Posts Tagged ‘Prozess’
Dienstag, September 25th, 2018
Quelle: barrikade
Am 24. Oktober 2018 beginnt am Basler Strafgericht der Prozess gegen 18 Angeklagte wegen der Demo vom 24. Juni 2016. Einige Infos und Aufruf zur Solidarität…
Am 24. Juni 2016 fand in Basel eine kleine, kämpferische Demonstration gegen Rassismus, Repression und Gentrifizierung statt. Entlang der Route wurden diverse Gebäude angegriffen und es kam zu Konfrontationen mit den anrückenden Bullen, bei denen zwei von ihnen angeblich verletzt wurden. 14 Personen wurden an diesem Abend verhaftet und bei allen kam es in den darauffolgenden Tagen zu Hausdurchsuchungen. 7 Personen wurden zwei Tage nach der Verhaftung wieder freigelassen, gegen die restlichen 7 wurde U-Haft verhängt. Diese 7 verbrachten ca. 1 ½ bis 2 Monate in Untersuchungshaft. Eine Person jedoch, ohne Schweizer Staatsbürgerschaft, verbrachte fast 6 Monate in U-Haft.
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Tags: Basel, Prozess, Repression, Schweiz, Solidarität
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Sonntag, September 23rd, 2018
Quelle: verfahrengebiet
Kaum war der Saal 101 gefüllt, da machte Richterin Keune auch schon klar, dass sie mit dem Prozess an diesem Tag abschließen will. Ihr Urteil hatte sie offensichtlich schon längst gefällt, während sie der Hoheit des Gerichts noch für acht weitere Stunden die Möglichkeit gibt, sich selbst ad absurdum zu führen.
Wie eine lächelnde Guillotine gab sie den Verteidigern gütig die Zeit für das Vortragen der zahlreichen Beweisanträge. Ohne besonders auf die Rechtmäßigkeit ihrer Begründungen zu achten, schmetterte sie jedoch jeden einzelnen vehement ab. Wer bereits Zweifel an der propagandistischen Inszenierung der sogenannten Wahrheitsfindung vor Gericht gehegt haben sollte, der hätte sich anhand dieser offensichtlichen Show ein definitives Urteil bilden können. Und das Theater wäre auch perfekt gewesen, hätte es nicht ernsthafte Konsequenzen. Denn Isa wurde zu 1 Jahr und 6 Monaten Knast verurteilt, ohne Bewährung.
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Tags: Deutschland, Gefangene, Isa, Knast, Prozess, Repression
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Dienstag, September 18th, 2018
Quelle: rupression, übersetzt von ABC Wien
Die im Penza-Petersburg „Terrorismus“ Fall verdächtigten Dmitry Pchelintsev, Ilya Shakursky und Arman Sagynbajew wurden offiziell angeklagt. Pchelitsev und Shakursky, die vorher der Beteiligung in der angeblichen „terroristischen Gemeinschaft“ Network beschuldigt wurden, sind nun der Organisation laut Artikel 205.4 Teil 1 des russischen Strafgesetzbuchs angeklagt. Mediazona bekam diese Nachricht vom Eltern Network („Parents Network“) übermittelt, einem Zusammenschluss von Angehörigen der in diesem Fall verhafteten und beschuldigten jungen Männer.
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Tags: Gefangene, Network, Penza-Petersburg "Terrorismus" Fall, Prozess, Repression, Russland
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Sonntag, September 16th, 2018
Quelle: verfahrengebiet
Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung im Verfahren gegen Isa am 17.09.
Am Montag will die Richterin Keune so schnell wie möglich verurteilen, das Theater soll beendet werden.
Das Stück: Der Prozess von Isa – eine einzige Farce, der Versuch von LKA und Staatsanwaltschaft an unserem Freund Isa ein Exempel zu statuieren. Geradezu stümperhaft wirkt der Versuch, mit Hilfe von Denunziationen, Lügen und Konstrukten, einen „gefährlichen Schwerkriminellen“ zu kreieren. Das Problem an der ganzen Geschichte ist jedoch, dass so albern sie auch anmuten mag, nicht vergessen werden darf, dass hier eine neue Strategie der Repression im Nordkiez erprobt wird.
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Tags: Deutschland, Isa, Prozess, Repression
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Donnerstag, September 13th, 2018
Quelle: abc rhineland
Bericht vom „Kim Neuland“ Prozess am 06.September 2018 + + + Nächster Prozesstermin: Freitag, 14.September 2018, 09:15 Uhr, Amtsgericht Düren, August-Klotz-Str. 14, 52349 Düren + + +
Vor dem Amtsgericht in Düren wartete treuherzig eine Hundertschaft der Polizei um die Prozessbesuchenden durch den VIP Eingang um die Ecke zu lotsen. Dort wurden eifrig die Daten aufgenommen indem Ausweise kopiert wurden, (welche Abends wieder vernichtet werden sollten), neugierig die Taschen und dazugehörige Personen durchsucht und diese feierlich durch den Metalldetektor geschleust.
