Posts Tagged ‘Prozess’
Donnerstag, Mai 23rd, 2019
Quelle: indymedia
Hier veröffentlichen wir nun ein Statement eines der Angeklagten Gefährten.
Zusammen mit einigen anderen Anarchisten wurde ich vor ein belgisches Staatsgericht geladen, das mich hauptsächlich beschuldigte, Teil dessen zu sein, was zu Beginn der langen Untersuchung als „terroristische Organisation“ bezeichnet aber schließlich als „kriminelle Vereinigung“ neu eingestuft wurde. Ich schreibe diese Zeilen nicht um einen indirekten Dialog mit staatlichen Institutionen einzuleiten oder meine Lebensgeschichte zu erzählen, sondern einfach um den Schleier des Schweigens aufzubrechen, den der Staat möglicherweise auf Überzeugungen werfen möchte.
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Tags: AnarchistInnen, Belgien, Brüssel, Prozess
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Sonntag, Mai 19th, 2019
Quelle: verfahrengebiet
Gestern, am 17.5., entschied der Haftrichter in der Haftprüfung, dass Isa freigelassen werden muss, da keine Fluchtgefahr besteht.
So kam er noch am Nachmittag aus der Untersuchungshaft in der JVA Moabit frei! Außerdem fand der 3. Prozesstag im Bäckereivorfall statt. Wir werden am Montag einen ausführlichen Bericht dazu veröffentlichen.
Kommt zu den Prozessen nächste Woche: 21.5. und 24.5. ab 9:30 Uhr vor dem Landgericht Berlin, Wilsnacker Straße, B218.
Freiheit für Alle!
Tags: Deutschland, Freilassung, Isa, Prozess
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Donnerstag, Mai 16th, 2019
Quelle: 325, übersetzt von abc wien
Am 24. April verkündete das Turiner Gericht von Assizes das erstinstanzliche Urteil im Prozess „Scripta Manent“ (der Prozess folgte einer repressiven Operation, bei der fünf Gefährt*innen am 6. September 2016 verhaftet wurden, und zwei weitere, bereits wegen des Vorwurfs, Roberto Adinolfi am 07. Mai 2012 angegriffen zu haben, inhaftierte Gefährten erhielten die Benachrichtigung über Untersuchungshaft).
Alfredo Cospito wurde zu 20 Jahren Haft verurteilt, da er für den Besitz und den Transport von Sprengstoffen im Zusammenhang mit der Bombe im Parco Ducale am Parma RIS („Sonderermittlungsstelle“ der Carabinieri) vom 24. Oktober 2005 für schuldig befunden wurde (mit einem Freispruch von der Anklage des Anschlags, da der Zünder der Bombe inaktiv und es somit ein „unmögliches Verbrechen“ war).
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Tags: Gefangene, Italien, Prozess, Scripta Manent, Urteil
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Mittwoch, Mai 15th, 2019
Quelle: ABC Rhineland
Näxt Stop im UPIII Verfahren: Freispruch fürs Trommeln. Krachmacher*innen der Welt vereinigt euch! Never trust the Authorities! #RhythmsOfResistance
1 Jahr, 1 Monat und 27 Tage. Festnahme im März 2018. Über 6 Monate Untersuchungshaft. Entlassung im Oktober, nur Tage nach Rodungsstop und Räumung. Vier Hauptsverhandlungstage in der Berufung. Freispruch. Revision? Resistance! Hambi Bleibt!
„Wenn hier Anarchie herrschen würde, wäre klar, wer die ersten Opfer wären. Die ersten Opfer wären die Anarchisten und die, die auf den Bäumen sitzen.“ – so der Richter bei der Urteilsbegründung. Selber Opfer! SystemOpfer!
