Die vorläufige Anhörung im Prozesses der Operation Prometeo, die am 10. Juli vor dem Gericht in Genua stattfinden sollte, wurde auf den 29. Juli um 10 Uhr verschoben. An diesem Tag werden Beppe und Natascia nicht physisch anwesend sein, sie werden per Videokonferenz zugeschaltet. Aktualisierungen zu Verfahrensentwicklungen werden folgen.
UPDATE: Die nigerianische Botschaft hat Sugar nun als nigerianischen Staatsbüger bestätigt und stellt ihm Papiere aus. Dies wurde ihm gestern, am 16.7, vormittags vom Botschafter mitgeteilt. Abends hat er dann vom BfA die schriftliche Nachricht bekommen, dass er am 1. August 2020 nach Nigeria deportiert werden soll. Nächste Woche soll es eine kurzfristige Verhandlung geben, welche über die Abschiebung und seine Duldung entscheiden wird.
Ihr könnt Sugar kontaktieren! Bitte schreibt nichts was euch belasten könnte. Die Polizist:innen kontrollieren alle Post. Gebt einen Absender an, sonst kommt es nicht durch. Ihr könnt ihm nix zu Essen oder Tabakwaren schicken, leider auch kein Geld.
Freiheit für unseren Freund Sugar der in Wien in Schubhaft sitzt und für alle anderen Refugee-Menschen überall!
Sugar wurde bei einer rassistischen Kontrolle der Innsbrucker Polizei verhaftet, sitzt nun in Wien in Schubhaft und soll nach Nigeria abgeschoben werden. Seine Haft ist nicht nur rassistisch und Zeugnis der abscheulichen Flüchtlingspolitik der EU sondern sie ist auch rechtswidrig: Sugar hat gar keine Papiere und in sein „Heimatland“ kann derzeit gar nicht abgeschoben werden. Er wird von einem Anwalt und einer Gruppe solidarischer Menschen unterstützt. Es wurde eine Beschwerde gegen die Schubhaft beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht. Ebenfalls wird nun Antrag auf humanitäres Bleiberecht gestellt. Sugar hat eine Anstellungszusage sowie eine Meldeadresse, es gibt keinen Grund ihn im Polizeianhaltezentrum einzusperren! Er muss endlich freikommen und leben dürfen, wo er will! Wenn ihr mehr über seinen Fall wissen wollt oder ihn unterstützen möchtet: Es wurde eine Internetseite eingerichtet, welche laufend aktualisiert wird. freesugar.noblogs.org
Solidarisiert euch mit Sugar und allen anderen Refugee-Menschen in eurer Gegend. Helft ihnen, über den offiziellen und über den illegalen Weg! Bewegungsfreiheit jetzt! Schliessung aller Rückkehrzentren, Aufhebung der Schubhaft, Abschaffung der Fremdenpolizei und Öffnung der Grenzen! Flucht ist kein Verbrechen!
SAY IT LOUD SAY IT CLEAR / REFUGEES ARE WELCOME HERE
„Der Wärterberuf ist ein Job für Faule, die unbedingt Beamte werden wollen und später für nichts eine fette Pension abkassieren. Das ist der reale Staat.“
Der Gefangene K. schildert in mehreren Berichten den Knastalltag in Moabit. Über die Willkür und Gewalt der Wärter*innen (= in den Berichten oft Schlusen genannt), die Ausbeutung der Gefangenen durch Knastarbeit, die massive Repression, die Missachtung der Belange der Gefangenen und daraus resultierende Gefühle eines Eingesperrten. (mehr …)
Heute, am 15. Juli 2020, wurde das Urteil im Prozess gegen Boba verkündet. Er wurde beschuldigt, im Rahmen einer Solidaritätskundgebung für die Verhafteten der Räumung des Asilo-Squats vor dem Gefängnis in Valette am 11. Februar 2019 für den Ausbruch eines Feuers verantwortlich zu sein.
Wieder einmal war das Ritual im Gerichtssaal reiner Selbstzweck, taub für die Sachlage, die nicht nur die Brandstiftung in Frage stellt, sondern auch die Identifizierung einer verantwortlichen Person: Das Urteil ist exemplatrisch – vier Jahre wegen Brandstiftung. (mehr …)
Wie im November 2019 berichtet (https://de.indymedia.org/node/44474), ist die bayrische Polizei auf Informationssuche in Sachen LKW-Brand bei der Firma Massak Logistik GmbH.