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Tags: Hambacher Forst, Maya, Prozess, Repression, Solidarität
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Montag, September 10th, 2018
Kam per Mail
„Wenn sie mich bestrafen können, dann kann es jede*n treffen“
Am 20.9. geht der Prozess gegen Ahmed am Berufungsgericht von Szeged weiter – zum 2. Mal
Adresse: Szegedi Ítélőtábla (Berufungsgericht)
6721 Szeged Sóhordó utca 5
Beginn 9h
Ahmed H. wurde wegen “Terrorismus” in Ungarn zuletzt zu 7 Jahren Haft verurteilt, weil er im September 2015 mit tausend anderen Geflüchteten am Grenzübergang Röszke (Serbien/Ungarn) gegen die plötzliche Schließung der Grenze protestierte. Ahmed dient Orbán und seiner rechten Partei Fidesz als Sündenbock für ihre rassistische Politik gegen Geflüchtete. Der letzte Prozess in 1. Instanz fand im März 2018 statt (siehe unseren Prozessbericht auf www.freetheroszke11.weebly.com) kurz vor den Parlamentswahlen statt, aus denen Orbán als satter Sieger hervorging. Gegen das Urteil zu 7 Jahren Haft (statt zuvor 10 Jahren) legten Verteidigung und Staatsanwalt Berufung ein. Nun wird das Berufungsgericht zum zweiten Mal entscheiden.
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Tags: Festung Europa, Prozess, Rassismus, Röszke11, Ungarn
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Mittwoch, September 5th, 2018
Quelle: abc rhineland
Am Donnerstag dem 6. September 2018 um 09.15 Uhr beginnt der Prozess gegen die Aktivistin Maya, die von Polizei und Justiz als „Kim Neuland“ bezeichnet wird, im Zusammenhang mit dem Widerstand im Hambacher Forst. Im Dezember 2016 wurde sie deshalb für 17 Tage ihrer Freiheit durch Untersuchungshaft beraubt.
Es wird der erste Prozesstag von dreien vor einem Schöffengericht am Amtsgericht Düren sein. An diesem Tag sind sechs Zeug*innen geladen.
Treffpunkt vor dem Gebäude: 6. September 2018, 9.00Uhr AG Düren, August-Klotz-Str. 14, 52349 Düren
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Tags: Deutschland, Hambacher Forst, Maya, Prozess, Solidarität
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Mittwoch, August 29th, 2018
Quelle: verfahrengebiet
Kurzer Bericht vom fünften Prozesstag gegen Isa – besser spät als nie. Ergänzend kann die Live-Berichterstattung auf indymedia (https://de.indymedia.org/node/23623) beigezogen werden.
Geladen waren vier Zeug_innen. Zunächst die Polizistin Uhlmann und der Polizist Walczak (phon.), die angeblich als einzige Kräfte zum Dorfplatz geschickt wurden, nachdem der Anruf beim Bäckereivorfall bei der Polizei eingegangen war. Später der Polizist König und die frisch verheiratete Polizistin Becker, ehemals Unglaube, welche beide nach dem anderen Angriff im Frühjahr 2017, der Isa unterstellt wird, am Dorfplatz waren.
Uhlmann und Walczak wurden vor ihrer Vernehmung gemeinsam in den Saal gerufen, um die richterliche Belehrung zu empfangen. Dabei fiel sofort auf, dass die beiden in ihrem Aussehen stark manipuliert worden waren. Sie trugen Perücken, Schminke und Polsterungen. Als sie den Saal wieder verlassen hatten, beantragten die Anwälte die Enttarnung, um feststellen zu können, ob die beiden vielleicht schon während dem Vorfall am Ort des Geschehens oder möglicherweise garnicht vor Ort waren.
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Tags: Deutschland, Isa, Prozess, Repression
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Sonntag, August 26th, 2018
Quelle: indymedia
Nachdem im Dezember die 1. Anklage in sich zusammengebrochen war, wurde der Prozess ausgesetzt und eine neue Anklage konstruiert. Nun endete der Prozess nach 15 Prozesstagen und über ein Jahr nach dem G20-Gipfel mit einem Freispruch! Mehr dazu in der Pressemitteilung der Verteidigung (siehe unten) und bei united we stand.
Das Amtsgericht Hamburg-Altona hat einen 32-jährigen Angeklagten nach 15 Verhandlungstagen in sämtlichen Punkten freigesprochen. Ihm war vorgeworfen worden, während des G20-Gipfels drei Flaschen auf Polizeibeamte geworfen zu haben. Am Samstag ist die Berufungsfrist verstrichen. Die Staatsanwaltschaft hat das Urteil akzeptiert. Damit ist es rechtskräftig.
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Tags: Deutschland, NoG20, Prozess, Repression
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Mittwoch, August 22nd, 2018
Quelle: act for free, Übersetzt von ABC Wien
Für sechs Gefangene wird der Prozess bald beendet sein, sie warten noch auf das Urteil. Vier weitere Gefangene sind allerdings immer noch im Cebongan Gefängnis (einschließlich Ucil) und ein Gefangener wird noch immer in der Polizeistation in Sleman festgehalten. Es ist weiterhin unklar, wann es zum Prozess kommen wird. Am Dienstag, den 14. August 2018, begann der Prozess gegen die Gefährten O und M, währen am folgenden Donnerstag, den 16. August 2018, die Prozesse für die Gefährten MI, MEA, AMA und ZW begannen. Der Prozess für Brian Valentina (Ucils) startet am Dienstag, den 21. August 2018.
