Posts Tagged ‘Prozess’
Dienstag, November 13th, 2018
Quelle: abc rhineland
Heute, am 13.November 2018, wurde gegen die im Kreis Düren Festgenommenen der Hambi9 am dortigen Gericht verhandelt. Nach ca. 5 Stunden Verhandlung wurde das Urteil verkündet: Freispruch für alle Angeklagten.
Für die Angeklagten UP4 & UP6 plädierten sowohl Staatsanwaltschaft als auch Verteidigung auf Freispruch. Bei UP5 & UP9 hatte die StA hingegen eine Verurteilung auf 50 Tagessätze a 12Euro gefordert. Die Frist zur Einlegung von Rechtsmitteln beträgt eine Woche.
Ein ausführlicher Prozessbericht folgt. Oder halt nicht.
Tags: Deutschland, Hambacher Forst, Hambi9, Prozess
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Dienstag, November 13th, 2018
Quelle: aus dem herzen der festung
Sieben Gefährt*innen , die gegen den Terror der Grenzen und des Sicherheitsstaates kämpfen, wurden in Frankreich verhaftet, weil sie Migrant*innen halfen, ihre Leben dort fortzuführen, wo sie es für passend halten. Sie sind mit extrem schweren Anklagen und Gefängnisstrafen konfrontiert, so wie alle, die sich selbst zu Feind*innen der Lüge der Nation machen.
Wir, eine anarchistische Initiative in Athen, haben auf einen internationalen Solidaritätsaufruf geantwortet, indem wir das Institut français angriffen, eine diplomatische Institution, die der französischen Botschaft und dem Staat untersteht. Der Zweck des Institut français besteht darin, das Erbe des französischen Kolonialismus zu legitimieren und die nationale Identität zu bewahren. Frankreich errrichtet mörderische Grenzen und verfolgt jene, die für deren Zerstörung kämpfen. Angesichts der Repression des französischen Staates sind alle Institutionen, die seine Existenz normalisieren, legitime Ziele für unseren Kampf.
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Tags: Direkte Aktion, Frankreich, Gap, Griechenland, Knast, Prozess, Solidarität
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Samstag, November 10th, 2018
Quelle: contra info
“Zum Prozessbeginn gegen die 7 Angeklagten in Briancon/Gap haben wir heute in Berlin Kreuzberg zwei Transpis aufgehängt. Wir drücken damit unsere Solidarität mit den Angeklagten aus, denen der französische Staat „bandenmässige Unterstützung zur illegalen Einwanderung“ vorwirft.
Solidarität ist kein Verbrechen, Grenzen sind ein Mythos!
Tags: Deutschland, Gap, Prozess, Solidarität
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Samstag, November 10th, 2018
Quelle: contra info
Den Gefangenen geht es den Umständen entsprechend gut. Der Gefährte BV leidet an Atemnot, beginnt sich jetzt aber besser zu fühlen.
Der Prozess ist sehr lang, besonders für die Gefähren BV, AM, and W. Bei allen, die erneut am 8. November 2018 vor Gericht erscheinen mussten, haben breits die Pladoyers der Verteidigung stattgefunden Davor haben sie bereits die Forderung der Staatsanwaltschaft erhalten. Am 1.11.18 wurde bei ihrem Prozess vor dem Sleman 10 Monate als Höchststrafe gefordert. Das Urteil soll dann am 22.11.18 gesprochen werden.
Bis alle frei sind!
Mehr Information auf: palanghitam.noblogs.org
Tags: Gefangene, Indonesien, Knast, Prozess, Yogyakarte
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Freitag, November 9th, 2018
Quelle: barrikade
Achtzehn junge Leute standen letzte Woche wegen einer Demonstration 2016 vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft will im Massenprozess alle für alles verurteilen. Das ist absurd – und gefährlich.
«Das sind Anträge von circa vierzig Jahren Gefängnis für ein paar Scheiben und Steine.» Bernard Rambert, Anwalt Nr. 11
Es ist noch dunkel vor dem Basler Strafgericht am Mittwochmorgen letzter Woche. Früh versammeln sich gut hundert Personen auf dem Vorplatz – in Solidarität mit den achtzehn Angeklagten. Musik schallt aus den Boxen. Blitzlichter schneiden die Dunkelheit. AnwältInnen drängeln sich durch die Menge ins Gericht. Es ist der Beginn einer viertägigen Verhandlung, die mit jedem weiteren Prozesstag einen Dreh absurder erscheint.