Tags: Deutschland, Freispruch, Hambacher Forst, Prozess, UPIII
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Montag, Mai 13th, 2019
Quelle: verfahrengebiet
Am 6. Mai 2019 begann vor dem Landgericht Berlin die Berufungsverhandlung gegen Isa. Ungefähr sechzig Interessierte waren gekommen um ihre Solidarität zu bekunden und den Prozess zu verfolgen. Dieser fing aber unter weitgehendem Ausschluss der Öffentlichkeit an, weil die peniblen Sicherheitskontrollen erst von wenigen Leuten passiert werden konnten, als bereits mit der Verlesung des Urteils aus der ersten Instanz und der Vereidigung einer Schöffin, die Strafkammer einen schnellen Start hinlegte.
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Tags: Deutschland, Isa, Prozess, Prozessbericht, Solidarität, U-Haft
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Donnerstag, Mai 9th, 2019
Quelle: aus dem herzen der festung
Die Repression zum verlieren bringen
Repression, das sind alle Formen der physischen und psychologischen Gewalt, die dem täglichen Zwang aller Staaten, aller Demokratien inhärent sind. Die kontinuierliche Expansion ihrer Werkzeuge, um zu bestrafen, zu verfolgen und einzusperren ist vielleicht ihre offensichtlichste Realisierung. Die generalisierte Internalisierung ihrer Vorstellung von „Gerechtigkeit“ und die allgegenwärtige Verwirrung, dass persönliche Erfüllung durch Arbeit und Konsum erfolgt, ist sicherlich ihre grösste Leistung.
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Tags: Belgien, Poster, Prozess, Solidarität
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Donnerstag, Mai 9th, 2019
Quelle: aus dem herzen der festung
Der Prozess ging am 24. April im Gefängnis Le Vallette in Turin mit fünf Verurteilungen und 18 Freisprüchen zu Ende. Das Schwurgericht unter der Richterin Alessandra Salvadori verurteilte Alfredo Cospito zu 20 Jahren, Anna Beniamino zu 17 Jahren, Nicola Gai zu 9 Jahren, Marco Bisesti und Alessandro Mercogliano zu 5 Jahren Haft.
Die Operation Scripta Manent, die vom turiner Staatsanwalt Spargna geführt wurde, untersuchte eine Serie von mit FAI und FAI/FRI (Federazione Anarchica Informale, Fronte Rivoluzionario Internazionale) unterzeichneten Angrffen, die zwischen 2003 und 2012 gegen Polizeikommissare, Kasernen der Carabineri und der RIS (die wissenschaftliche Einheit der Carabinieri), gegen Staatsmänner (Bürgermeister, der Innenminister), Journalisten, Unternehmen, die an der Umstrukturierung der administrativen Internierungslager (CRA) für Migranten beteiligt waren, sowie gegen den Direktor eines CRAs ausgeführt wurden.
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Tags: Italien, Prozess, Scripta Manent, Urteil
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Donnerstag, Mai 9th, 2019
Quelle: verfahrengebiet
Nach dem heutigen ersten Prozesstermin im Berufungsverfahren über den Bäckereifall wurde Isa in U-Haft genommen
Der Verhandlungstag war sehr kurz und obwohl dies absehbar war, waren ca. 60 Leute gekommen, um sich solidarisch zu zeigen. Als die Verhandlung begann waren erst 4 Menschen durch die Sicherheitsschleuse gelassen worden, so lief der Großteil unter ausschluss der Öffentlichkeit. Als die Verhandlung vorbei war, standen die meisten Menschen noch in der Schlange vorm Gericht. Isa wurde im Anschluss, ebenfalls ohne öffentlichkeit der Haftbefehl für den Vorfall im Mensch Meier verkündet. Die Begründung lautet Fluchtgefahr, weil Isa in der Rigaer94 wohnt.
