Risiken, dass wir uns als GG/BO vor allem außerhalb der Justizanstalten personell und organisatorisch verheben und uns an den Rand des Kollaps bringen.
Beide Szenarien sind denkbar. Die kommenden Wochen werden zeigen, welche Tendenz eingeschlagen wird. Ihr, wir, alle dürfen gespannt sein…
Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO), 29. Oktober 2015
Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO)
c/o Haus der Demokratie und Menschenrechte
Greifswalder Straße 4
10405 Berlin
www.gefangenengewerkschaft.de
info@gefangenengewerkschaft.de
facebook.com/Gefangenengewerkschaft
Tags: Gefangenengewerkschaft, Knastsystem, Österreich
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Freitag, Oktober 30th, 2015
Solidarität mit den Freund_innen der Anatolischen Föderation gegen Verfolgung und Repression!
Weg mit den Terrorparagraphen – Stopp die Kriminalisierung gegen migrantische – antifaschistische Vereine!
Am 13.10.15 vormittags fand im Anatolischen Kulturverein (antirassistischer/antifaschistischer Verein von Migrant_innen aus Türkei/Kurdistan) im 15. Wiener Gemeindebezirk eine Hausdurchsuchung von ca. 15 Zivilpolizisten statt.
Der Hausdurchsuchungsbefehl wurde von der Staatsanwaltschaft Wien mit dem Ablaufdatum 31.12.2015 ausgestellt.
Zeitgleich im Rahmen der Razzia wurde eine Person in Neunkirchen, eine Person in Innsbruck und 5 Personen in Wien festgenommen. Bei den Festnahmen wurde manchen mündlich angedroht, sie werden, wenn sie nicht kooperieren, wie Tas und Aslan ausgeliefert werden. Evin Timtik, Vorstandsmitglied, ist eine davon. Ihr wurde der Konventionspass seit März 2015 nicht mehr verlängert mit der Begründung, dass sie eine Gefährdung für die Innere und Äußere Sicherheit sei. Seit Wochen fordert sie vor dem Parlament die Wiedererlangung ihres Passes. Als sie am 13.10. ein Zelt für ihre Aktion anmelden wollte, wurde sie vor dem Gebäude der Landespolizeidirektion Wien von 3 Männern des Verfassungsschutzes festgenommen.
Am selben Tag wurden alle wieder freigelassen.
Bei der Hausdurchsuchung des anatolischen Vereinslokals in Wien wurden Festplatten, Handys, Spendenboxen, Rechnungen, Einzahlunsgbelege, DVD’s, CD’s, Transparente, Flugblätter mitgenommen.
Der Vorwand der Polizeiaktion ist der §282 a, Aufforderung zu und Gutheißung von terroristischen Straftaten.
Konkret, geht es auch um die 1.Mai-Demo 2015 in Wien, wo Personen, welche noch auszuforschen sind, Banner mit den Bildern der DHKP-C Aktivisten Bahtiyar Doğruyol und Şafak Yayla, die Anfang März 2015 den Staatsanwalt Mehmet Selim Kiraz in einem Istanbuler Gericht als Geisel
genommen haben, getragen haben sollen. Und sie sollen nicht nur Banner getragen haben, sondern auch grüne Uniformen und rote Halstücher, welche als *DHKP – C – „Uniformen“ interpretiert werden.
Auch geht es um eine Veranstaltung am 8.Mai im Anatolischen Kulturverein. Bei dieser Veranstaltung wurde über die oben erwähnte Aktion in Istanbul berichtet und es sollen dort auch Bilder von den ermordeten Aktivisten ausgestellt worden sein.
Weitere Vorwürfe ist das Vertreiben der Zeitung Yürüyüs, welche in Deutschland verboten ist und Bezugnahme auf die Internetseite Halkin Sesi TV.
Zur Erinnerung:
Der Staatsanwalt war zuständig für den Fall Berkin Elvan – Ein Jugendlicher, der durch eine Polizeikugel beim Brotkaufen auf der Straße im Istanbuler Stadtteil Gazi erschossen wurde, dessen
namentlich bekannten Täter niemals verurteilt worden sind. Eine Forderung der DHKP-C Aktivist_innen an den Staatsanwalt war, die Veröffentlichung der Liste der Täter, die ihm bekannt war.
Ein Versuch mittels Terrorparagrafen die Anatolische Föderation – sowohl in Deutschland als in Österreich – in die Nähe der DHKP-C zu rücken. Wieder zur Erinnerung: Ein hier bekannter Repressionsschlag in diese Richtung waren auch die Ermittlungen und die aktuellen Verurteilungen
in Stuttgart Stammheim beim so genannten DHKP-C – Prozess gegen fünf Mitglieder der Anatolischen Föderation. Bei dem Prozess wurden auch Yusuf Tas und Özgür Aslan, die von den österreichischen Behörden nach einem längeren Hungerstreik nach Deutschland ausgeliefert wurden, zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt.