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Tags: Basel 18, Prozess, Repression, Schweiz, Solidarität
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Donnerstag, November 8th, 2018
Quelle: indymedia
Insgesamt 7 Aktivist*innen aus Frankreich, der Schweiz und Italien stehen am Donnerstag, 08. November in Gap vor Gericht. Ihnen wird „Bandenmäßige Beihilfe zur Immigration von Ausländern mit irregulärem Status auf französischen Boden“ vorgeworfen, nachdem sie am 22. April dieses Jahres an einem Solidaritätsmarsch gegen eine Grenzblockade der Génération Identitaire teilgenommen hatten. Zuvor befanden sich drei der Aktivist*innen bereits mehr als 36 Tage in Haft.
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Tags: Frankreich, Gap, München, Prozess
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Montag, November 5th, 2018
Quelle: united we stand
Anfang September wurde unser Freund und Genosse Max aus Bern in Köln verhaftet. Der Schweizer hatte keine Ahnung, dass die Staatsanwaltschaft Hamburg aufgrund verwackelter Videoaufnahmen einen Haftbefehl gegen ihn erwirkt hatte. Eine Anwältin aus Hamburg brauchte Stunden, bis sie ihn in Köln in der U-Haft gefunden hatte. Dann wurde er tagelang „auf Transport“ geschickt, bis er am 11. September im Hamburger Untersuchungshaftgefängnis am Holstenglacis angekommen ist. Dort sitzt er nun unter menschenverachtenden Bedingungen seit zwei Monaten ein.
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Tags: Deutschland, G20, Max, Prozess, Repression, Solidarität
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Montag, November 5th, 2018
Quelle: ABC Rhineland
Im Zuge einer Barrikaden Räumung durch die Polizei im Hambacher Forst Ende Januar 2018, entschieden sich 9 Menschen dazu der staatlichen Repression zu trotzen, die Angabe ihrer Personalien zu verweigern und unter diesen Umständen für bis zu 10 Wochen ins Gefängnis zu gehen.
Die letzten Monate haben deutlich gemacht wie sehr unser Widerstand gewachsen ist und damit einhergehend auch die staatliche Repression: Angefangen mit der Anordnung von U-Haft bei geringen Straftatvorwürfen für Identitätsverweigerung über die Fortführung der S21-Interpretation des Widerstandsparagraphen bis hin zur neunmonatigen Haftstrafe für UPIII zur „Generalprävention“. Dies alles steht im Kontext einer allgemeinen autoritären Zuspitzung, von der die Verschärfung der Polizeigesetze nur die Spitze des Eisbergs ist.
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Tags: Deutschland, Hambacher Forst, Prozess, Repression, Solidarität
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Montag, November 5th, 2018
Quelle: contra info
Am Donnerstag den 8. November findet in Gap (Frankreich) der Prozess gegen 7 Aktivist_innen aus Frankreich, Italien und der Schweiz statt. Ihnen drohen Strafen von bis zu 10 Jahren Gefängnis und Geldbußen in Höhe von 750 000 €. Ihnen wird die „Bandenmäßige Beihilfe zur Immigration von Ausländern mit irregulärem Status auf französischen Boden“ vorgeworfen. Begründet wird dies mit der Teilnahme an dem Solidaritätsmarsch am 22.April 2018.
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Tags: Frankreich, Gap, Prozess, Repression
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Montag, November 5th, 2018
Quelle: contra info
Am 26. Oktober wurde unserem Gefährten Miguel Ángel Peralta mitgeteilt, dass der Richter Juan León Montiel ihn im Sinnes des Straftatbestandes „Mordversuch zum Nachteil Eliza Zepeda Lagunas (ehemalige Vorsitzende des Stadtrates von Eloxochitlán und jetzige lokale Abgeordnete von Morena für den Wahlkreis 04 in Teotitlán, Oaxaca) und ihres Bruders Manuel Zepeda Lagunas, als verantwortlich sieht. Das Urteil lautet 50 Jahre Gefängnis plus Wiedergutmachung für entstandene Schäden in Höhe von 150.000 Pesos . Aus diesem Grund hat Miguel beschlossen, den Hungerstreik, der am 19. Oktober begann, zu beenden, um Kräfte zu sammeln und in die zweite des Kampfes für seine Freiheit einzutreten.
Freiheit für alle!