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Tags: Berlin, Deutschland, Isa, Prozess, U-Haft
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Donnerstag, Mai 9th, 2019
Quelle: panopticon
Kurze Zusammenfassung über den Prozess gegen 12 Anarchist*innen, der zwischen dem 29. und den 30. April 2019 stattgefunden hat. Wie wir zuvor informiert hatten, fand zwischen dem 29. und dem 30. April in Brüssel, ein Verfahren gegen mehrere Anarchist*innen die beschuldigt wurden Teil einer „kriminellen Vereinigung“ zu sein, sowie verantwortlich für eine Reihe an Delikten zu sein.
Zwei Angeklagte wohnten dem Prozess bei, weigerten sich aber, die Fragen der Staatsanwaltschaft zu beantworten.
Die zehn anderen Angeklagten waren nicht anwesend. Alle waren durch Anwälte vertreten.
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Tags: AnarchistInnen, Belgien, Prozess, Prozessbericht
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Donnerstag, Mai 9th, 2019
Quelle: united we stand
Am Freitag 26.04. wurde ein Zeuge vernommen und der Prozesstag endete wegen Krankheit eines Beteiligten früher.
Es erschien der HVV-Busfahrer, der mit seinem Bus in den „Aufmarsch“ geraten war. Er gab an es seien erst 3-4, dann folgend aber 300-400 „schwarze Personen“ aus dem Heinepark auf die Elbchaussee gekommen. Schon aus dem Park hätten sie brennende Mülleimer mitgebracht und weitere auf die Straße gezogen und angezündet. Am Anfang sei er noch davon ausgegangen , dass das alles gut ablaufen werde, weil die ersten Reihen der Vermummten noch „freundlich gewunken“ hätten und auch sonst nichts passiert sei.
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Tags: Deutschland, Elbchaussee, G20, Prozess
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Donnerstag, Mai 9th, 2019
Quelle: panopticon
Wie wir schon berichtet hatten, sollte ab dem 29. April 2019 das Verfahren in Brüssel gegen 12 Personen, mit einem Hang zu libertären und antiautoritären Tendenzen beginnen, bzw. hat schon begonnen. Dies zumindest was wir verstanden haben. Sie wurden letztens beschuldigt eine „verbrecherische Vereinigung“ zu sein, nach dem die Staatsanwaltschaft versucht hatte sie des Terrorismus zu beschuldigen. Sie werden beschuldigt eine Reihe an Aktionen begangen zu haben, vielen von diesen gegen Knäste und sich einige Jahre organisiert zu haben, um diese durchzuführen. Wir haben den Text unterhalb ausgegraben, indem die Details des Falles und deren Vorläufern beschrieben und erklärt werden. Wir wünschen allen Betroffenen viel Glück und senden ihnen viel Kraft!
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Tags: AnarchistInnen, Belgien, Brüssel, Prozess
Posted in News, Prozess | Kommentare deaktiviert für [Belgien] Über das „antiterroristische“ Verfahren seit dem 29. April gegen 12 Anarchist*innen und Antiautoritäre
Donnerstag, Mai 2nd, 2019
Quelle: verfahrengebiet
Unser Widerstand ist alltäglich. Die Verfolgung unserer Ideen durch Justiz, Bullen, Politik und Presse jedoch auch. Wir rufen euch auf, mit uns am 6. Mai zum Prozess gegen Isa und vor das Gericht und den Knast in Moabit zu kommen.
An diesem Tag beginnt der Berufungsprozess gegen unseren Freund und Gefährten Isa aus der Rigaer94 am Landgericht in Moabit. Aufgrund des vom Staat erhofften Strafmaßes und der Vorfälle beim kürzlich erfolgten Angriff der Bullen auf eine Soliveranstaltung im Mensch Meier, gehen wir wie immer davon aus, dass der Staatsanwaltschaft jedes Konstrukt recht ist, an Isa ein Exempel zu statuieren.
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Tags: Deutschland, Isa, Prozess, Rigaer94
Posted in News, Prozess | Kommentare deaktiviert für [Deutschland] Isa soll in U-Haft! Kommt am 6.5. zum Prozess und zur Kundgebung!