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Tags: AnarchistInnen, Indonesien, Knast, Prozess, Yogyakarta
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Mittwoch, August 15th, 2018
Quelle: 325, vom 11. August 2018, Übersetzt von ABC Wien
Joseph Mahmoud Dibee, ein mutmaßliches Mitglied der Gruppe „The Family“ der Earth Liberation Front, wurde in Kuba verhaftet und wird nun in Oregon festgehalten. Die kubanischen Behörden nahmen ihn mit Unterstützung des FBI und anderen US-Regierungsbehörden kurz vor dem Einsteigen in ein Flugzeug nach Russland fest. Seit Donnerstagnachmittag wird er in Portland im Multnomah County Detention Center festgehalten.
Er erschien gestern Nachmittag im Bundesgericht Oregon und plädierte in den drei Anklagepunkten wegen Brandstiftung und Verschwörung auf nicht schuldig. Er sagte dem Richter, er kennt seine Rechte und wird nichts Weiteres mehr sagen.
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Tags: Gefangene, Joseph Dibee, Operation Backfire, Prozess, Repression, USA
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Donnerstag, August 9th, 2018
Quelle: contra info
Woche der Agitation und Propaganda, ab Montag, den 13. August, für die Annulierung des Urteils der 6, aufgrund des “21. Mai” Falles, Beschuldigten.
Am 21. Mai 2016 starb in Valparaiso ein Arbeiter, der, während der Proteste für mehr soziale Ausgaben, an seinem Arbeitsplatz eingesperrt war. Mittels der ekelhaften, bürgerlichen Presse, beschuldigten Polizei und der Geheimdienst schnell anarchistische Kreise und Verteidiger*innen der Erde. Einige Monate später wurden 6 Gefährtìnnen verhaftet, alleine weil sie sich an Instanzen zur Verteidigung der Erde beteiligt haben. Nach fast zwei Jahren Gerichtsverfahren, mit verfälschten Gerichtsakten und Einmischung des Geheimdienstes ANI und nicht eindeutigen Beweisen, wurden sie zu Haftstrafen zwischen 10 und 15 Jahren verurteilt.
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Tags: 21. Mai Fall, Chile, Gefangene, Knast, Prozess
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Montag, August 6th, 2018
Quelle: indymedia
„Es wird weitere Angriffe geben“ hieß es auf einem Plakat, das letzten Sommer nach dem Wutausbruchs während des G20 Gipfels in Hamburg verbreitet wurde. Ein Aufruf, die gemachten Erfahrungen der Konfrontation mit dem Staat auf der einen Seite und die Solidarität auf der Straße untereinander auf der anderen Seite, nicht in die Geschichtsbücher zu verweisen. Es gilt viel mehr das Erlebte zu nutzen, um den Bruch mit dem Bestehenden durch den permanenten Angriff zu vertiefen. Das Wissen darüber, dass es möglich ist einen hochgerüsteten Polizeiapparat an seine Grenzen zu bringen, hat sich in vielen Köpfen eingebrannt und darin liegt der Wert dieser Tage. Das ist auch dem Staat bewusst und so wird kein Mittel gescheut, um die Deutungshoheit über die Ereignisse zurück zu erlangen.
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Tags: Deutschland, Prozess, Repression, Solidarität
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Sonntag, August 5th, 2018
Quelle: fundraising the tower, Übersetzt von ABC Wien
Am 31. Mai und 01. Juni 2018 wurden sechs weitere Personen im Zusammenhang mit dem sogenannten Locke Street Riot angeklagt. Dazu gehören fünf Menschen aus Hamilton und einer aus Montreal. Sie sind alle auf der Grundlage eines Gesetzes der Harper-Ära angeklagt, „vermummt während ungesetzlicher Versammlung“ (für eine weitere Analyse lest Cedars Brief – in englisch), welches nie zuvor Anwendung fand, sowie wegen Beschädigung von Eigentum und Verschwörung.
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Tags: Gefangene, Hamilton, Locke Street Riot, Prozess, Solidarität
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Samstag, August 4th, 2018
Quelle: bodenfrost
Freispruch für die 6 Mitglieder anarchistisch-veganen Straight Edge-Kollektivs SxE Madrid. Im Rahmen der Repressionswelle #operaciónICE war es zu Hausdurchsuchungen gekommen. Die Anschuldigungen lauteten erst „Terrorismus“, später „Verherrlichung von Terrorismus“, aufgrund von social media-Kommentaren wie „goku vive, la lucha sigue“ („Goku lebt, der Kampf geht weiter“, eine scherzhafte Anspielung auf die Manga-Serie Dragonball). Nahuel, einer des madrilenischen Kollektivs, verbrachte 16 Monate in Untersuchungshaft unter verschärften Haftbedingungen. [Público (spanisch)]
Tags: Operation Ice, Prozess, Spanien, SxE Madrid
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Samstag, August 4th, 2018
Quelle: political prisoners
![](https://www.abc-wien.net/wp-content/uploads/2017/03/free-300x210.jpg)
“Indem Sie mich einsperren, versuchen sie euch zu sagen, dass ihr aufhören sollt, zu kämpfen. Ich möchte, dass ihr weiter vorwärts geht mit erhobenem Mittelfinger. Mir geht’s gut und ich werde bald zurück sein. Wir werden nicht stoppen.“ (UPIII in einem offenen Brief)
9 Monate ohne Bewährung für UPIII aus dem Hambacher Forst
Nach Anhörung eines Polizeizeugen (auf die Anhörung zweier weiterer BeamtInnen, die heute verhindert waren, wurde verzichtet) folgten heute, am zweiten Prozesstag, die Plädoyers von Staatsanwalt Dr. Jost Schützeberg sowie Verteidiger Frank Hatlé. Ein Bericht vom ersten Prozesstag findet sich hier: https://www.r-mediabase.eu/index.php?view=category&;catid=1196&option=com_joomgallery&Itemid=519
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Tags: Deutschland, Gefangene, Hambacher Forst, Knast, Prozess, UPIII
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Samstag, August 4th, 2018
Quelle: contra info
Für die vier Klassenkampf-Gefangenen, die für den 1. Mai in Yogyakarte ins Cebongan-Gefängnis überstellt wurden, hat der Prozess begonnen. Die (Ruf-)namen der vier verhafteten Gefährten sind Azhar, Zikra, Boim, und Edo.