Nieder mit den Mauern der Gefängnisse!
ABC Mexiko
Tags: Mexiko, Miguel Peralta, Prozess
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Montag, November 5th, 2018
Quelle: barrikade
Am Montag ist der vorerst letzte Prozesstag zum so genannten „Basel18“-Verfahren zu Ende gegangen. Ein Urteil wird in den kommenden Wochen bis Monaten erwartet.
Rund 80 Menschen haben die Angeklagten am frühen Abend solidarisch in Empfang genommen. Die Menge hat sich dann gemeinsam vom Strafgericht Richtung Untersuchungs- und Ausschaffungsgefängnis für Frauen (Waaghof) bewegt, in umgekehrter Richtung des verhandelten Umzugs vom Juni 2016 – eine Strecke, die laut Staatsanwaltschaft in punkto Öffentlichkeitswirksamkeit keinen Sinn machen würde… Wir sehen das anders!
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Tags: Basel 18, Prozess, Repression, Schweiz, Solidarität
Posted in News, Prozess, Repression, Solidarität | Kommentare deaktiviert für [Schweiz] Basel 18: Allein machen sie dich ein! Demo nach Prozessende
Dienstag, Oktober 30th, 2018
Quelle: indymedia
Heute Montag endete der vierte und letzte Prozesstag gegen die „Basel 18“ vor dem Strafgericht BS. Nun wird das Gericht beraten. Wann die Urteilsverkündung angesetzt wird, ist noch unklar.
Zentrales Thema an diesem letzten Tag bildete die Verwertbarkeit und Aussagekraft von DNA-Spuren. Mehrere Beschuldigte stehen nur vor Gericht, weil die Polizei Gegenstände mit ihrer DNA im weiteren Umfeld der Demo gefunden haben will. Namentlich ging es dabei einmal um eine Mütze und einmal um eine PET-Flasche. Weiteren Beschuldigten, die in der Demo-Nacht verhaftet worden waren, werden DNA-Funde auf Jacken, Handschuhen und Anderem zugeordnet.
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Tags: Basel 18, Prozess, Repression, Schweiz, Solidarität
Posted in Gefangene, Knast, News, Prozess, Repression, Solidarität | Kommentare deaktiviert für [Schweiz] Basel 18: vierter Prozesstag
Dienstag, Oktober 30th, 2018
Quelle: united we stand
Nach einer Verurteilung der Angeklagten Robin wegen vermeintlicher Körperverletzung zu 90 Tagessätzen hat weder die Angeklagte, noch die Staatsanwaltschaft das Urteil anerkannt.
So sind sowohl die Aktivistin Robin als auch die Staatsanwaltschaft in Berufung gegangen. Die Begründung der Staatsanwaltschaft waren zum einen die vermeintlich verursachten Kopfschmerzen trotz Helm, die nicht im Urteil berücksichtigt worden wären. Zum anderen sei das Strafmaß im Hinblick darauf, dass gleich zwei Straftaten verübt worden seine, zu niedrig. Einen neuen Prozesstermin gibt es bisher noch nicht, wird aber sobald er feststeht bekannt gegeben.
Tags: Deutschland, G20, Prozess, Repression, Solidarität
Posted in News, Prozess, Repression | Kommentare deaktiviert für [Deutschland] G20: Verfahren gegen NoG20 Aktivistin – Robins Prozess geht weiter in der zweiten Instanz
Dienstag, Oktober 30th, 2018
Quelle: political prisoners
Razzien am Main
Am Morgen des 27. Juni kam es bundesweit zu einer weiteren Durchsuchungswelle bei Anti-G20-Aktivist*innen. In Frankfurt und Offenbach wurden vier Personen durch die Polizei nach Hamburg verschleppt.
Den jungen Männern wird vorgeworfen, sich an Aktionen freitagmorgens in der Hamburger Elbchaussee beteiligt zu haben. Zwei der Festgenommen waren zum Tatzeitpunkt noch unter 18 Jahre alt und gelten somit vor dem Gesetz als so genannte Heranwachsende. Auf dieser Grundlage konnte erreicht werden, dass zumindest die Haftbefehle für die beiden Jugendlichen außer Vollzug gesetzt wurden. Diese mussten allerdings ihre Pässe abgeben und sind verpflichtet, sich regelmäßig bei der Polizei zu melden. Die beiden volljährigen Männer befinden sich seitdem jedoch in Untersuchungshaft im Hamburger Gefängnis Holstenglacis.