Mittwoch, Mai 1st, 2019
Quelle: panopticon
Verurteilte anarchistische Gefährt*innen:
Alfredo Cospito 20 Jahre,
Anna Beniamino 17 Jahre,
Nicola Gai 9 Jahre,
Alessandro Mercogliano und Marco Bisesti 5 Jahre.
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Tags: Italien, Prozess, Scripta Manent, Urteil, Verurteilung
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Mittwoch, April 24th, 2019
Quelle: indymedia
Am Montag, 29. April stehen im Berufungsprozess gegen Balu vor dem Landgericht Berlin voraussichtlich die Plädoyers und das Urteil des Gerichts an. Nachdem alle Zeug*Innen aus der Hauptverhandlung (14) noch einmal gehört und befragt wurden wird sich nun klären, ob 1 Jahr und 7 Monate auf Bewährung, u.a. für besonders schweren Landfriedensbruch, stehen bleiben oder noch etwas anderes aus dem Hut gezaubert werden wird.
Rückblick
Seit Anfang Februar wurde in einer handvoll Gerichtsverhandlungen, knapp 3 Jahre nach den Ereignissen, die Demo vom 9. Juli 2016 im Zuge der Räumung der Kadterschmiede in der Rigaer 94 thematisiert.
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Tags: Balu, Deutschland, Prozess, Repression
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Mittwoch, April 24th, 2019
Quelle: united we stand
Seit mittlerweile 19 Verhandlungstagen läuft der erste Prozess gegen mutmaßliche Teilnehmer an den Protesten gegen den G20-Gipfel auf der Elbchaussee. In dem Prozess versucht die Staatsanwaltschaft eine neue Rechtsprechung auf Demonstrationen anzuwenden, die die Versammlungsfreiheit einzuschränken droht, sollte sich die Rechtsauffassung auch in höheren Instanzen durchsetzen. Trotz der möglicherweise weitreichenden Folgen dieses Urteils wird die Beweisaufnahme unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt. Das Gericht begründete den Geheimprozess u.a. mit Beifall und lautstarken Jubelstürmen aus dem vollbesetzten Zuschauer*innenraum für die Angeklagten an den ersten beiden Prozesstagen. Doch auch die Anklage hatte bei ihrer dürftigen Beweislage allen Grund kritische Prozessbeobachter*innen auszuschließen, wie der bisherige Prozessverlauf zeigt.
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Tags: Deutschland, Elbchaussee, G20, Prozess, Repression
Posted in News, Prozess, Repression | Kommentare deaktiviert für [Deutschland] G20: Zwischenbericht zum Elbchaussee-Prozess // Die Anklage wackelt
Donnerstag, April 18th, 2019
Die Angeklagten im Fall Network Viktor Filinkov und Yuli Boyarshinov im Käfig bei Gericht. Filinkov (links) trägt ein Sweatshirt mit dem Slogan „Your tasers can’t kill our ideas“. Foto von Alexander Koryakov. Mit freundlicher Genehmigung von Kommersant
Quelle: rupression, übersetzt von abc wien
In St. Petersburg hat der Gerichtsprozess im Falle der „anarchistischen terroristischen Vereinigung“ Network begonnen. Viktor Filinkov, ein 24-jähriger Programmierer, und Yuli Boyarshinov, ein 27-jähriger Industriekletterer, werden beschuldigt, Teil des Networks zu sein. Föderationsratsmitglied Lyudmila Narusova, die an der Anhörung teilnahm, wies darauf hin, dass die „Fähigkeit zum Werfen von Granaten“ Mitgliedern der patriotischen Jugendbewegung „Yunarmiya“ offiziell beigebracht wird – und von der Anklage als Beweis gegen die Angeklagten verwendet wird. „Dieser Fall hat mit der Rechtsstaatlichkeit nichts zu tun“, stellte Narusova fest.