Zur Zeit gibt es Bestrebungen besonders von Merkel die Türkei als „sicheres Drittland“ zu etablieren. Die Dringlichkeit der europäischen Interessen zeigt sich auch in den häufigen Besuchen von österreichischen und deutschen Innen- und Außenministern in Ankara. Wieder aufgenommen wird das bereits 2013 verhandelte Rücknahmeabkommen zwischen der EU und der Türkei. Demnach müsste die Türkei alle Flüchtlinge, die illegal über die Türkei in EU-Länder kommen, zurücknehmen. Im Gegenzug sollen türkische Staatsbürger_innen in EU-Ländern Visafreiheit und finanzielle Begünstigungen bekommen. Interessant ist auch der Zeitpunkt, es scheint, als ob es drum ginge, noch vor den im November stattfindenden Wahlen in der Türkei, Verhandlungen unter Dach und Riegel zu bringen! Obwohl innerhalb des Rücknahmeabkommens Kriegsflüchtlinge und politisch – Verfolgte nicht unter diese Vereinbarung fallen, kennen wir die mittlerweile gewordene Praxis, dass den Auslieferungsbegehren der Türkei an Deutschland, nachgekommen wird. Konkret handelte es sich um aus der Türkei geflüchteter Antifaschist_innen verschiedener
Gruppierungen. Die AKP-Regierung führt neben der permanenten Repression gegen oppositionelle Gruppen einen offenen Krieg gegen die kurdische Bewegung.
Das EU-Parlament beschließt Summen in Milliardenhöhe und schickt polizeiliche und militärische Berater_innen in die Türkei und in benachbarte Kriegsgebiete mit dem beabsichtigten Ziel die Geflüchteten dort wegzusperren und so ein Weiterkommen nach Europa zu verhindern.
*Die DHKP-C ist in der Türkei verboten und steht auf der Liste der verbotenen Organisationen auch in Deutschland.
Organisierung und Kampf gegen Rassismus, Faschismus, Kapitalismus und Patriarchat!
Tags: Anatolische Föderation, Hausdurchsuchungen, Österreich, Wien
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Sonntag, Oktober 11th, 2015
Inhalt:
Ein Versprechen namens Freiheit (Thomas Meyer-Falk)
Griechenland: Evi Statiri im Hungerstreik
Communiqué zur Demo vom 18. September [Basel]
Antifénix: Neuigkeiten aus Tschechien
Kein Knast! Kein Staat! Antiautoritäre Tage gegen die Knastgesellschaft in Hamburg
Gegen die Staaten und ihre Grenzen: Revolution! (aus Lucioles Nr.23)
Tags: ABC Wien, AnarchistInnen, Bruchstellen, Österreich, Texte von Gefangenen, Wien
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Mittwoch, September 30th, 2015
(gefunden auf: de.contrainfo.espiv.net)
![](https://de.contrainfo.espiv.net/files/2015/09/UNRUHEHERD-1024x803.jpg?04346c)
Die 3. Ausgabe der (relativ neuen) anarchistischen Straßenzeitung ist nun Online verfügbar.
Zum Selbstausdrucken, Verteilen, Kritisieren…
Aus dem Inhalt:
– Wählt sie nicht rein, schmeißt sie raus! Gedanken gegen das Wählen
– Das “Problem Asyl” : Traiskirchen & Co.
– Wiener Linien vor die U-Bahn schubsen : Überlegungen zum öffentlichen Nahverkehr
– Über die Arbeitslosigkeit…
– Unruhe-Nachrichten
– Kontakt
PDF Seite 1, PDF Seite 2
Es lebe die Revolte!
Tags: Anarchistische Zeitschrift, Österreich, Unruheherd, Wien
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Montag, August 10th, 2015
Textdiskussion über „Neue Wenden das Kapitalismus“
Freitag 14.08.2015
Beginn 19:30 Uhr
Anarchistische Bibliothek und Archiv Wien, Lerchenfelderstraße 124 – 126, 1080 Wien, Hof 3, Tür 1A
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Diesmal wollen wir den Text „Neue Wenden des Kapitalismus“ von Alfredo M. Bonanno (hier als A5-Broschüre zum Ausdrucken) zur Diskussion stellen.