Polizeiliche Vernehmung in Nordostbayern Am 07.07.2020 bekam ich den Anruf einer Freundin aus Bayern. Die Polizei stehe bei ihr in der Wohnung und wolle nun meine an sie gerichteten Briefe mitnehmen.
Wie sie mir später erzählte, sei sie am Vortag von der Bamberger Kriminalpolizei, Abt. Staatsschutz, angerufen worden. Am 7.Juli sei dann eine rund 45min Vernehmung erfolgt, wo sie durch die Kriminalpolizisten B. und M. über den Kontakt zu mir befragt worden sei. (mehr …)
Wusstet ihr, dass Eric im letzten Monat trotz einer massiven Kopfverletzung und eines Verhandlungstermins im August nur 25 Minuten der telefonischen Rechtsberatung zugestanden wurden?
Drei der vier wöchentlichen 20-minütigen Anrufe, die er mit seinem Anwält*innen-Team zur Vorbereitung des Prozesses hat, wurden ihm verweigert.
Man könnte sich fragen, ob der BOP ein persönliches Interesse daran hat, dass Eric sich nicht auf den Prozess vorbereiten kann.
Hinweis: Roberto wurde am 12. Juni auf Ersuchen der italienischen Justiz im Anschluss an die Operation Bialystok in Saint-Etienne verhaftet.
[…]
„Fresnes, 13. Juni, porco dio! (man spricht es Frèn aus)
Also, ciao, hier aus meinem neuen Zimmer, mortacci loro…
Ich bin also in Paris, weil sie mich nach Italien ausliefern wollen, ich weiß nicht, was sie mir anhängen wollen, aber ich weiß mehr oder weniger, dass es Terrorismus, kriminelle Verschwörung, Diebstahl, Brandstiftung und ich weiß nicht, was noch alles sein kann. […]
Der inhaftierte sardische anarchistische Gefährte Davide Delogu teilte uns mit, dass er im Gefängnis von Caltagirone (in Sizilien), wohin er gerade verlegt wurde, erneut dem Regime 14bis unterworfen wurde. Aktualisierungen werden folgen.
Sardinien Anarchica [Anarchistisches Sardinien]
Cassa di Sostegno per l’Anarchico Sardo Prigioniero Deportato Davide Delogu [Unterstützungsfonds für den inhaftierten deportierten sardischen Anarchisten Davide Delogu]
… und alle sehen zu. Das, was seit mindestens einem Jahr im Knast in Neapel mit Andreas passiert, ist ein Resultat, das sowohl der deutsche als auch der italienische Staat zu verantworten haben. Trotz seines schlechten Gesundheitszustands wird Andreas trotz gegenteiliger Versprechen der Anstaltsleitung eine adäquate medizinische Versorgung verweigert. Er wird immer wieder stundenweise für fragwürdige bzw. sinnlose Untersuchungen in ein Krankenhaus gebracht und danach wieder in den Knast.
Bei Andreas wurde vor mindestens einem Jahr Krebs diagnostiziert, dieser hat im ganzen Körper gestreut und er hat unsagbare Schmerzen. Er kann kaum mehr gehen, nur mehr Babynahrung zu sich nehmen, er bricht Blut und ist oft tagelang bewußtlos. Sein italienischer Anwalt kämpft auf allen Ebenen für eine Haftentlassung aufgrund von Haftunfähigkeit, aber eine Verlegung in den Hausarrest wurde nun abgelehnt.
Am 9. April 2020 wurden drei unserer Gefährt*innen verhaftet und wegen eines schweren Verbrechens verurteilt: sie sprayten mehrere Graffitis, auf denen „sudah krisis, saatnya membakar“ (die Krise ist bereits da, Zeit zum Verbrennen) und „melawan atau mati konyol“ (Kampf oder Untergang) standen. Was eigentlich eine legitime Stimme der Bürger*innen ist, gilt als Verbrechen der Provokation. Ihre Kunst ist eine berechtigte Kritik an der mangelnden Integrität der Regierung bei der Milderung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie und allenfalls ein Bagatelldelikt.