Die Anarchistische Aktion zum Gedenken an den 1. Mai tritt in eine neue Phase. Die Klassenkampfs-Gefangenen, die an der Demonstration an der Kreuzung außerhalb der UIN Yogyakarta (Staatlich Islamische Universität Sunan Kalijaga ) teilgenommen haben, hatten am 26. Juli ihre 1. Anhörung vor dem Sleman Bezirksgericht.
Die 1. Vorverhandlung begann mit dem Vorlesen der Anklageschrift gegen die Gefährt*innen durch den Staatsanwalt. Er erklärte, dass dieser Prozess getrennt von dem Strafverfahren stattfinden soll und forderte eine getrennte Verhandlung.
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Tags: AnarchistInnen, Gefangene, Indonesien, Prozess
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Dienstag, Juli 24th, 2018
Quelle: 325 no state, übersetzt von ABC Wien
Am Montag, den 23. Juli 2018 wird im Sondergericht des Korydallos-Gefängnisses ein weiterer Prozess gegen den Revolutionären Kampf fortgesetzt. Der Organisation werden Banküberfälle vorgeworfen.
Laut Anklageschrift gab es zwischen 2006 und 2012 eine „kriminelle Organisation“, der sieben Banküberfälle zugeschrieben werden und deren Mitglieder zwischen 2012 und 2015 Mitglieder des Revolutionären Kampfes wurden und Banküberfälle für die Organisation begangen haben sollen.
Wir als Mitglieder des Revolutionären Kampfes haben bereits am 23. Oktober 2017 (*) unser Statement zu diesem Thema veröffentlicht und vor kurzem hat der Gefährte Nikos Maziotis eine ähnliche Erklärung am 06. Mai 2018 (**) veröffentlicht.
(*) Nikos Maziotis und Pola Roupa – „Der Revolutionäre Kampf ist eine revolutionäre Organisation und keine Organisation um Banken auszurauben“ .
(Text in Griechisch)
(**) Nikos Maziotis: Der neue Prozess am 2. Mai 2018 gegen den revolutionären Kampf um Banküberfälle (2012-2015) betrifft nicht die Aktionen des Revolutionären Kampfes. (Text in Griechisch)
Weitere Informationen findet ihr hier. (in Englisch)
Tags: Aachen, Knast, Nikos Maziotis, Prozess, Revolutionärer Kampf
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Dienstag, Juli 24th, 2018
Quelle: 325 no state, übersetzt von ABC Wien
Der anarchistische Gefangene Claudio Lavazza (seit 1996 im spanischen Gefängnis) wurde vor einigen Tag in ein Hochsicherheitsgefängnis in der Gegend von Paris verlegt. Claudio hat die Verlegung erwartet, da ein Verfahren in Frankreich, welches seit den 80er Jahren dort gegen ihn läuft, zum Abschluss kommt. Sobald der Prozess beendet ist, wird er nach Spanien zurückgebracht werden, um seine restliche Strafe in diesem Land zu verbüßen.
Sobald es weitere Informationen gibt, werden wie diese mitteilen.
Gegen alle Knäste!
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Tags: Anarchist, Claudio Lavazza, Frankreich, Gefangene, Prozess, Spanien
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Dienstag, Juli 24th, 2018
Quelle: indymedia
Am heutigen Montag war das Kartenhaus polizeilicher Unterstellungen nicht mehr zu halten. Zähneknirschend ließen nacheinander die Staatsanwältin Eppert und die Vorsitzende Richterin Dr. Keune die schweren strafrechtlichen Anklagen in sich zusammenfallen, nachdem die letzten beiden Zeuginnen des Bäckerei-Vorfalls auch nicht die erhoffte Bestätigung für die Story des Staatsschutzes lieferten und hoben Isas Haftbefehl auf.
Eine Belastungszeugin belastet nur den Staatsschutz
Begonnen hatte der Gerichtstag mit der Vernehmung der Zeugin E. aus der Nachbarschaft, die nach dem Vorfall die Polizei gerufen hatte. Anstatt aber Isa als brutalen Angreifer zu denunzieren, brachte sie erstmals Licht in die Arbeit des Staatsschutzes. Sie gab an, dass es direkt nach dem Vorfall eine 20-minütige Gruppenvernehmung von ihr und den Zeug_innen Ott und Benitez-Lopez durch bislang geheim gehaltenen Beamte gab, deren Identität ungeklärt ist.