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Tags: AnarchistInnen, Gefangene, Prozess, Repression, Rupression, Russland, Solidarität
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Donnerstag, April 18th, 2019
Quelle: indymedia
Am 17. April 2019 wurde bekannt, dass Philadelphias Bezirksstaatsanwalt Larry Krasner endlich seinen Widerstand gegen ein neues #Revisionsverfahren für #Mumia Abu-Jamal zurückgezogen hat, welches bereits im Dezember 2018 von Revisionskontrollrichter Tucker verfügt worden war. Damit wird es ein neues Revisionsverfahren für den afroamerikanischen Journalisten geben, der bereits seit 1981 gefangen ist.
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Tags: Gefangene, Mumia, Prozess, USA
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Samstag, April 13th, 2019
Quelle: united we stand
Prozesserklärung vom 4.4.2019:
Ich bin heute hier angeklagt, weil ich mich an den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg beteiligt habe. Zum Hintergrund des Prozesses möchte ich nun ein paar Worte verlieren:
Ja, ich war eine der zigtausenden, die vielfältig gegen den G20 Gipfel protestiert haben – und ich werde auch wieder auf die Straße gehen wenn die Vertreter der mächtigsten 20 Staaten der Welt sich treffen, um sich darüber auszutauschen, wie sie ihre Wirtschafts- und Machtpolitik weiter ausbauen können. Als Gastgeberin setzte sich Angela Merkel mit den Trumps, Erdogans und saudischen Scheichs an einen Tisch, um in engem Kreis auszuhandeln wie sie ihre Interessen nach noch mehr Einflusssphären, nach der Bewahrung und Absicherung der herrschenden Wirtschaftsverhältnisse am besten umsetzen können.
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Tags: Deutschland, G20, Prozess, Prozesserklärung, Repression
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Mittwoch, April 10th, 2019
Quelle: united we stand
Die wichtigste Meldung vom 4. April ist sicher, dass das OLG (diesmal 1. Strafsenat in neuer Besetzung) die Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Beiordnung der weiteren Pflichtverteidiger*innen verworfen hat. Seit Beginn des Verfahrens versucht die Staatsanwaltschaft, die selbstverständlich zu zweit arbeitet, hier die Verteidigung zu schwächen.
Am 4. April wurden viele weitere Zeug*innen zu den Videos und Fotos aus der Akte vernommen. Weil die Menschen alle selber auch vor Ort waren, wurden sie nicht nur zu Urheberschaft und Authentizität der Fotos und Videos vernommen, sondern auch zu ihren unmittelbaren persönlichen Wahrnehmungen.
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Tags: Deutschland, Elbchaussee, G20, Prozess, Prozessbericht, Repression
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Freitag, April 5th, 2019
Quelle: panopticon
Wie wir schon vor einiger Zeit zu den letzten Repressionsfall gegen Anarchist*innen in Brüssel berichtet hatten – sowie auch die ABC Wien dazu zwei Artikel veröffentlicht hatte I und II – stehen jetzt die Termine für den Verfahren, der jetzt im April stattfinden wird. Hierzu einen Text den wir bei Non-Fides gefunden haben:
Von 2008 bis 2014, führte der belgische Staat umfangreiche Ermittlungen gegen die vielfältige Kämpfe durch – aber immer noch ohne Zugeständnisse – , die geschlossene Zentren, Grenzen, Gefängnisse angriffen hat, sowie diese auf Autorität und Ausbeutung beruhende Welt.
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Tags: AnarchistInnen, Belgien, Brüssel, Prozess, Repression
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Dienstag, April 2nd, 2019
Quelle: soliblog für andreas krebs
Am 1. April wurde das Urteil im letzeten Prozesstag, in der ersten Gerichtsinstanz, verkündet: 24 Jahre haft für Andreas so wie die Staatsanwaltschaft es gefordert hat.
Gerade jetzt ist es wichtig das ihr euere Solidarität mit Andreas zeigt.
