Quelle: verfahrengebiet
Vor dem Landgericht Berlin geht der Prozess gegen Balu in die nächste Runde. Nachdem die erste Berufungsverhandlung im letzten Jahr aufgrund schlechter Zeitplanung des Gerichts und der Selbstüberschätzung der Staatsanwaltschaft, doch noch einen Deal bekommen zu können, geplatzt war geht es nun wieder los.
Auf dem Spiel steht die amtsgerichtliche Verurteilung zu 1 Jahr und 7 Monaten auf Bewährung, u.a. wegen „besonders schweren Landfriedensbruchs“.
Die aktuelle und die letzte Ausgabe unseres monatlichen Infoblatts Bruchstellen sind online.
Nr. 43 Februar 2019
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On 21st of April 2016, which is apparently the date when the facist took over the greek government in 1967 and implemeted dictatorship to Greece, two comrades went down to the center of Athens and placed an incendary device in front of a bank. They wanted to burn down the ATM as an act of solidarity for political prisoners. When a taxi driver saw them and understood what was going on, he went to snitch to the cops. As a result of this the cops catched the two comrades who were about to escape the scene. The cops threatened them with the hands on the trigger of their guns.
Quelle: rupression
Öffentliche Anhörungen im Fall „Netzwerk“, an denen Menschenrechtsverteidiger_innen und Eltern der Festgenommenen teilnahmen
Am 21. Januar fanden in Moskau öffentliche Anhörungen im Fall „Netzwerk“ statt. Die Eltern der Angeklagten enthüllten zuvor unbekannte Tatsachen. So könnte es sich bei einem ehemalige Nationalisten um einen in den Kreis der Antifaschist_innen eingeschleusten V-Mann handeln.
Quelle: rupression
Der Arrest (in Untersuchungshaft, Anm.d.Ü.) sechs Angeklagter im Penza-Fall wurde bis zum 18. April verlängert, berichtete die Zeitung „7×7“ unter Berufung auf Korrespondent_innen im Gerichtssaal. Das Landgericht Penza genehmigte den Antrag des Ermittlers und verlängerte den Arrest (in der Untersuchungshaft, Anm.d.Ü.) von Arman Sagynbayev und Dmitry Pchelintsev. Der Angeklagte bat, ihn unter Hausarrest zu stellen. Heute hat das penzaer Gericht des Ortsteils Leninsky Michail Kulkow und Maxim Ivankin in Untersuchungshaft einliefern lassen.
Quelle: united we stand
Heute wird der „Elbchaussee-Prozess“ fortgesetzt:
Unter Ausschluss der Öffentlichkeit will der Senat den 5 Angeklagten ihre Anwesenheit bei den militanten Aktionen in der Elbchaussee am
Freitag, 07.07.2017, während der NoG20-Proteste nachweisen – und sie anschließend dafür verurteilen. In der Hand haben sie nichts als vage Bewegungsprofile, die durch die SOKO erstellt wurden.
Quelle: abc rhineland
Nach über vier Monaten U-Haft findet am Montag, dem 4. Februar, der Prozess gegen Eule statt.
Anklagepunkte sind tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte nach §114 Abs 1 StGB und tateinheitlich versuchte gefährliche Körperverletzung nach §§ 224 Abs 1 Ziffer 2, 22, 23, 52 StGB.
Eule freut sich über solidarische Prozessbegleitung!
Wann und wo?
Quelle: antirep basel
Heute, Freitag 25. Januar 2019, wurden 15 der 18 Angeschuldigten im „Basel18“-Verfahren in Mittäterschaft wegen qualifizierter Sachbeschädigung, einfacher Körperverletzung, Landfriedensbruches, mehrfacher Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte und Verletzung der Verkehrsregeln schuldig gesprochen.
Die absurden Strafmasse reichten von 20 Monaten bedingt auf 2 Jahre, bis zu 27 Monaten unbedingt. Damit folgten die drei Richter*innen des Strafgerichts Basel-Stadt in weiten Strecken den Strafforderungen der Staatsanwaltschaft.
Quelle: united we stand
Heute, am 24. Januar 2019, hatte der Bremer NoG20 Aktivist Patrick seinen Berufungstermin am Sievekingplatz. Es gab angeblich neue Videobeweise für die Vorwürfe des schweren Landfriedensbruchs, des Widerstands gegen und Angriffs auf Vollstreckungsbeamte sowie versuchte schwere Körperverletzung.