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Tags: Berlin, Isa, Prozess, Repression, Rigaer94
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Dienstag, Juli 17th, 2018
Quelle: verfahrengebiet
Am heutigen Montag, den 16. Juli 2018, fand der zweite Verhandlungstag im Schauprozess gegen Isa statt. Isa sitzt seit dreieinhalb Monaten in U-Haft. Er hat bereits einen Deal ausgeschlagen, der die U-Haft beendet hätte. Für ein Geständnis hätte er eine Bewährungsstrafe und Haftverschonung erhalten. Weiterhin bleibt er standhaft und mit Voranschreiten des Prozesses wird klar, dass seine Entscheidung, sich nicht erpressen zu lassen, für ihn richtig war. Die offensive Prozessstrategie ist aber auch politisch gesehen die einzig richtige. Die Repression läuft ins Leere.
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Tags: Deutschland, Gefangene, Prozess, Repression
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Montag, Juli 9th, 2018
(Quelle: www.augustin.or.at)
Terrorismus-Anklage sorgt für Kritik
Erneut Aufregung um Paragraf 278b. Mitglieder eines türkisch-österreichischen Kulturvereins müssen sich derzeit in Wien wegen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation vor Gericht verantworten. Ende Mai wurde ein erstes Urteil gefällt. Christof Mackinger hat den Prozess beobachtet.
![](https://www.abc-wien.net/wp-content/uploads/2018/07/article_4675_kulturverein_wikimediacom_180-150x120.jpg)
Jänner 2015 – DHKP-C Sympathisant_innen demonstrieren in Istanbul nach der Ermordung von Berkin Elvan
Die junge Frau rückt ihren Stuhl zurecht und blickt dem Richter ins Gesicht. «Und, wo würden Sie sagen, stehen Sie in der Hierarchie?», will dieser wissen. «Eher unten, oben oder im mittleren Bereich? Und wer hat denn gesagt, dass sie die Uniform tragen müssen?» «Niemand hat das befohlen. Das ist gemeinsam entschieden worden», entgegnet Denise Penbe (Name von der Redaktion geändert, Anm.). Die Staatsanwältin verzieht das Gesicht: «Sie haben dieselbe Uniform wie die Terroristen getragen! Und Bilder von denen wurden auch auf der Demo hochgehalten.» Da mischt sich Penbes Anwalt ein. «Ihnen ist schon klar, dass es dutzende Bilder zum Gedenken an Oppositionelle bei einem Mai-Aufmarsch in der Türkei gibt? Die meisten Bilder zeigen Opfer der Polizeigewalt bei den Gezi-Protesten oder politische Gefangene. Frau Penbe selbst hat keines davon getragen.»
Saal 203, Wiener Landesgericht für Strafsachen, Montagvormittag, 28. Mai: Eine junge Wienerin, Frau Penbe, soll «terroristische Straftaten gutgeheißen haben», so die Anklage. Am 1. Mai 2015 ist sie mit rund 50 weiteren Aktivist_innen aus dem Umfeld der Anatolischen Föderation rote Fahnen schwingend und in Formation am Wiener Ring marschiert – mit grünem Hemd, rotem Halstuch mit gelbem Stern und Kappe. So viel ist sicher. Was das Ziel des Umzugs gewesen sein soll, darüber gehen die Meinungen auseinander.
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Tags: Augustin - Zeitung, Christof Mackinger, DHKP-C, Österreich, Prozess, Wien, §278
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Samstag, Juni 30th, 2018
Quelle: contra info
Solidarisch mit dem G20-Gefangenen Peike
Kommt zu den Anhörungen des Widerspruchverfahrens!
Tag 20 – 5.7. / 8:00-8:30
Tage 21 + 22 + 23 (drei Termine an aufeinanderfolgenden Tagen!) – 11.7.-13.7. / 9:00-16:00
Amtsgericht Mitte
Sievekingplatz 3
Hamburg
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Tags: G20, peike, Prozess, Solidarität
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Montag, Juni 25th, 2018
Quelle: indymedia
Am 21. Juni 2018 fand am Amtsgericht Freiburg ein Strafverfahren vor dem Hintergrund des G20-Gipfels statt. Zwei Linke wurden nach einer dreieinhalbstündigen Verhandlung zu Geldstrafen wegen Billigung von Straftaten (§ 140 StGB), Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (§ 113 StGB) beziehungsweise tätlichem Angriff auf Vollstreckungsbeamte (§ 114 StGB) verurteilt. Die Angeklagten machten keine Aussagen.
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Tags: Deutschland, G20, Prozess, Repression
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Donnerstag, Mai 31st, 2018
(Zwar ein bisschen spät, aber wollten grundsätzlich noch darauf hinweisen!)
Donnerstag, 31. Mai: Versammlung vor dem Gericht in Gap. Die Solidarität lässt sich nicht aufhalten! Théo, Bastien und Eleonora, Freiheit für alle!
Der Prozess gegen Théo, Bastien und Eleonora wird diesen Donnerstag, 31. Mai in Gap stattfinden. Die drei Gefährt*innen wurden am 22. April in der Folge eines Marsches über die italiensich-französische Grenze bei Montgenèvre bis nach Briançon mit über 200 Menschen, mit und ohne Papieren, verhaftet.