Also schreibt ihm:
Krebs Andreas
st. 13 Sez.6
Via Roma Verso Scampia 250
Mediterraneo
CAP 80144 (NA)
-ITALY-
Tags: Andreas Krebs, Gefangene, Italien, Prozess
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Samstag, März 30th, 2019
In den letzten Wochen haben mehrere Verhandlungstage im Prozess gegen Andreas Krebs in Neapel stattgefunden, wobei Andreas aufgrund seines gesundheitlichen Zustandes nicht an allen Verhandlungstagen teilnehmen konnte. Andreas befindet sich nach wie vor im Hungerstreik. Auf keine seiner Forderungen wurde bisher eingegangen. Die Anklage hatte zur Klärung des Todes von Massimo N., Andreas ehemaligen Arbeitgeber, einen Videogutachter engagiert, um die Aufnahmen der Überwachungskameras zu analysieren. Auch Andreas Verteidiger hat einen solchen Sachverständigen, um das Videomaterial zu begutachten. Am Montag, den 1. April, soll nun das Urteil verkündet werden. Die Staatsanwaltschaft fordert 24 Jahre für Andreas. In den italienischen Medien werden unterdessen Geschichten verbreitet, um Andreas weiter zu diskreditieren. Außerdem soll die Staatsanwaltschaft in Deutschland nach Italien einen Bericht geschickt haben, worin Andreas als „gefährlicher linker Terrorist“ bezeichnet wird. (Beispielsweise wurde Andreas von den deutschen Behörden bereits vor seiner Auslieferung nach Italien vorgeworfen, Verbindungen zu ehemaligen Mitgliedern der RAF, nach denen nach wie vor gefahndet wird, zu haben etc.) Andreas gesundheitlicher Zustand hat sich in den letzten Monaten immer weiter verschlechtert. Eine notwendige, adäquate Untersuchung wurde im bisher verweigert bzw. immer wieder hinausgeschoben. Wir fürchten nach wie vor sehr um sein Leben, denn es geht ihm jeden Tag schlechter.
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Tags: Andreas Krebs, Brief, Hungerstreik, Italien, Neapel, Prozess, Texte von Gefangene
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Donnerstag, März 28th, 2019
Quelle: antifenix.noblogs.org
Im April 2015 gab es viele Anklagen gegen AktivistInnen, womit der erste Teil des sogenannten Falls “Phoenix“ begann. Dies alles zog sich bis März 2018 hin, als der Oberste Gerichtshof in Prag den Freispruch aller Angeklagten bestätigte. In der Zeit, als Phoenix in vollem Gange war, kam es zur Eröffnung seines zweiten Teils. Dieser Artikel erklärt, worum es dabei ging.
Vom Ersten zum Zweiten
Als die Polizei mit dem Fall Phoenix begann, behaupteten einige Medien, dass sich die SRB („siť revolučních buňek“ – das Netzwerk der revolutionären Zellen) zerschlagen hätte. Sabotageaktionen und Brandanschläge gingen jedoch weiter und ihre Häufigkeit nahm sogar zu. Bald wurde klar, dass es nicht leicht wird, die Angeklagten mit den Aktivitäten der SRB in Verbindung zu bringen. Deshalb setzte die Polizei ihre “Ermittlungen“ fort.
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Tags: AnarchistInnen, antifenix, Network of Revolutionary Cells (SRB), Prozess, Tschechien
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Montag, März 25th, 2019
Quelle: free paz hernals6
Am zweiten Prozesstag wird die Vernehmung der sechs Geflüchteten fortgesetzt. Die Justiz-Akteur_innen befragen Herrn X. (Name geändert) weiter und anschließend die zwei letzten Angeklagten. Die Beschuldigten werden immer wieder mit Aussagen der anderen konfrontiert, die ihren eigenen widersprechen, und die Richter_innen, Staatsanwaltschaft und Anwält_innen so darstellen, als würde jeweils „gegen sie ausgesagt“ werden. Die meisten von ihnen bemühen sich dennoch um eine mit ihren Mitangeklagten solidarische und achtsame Prozessführung. Auch an diesem Prozesstag versuchen die Angeklagten, ihre schwierige Situation verständlich zu machen und kämpfen dabei gegen rassistische Justiz-Mechanismen und Demütigungen durch die Justiz-Akteur_innen an.