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Tags: Deutschland, G20, Gefangene, Knast, Prozess, Repression, Solidarität
Posted in Gefangene, Knast, News, Prozess, Repression, Solidarität | Kommentare deaktiviert für [Deutschland] G20: ein weiterer Prozess beginnt am 18. Dezember 2018
Sonntag, Oktober 28th, 2018
Quelle: barrikade
Wir sind ein anarchistisches Info Radio und senden jeden Freitag von 18:00 bis 19:00 live auf Radio Lora (97.5MHz) oder ihr findet unsere Sendung auch auf unserem Blog: https://infolorafr.noblogs.org
Seit Mittwoch läuft der Prozess gegen 18 Menschen die wegen einer Demo im Juni 2016 angeklagt sind. Wir berichten über die Prozesstage und die Solidarität rundherum, zudem hört ihr einen Ausschnitt von einem Interview mit zwei Angeklagten, welches dann nächsten Montag im Radio Kompliza um 19 Uhr auf dem Radio Lora ausgestrahlt wird.
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Tags: Basel 18, Google Campus, JVA Tegel, Prozess, Radio Lora
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Sonntag, Oktober 28th, 2018
Quelle: united we stand
Der Bremer NoG20 Aktivist Patrick hatte im Juni 2018 einen ersten Prozesstermin vor dem Amtsgericht Altona. Der Vorwurf lautete, er habe einen Stein auf Polizeibeamte geworfen und bei seiner Festnahme Widerstand geleistet. Die Staatsanwaltschaft forderte 1 Jahr und 4 Monate OHNE Bewährung. Der Richter entschied jedoch auf Freispruch, da die vorgeworfenen Taten auch anhand des Videomaterials nicht zweifelsfrei nachgewiesen werden konnten und die Zeugenaussagen der Cops widerspüchlich waren. Die Staatsanwaltschaft legte daraufhin Berufung ein und nun geht der Prozess in die zweite Instanz. Am 26.11. um 9.15 Uhr muss Patrick erneut vor Gericht erscheinen. Wir würden uns sehr über eine solidarische Prozessbegleitung freuen.
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Tags: Deutschland, G20, Prozess, Repression, Solidarität
Posted in News, Prozess, Repression, Solidarität | Kommentare deaktiviert für [Deutschland] Berufungsverfahren gegen NoG20 Aktivisten aus Bremen – Solidarität erwünscht!
Sonntag, Oktober 28th, 2018
Quelle: indymedia
Am dritten Prozesstag wurden die Plädoyers der Verteidigung fortgesetzt. Heute waren sechs Anwälte und eine Anwältin dran. Alle zeigten die Absurdität des Verfahrens auf und dekonstruierten die vermeintliche Indizien- und Logikkette der Staatsanwaltschaft.
„Die These der Staatsanwaltschaft steht nicht auf Sand, sie liegt im Sumpf,“ -Verteidiger Bernard Rambert
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Tags: Basel 18, Prozess, Repression, Schweiz, Solidarität
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Samstag, Oktober 27th, 2018
Inhalt:
- [Schweiz] Tag 1 Prozess gegen die Basel 18
- [Mexiko] Miguel Peralta im Hungerstreik
- [Österreich] Wien: Prozessbericht eines Gefährten bez. schwerer Sachbeschädigung
- [Deutschland] Wie es zu der Revolte in der JVA Tegel/SothA kam – Berichte von Gefangenen
- [Russland] Stellungnahme von Rupression.com zur Kampagne für
die im Rahmen des Netzwerk-Falles Verfolgten
- [Italien] “Operation Panico”: erster Prozesstag (09.10.2018)
- [Philippinen] ‘War on Drugs’: vier Aktivisten von Food Not Bombs
Tags: ABC Mexico, Basel 18, Bruchstellen, Food Not Bombs, Hungerstreik, Italien, Knast, Miguel Peralta, Operation Panico, Philippinen, Prozess, Rupression, Russland, Solidarität, Wien
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Freitag, Oktober 26th, 2018
Quelle: indymedia
Heute fand in Basel der zweite Prozesstag gegen 18 Personen statt, denen die Teilnahme an einer Demonstration im Juni 2016 vorgeworfen wird. Der heutige Tag, dieser als Schauprozess gegen die „linke Szene“ inszenierten Veranstaltung, war ein emotionales Auf und Ab: Am Morgen verlas die Staatsanwaltschaft ihre Anklageschrift und forderte horrende Strafen für alle Beschuldigten. Von 22 Monaten bedingt auf 4 Jahre Probezeit, 25 Monaten teilbedingt bis zu 38 Monaten unbedingt! Am Nachmittag hielten die ersten Anwälte ihre kämpferischen Plädoyers.