Am 18. Juni wurde Eric gefesselt in die Duschen gezerrt und angegriffen. Der Wärter nahm den Metalldetektorstab und schlug auf Erics Knöchel, und wenn er dann sein Bein hob, schlug der Wärter auf den anderen. Der Wärter nahm Eric hoch und ließ ihn in der Dusche auf den Kopf auf den Betonboden fallen. Eric wachte auf, nachdem er etwa 10 Sekunden das Bewusstsein verloren hatte, weil er dachte, dass sie ihm Wasser ins Gesicht schütteten. Aber es war sein eigenes Blut.
Eric wurde in ein schwedisches medizinisches Zentrum transportiert, wo er mit 6 Stichen genäht und ihm eine mittelschwere bis schwere Gehirnerschütterung diagnostiziert wurde. Das Krankenhaus wollte ihm die Ergebnisse des Hirnscans nicht aushändigen und gab sie auch nicht an seine Familie oder sein*e Anwält*in weiter, mit der Begründung „er sei Staatseigentum“.
!! ACHTUNG: Wie im Titel angekündigt, handelt folgender aufschlussreicher Bericht insbesondere von Suiziden im Knast !! Wir sollten niemals diejenigen vergessen, die weggesperrt werden. Wir dürfen nicht aufhören, gegen die Knäste zu kämpfen sowie die Welt, die sie braucht.
Oktober 2019
Vor einigen Wochen hat ein eingesperrter Mensch im Untersuchungsknast Holstenglacis versucht, sich das Leben zu nehmen. Beim Hofgang drang diese schwer zu ertragende Nachricht erst als Gerücht an mein Ohr. „da oben, in der Zelle neben deiner alten“ und tatsächlich, am Fenstergitter noch ein Rest des aus der kratzigen, braunen Decke improvisierten Stricks. „Selbst, wenn’s so wäre, ich dürfte es Ihnen nicht sagen, aber es ist niemand gestorben …“ so beantwortete der Beamte meine Nachfrage … Kurz war mir schwarz vor Augen, ein leichtes Taumeln, Herzklopfen, Symptome hilfloser Wut.
(Palermo, Italien) Erklärung von Carmine Lanzetta und Davide Delogu
Davide hat uns das folgende Kommuniqué zukommen lassen, das wir gerne veröffentlichen möchten, es wurde zusammen mit einem Gefährten aus dem Isolationstrakt des Pagliarelli-Gefängnisses in Palermo verfasst. Wir werden unseren Kollegen bedingungslos weiter unterstützen!
FREIHEIT FÜR DEN GEFÄHRTEN DAVIDE DELOGU! DAVIDE DELOGU AUF SARDINISCHEM BODEN!
In den letzten 16 Jahren, in denen dieser Tag begangen wurde, hat der 11. Juni Unterstützung und Aktionen, die von inhaftierten Anarchistinnen inspiriert wurden, hervorgebracht – von Lärmdemonstrationen außerhalb der Gefängnisse bis hin zu Briefschreibenächten, von Spendenaktionen bis hin zu Brandstiftung. Diesen Tag zu begehen bedeutet, an Anarchistinnen, die lange Haftstrafen verbüßen, zu erinnern, Unterstützung für sie zu gewinnen und zu Solidaritätsaktionen anzuregen.
Da soziale Kämpfe kommen und gehen, ist dieser Tag eine Möglichkeit, dafür zu sorgen, dass unsere inhaftierten Genoss*innen nicht vergessen werden. Der 11. Juni ist eine Möglichkeit, den Gedächtnisverlust zu bekämpfen und zu versuchen, ein Langzeitgedächtnis im anarchistischen Raum aufrechtzuerhalten. Der 11. Juni ist ein Tag gegen das Vergessen.