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Tags: Hernals6, Österreich, Prozess, Wien
Posted in News, Österreich, Prozess | Kommentare deaktiviert für [Österreich] Wien: Hernals6 – Prozesstag und Urteil: „Heim“ ins Abschiebegefängnis
Sonntag, März 24th, 2019
Quelle: act for free, übersetzt von abc wien
12. Februar: Beginn der Verhandlung über die Ereignisse an Silvester. Zeug*innen der Anklage (Digos-Offiziere) und der Verteidigung (Digos-Beamt*innen und ein Bombenentschärfer) gaben Aussagen zur Rekonstruktion der Ereignisse.
14. Februar: Diskussion der DNA-Spuren. Berater*in des Staatsanwalts und der Verteidigung (Genetiker*in) gaben ihre Stellungnahmen ab. Wenn du an einer detaillierten Zusammenfassung dieser Anhörung interessiert bist, schreib an panico2@inventati.org.
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Tags: Italien, Operation Panico, Prozess, Prozessbericht
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Sonntag, März 24th, 2019
Quelle: crimethinc, übersetzt von abc wien
Nach mehreren gescheiterten Versuchen in ganz Europa, Anarchist*innen und andere Antiautoritäre mit Verschwörungs- und Terroranschuldigungen zu belasten, ist der griechische Staat an vorderster Front bei der Entwicklung neuer rechtlicher Strategien zur Bekämpfung sozialer Bewegungen. Artikel 187A des griechischen Strafgesetzbuches gibt es seit 2004, jedoch haben im vergangenen Jahr griechische Beamt*innen ihn auf neue Weise gegen Nikos Romanos und mehrere andere anarchistische Gefangene eingesetzt, indem sie sie aufgrund einer neuen Auslegung des Artikels für schuldig befunden und zu vielen Jahren Gefängnis verurteilt haben.
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Tags: Artikel 187A, Griechenalnd, Nikos Romanos, Prozess, Repression
Posted in Gefangene, Interview, News | Kommentare deaktiviert für [Griechenland] Ideen vor Gericht: das Repressions-Versuchslabor des griechischen Staates. Ein Interview mit dem anarchistischen Gefangenen Nikos Romanos
Freitag, März 22nd, 2019
Quelle: indymedia
Der Prozesstag beginnt mit einem schon erwarteten Saalwechsel in einen Sicherheitssaal, jedoch ohne Ausweisscan und besondere Vorkontrollen. Zunächst dauert es eine ganze Weile, bis alle Beteiligten eingelassen werden und der Prozess beginnen kann. Die Zeugin Münstermann wird belehrt und geht wieder raus, um auf ihren Auftritt zu warten. Der Zeuge KOK (Kriminaloberkommissar) Goebel hingegen bleibt verschollen, platzt dann während der Anklageverlesung rein, holt sich die erste Rüge der Richterin ab und verschwindet nach seiner Belehrung erneut.
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Tags: Deutschland, Kalabalik, Prozess, Repression
Posted in News, Repression | Kommentare deaktiviert für [Deutschland] Berlin: Freispruch nach Reggae-Fieber beim LKA
Mittwoch, März 20th, 2019
Quelle: free paz hernals6
Der erste Prozesstag ist vorbei und der strukturelle Rassismus des österreichischen Justizsystems wurde in vollen Zügen deutlich. Das übertriebene Ausmaß an Sicherheitsvorkehrungen – die sechs Angeklagten wurden in Handschellen von 15 Uniformierten in den Gerichtssaal begleitet und bis zum Prozessbeginn blieben sie von diesen umstellt – reflektierte die inszenierte Story der Staatsanwaltschaft: Es handle sich hier um ‚gefährliche, kriminelle Andere’, die mit dem Brand andere Insass_innen und vor allem Beamt_innen gefährdet und öffentliches Eigentum beschädigt hätten. Dass die sechs Angeklagten die Hauptverletzten in der ganzen Geschichte sind, wurde von der Richterin wortwörtlich als „Privatvergnügen“ abgetan.