Am 14. Juni 2018 hatte der erste Prozesstermin vor dem Amtsgericht Altona stattgefunden. Die Staatsanwaltschaft forderte damals 1 Jahr und 4 Monate ohne Bewährung, die Verteidigung Freispruch.
Quelle: free peike, übersetzt von abc wien
Am vergangenen Montag, den 21. Januar 2019, fand der letzte Termin von Peikes Berufungsverfahren statt. Um Peike während der Urteilsverkündung zu unterstützen waren etwa 40 Freund*innen und Verbündete aus Hamburg, Amsterdam und einigen anderen europäischen Städten anwesend. Peike wurde zu 1 Jahr Haft und 9 Monaten Bewährung verurteilt. Entsprechend dem ersten Gerichtsverfahren forderte die Staatsanwaltschaft erneut eine Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 9 Monaten. Da der Richter aber entschied, die restlichen 9 Monate zur Bewährung auszusetzen, muss Peike nicht zurück ins Gefängnis [er saß bereits ein Jahr in Untersuchungshaft].
Quelle: panopticon
Von der Soligruppe für Gefangene übersetzt und ergänzt
„Ich weiß dass wir mehr Lärm als sie machen werden, dass unsere Bänder und Solidarität weiter als ihre Mauern und Medien gehen. Ich glaube jetzt mehr als denn je an die legitime Selbstverteidigung, an den Antifaschismus, an meine Brüder und Schwestern auf den Straßen, an unsere Kämpfe, an meine Familie, an meine Prinzipien.“ -Rodrigo LanzaIm Dezember 2018 forderte die Staatsanwaltschaft und die Kläger eine Haftstrafe von 25 Jahre gegen Rodrigo Lanza, der beschuldigt wird vor einem Jahr einen Nazi ermordet zu haben, nachdem sich Rodrigo gegen einen Angriff von diesem verteidigte.
Quelle: united we stand
Der Bremer NoG20 Aktivist Patrick hatte im Juni 2018 einen ersten Prozesstermin vor dem Amtsgericht Altona. Der Vorwurf lautete, er habe einen Stein auf Polizeibeamte geworfen und bei seiner Festnahme Widerstand geleistet. Die Staatsanwaltschaft forderte 1 Jahr und 4 Monate OHNE Bewährung.
Der Richter entschied jedoch auf Freispruch, da die vorgeworfenen Taten auch anhand des Videomaterials nicht zweifelsfrei nachgewiesen werden konnten und die Zeugenaussagen der Cops widerspüchlich waren.
Quelle: barrikade
Mit dem Konstrukt der „Mittäterschaft“ versucht die Staatsanwaltschaft, die 18 Angeklagten am 25. Januar 2019 zu harten Strafen verurteilen zu lassen.
Ein mieser Trick, um die dünne Beweislage zu umgehen. Hintergrund ist eine entschlossene militante Demo vom Juni 2016, an welcher einige Verantwortliche von Repression, Verdrängung und Rassismus angegriffen wurden. Einige am gleichen Abend Verhaftete verbrachten bis zu 6 Monaten in U-Haft, einige weitere sind im Zusammenhang mit DNA-Abgleichen ins Verfahren geraten.
Quelle: aus dem herzen der festung
Am 22. August 2018 kam es innerhalb der Polizeistation Metagogon, gleich ausserhalb von Thessaloniki, zu Krawallen. Die Polizei beschuldigte drei Migranten, den Krawall angestiftet zu haben.
Am 03. September 2018 wurden sie zu sechs Jahren Haft verurteilt! Während dem Prozess waren sowohl die Polizei als auch das Gericht sehr provokativ:
Quelle: united we stand
Die Gegenrede der Verteidigung wurde nicht weiter beachtet. Halil, Can und Loïc sind nun ohne die Möglichkeit, ihre Freund*innen und solidarische Menschen im Prozess zu sehen. Schreibt ihnen massenhaft Postkarten und Briefe und zeigt ihnen, dass sie nicht alleine sind!