Der Kontext des 11. Juni dieses Jahres ist einer, in dem unser Leben aus der Normalität gerissen wurde. Eine beängstigende Zeit, aber auch eine Zeit der Erneuerung. Und eine besonders wichtige Zeit, um unserer inhaftierten Angehörigen und Freundinnen zu gedenken und sie zu unterstützen. Während die Aufrufe zur Freilassung von Menschen aus Gefängnissen, Haftanstalten und Abschiebeknästen während der Pandemie lauter werden und einigen Erfolg haben, ist es wahrscheinlich, dass viele Namen unserer Genossinnen nicht auf der Liste für eine vorzeitige Entlassung stehen werden. Ob es nun an marginalisierten Identitäten liegt, an Terrorismus-Übertreibung, an einer Geschichte des Aufbegehrens gegen die Wachen und die Gefängnisverwaltung oder einfach daran, dass sie eine erklärter Anarchist*in sind, bedeutet dies, dass ihre langen Haftstrafen und ihre bereits verabscheuungswürdige medizinische Versorgung und Misshandlung noch schlimmere Folgen haben könnten.
Unser neues Alltagsleben und unsere Reaktionen auf die Pandemie können die Erinnerung an und die Unterstützung für inhaftierte Anarchistinen mit sich bringen. Wo wir weniger Stunden arbeiten, können wir mehr Briefe schreiben. Wo unsere Kinder jetzt von zu Hause aus lernen, können wir die Namen der Gefangenen in den Unterricht aufnehmen, wenn wir über Mut und über staatliche Repression sprechen. Wo wir uns in Projekten gegenseitiger Hilfe einbringen, können wir uns von unseren Genossinnen inspirieren lassen und uns auf ihre Beiträge und Erinnerungen berufen.
Im vergangenen Jahr wurden Connor Stevens von den Cleveland 4, alle übrigen Mitglieder der Stadtguerillagruppe „Verschwörung der Feuerzellen“ in Griechenland und Tamara Sol in Chile aus dem Gefängnis entlassen.
Eric King befindet sich nach wie vor in Isolationshaft und sieht sich nun einer Anklage zu einer 20-jährigen Haftstrafe im Zusammenhang mit Selbstverteidigungsmaßnahmen gegenüber, die er 2018 begangen hat. Sein Unterstützungsteam hat einen Fonds zur Strafverteidigung gestartet, und sein Anwalt reichte im März einen Antrag auf eine Anhörung im Zusammenhang mit Misshandlungen gegen ihn ein.
Anna Beniamino war Mitinitiatorin eines Hungerstreiks gegen besonders repressive Haftbedingungen im Mai 2019. Alfredo Cospito und andere in Italien inhaftierte Anarchistinnen schlossen sich später diesem Hungerstreik an. Alfredo berichtete, dass im Zusammenhang mit dem Streik gesundheitliche Probleme aufgetreten sind.
Michael Kimble wurde in Isolationshaft genommen, nachdem er einen Häftling davor verteidigt hatte, von den Wärtern geschlagen zu werden. Im Februar starteten er und sein Unterstützungsteam eine Spendenkampagne für einen Anwalt, um seine Verurteilung aufzuheben. Jeremy Hammond wurde im Oktober aufgerufen, vor derselben Grand Jury auszusagen, die Chelsea Manning erneut verurteilt hatte. Beide weigerten sich, auszusagen. Im März wurde Jeremy Hammond wegen Missachtung der Geschworenen entlassen und in das Bundesgefängnissystem zurückgebracht.
Lisa vom Fall des Aachener Banküberfalls wurde kürzlich von einem Gefängnisrichter daran gehindert, das Gefängnis am Wochenende und tagsüber zu verlassen.
Während die Mitglieder der Kämpfe der 60er und 70er Jahre ihre Strafen beenden und jüngere Partisanen der aktuellen Kämpfe aus kürzeren Gefängnisaufenthalten kommen, können wir uns mit ihnen in gegenseitig bereichernden Beziehungen verbinden. Die Herausforderungen der Entlassung aus dem Gefängnis können durch eine starke Unterstützerinnengemeinschaft gemildert werden; Unterstützerinnengemeinschaften können ihr eigenes Verständnis von Gefängnis durch direkte Interaktion mit ehemaligen Gefangenen vertiefen. Diese Beziehungen können jeden ihrer Teilnehmerinnen stärken und sich darüber hinaus in Form neuer Projekte und Initiativen zur Befreiung der noch immer Gefangenen ausweiten.