Ein spontaner Marsch gegen die Grenze und gegen die Uniformen, die sie verteidigen. Ein Marsch auch als Antwort auf die Neofaschist*innen der génération identitaire, die die totale Schliessung der Grenze, vermehrte Polizeikontrollen und Rückführungen von „Sans-Papiers“ fordern.
Die Polizei hat am Ende dieses Marsches drei Personen festgenommen. Théo, Eleonora und Bastien mussten zehn Tage im Gefängnis von Gap und Marseille verbringen und sind bis heute juristischen Auflagen ausgesetzt (Auflage, sich auf dem französischen Territorium aufzuhalten, jeden Tag Unterschrift abzugeben und Verbot, sich „öffentlich“ zu äussern).
Der Prozess beginnt am 31. Mai um 8 Uhr 30. Die Anklagepunkte lauten: Organisierte Beihilfe zur illegalen Einreise. Eine Straftat, für die man bis zu zehn Jahre Haft erhalten kann.
Dieser Prozess ist politisch: Die Anschuldigungen betreffen den Kampf und die Solidarität, die sich in den letzten Monaten im Gebiet dieser Grenze entwickelt hat. Die Anschuldigung, in „organisierter Bande“ gehandelt zu haben, ist ein Ausdruck davon: Ein Angriff des Staates auf die solidarischen Netzwerke, die sich zwischen dem italienischen Tal und dem von Briançon gebildet haben.
Die Militarisierung hat getötet. In den letzten Wochen wurden mindestens zwei Leichen hinter der Grenze aufgefunden. Blessing, eine 21-Jährige aus dem Niger, die versuchte, nach Frankreich zu gelangen, verstarb in der Folge einer Verfolgungsjagd mit der französischen Polizei, bei der sie in einen Fluss stürzte.
Mamadou starb in den Wäldern von Briançon an Erschöpfung. Nach Tagen der Wanderung, während der er uns sein Kollege versuchten, die immer stärker werdenden Polizeikontrollen zu umgehen, ist er gestorben.
Die Grenze tötet, die Militarisierung ist ihre Waffe.
Bekämpfen wir sie mit allen notwendigen Mitteln.
Sofortige Freiheit für Théo, Eleonora und Bastien.
An diesem Tag waren wir alle auf diesem Marsch.
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Sonntag, April 22nd, 2018
Quelle: political prisoners
Im Berufungsverfahren des Niederländers Peike S. am Landgericht Hamburg hat die Vorsitzende Richterin Peters am 10. Verhandlungstag einen Antrag abgelehnt, Videomaterial als Beweismittel beizuziehen, das Peike S. entlasten könnte.
Peike S. war im August 2017 von Amtsrichter Johann Krieten im ersten G20 Prozess zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und sieben Monaten verurteilt worden, weil er sich angeblich des schweren Landfriedensbruchs, gefährlicher Körperverletzung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte bei der Festnahme schuldig gemacht hätte. In diesem ersten Prozess hatten laut Hamburger Polizei keine Foto- oder Videoaufzeichnungen vorgelegen; die Verurteilung hatte lediglich auf Zeugenaussagen von zwei Berliner Polizisten beruht. Im Berufungsverfahren kam nun heraus, dass die schriftlichen Zeugenaussagen der beiden Beamten auf Veranlassung der SoKo „Schwarzer Block“ aufeinander abgestimmt worden waren.
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Tags: Deutschland, G20, Prozess, Repression
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Mittwoch, April 18th, 2018
(Quelle: ausdemherzenderfestung.noblogs.org)
Nachfolgend noch ein Text, der während dem Prozess am Freitag, 23. März in den Strassen Basels verteilt und aufgeklebt wurde.
Erinnerst du dich noch, als damals, vor knapp acht Jahren, im Mai 2010 die Freie Strasse in Basel auseinandergenommen wurde? Wie all die Scheiben dieser Einkaufsstrasse zerdeppert wurden und noch wochenlang danach davon gezeichnet waren? Wie die Medien und die Bullen rumgeheult haben? Wie sie zuerst niemanden erwischen konnten? Erinnerst du dich auch noch an die Molotow-Cocktails, die nur ein paar Wochen zuvor auf den Claraposten geflogen sind? Schon lange ist es her, dieser wilde Mai 2010, doch wissen wir noch genau, wie wir damals darüber gelacht haben, wie wir auch heute noch darüber lachen…
Schon lange ist es her und leider ist es nicht dabei geblieben, dass niemand dafür gefasst wurde. Heute steht ein Mensch unter anderem für die tatkräftige Teilnahme an diesem Umzug vor Gericht. Bereits im September 2016 wurde er aufgrund von gefundenen DNA-Spuren vor dem Strafgericht zu 18 Monaten Haft verurteilt. Heute fällt also das Urteil vor dem Appellationsgericht, das sich direkt neben dieser „Freien“ Strasse befindet. Zusätzlich ist er angeklagt, 2013 während einer Störaktion gegen den Marsch-fürs-Läbe einen Bullen geschubst zu haben, um diesen daran zu hindern, eine Verhaftung durchzuführen. Dieser Marsch-fürs-Läbe, ein christlicher und frauenfeindlicher Zusammschluss, der noch immer nicht mitgekriegt hat, dass Gott tot ist, setzt sich seit Jahren hauptsächlich für das Verbot von Abtreibungen ein.