Quelle: kam per Mail
Am 27.12.2018 fand am Wiener Landesgericht in der Josefstadt ein Prozess wegen versuchtem Widerstand gegen die Staatsgewalt statt. Die angeklagte Person wurde aufgrund von Verwaltungsübertretungen am 7.12.18 bei der Räumung der Hausbesetzung (http://www.nele.noblogs.org/), Neulerchenfelderstraße 35 gemeinsam mit 16 anderen Personen zur Identitätsfeststellung festgenommen. Während alle anderen (bis auf eine Person, die ihre Identität freiwillig angab) nach mehreren Stunden im PAZ (Polizeianhaltezentrum) Rossauer Lände mit blauen Flecken und Schrammen wieder auf freien Fuß gesetzt wurden, wurde besagte Person mit dem Vorwurf des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt, weiter festgehalten und in die JA Josefstadt überstellt. Sie wurde in Untersuchungshaft genommen.
Quelle: indymedia
Verdachtsunabhängige Polizeikontrollen von Menschen nichtweißer Hautfarbe sind Alltag in Deutschland. Mischt man sich ein, droht unter Umständen Gefängnis. Prozess am 21. Januar 10.30 Uhr Treffen vor dem Amtsgericht Mannheim, Schloss Westflügel, Bismarckstraße 14 Prozessbeginn 11 Uhr.
S. ist eine politische Aktivistin: Unter anderem ist sie dreizehn Jahre in der Basisgewerkschaft FAU organisiert gewesen und zuletzt bei der Bewegung für den Hambacher Forst aktiv. Nachdem sie sich bei einer Personenkontrolle im Mai 2018 am Mannheimer Bahnhof eingemischt hat, droht ihr eine Gefängnisstrafe.
Quelle: united we stand
Wir dokumentieren einen Text vom Grenzüberschreitendes Solikomitee:
Erste Elemente um den Verlauf des Verfahrens zur Elbchaussee zu begreifen, dass am 18. Dezember in Hamburg begonnen hat – oder: Wie der deutsche Staat versucht zu belegen, dass alle Personen die an einer Demonstration teilnehmen, organisierte Schwerverbrecher*innen sind, und als solche verurteilt gehören.
Ein*e jede*r weiss, dass die Justiz ein unflätiges Theater ist, bei dem die Reichen und ihre Handlanger*innen die Armen und Rebell*innen angehen.
Quelle: ausdemherzenderfestung.noblogs.org,übersetzt von sans attendre
Von 2008 bis 2014 führte der belgische Staat umfangreiche Ermittlungen gegen die vielfältigen – aber immer ausserhalb der vorgegebenen Pfade geführten – Kämpfe durch, die die geschlossenen Lager, die Grenzen, die Gefängnisse und diese auf Autorität und Ausbeutung aufbauende Welt angriffen. Im Fadenkreuz: die anarchistische Bibliothek Acrata, anarchistische und antiautoritäre Publikationen (Hors Service, La Cavale und Tout doit partir), dutzende Flugblätter und Plakate, etwa hundert Aktionen, Angriffe und Sabotagen… kurz: der Kampf gegen die Macht in all seinen verschiedenen Ausdrücken.
Quelle: indymedia
Rauchsäulen über den Dächern des Reichenviertels der Elbchaussee, kreisende Helikopter am Himmel. Von weitem ließ sich für einige Bewohner*innen, die früh auf den Beinen waren erahnen, dass gerade etwas vor sich ging, das möglicherweise außerhalb der Einschätzungen von Bereitschaftspolizei und Geheimdiensten lag. Ein Mob vermummter Menschen verfolgte das Ziel, dem Gipfel ihre Sicht der Zustände, in Form von zielgerichteter und wahlloser Zerstörung eines winzigen Stückes heiler Welt, entgegen zu schleudern.
Quelle: abc rhineland
+++ Anklagepunkte: Hausfriedensbruch, Störung öffentlicher Betriebe, Landfriedensbruch, gefährliche Körperverletzung +++ insgesamt 17 Zeug*innen vernommen +++ ein Vertreter von RWE und innogy-Vorstand zur Klärung des Sachverhalts, ob es sich bei den Kraftwerken um für das Gemeinwohl notwendige öffentliche Betriebe handelt angehört +++ Urteil: 1 Jahr Freiheitsstrafe, ausgesetzt zur Bewährung auf 3 Jahren, 500 Sozialstunden in 6 Monaten +++ Berufung eingelegt +++
Quelle: united we stand
Kommt zur Kundgebung Samstag, 22.12.18 um 12 Uhr am Haupteingang des Knasts Holstenglacis!