Ein wichtiger und oft vernachlässigter Aspekt der Gefangenenunterstützung ist die Hilfe für die Familien der Inhaftierten. Familienmitglieder – die oft die wichtigste oder einzige Stütze von Gefangenen darstellen – tragen die emotionalen, finanziellen und mentalen Nöte ihrer Angehörigen hinter Gittern. Die exorbitanten Kosten für Gefängnisaufenthalte, Telefongespräche und Besuche belasten diejenigen, die in den meisten Fällen ohnehin schon Schwierigkeiten haben, über die Runden zu kommen. Die soziale Zersplitterung, durch die sich die meisten von uns verloren fühlen, kann für diejenigen die Hölle sein, deren enge Weggefährtinnen vom Staat gestohlen wurden und denen die Unterstützung der Gemeinschaft fehlt. Diese Kämpfe gehen nach der Entlassung der Gefangenen weiter, wobei Freundinnen und Familienangehörige versuchen, für sie Arbeit, Wohnraum, Hilfe bei der Bewährung oder andere Formen, um die Haft zu mildern, usw. zu finden. Das Projekt FANG stellt den Familien und Freunden von Animal- und Earth- Liberation-Gefangenen Reisemittel zur Verfügung, damit sie ihre inhaftierten Angehörigen besuchen können. Der Rosenberg-Fonds für Kinder leistet den Kindern von Aktivisten, die vom Staat ins Visier genommen werden, Hilfe. Abgesehen von der Unterstützung dieser Projekte ermutigen wir Anarchist*innen, Beziehungen zu den Familien anarchistischer Gefangener aufzubauen: Einige teilen vielleicht nicht unsere Ideen (obwohl viele das tun!), aber sie teilen unseren Wunsch, dass geliebte Menschen im Gefängnis überleben und sich weiterentwickeln können.
Je mehr die Welt in der Krise versinkt, desto weniger sind wir in der Lage, den Fragen aus dem Weg zu gehen, wie wir leben, welche Art von Beziehungen wir gemeinsam aufbauen und welche Lebenswelten wir bewohnen wollen. Auf der einen Seite gibt es die ständig wachsende Staatsmacht, die Sklaverei des Einzelnen gegenüber dem technologischen System und die anormale Einsamkeit des modernen Lebens. Auf der anderen Seite gibt es komplexe und schwierige Möglichkeiten dezentralisierter Lebensformen, in denen sich individuelle Freiheit und geteilte Freuden in einer Alchemie vermischen, die beides bejaht. Unsere Bindungen, die über Jahre des Zusammenlebens und Kämpfens gefestigt wurden, können der Ausgangspunkt für diese neuen Formen der Existenz sein. Diejenigen hinter Gittern – die wir in unseren Gartenparzellen und Waldwanderungen, in den Melodien unserer Lieder und im Adrenalinrausch unserer Nachtarbeit bei uns gegenwärtig gehalten haben – sind ein Teil der neuen Welt, auf die wir hoffen. Vergessen wir sie nicht nur einen Augenblick lang.
Zum Zeitpunkt dieses Schreibens befindet sich Marius seit 25. April zusammen mit anderen Gefangenen in einem separaten Bereich in Quarantäne, nachdem er positiv auf das Coronavirus getestet wurde. Er fühlt sich krank, aber nicht schwerwiegend. Selbst wenn es COVID 19 ist, das Marius krank gemacht hat, gibt es keine zuverlässigen Beweise dafür, dass diejenigen, die sich mit dem Virus angesteckt haben, dann immun sind. Marius hat zugrundeliegende Faktoren, die ihn anfällig für COVID 19 machen, und dank seines Anwalts werden rechtliche Schritte eingeleitet.
Wie erwartet, wurde der Antrag auf Überstellung in den Hausarrest wegen des Coronavirus abgelehnt.
Aus den Telefonaten mit Peppe wissen wir, dass sich die Differenzen mit einigen politischen Gefangenen, die lange Zeit in AS2 eingesperrt waren, nach dem Aufstand vom 9. März verschärft haben. Während das Gefängnis von Alessandria brannte und die Spannung hoch war, schlossen sich einige von ihnen in Zellen ein, während Peppe und ein anderer Gefangener versuchten, die Rebellen so weit wie möglich von den Fenstern ihrer Abteilung aus zu unterstützen, indem sie Dinge in Brand setzten und mit Gasgaskartuschen warfen. Aus diesem Grund erhielt er eine Beschwerde, zusätzlich zu einigen anderen individuellen Protestaktionen, die in der Sektion ein ziemliches Durcheinander verursachten und etwa 3000 Euro Schaden an der Gefängnisstruktur verursachten. Aber das Sonnenlicht kommt wieder einmal durch viele der Fenster von AS2.