Heute wird er also vor Gericht verurteilt werden, vermutlich zu mehreren Monaten Knast. Das Gesetz vergisst nichts und weiss alles. Anstelle von uns definiert dieses Ding, anstelle von uns urteilt dieses Objekt. Die richtende Person: nur ein Sprachrohr dieses Gesetzes. Selber denken, selber entscheiden, das ist schon längst nicht mehr gefragt in diesem Universum der Delegation an Institutionen oder Dinge – nein, schlimmer: wir haben gar keine Ahnung, wie das überhaupt gehen würde.
Wir wollen uns aber nicht vorgeben lassen, schon gar nicht unter Drohung, wie wir selbst zu leben haben. Wir haben unsere eigenen Erfahrungen, Kenntnisse und Gefühle, nach denen wir leben und nach denen wir Menschen, ihre Ideen und Handlungen beurteilen wollen. Wir wollen nicht, dass uns unser Vermögen zu denken und zu entscheiden genommen wird, nicht von der Schule, nicht vom Boss, nicht von Papa und auch nicht vom Gesetz. Nein, mehr: Wir rufen dazu auf, all das zu bekämpfen, um endlich und vollständig frei denken, entscheiden und handeln zu können!
Wenn auf ein Symbol des Kapitalismus eingeschlagen wird, der nichts anderes zu bieten hat als blinden Konsum, nein, schlimmer: der uns Blinde bereits konsumiert hat, so freuen wir uns. Nein, mehr: Wir rufen dazu auf! Es wird die Schande dieser Gesellschaft nicht rückgängig machen und sie – zumindest vorerst – auch nicht aufhalten oder beseitigen können, doch sind wir des Weinens, des Schlafens, des Konsumiert-Werdens satt. Wir wollen unseren Hass ausleben und gleichzeitig lieben. Wir wollen kämpfen und gleichzeitig lachen.
Heute steht ein Mensch vor Gericht, weil er es gewagt haben soll, mit dem Gehorsam zu brechen und mit seinen eigenen Überzeugungen und Ideen zurückzuschlagen. Lassen wir ihn nicht alleine mit seinen Träumen, denn er ist nicht der einzige, der vom Gesetz getroffen wird.
Mit einem Grinsen im Gesicht und der Revolte im Herzen gegen diese Welt der Einkaufsstrassen, des Geldes, der Justiz, der Autorität!
Basel, 23. März 2018
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Tags: Basel, Prozess, Schweiz, Solidarität
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Mittwoch, April 18th, 2018
(Quelle: )
![](https://www.abc-wien.net/wp-content/uploads/2018/04/arton957-caae3-43bf4.png)
Am letzten Freitag, 23. März 2018, fand um 8.00 Uhr der Prozess, bezüglich der wilden Demo an der Freiestrasse 2010 und den Protestaktionen gegen den „Marsch fürs Läbe“ 2013, gegen unseren Gefährten im Appelationsgericht in Basel statt. Während er im Gerichtssaal das Justiztheater über sich ergehen lassen musste, wurden in der Stadt Flyer verteilt, Stickers geklebt und Plakate gekleistert. Mit dieser kleinen Geste der Solidarität wurde der Prozess aus dem Gerichtssaal nach aussen getragen.
Hinter den Mauern des Gerichtsgebäudes gaben sich Staatsanwaltschaft und RichterInnen Mühe, die Willkür der Justiz in ihrem vollen Umfang darzustellen. Mit der Argumentation des Gerichts, dass DNA-Spuren auf einem Handschuh hinreichend sind, ihm jegliche Taten anzulasten – egal ob er die Sachbeschädigung selbst begangen hat – trage er die kollektive Schuld mit. Dies anhand der Begründung, dass er aufgrund seiner konsequenten Aussageverweigerung (ähm, war das nicht mal so was wie ein Grundrecht?) ein ideologischer Überzeugungstäter und Wiederholungstäter sei. So bestätigte das Dreiergericht das Urteil der ersten Instanz und verurteilten unseren Freund zu 1.5 Jahren Knast.
Wir sind nicht überrascht. Dass RichterInnen ohne mit der Wimper zu zucken, mit ihren willkürlichen Interpretationen Leben zerstören und Jahre unserer Leben klauen, stärkt nur unsere Ablehnung gegenüber der Justiz und bestätigt die Lächerlichkeit ihrer Tätigkeiten. Trotzdem macht es wütend, dass sie unseren Freund wegsperren wollen. Doch noch mehr verstärtke es unsere Wut, als nach der Urteilsverkündung die Bullen Spalier stehen und ihn direkt im Kastenwagen abführen. Ohne Vorankündigung und Erklärung enführten sie ihn nach Zürich, wo er direkt dem Haftrichter vorgeführt wurde und nun in Untersuchungshaft steckt. Bis jetzt ist lediglich klar, dass es um eine neue Ermittlung der Staatsanwaltschaft D4 Zürich handelt.
Wir sind wütend und vermissen unseren Freund. Betonwände können uns zwar räumlich trennen, doch niemals unsere Ideen und Solidarität!
Tags: Basel, Prozess, Prozessbericht, Schweiz
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Donnerstag, März 29th, 2018
gefunden auf free peike, übersetzt von ABC Wien
Freitag,
der 23. März 2018, war der sechste Tag von Peikes Berufungsverhandlung. Es waren wieder viele Gefährt*Innen bei Gericht und auch der Solidaritätsstand von United we Stand war ab 8 Uhr morgens anwesend.