„Heute sind diese Bedingungen verschwunden. Alles hat sich radikal verändert. Die Fabrikmentalität existiert nicht mehr. Die Gewerkschaft ist ein Tummelplatz für Geschäftemacher und Politiker, der Lohn- und der Verteidigungswiderstand im Allgemeinen ist ein Filter, um sanfte Übergänge zu Kostenebenen der Arbeitskräfte zu garantieren, die immer angepasst sind. Die Zersetzung ist über die Fabrik hinaus getreten und im sozialen Gefüge angelangt, während sie Banden von Solidarität und Bedeutung in den menschlichen Beziehungen durchtrennt und die Leute in gesichtslose Fremde, in Roboter verwandelt, versunken in der lebenswidrigen Brühe der Grossstädte oder in der tödlichen Stille der Provinz. Die realen Interessen werden durch virtuelle Bilder ersetzt, die eigens dazu geschaffen und benutzt werden, jenes Minimum an Zusammenhalt zu sichern, das für den sozialen Mechanismus in seiner Gesamtheit unerlässlich ist. Fernsehen, Sport, Spektakel, Kunst und Kultur flechten ein Netz, worin all jene verfangen bleiben, die praktisch dabei sind, auf die Ereignisse zu warten, geparkt in Erwartung der nächsten Revolte, des nächsten wirtschaftlichen Zusammenbruchs, des nächsten Bürgerkrieges.“
Wir stellen jeden zweiten Freitag im Monat einen Text zur Diskussion. Diese Diskussionen stellen einen Versuch dar, eine anarchistische Debatte in Gang zu setzen. Wir wollen weder Expert_innen, noch Konsument_innen. Kommt bitte vorbereitet, lest den Text und macht euch dazu Gedanken (evtl. Notizen). Wir wollen unsere Ideen und Vorstellungen teilen und diskutieren um unsere Kritik zu schärfen.
Tags: Österreich, Veranstaltung/Diskussion, Wien
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Montag, August 10th, 2015
(gefunden auf: at.rechtsinfokollektiv.org)
Ich wurde verhaftet und halte meinen Mund….
Welche Tricks kann ich aber von der Polizei erwarten, um mich doch zum Reden zu bringen und woher soll ich wissen, ob stimmt, was sie behaupten? Diese Sammlung von Sätzen und Fragen, soll dir dabei helfen, dich nicht einschüchtern zu lassen und von deinem Recht auf Aussageverweigerung trotz des großen Drucks Gebrauch zu machen.
Warum überhaupt Aussageverweigerung?
Aussageverweigerung ist einerseits ein taktisches Mittel um selbst in einem späteren Verfahren nicht strategisch eingeschränkt zu sein oder ein solches überhaupt zu verhindern.
Andererseits betrifft sie jedoch auch andere, die du – auch ohne es zu wissen – belasten kannst. Es ist Teil von Repression, die Solidarität zwischen Aktivist_innen zu zerstören, indem sie gegeneinander ausgespielt werden.
Die folgenden Dialogauszüge sind häufig verwendete rhetorische Tricks, mit denen Polizeibeamt_innen Menschen in Verhörsituationen zu verunsichern versuchen. Ihr Ziel ist es immer, so viel wie möglich über dich und deinen Freund_innen/Genoss_innen herauszufinden. Lasst euch nichts einreden. Nichts sagen ist immer die bessere Option!
(mehr …)
Tags: Österreich, Rechtshilfe, Rechtsinfokollektiv (RIKO)
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Mittwoch, August 5th, 2015
(gefunden auf: linksunten.indymedia.org)
Zur Einführung:
Am 28. April 2015 führte die tschechische Polizei einen in dieser Größe einzigartigen Repressionsschlag, auch bekannt als “Operation Fenix”, gegen anarchistische und linksradikale Gruppen und Einzelpersonen in der gesamten tschechischen Republik durch. Neben zahllosen Hausdurchsuchungen in WGs, dem linken Hausprojekt “Klinik” in Prag und anderen Wohnungen beschlagnahmte die Polizei Server, Computer und viele andere (zum Teil persönliche) Gegenstände.
Außerdem wurden viele Personen aus linksradikalen Gruppen oder Szenen festgenommen, allerdings nach den Verhören wieder freigelassen. Nicht so drei Personen, Martin, Petr und Aleš, die seit Ende April bis heute in Untersuchungshaft sitzen. Vor einigen Wochen wurde eine vierte Person, Igor, ein russischer Anarchist, der zum Studieren nach Prag gekommen war, verhaftet und befindet sich aktuell mit den gleichen Vorwürfen in Untersuchungshaft.