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Tags: Basel 18, Prozess, Repression, Schweiz, Solidarität
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Freitag, Oktober 26th, 2018
Quelle: barrikade
Der heute beginnende Massenprozess in Basel ist ein Schweizer Novum, dessen Folgen weit über Basel hinausreichen könnten. Vor Gericht stehen 18 Menschen, denen allen kollektiv dieselben Delikte vorgeworfen werden. Ob die Angeklagten die Straftaten tatsächlich selber zu verantworten haben oder ob sie überhaupt vor Ort waren, scheint bei diesem Prozess ebenso wenig zu zählen wie strafrechtliche Prinzipien oder Verteidigungsrechte.
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Tags: Basel 18, Prozess, Repression, Schweiz, Solidarität
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Donnerstag, Oktober 25th, 2018
Quelle: antirep basel
Ein erster anstrengender Prozesstag gegen die 18 Beschuldigten in Basel ist vorüber.
Am Morgen wurden die Angeklagten von ca. 100 solidarischen Menschen zum Gericht begleitet. Auch viel Presse und Polizei war vor Ort. Die Einlasskontrollen bestanden aus 2 Checkpoints, was den Beginn der Verhandlung verzögerte. Alle Betroffenen sind wegen einer Demo am 24. Juni 2016 angeklagt. Bei einigen Personen wurden auch noch andere Verfahren mit dem Fall zusammengelegt. Markant ist, dass sich die Staatsanwaltschaft in mehreren Fällen bloss auf eine angebliche Mittäterschaft bezieht und kaum handfeste Beweise gegen einzelne Personen hat. Es kann einzelnen Personen weder eine Beteiligung und noch viel weniger eine konkrete Tat nachgewiesen werden. Deshalb versucht die Staatsanwaltschaft, aus den Personen eine Gruppe zu konstruieren, die alles gemeinsam geplant und ausgeführt hätte.
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Tags: Basel 18, Prozess, Repression, Schweiz, Solidarität
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Dienstag, Oktober 23rd, 2018
Quelle: indymedia
Wir verfolgen in Wut und Rebellion was der Staat versucht über jene zu verhängen, die bereit sind ihr Leben auf der Straße auszutragen im konsequenten Kampf für ein anderes Leben.
Wir leben in dem Wissen, dass wir im Antagonismus mit dem Staat nichts anderes zu erwarten haben als jene Angriffe durch Justiz, Bullen und Presse.
Diesen Mittwoch beginnt der Prozess gegen 18 Gefährt*innen in Basel, denen vorgeworfen wird an einer Demo gegen Rassismus, Repression und Vertreibung teilgenommen zu haben. Auf dieser Demo wurden Institutionen und Firmen angegriffen die diese Scheiße vorantreiben.
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Dienstag, Oktober 23rd, 2018
Quelle: barrikade
Kommenden Mittwoch beginnt vor dem Strafgericht in Basel ein Prozess gegen 18 Personen, denen die Teilnahme an einer militanten Demonstration gegen Rassismus und Repression vorgeworfen wird. Es ist ein politischer Prozess, wie er in der jüngeren Geschichte der Bewegung in der Schweiz aufgrund der Anzahl Angeklagten und der Höhe der für einzelne geforderten Haftstrafen wohl Seltenheitswert hat.
Es ist wichtig, sich angesichts dessen nicht blenden zu lassen. Denn das herausragende Merkmal an einem politischen Prozess wie diesem ist weniger die Art und Weise seiner Erscheinung, sondern vielmehr die politische Intention, welche sich hinter juristischen Winkelzügen verbirgt. Oberstes Ziel ist die nachhaltige Schwächung all dessen, welches das herrschende kapitalistische System konsequent infrage stellt. Die Strategien zur Erreichung dieses Ziels sind mannigfaltig und reichen von der harten, abschreckenden Hand der Repression hin zu den gezielten Versuchen der Spaltung unter den antikapitalistischen Kräften.