Seit dem 26. Juni sind zwei Freunde, Can und Halil, wegen NoG20-Ermittlungen in U-Haft. Ein dritter Gefangener, Loic, wurde am 18.8.2018 in Frankreich verhaftet und nach Deutschland ausgeliefert. Die französischen Repressionsbehörden setzten einen Europäischen Haftbefehl gegen ihn durch, der aufgrund seiner vermeintlichen Beteiligung an den Hamburger Protesten während des G20-Gipfels verhängt wurde.
Quelle: united we stand
In Hamburg hat heute (18. Dezember 2018) der Prozess gegen fünf Aktivisten aus Frankfurt, Offenbach und Frankreich begonnen. Die drei Erwachsenen und zwei Jugendlichen sind angeklagt, bei Ausschreitungen auf der Elbchaussee während des G20-Gipfels im vergangenen Jahr in Hamburg „dabei gewesen“ zu sein.
Zum Prozess angereist war ein ganzer Bus mit Angehörigen und solidarischen Menschen aus Frankfurt. Das Bündnis „United we stand“ hatte einen Stand vor dem Gerichtsgebäude am Sievekingplatz aufgebaut, an dem es heiße Getränke und Musik gab.
Quelle: g20 gruppenprozess
Wir wurden bei den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg festgenommen und standen diesen Herbst (2018) zu dritt in Hamburg-Altona vor Gericht wegen angeblicher versuchter Sachbeschädigung und Widerstandes gegen die Staatsgewalt. Nach drei Prozesstagen beendeten wir den Prozess mit einem Deal mit der Staatsanwaltschaft, der zu einer Einstellung führte. Wir wollen mit diesem Text anderen Soli-Gruppen Informationen und unsere Diskussion zukommen lassen. Wir wollen uns bei allen Unterstützer*innen herzlichst bedanken. Wir finden es sinnvoll und notwendig zu erklären, warum wir den Deal angenommen haben. Wir stehen nach wie vor gegen die Welt der G20 und erklären uns solidarisch mit den Gefangenen und Angeklagten der G20-Treffen in Hamburg und Buenos Aires.
Quelle: political prisoners
Da bereits seit einiger Zeit die praktische Solidarität mit den G20 Gefangenen und den Angeklagten insbesondere bei ihren Prozessen sehr zu wünschen übrig lässt, schicken wir euch hiermit zusammengefasst die Termine für November und Dezember 2018.
Verabredet und vernetzt euch und kommt gemeinsam zu den Terminen!
Solidarität muss praktisch werden!
Quelle: indymedia
Kürzlich fand am Wiener Landesgericht eine Verhandlung zu Widerstand gegen die Staatsgewalt und schwerer Körperverletzung (kleiner Kratzer am Finger einer Polizistin) statt. Die Vorwürfe sind im Zuge einer Intervention gegen eine rassistische Polizeikontrolle aufgekommen und wurden wie so oft von den – an besagtem Abend anwesenden – Bull*innen konstruiert.
Hier Auszüge aus der zusammenhängenden Erklärung der Angeklagten: „Am 8.9.2018 zwischen 3 und 4 Uhr Nachts haben wir beim Nachhauseweg gesehen wie bei der Thaliastrasse zwei männlich gelesene dunkelhäutige Menschen an der Wand fixiert wurden. Eine Person hat geschrien „I have rights!“.
Quelle: abc rhineland
Der Morgen beginnt für die 15 solidarischen Prozessbesucher*innen mit den mittlerweile schon zur Routine gewordenen Einlasskontrollen zum Amtsgericht Kerpen und einem Polizeiaufgebot von circa 30 Personen.
Laut Anklage befand Andrea sich in einer Hängematte in der Nähe eines Baumhauses, das geräumt werden sollte und entfernte sich, als die Beamten des Höheninterventionsteams auf selber Höhe waren, weiter in die Baumkrone. Während der Räumung soll Andrea sich dann mit Schlägen, Tritten und Beschimpfungen wie „Wichser“ und „Schweine“ gewehrt haben. Als angeklagte Straftatbestände ergaben sich für die Staatsanwalt hieraus „Tätlicher Angriff“ und „versuchte Körperverletzung“.