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Tags: Hernals6, Österreich, Prozess, Prozessbericht, Wien
Posted in Gefangene, News, Prozess | Kommentare deaktiviert für [Österreich] Wien: Hernals6 – Kurzbericht vom ersten Prozesstag
Freitag, März 8th, 2019
Quelle: united we stand
Was so unter Ausschluss der Öffentlichkeit passierte – Zusammenfassung der Ereignisse im so genannten Elbchaussee-Prozess ab dem 14.2.2019. Die Prozesstage vor dem 14.2. folgen hoffentlich bald.
Am 14.2. wurde der Polizeizeuge Möller vernommen. Er hatte aus der so genannten Bild- und Videoauswertung Videos zur Identifizierung des Angeklagten erhalten. Diese hatte er gar nicht selbst analysiert, sondern Analysen übermittelt bekommen.
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Tags: Deutschland, Elbchaussee, G20, Loic, Prozess
Posted in News, Prozess | Kommentare deaktiviert für [Deutschland] G20: Elbchaussee-Prozessbeobachtung ab dem 14. Februar 2019
Mittwoch, Februar 27th, 2019
Quelle: indymedia
Am 13. Februar fand vor dem Landgericht Berlin der erste Termin der Berufungsverhandlung gegen Balu statt, der nach der Demo vom 9. Juli 2016 für die Rigaer 94, u.a. wegen besonders schweren Landfriedensbruchs, zu 1 Jahr und 7 Monaten auf Bewährung verurteilt wurde.
Wieder einmal fand der Prozess unter erhöhten Sicherheitsvorkehrungen statt und auch der Verfolgungseifer der Schweine lässt 2,5 Jahre nach der Demo nicht nach.
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Tags: Balu, Deutschland, Prozess, Repression, Solidarität
Posted in News, Prozess | Kommentare deaktiviert für [Deutschland] Berlin: Nicht‘s ist vorbei – Update: Prozess gegen Balu
Mittwoch, Februar 20th, 2019
Quelle: united we stand
Elbchaussee-Prozess
Am 14. Februar sind Halil und Can nach siebeneinhalb Monaten aus der U-Haft entlassen worden. Sie stehen seit Dezember gemeinsam mit drei weiteren Angeklagten im sog. Elbchaussee-Prozess vor Gericht, von denen die beiden zum vermeintlichen Tatzeitpunkt minderjährigen Angeklagten bereits kurz nach ihrer Verhaftung haftverschont wurden.
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Tags: Deutschland, Elbchaussee, G20, Prozess
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Mittwoch, Februar 20th, 2019
Quelle: united we stand
In dem Prozess am 7. Februar ging es um Tätlichen Angriff, versuchte gefährliche Körperverletzung und Beleidigung im Zusammenhang mit der Welcome to hell Demo sowie Widerstand bei der Festnahme.
Die Staatsanwaltschaft hatte Anklage erhoben, da der Angeklagte Teile des Inhalts seiner Bierdose auf vorbei laufende uniformierte und Schutzkleidung tragende Polizeibeamte geschüttet haben soll. Kurz darauf soll er die noch teilweise gefüllte Bierdose mit Wucht aus einer kurzen Distanz auf Polizeibeamte (möglicherweise einer Hamburger Einheit) geworfen haben, wobei nicht festgestellt wurde, ob ein Beamter getroffen wurde.
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Tags: Deutschland, G20, Prozess
Posted in News, Prozess | Kommentare deaktiviert für [Deutschland] G20: Erneuter Freispruch in einem G20-Verfahren