Derzeitig werden die Gefangenen in Neumünster 23 Stunden in ihren Zellen eingeschlossen, „es ist die totale Isolation und alles sehr monoton“. Die Betriebe wurden, ausgenommen der anstaltseigenen Wäscherei, Küche und Bäckerei, eingestellt. Die nicht arbeitenden Gefangenen bekommen trotzdessen, um Widerstand zu vermeiden, ihren Lohn als Hausgeld oder Entlassungsgeld ausgezahlt. Neue Gefangene kommen für die ersten 14 Tage in das Quarantäne-Haus. Hier wird es „langsam sehr eng, denn täglich kommen etwa drei neue Gefangene, gleichzeitig werden Gefangene nicht wie in anderen Knästen, wie zum Beispiel bei der Ersatzfreiheitsstrafe, entlassen“. Das Personal ist wie fast überall ohne jeglichen Schutz (keine Handschuhe, kein Mundschutz) „in super engen Kontakt mit den Gefangenen“. Weil diese natürlich „ständig rein und raus gehen und auch zum Beispiel die Medikamente von den Knastbullen mit bloßen Händen ausgegeben werden, Gefangene diese ja auch mit bloßen Händen einnehmen, ist das Ansteckungsrisiko sehr groß. Die Corona-Maßnahmen wie Arbeitsstopp, keine Gruppenangebote, keine Freistunden und kein Besuch werden somit völlig sinnlos. Wir sind den Leuten hier halt scheißegal.“
Knäste: auf einmal sind sie da. In Zeitungen, Nachrichtensendungen und Newsfeeds. Die Revolten von Gefangenen in Italien und Frankreich, sowie das Engagement von Gefangenen und ihren Unterstützer*innen in Deutschland, sorgen dafür, dass öffentlich über den Umgang mit Corona in Knästen gesprochen wird. Wie in so vielen anderen Bereichen auch, zeigt sich im Ausnahmezustand deutlich, was schon unter normalen Umständen nicht funktioniert. Die Gesundheitsversorgung in Knästen ist auch ohne Corona-Virus katastrophal. Knäste machen Menschen krank und zerstören Leben, Familien und Gemeinschaften. Es ist längst Zeit, dass wir uns Gedanken darum machen, wie Alternativen zu diesem System aussehen können. Währenddessen, dürfen wir diejenigen nicht aus dem Blick verlieren, die jetzt gerade unter ihm leiden.
Wir haben uns mit Jutta Krebs, der Frau des Gefangenen Andreas Krebs, getroffen. Der folgende Text erzählt von ihrer Situation.
Stellvertretend für die Frauen* in der JVA Chemnitz möchten wir uns von ganzem Herzen bei euch bedanken!
Am 11.04.2020 veröffentlichten wir einen Aufruf zu den aktuellen Zustände hinter Gittern mit der Bitte gegen die verstärkte Isolation in Zeiten vom Coronavirus SARS-CoV-2 Geld für die Telefonkosten der gefangenen Menschen zu spenden und solidarische Briefe zu verschicken. Hiermit wollen wir euch über die aktuelle Situation informieren, euch aufrufen weiter solidarisch zu sein und euch danken! Im Folgenden eine Danksagung von Sunny aus der JVA Chemnitz:
Seit dem 29. Februar ist Davide in Isolationshaft (und das obwohl ein Gefangener normalerweise „nur“ bis zu 15 Tagen in Isohaft bleiben darf). Er wurde aus „Sicherheitsgründen“ aus dem Rossano Calabro Gefängnis in das Pagliarelli Gefängnis auf Sizilien verlegt. Der Richter des Strafvollstreckungsgerichts von Palermo, Dr. Agnelli, entschied am 22. April die Disziplinarmaßnahme/Zensur zu verlängern, obwohl diese bereits am 18. April ausgelaufen war. Als Begründung wurden die üblichen und ermüdenden Sicherheitsbedenken angeführt. Davide befindet sich seit dem 24. April im Hungerstreik dagegen.