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Tags: Basel 18, Prozess, Repression, Schweiz, Solidarität
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Freitag, Oktober 19th, 2018
Quelle: act for freedom, übersetzt von ABC Wien
Am gestrigen Dienstag, den 09. Oktober, fand die erste Verhandlung (Vertagung vom 12. Juli) des „Operation Panico“ Prozesses statt. Im Gerichtssaal waren viele Gefährt*innen anwesend, um die drei angeklagten, inhaftierten Gefährten herzlich zu begrüßen – sehr zur Verärgerung der*des Vorsitzenden der Jury. Die drei Angeklagten grüßten lächelnd und winkend zurück, während die berüchtigten Wärter*innen sie zu ihrem Platz in der ersten Reihe zerrten. Sie wurden nicht in Käfige gesteckt, sondern saßen neben ihren Anwält*innen, durch eine massive Wand von Wachen von den anderen Mitangeklagten getrennt. Jedoch konnte dies nicht verhindern, dass wir mit ihnen Blicke, Küsse und Zeichen der Zuneigung austauschten.
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Tags: Gefangene, Italien, Knast, Operation Panico, Prozess, Solidarität
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Donnerstag, Oktober 18th, 2018
Quelle: united we stand
Update: Der Termin wurde aus noch nicht bekannten Gründen kurzfristig abgesagt!
Einem weiteren Genossen, der während der NoG20 Proteste festgenommen und dann 49 Tage in der Gesa und der JVA Billwerder eingesperrt war, wird nun der Prozess gemacht. Mit den Vorwürfen Landfriedensbruch, Beleidigung und Widerstand versucht dieses idiotische System weiter, mehr von uns zu bestrafen und einzuschüchtern. Repression betrifft uns alle, kommt zum Prozess und unterstützt den Genossen! Unsere Solidarität gegen ihre Repression!
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Tags: Deutschland, G20, Prozess
Posted in News, Prozess, Solidarität | Kommentare deaktiviert für [Deutschland] G20: Solidarität zeigen zum G20 Prozess am 17.10. in Harburg – Update –
Dienstag, Oktober 9th, 2018
Quelle: 325, übersetzt von ABC Wien
Der Prozess im Fall „Operation Panico“ startet am Donnerstag, den 09. Oktober 2018 in Florence.
Ghespe, Pasca and Giovanni werden anwesend sein und der Prozess wird von solidarischen Leuten vor Ort begleitet.
Treffpunkt ist vor dem Sollicciano Gefängnis um 16 Uhr.
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Dienstag, Oktober 9th, 2018
Quelle: ABC Indonesien, übersetzt von ABC Wien
Leider haben wir Schwierigkeiten Informationen über die Inhaftierten zu finden, da es viele verschiedene Fallakten sind, es unterschiedliche Prozesstermine gibt und sich diese auch noch geändert haben. Dies hält uns aber nicht davon ab, die Informationen die wir haben, an euch weiterzugeben.
Seit 06. Oktober 2018 [sic] bemühen wir uns, die neuesten Informationen über die Klassenkampf-Gefangenen in Yogyakarta, die in die M1 Vorfälle an der Kreuzung der UIN Yogyakarta verwickelt waren, zu bekommen. Von diesen elf Gefangenen werden alle durch einen Anwalt vertreten:
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Tags: Gefangene, Indonesien, Knast, M1, Prozess, Yogyakarta
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Dienstag, Oktober 9th, 2018
Quelle: indymedia
Heute fand der erste Prozesstag, von voraussichtlich zwei Verhandlungstagen am Landesgericht Wien statt. Die Anschuldigungen richteten sich gegen einen Gefährten, der seit langer Zeit ein widerständiger Geist Wien´s ist. Ihm wurde „schwere Sachbeschädigung“, sowie das Delikt der „Urkundenfälschung“, in Verbindung mit „Betrug“ vorgeworfen. An der Aktenlage war schon im Vorhinein deutlich sichtbar, dass hier nicht nur Straftaten, sondern auch Gesinnungen verhandelt werden. Gesinnungen, die dem Staat und seiner Anhänger*innenschaft übel aufstoßen. Die Beschuldigung der „Schweren Sachbeschädigung“ bezieht sich unter anderem auf eine Vielzahl von politischen Gaffitis. Mit besonderer Vehemenz wurden Fahndungsversuche, wie zum Beispiel die Veröffentlichung von Fotos in den Tageszeitungen „HEUTE“ und „ÖSTERREICH“ unternommen. Glücklicherweise erfolglos, denn obwohl unser Gefährte von einem Bullen aus der Polizeiwache „Koppstraße“ denunziert wurde, gelang es den Bullen nicht ihn zu finden.