Die strafrechtlichen Anschuldigungen sind nur zu gut bekannt:
Bildung einer terroristischen Vereinigung, Vorbereitung von terroristischen Anschlägen, Brandstiftung, Waffenbesitz usw. Die Bemühungen der Anti-Extremismus-Abteilung der tschechischen Polizei soziale Bewegungen und Kämpfe zu kriminalisieren, reihen sich aktuell ein in Aktionen gegen Anarchist_innen in Spanien im Rahmen der Aktion Pandora, gefolgt von der Aktion Piniata und anderen großangelegten Polizei-Aktionen der letzten Jahre in Mitteleuropa.
Da es in Tschechien zur Aktion Fenix eine Nachrichtensperre gibt, sind aktuell wenige Informationen bekannt. Aufgrund der Aktenlage konnten allerdings von betroffenen Genoss_innen zwei Polizeispitzel enttarnt werden, die massgeblich zur Durchführung der Aktion Fenix beigetragen haben. Mehr Infos + Fotos kann man z.B. hier nachlesen: https://linksunten.indymedia.org/en/node/146743
Was hat das mit #nowkr zu tun?
Wir erinnern uns: Wochenlang vor dem Tag des Akademikerballs startete die Polizei ihre alljährlichen Kriminalisierungsversuche gegen antifaschistisches Engagement. Am Tag der Demo selber wurde gegen Mittag bekannt, dass ein aus Tschechien kommendes Auto, es war ein Kleinbus, die Medien schrieben teilweise von einem Reisebus, mit Antifas aufgehalten und durchsucht wurde. Dabei wurden “Waffen” gefunden, ua. Messer, ein Schlagring und Feuerzeugbenzin, die stolz von der LPD Wien präsentiert wurden – https://twitter.com/LPDWien/status/561177531475558400/photo/1.
Mittlerweile wurde aufgrund der Aktenlage ersichtlich, dass zwei Polizeispitzel in diesem Auto saßen und offenkundig besagte “Waffen” mitgebracht hatten. “Zufällig” wurden sie dann kurz vor Wien von einem Polizeiauto gestoppt, durchsucht und kurzfristig sechs Personen (inklusive Undercover-Cops) festgenommen wegen des “Verdachts auf Bildung einer kriminellen Vereinigung”.
Konkret heißt das: Die österreichischen Behörden wußten vom Einsatz der tschechischen Polizeispitzel auf österreichischen Boden, bereiteten den Zugriff vor, fanden bei der Durchsuchung des Kleinbusses die “Waffen” und haben dann mit voller Absicht und im Wissen um den tatsächlichen Hintergrund den Medien die beschlagnahmten “Waffen” präsentiert. Damit konnte wieder ein kleiner Teil zur Kriminalisierung von Antifaschist_innen beigetragen werden.
Zwei der Antifaschisten aus besagten Auto sind aktuell im Knast – als Teil der drei seit Ende April in U-Haft befindlichen Personen.
Aktuell gibt es die betreffenden Aktenteile nur in tschechischer Sprache. Sobald diese in einer deutschen oder englischen Übersetzung vorliegen, können Beweise für obige Schlussfolgerungen nachgeliefert werden. Da die tschechische Polizei nach wie vor heftig gegen Teile der linksradikalen Szenen ermittelt, gibt es aktuell viele Unklarheiten, offene Fragen und große Unsicherheit bezüglich dem Ausmass der Ermittlungen, Hintergründen oder weiteren Polizeispitzel. Sorry dafür, dass wir im Moment nur das veröffentlichen können, was verifiziert werden kann.
Es ist nicht neu, dass sich die europäischen Repressionsbehörden vernetzen, austauschen und zusammenarbeiten. Auch der Einsatz von Undercover-Beamt_innen oder Vertrauenspersonen, die Informationen an Polizeibehörden weiterleiten, ist keine Neuheit.
In Szenen, wo sich Menschen kennen, befreundet sind, gemeinsam politisch aktiv sind, ist es umso wichtiger, sich gegenseitig kennenzulernen – eine Art mit Polizeispitzel und Co umzugehen findet sich z.B. hier: http://www.antifaschistische-linke.de/PDF/schoener_leben_ohne_spitzel.pdf
Solidarität mit den Betroffenen der Aktion Fenix!
Freiheit für Igor,Aleš, Petr und Martin! Freiheit für alle Gefangenen!
Keine Zusammenarbeit mit den Polizeibehörden – verweigert jede Aussage!
Hintergründe, Solidaritätsaktionen und Spendenkonto auf http://antifenix.noblogs.org
vienna antifenix solidarity group (V.A.S.G.)
Wien, 4.8.2015
Tags: AnarchistInnen, antifenix, Operation Fénix, Österreich, Spitzel, Tschechien, Wien
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