Bundesgefangene, die über die „Con Air“-Route nach Oklahoma City verlegt werden, verbringen normalerweise eine kurze Zeit im Oklahoma City Federal Transit Center, aber da dieses aufgrund von COVID-19 vorübergehend geschlossen ist, wird jeder, der mit den Flugzeugen einreist, an das örtliche Gefängnis von Grady County weitergegeben. Da das Bundesamt für Gefängnisse eine landesweite Abriegelung veranlasst hat, teilen sie uns jetzt mit, dass keine Flugzeuge ausfliegen, so dass mehrere Hundert von uns in diesem schäbigen Gefängnis gestrandet sind, wo die Bedingungen miserabel und für den Umgang mit der Coronavirus-Pandemie völlig ungeeignet sind.
Da unser Compa Gabriel bis heute keine offizielle Erklärungen geschrieben hat, möchten diese Worte exakt eine Erklärung/ein Tagebuch sein, und auch eine Art und Weise um mit jenen affineren Menschen und Compas das zu teilen, was er über verschiedene Themen denkt. Gabriel selbst hat seine Gefährtin gebeten, die Fragmente (seiner Briefe an sie) auszusuchen, wo er über interessante Fragen zur aktuellen Situation reflektiert-analysiert oder spekuliert: „coronavirus“ im Gefängnis, die juristische Lage oder die Umstände seiner Gefangenschaft. Gabriel geht es gesundheitlich und mental gut, und er ist für den Krieg gewappnet, der ihn in den Knästen des spanischen Staates erwartet. Trotz des definitiven Urteils des obersten Gerichtes von Lissabon, das seine Auslieferung an den spanischen Staat bestätigt, wissen wir noch nicht, ob die „Autoritäten“ ihn übergeben würden ohne den „Notstand“ in Betracht zu ziehen, der wegen der „covid-19“ „Pandemie“ erklärt wurde . (Theoretisch) würde dieser „Notstand“ während seiner gesamten Dauer die Auslieferung von Gefangenen an andere Länder verhindern.
In der aktuellen Situation setzt der deutsche Staat auf die radikale Einschränkungen des gesellschaftlichen Lebens. Begleitet wird dieser Diskurs mit zahlreichen Überwachungs- und Verfolgungskompetenzen seitens der Sicherheitsbehörden, um vermeintliche Verstöße zu anden. Strafen für die Nichteinhaltung zum Teil sehr fragwürdiger Verhaltens- und Aufenthaltsverbote im öffentliche Raum werden begleitet von mehr Überwachungskompetenzen für Behörden, um Menschen via Handyortung ausfindig zu machen und zwecks Ansteckungsvermeidung zu isolieren. Hier handelt es sich zum großen Teil um Maßnahmen, welche Politiker*innen und Polizei seit Jahren fordern und welche nun im Fahrwasser der Pandemie Einzug in Gesetzgebung halten und so auch breiter angewendet zu werden drohen. (mehr …)
Andreas kontaktierte
heute Abend völlig überraschend telefonisch seine Frau Jutta, was
sehr außergewöhnlich ist, da normalerweise die Telefonzeiten sehr
streng geregelt werden. Offenbar steht eine völlige Kontaktsperre ab
morgen am Programm, zusätzlich zum seit letzter Woche in Kraft
getretenen totalen Besuchsverbot. Auch Anwält_innen dürfen die
Gefangenen nicht mehr besuchen. Für die Gefangenen in den
italienischen Knästen ist das fatal, da sie in ihrem Alltag auf ihre
Familien und Freund_innen angewiesen sind. Die ausreichende
Versorgung mit Lebensmittel wird in den meisten Fällen von den
Knästen nicht gewährleistet, weswegen der Besuch neben der
willkommenen Ablenkung eine überlebenswichtige Funktion innehat.
Andreas
gesundheitlicher Zustand ist massiv bedenklich. Er war über das
Wochenende lang drei Tage bewußtlos. Eine Anstaltsärztin kümmert
sich aktuell intensiv um ihn, diagnostiziert aber eine Streuung des
Krebs. Andreas muss dringend in ein Krankenhaus und raus aus dem
Knast, sonst stirbt er dort.