In der kurzen Verhandlung (von 09:15 – 10-45 Uhr) wurde der letzte Teil von Marx‘ Aussage gehört. Die Verteidigung drängte weiterhin auf Details, Marx konnte sich jedoch nicht an viel erinnern. Mit jedem Verhandlungstag wird deutlicher, dass beide Zeugen nicht mehr wissen, mit wem sie an diesem Tag gearbeitet haben.
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Tags: Deutschland, G20, Knast, Prozess, Repression, Solidarität
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Sonntag, März 18th, 2018
gefunden auf insurrectionnews, übersetzt von ABC Wien
Am 15. März
2018 entschied das sechste Strafgericht erneut über das Leben eines Menschen. Durchdrungen von ihrer angeblichen moralischen Überlegenheit und dem Strafgesetzbuch führten sie ihre mathematischen Berechnungen durch, um die Zeit, die dieser Mensch ins Gefängnis entführt werden soll, zu bestimmen.
Gegen Mittag erließ das Gericht das Urteil gegen den Gefährten Juan Flores, aufgrund folgender Straftaten:
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Tags: Anarchist, Chile, Gefangene, Knast, Prozess
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Samstag, März 17th, 2018
gefunden auf united we stand, dort veröffentlicht am 16. März 2018
Stanislaw wurde in der ersten Instanz wegen „Verstoß gegen das Waffengesetz“, „Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz“ und „Verstoß gegen das Versammlungsgesetz“ zu 6 Monaten auf Bewährung verurteilt. Grundlage dafür ist eine Personenkontrolle am Gorch-Fock-Wall um 9:50 Uhr am 8.7. In seinem Rucksack fanden die Cops ein Pfefferspray (Vorwurf „Waffengesetz“), sieben Mini-Böller (eine Kategorie über Tischfeuerwerk -> Vorwurf „Sprengstoffgesetz“), dunkle Kleidung, ein Seil, eine Taucherbrille und einen G20-Stadtplan. Der Verstoß gegen das Versammlungsgesetz wird mit der Unterstellung begründet, er sei auf dem Weg zur Demo „Grenzenlose Solidarität statt G20“ gewesen, deren Auftaktkundgebung ab 11 Uhr ca. 2 km entfernt stattfinden sollte. Laut Aussage eines Beamten, der an der Kontrolle maßgeblich beteiligt war, fand diese während ihrer Pause statt, da die Begleiterin von Stanislaw Dreadlocks hat und Stanislaw einen großen Rucksack dabei hatte. Weitere Kontrollen fanden nicht statt. Der Auftrag während ihrer Pause sei gewesen, augenscheinlich linkes Klientel zu kontrollieren.
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Tags: Deutschland, G20, Gefangene, Hamburg, Knast, Prozess, Repression
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Freitag, Januar 26th, 2018
Quelle: Kam per Mail
Dear Friends and Comrades, last week the trial against Ahmed H., one of the Röszke 11 was continued in Szeged/Hungary.
Read our statement in English concerning the trial here: https://freetheroszke11.weebly.com/home/analysis-a-political-trial-can-never-be-a-fair-trial (Hungarian translation: https://freetheroszke11.weebly.com/home/azonnali-szabadsagot-ahmed-h-nak-egy-politikai-per-sosem-lehet-igazsagos)
Also you can find our summaries of the trial dates here:
First Day 8th of January: https://freetheroszke11.weebly.com/home/short-summary-of-the-hearing-812018
Second and Third Day: https://freetheroszke11.weebly.com/home/short-summary-of-the-hearing-on-10th-and-12th-of-january-2018
Stay updated on our blog for continuation of the trial on March 14th and March 19th!
Also it is now possible to send letters to Ahmed H. If you have letters for him please send them to
Verein zur Förderung feministischer Projekte
Kleeblattgasse 7
1010 Vienna // Austria
Let’s connect our movements of solidarity, they are our weapons! An injury to one is an injury to all!
The Network to Free the Röszke 11!
Tags: No border, Prozess, Röszke11, Ungarn
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Freitag, Oktober 13th, 2017
(Quelle: de-contrainfo.espiv.net)
erhalten am 10.10.17
![](https://www.abc-wien.net/wp-content/uploads/2016/03/solidarità-si-co-bil-22-1-16-724x1024-724x1024.jpg)
Vor ein Paar Tagen fand am Gericht in Turin eine Verhandlung anlässlich des im italienischen Staat laufenden Prozesses gegen die öko-anarchistischen Gefährt*innen Billy, Costa und Silvia statt.
Der Oberste Gerichtshof bestätigte, wie bereits in der ersten Instanz die Unzulässigkeit, wegen fehlender rechtlicher Handhabe, aufgrund des Grundsatzes, dass Beklagte, nicht wegen derselben Handlung zweimal verurteilt werden können.So endet dann mit dieser endgültigen Entscheidung ein für alle Mal ihre Affäre vor den Staatsgerichten. Solidarität den Gefährt*innen – Feuer für IBM und der Techno-Gefängniswelt. auf
italienisch über Croze Nere Anarchica
Tags: AnarchistInnen, Billy Bernasconi, Costantino Ragusa, IBM, Italien, Prozess, Silvia Guerini, Turin
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