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Tags: Österreich, Prozess, Repression, Solidarität
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Dienstag, Oktober 9th, 2018
Quelle: political prisoners
Kurz vor Redaktionsschluss erhielten wir die Info, dass nach mehrjähriger Ungewissheit nun ein Prozess beginnen soll. Diesbezüglich erhielt unser Redaktionsmitarbeiter Cem Kara, einer der neun ursprünglichen Beschuldigten, eine Anklageschrift. Die Verfahren gegen die übrigen Beschuldigten wurden eingestellt.
Im Mai des Jahres 2013 hatte es in verschiedenen Städten Razzien gegeben, wobei insbesondere digitale Speichermedien sowie Computer beschlagnahmt worden waren und der sich im offenen Vollzug befindende mg-Gefangene (miliante gruppe) Oliver Rast in die geschlossene Anstalt Tegel verlegt wurde, wo er seine restliche Haftzeit verbringen musste. Die Vorwürfe gegen die ursprünglich neun Beschuldigten beinhalteten in erster Linie diverse militante Aktionen der RAZ (Revolutionäre Aktions Zellen) und die Herausgabe der radikal.
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Tags: Deutschland, Prozess, RAZ, Repression, Revolutionäre Aktions Zellen
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Donnerstag, Oktober 4th, 2018
Quelle: abc rhineland
Bericht vom ersten Prozesstag: Hier.
Zum zweiten Prozesstag steht weniger Polizei vor der Gerichtstür, denn Oaktown wird ja simultan geräumt. Ausweiskontrollen am Einlass gibt es trotzdem. Gleich zu Beginn der Verhandlung wird verkündet, dass es keine Videos vom 21. Januar 2016 weder von RWE noch von Industrie- und Werkschutz Mundt gibt. Schade!
Weil drei als Zeugen geladene Mundt-Mitarbeiter gemeinsam auf der Wartebank sitzen, wünscht die Verteidigung, die beiden in getrennten Räumen warten zu lassen, denn beim letzten Prozess konnte ja bereits ein Eindruck gewonnen werden, wie wertvoll die Zeugentrennung für den Wahrheitsgehalt der Aussagen sein kann.
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Tags: Hambacher Forst, Kim Neuland, Maya, Prozess, Prozessbericht
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Donnerstag, Oktober 4th, 2018
Quelle: abc rhineland
Update: UPIII heute (04. Oktober 2018) bei Haftprüfung entlassen. Haftbefehl aufgehoben. UPIII frei!
Am Donnerstag, den 4. Oktober 2018 um 14.45 Uhr findet die Haftprüfung von UP III vor dem Landgericht Köln statt.
Hintergrund
UP III wurde am 19. März 2018 festgenommen im Rahmen eines Einsatzes im Hambacher Forst und sitzt seitdem in Untersuchungshaft.
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Tags: Deutschland, Gefangene, Hambacher Forst, Prozess, Repression, Solidarität, UPIII
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Donnerstag, Oktober 4th, 2018
Quelle: RH Frankfurt
Der #NoG20-Prozess der 4 Genossen aus #Frankfurt und #Offenbach, von denen 2 noch immer einsitzen, beginnt ab dem 18.12.
Sie werden u.a. wegen schw. Landfriedensbruch in der #Elbchaussee angeklagt.
Vor dem LG Hamburg wurden 30 (!) Prozesstage terminiert.
Tags: Deutschland, G20, Gefangene, Prozess
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Dienstag, Oktober 2nd, 2018
Quelle: aus dem herzen der festung
Am 12. Oktober startet in Bolzano der Prozess gegen 63 Angeklagte der Demonstration ‚Abbattere le frontiere‘ (Reissen wir die Grenzen ein) vom 07. Mai 2016 beim Brenner. Auf diesen Prozess wird ein weiterer mit ebenso vielen Angeklagten folgen.
Mittlerweile hat das Berufungsverfahren gegen diejenigen, die während dem Umzug verhaftet wurden, das Urteil von einem Jahr und zwei Monaten bestätigt.
Die Gründe, für die wir zum Brenner gefahren sind, sind auch heute durchwegs tragisch aktuell.
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Tags: Brenner, Brennero, Italien, Österreich, Prozess
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