Aufgrund des
heruntergefahrenen Betriebs im italienischen Justizbereich können
wir auch zum jetzigen Zeitpunkt nicht davon ausgehen, dass die
Berufungsverhandlung so bald startet.
Lasst Andreas sofort frei! Lasst alle Gefangenen frei!
Schreibt Andreas –
Post kommt (noch) durch!
Alle Infos zur Situation von Andreas auf dem Soliblog oder hier bei uns!
Der spanische Staat hat heute, am 10.03.2020, entschieden
8000 Gefangene aus 12 Gefängnissen zu isolieren, der offizielle Grund
dafür ist weitere, oder überhaupt, Ansteckungen durch das Coronavirus,
zu vermeiden. Damit reiht sich auch der spanische Staat in den Maßnahmen
die schon der italienische Staat durchgezogen hat, ein.
Zwar gibt es für den „Coronavirus-Notfall“ Maßnahmen, die zumeist aus Verboten bestehen, doch scheint sich niemand um einen Ort zu sorgen, an dem das Ansteckungsrisiko sehr hoch ist: im Gefängnis.
Unser Gefährte Garbiel, der am 25. Januar in Portugal verhaftet wurde, befindet sich noch immer in den Zellen der Justiz von Porto und wartet auf eine mögliche Auslieferung. Sein Prozess startete am 27. Januar, der zweite Teil hat noch nicht begonnen, wird aber in den nächsten Tagen stattfinden. Bis wir etwas Anderes mitteilen, bleibt die Adresse um Gabriel zu schreiben unverändert (Gabriel Pombo Da Silva, EPPJ Porto, Rua Assis Vaz 109, 4200-096 Porto, Portugal).
Gefangene aus der JVA Pankow teilten uns am 15.02.20 mit, dass am Morgen des 14.02.20 die Gefangene Miriam gestorben ist. „Sie hat sich in der Nacht die Halsschlagader mit einem Messer aufgeschnitten und wurde gestern früh tot aufgefunden“. Auch in der JVA Tegel ist am 15.02.20 der Gefangene Mohamed gestorben. Bei beiden Verstorbenen wird medial über Selbstmord berichtet.
Seit dem 8.1. läuft jetzt der Prozess gegen die drei Gefährt*innen im Hochsicherheitssaal 237. Am Abend vor dem ersten Prozesstag fand eine solidarische Demonstration zum U-Haftknast mit ca. 500 Menschen statt.
Der erste Prozesstag war sehr gut besucht. Freund*nnen und Angehörige ließen es sich nicht nehmen, ihrer Solidarität und ihrer Freude über ein Wiedersehen lautstark Ausdruck zu verleihen. Geprägt wurde der Tag ansonsten durch langes Schlange stehen und einer pedantischen Einlasskontrolle inklusive Schuhe ausziehen und Flughafenflair.
Dieser Text ist viel länger und persönlicher, als die Texte, die wir normalerweise veröffentlichen. Erics Partnerin hat das erste Mal das Gefühl, ihre Meinung äußern und mitteilen zu können, was mit ihrer Familie passiert ist.
„Bei uns hat es eine Zeit lang Funkstille gegeben, und dafür entschuldige ich mich. Es ist so viel mit Eric passiert, aber wir waren so unglaublich besorgt und ängstlich, all das zu veröffentlichen. Es war so schrecklich, dass ich mich sogar jetzt noch… extrem überfordert und in Panik versetzt fühle, es zu veröffentlichen. Wir haben jetzt seit einem Monat an einem Entwurf gearbeitet. Aber es ist ganz real, dass FCI1 Englewood unsere Familie seit Erics Ankunft Ende August terrorisiert hat, angefangen vom ALLERERSTEN KONTAKT MIT DEM GEFÄNGNIS. Und es ist endlich an der Zeit, darüber zu sprechen.
Am 7. Januar wurde das Urteil per Post verschickt. Der Gefangene wurde wegen zwei Brandstiftungen gegen Militarfahrzeuge und einem Polizeifunkmasten zu 3.5 Jahren Haft und 230 000 Fr. Schadensersatz verurteilt. Die Anklage wegen Aufruf zu Gewalt wurde fallengelassen.