Quelle: 325, übersetzt von abc wien
Die dritte Anhörung im Prozess „Operation Panico“ fand am Donnerstag, den 08. November statt. Wir wissen nicht, wie es gelaufen ist und es interessiert uns auch nicht. Die Ereignisse sprechen für sich. Im Gerichtssaal waren Giova, Ghespe, Paska, einige andere ebenfalls angeklagte Gefährt*innen sowie weitere Gefährt*innen als Zuschauer*innen. Sobald die Anhörung startete, forderte Paska über seinen Anwalt zu Wort zu kommen, um eine Erklärung vorzulesen. Er war von Schlägen gezeichnet, die er am Morgen im Gefängnis von La Spezia, vor dem Transfer nach Florence von den Wärter*innen erhalten hatte.
Quelle: abc rhineland
Über den gesamten September erstreckte sich die Räumung der Baumhäuser im Hambacher Forst. Nun wird am Donnerstag, den 29. November, die erste Person aus dem Widerstand vor das Amtsgericht Kerpen zitiert. Vorwurf: Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte und versuchte Körperverletzung.
Am 13. September leitete das Ordnungsamt Kerpen durch die Verlesung des Räumungsbeschluss aus Brandschutzgründen in der Baumhaussiedlung “Norden” einen dreiwöchigen Dauereinsatz mit tausenden Polizeibeamten ein. Zeitgleich zu dem ersten „rückgebauten“ Baumhaus, verhängte einer der zuständigen Haftrichter die erste Untersuchungshaft im Zuge der Räumung. “Andrea”, wie die Person sich selbst für die Haftzeit nannte, verweigerte wie viele andere aus dem Umfeld des Hambacher Forstes die Angabe der Personalien und blieb so aufgrund von Fluchtgefahr für über fünf Wochen in Untersuchungshaft.
Quelle: g20 gruppenprozess
Der Gruppenprozess gegen drei Angeklagte aus Berlin wurde gegen Auflagen eingestellt.
Alle weiteren Prozesstermine entfallen damit. Eine ausführliche Stellungnahme folgt am 13.12..
Wir möchten uns ganz herzlich bei allen Unterstützer_innen bedanken: bei den Freund_innen, die uns vom Knast abgeholt und mental unterstützt haben. Danke an alle Solistrukturen, die Geld gesammelt haben, Geld gespendet haben, andere Angklagte begleitet haben und Berichte geschrieben haben – auch das war wirklich wichtig für die Vorbereitung auf den Prozess.
Quelle: barrikade
In den vergangenen Tagen haben Leute Vorladungen erhalten, denen die Teilnahme an der Demo zum FIFA-Museum in Zürich am 24. September 2018 vorgeworfen wird. Wir rufen all jene, die solche Vorladungen erhalten haben, dazu auf, sich bei uns zu melden: Schreibt uns ein Mail an rotehilfe[at]aufbau[dot]org.
Update (18.11.18): Nebst Vorladungen mit den üblichen Bullen der Stadtpolizei finden in dieser Sache auch Befragungen in Anwesenheit von Mitarbeitern des Nachrichtendienst des Bundes (NDB) statt. Diese stellen sich nicht speziell vor und versuchen mit zusätzlichen Fragen ihre eigene Lageeinschätzung zu aktualisieren.
Quelle: political prisoners
Update: Der Prozess gegen Max ist am 14.11.2018 geendet. Er ist zu 7 Monaten auf 2 Jahren Bewährung verurteilt worden.
Unser Freund und Genosse Max aus Bern ist im Zuge der G20 Öffentlichkeitsfahndung in Köln verhaftet worden. Wegen eines vermeintlichen Flaschenwurfes steht er jetzt in Hamburg vor Gericht. Gleich beim ersten Prozesstag (07.11.2018) konnte durchgesetzt werden, dass die U-Haft gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt wird.
Quelle: indymedia
Heute fand der zweite und letzte Prozesstag am Landesgericht Wien statt.
Die Anschuldigungen richteten sich gegen einen Freund und Gefährten, der seit langer Zeit ein widerständiger Geist, Wien´s ist. Ihm wurde „schwere Sachbeschädigung“, sowie das Delikt der „Urkundenfälschung“, in Verbindung mit „Betrug“ vorgeworfen. An der Aktenlage war schon im Vorhinein deutlich sichtbar, dass hier nicht nur Straftaten, sondern auch Gesinnungen verhandelt werden.
Der Beschuldigte gab in seinem Statement zu, eine Videokamera übermalen zu haben, und einen Ausweis zum erschleich von öffentlichen Diesntleistungen, verwendet zu haben.
Monatliches Infoblatt von ABC Wien
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