Quelle: abcnews.noblogs.org
Am Montag dem 18. Mai um 8:30h wir die nächste Anhörung im Fall Fenix 2, im Gericht in Most stattfinden. Nur zur Erinnerung, die Verhandlung wird gegen vier Anarchisten und einen Umweltaktivisten geführt, sie erwarten Urteile zwischen 3 und 10 Jahren Knast. Unterstützt die Beschuldigten, entweder indem ihr im Gericht anwesend seid oder durch jede andere Solidaritätsaktion.
Quelle: antifenix.noblogs.org
Im April 2015 gab es viele Anklagen gegen AktivistInnen, womit der erste Teil des sogenannten Falls “Phoenix“ begann. Dies alles zog sich bis März 2018 hin, als der Oberste Gerichtshof in Prag den Freispruch aller Angeklagten bestätigte. In der Zeit, als Phoenix in vollem Gange war, kam es zur Eröffnung seines zweiten Teils. Dieser Artikel erklärt, worum es dabei ging.
Vom Ersten zum Zweiten
Als die Polizei mit dem Fall Phoenix begann, behaupteten einige Medien, dass sich die SRB („siť revolučních buňek“ – das Netzwerk der revolutionären Zellen) zerschlagen hätte. Sabotageaktionen und Brandanschläge gingen jedoch weiter und ihre Häufigkeit nahm sogar zu. Bald wurde klar, dass es nicht leicht wird, die Angeklagten mit den Aktivitäten der SRB in Verbindung zu bringen. Deshalb setzte die Polizei ihre “Ermittlungen“ fort.
Quelle: antifenix
The supreme court denied the confidential file written by former criminal police chief about his sister as an anarchist organizer and criminal element whom the court deciding about Martin awaiting trial outside of remand should not trust. Therefore the court had to decide to “free” Martin. The struggle is not over at all. In contrary it is in its beginning and Fenix 5 (people being charged of a conspiracy of preparation a terrorist attack against the train with military equipment – prepared by two undercovered/infiltrated state agents) will face another series of court hearings on October 3rd to 6th.
WE CALL FOR SOLIDARITY ACTION.
Here is the newly updated poster about the repressive operation called ‘Fenix’ striking anarchists in the Czech Republic. In this poster there is news about the appeal/higher court against Igor Shevcov and the first two days of the court hearing against the “Fenix 5”. Besides that you can find information about the case, police tactics, tips on how to support the defendants and donate and many more.
Please print it in A2 format, so the letters don’t get too small. Spread it around your favorite radical places and streets.
(gefunden und übersetzt aus: antifenix.noblogs.org)
2. Dezember: Petr S., einer der Anarchisten die im Zuge der Polizeioperation Fenix der Verschwörung zu einem terroristischen Angriff auf einen Zug, der militärisches Equipment transportierte, beschuldigt wird – der Angriff wurde von zwei Polizeispitzeln vorbereitet – wurde aus der Untersuchungshaft entlassen. Außerdem gab es gegen Petr vor kurzem weitere Ermittlungen in anderen Angelegenheiten. In unserer Broschüre “Fenix didn’t rise from the ashes” könnt ihr mehr Informationen über die Sache finden. Mehr über Petr könnt ihr auf unserer Website unter der Kategorie “Petr S.” nachlesen.
Auch wenn Petr im Moment aus dem Knast entlassen ist, ist sein Verfahren nicht vorbei und er muss immer noch auf den Prozess. Ein Prozess der ihn für lange Jahre hinter Gitter bringen kann. Wie die anderen 7 Leute, die aufgrund der Operation Fenix beschuldigt werden, hat auch Petr unsere volle Unterstützung.
Willkommen zuhause Petr!
(gefunden auf: linksunten.indymedia.org)
Zur Einführung:
Am 28. April 2015 führte die tschechische Polizei einen in dieser Größe einzigartigen Repressionsschlag, auch bekannt als “Operation Fenix”, gegen anarchistische und linksradikale Gruppen und Einzelpersonen in der gesamten tschechischen Republik durch. Neben zahllosen Hausdurchsuchungen in WGs, dem linken Hausprojekt “Klinik” in Prag und anderen Wohnungen beschlagnahmte die Polizei Server, Computer und viele andere (zum Teil persönliche) Gegenstände.
Außerdem wurden viele Personen aus linksradikalen Gruppen oder Szenen festgenommen, allerdings nach den Verhören wieder freigelassen. Nicht so drei Personen, Martin, Petr und Aleš, die seit Ende April bis heute in Untersuchungshaft sitzen. Vor einigen Wochen wurde eine vierte Person, Igor, ein russischer Anarchist, der zum Studieren nach Prag gekommen war, verhaftet und befindet sich aktuell mit den gleichen Vorwürfen in Untersuchungshaft.
Die strafrechtlichen Anschuldigungen sind nur zu gut bekannt:
Bildung einer terroristischen Vereinigung, Vorbereitung von terroristischen Anschlägen, Brandstiftung, Waffenbesitz usw. Die Bemühungen der Anti-Extremismus-Abteilung der tschechischen Polizei soziale Bewegungen und Kämpfe zu kriminalisieren, reihen sich aktuell ein in Aktionen gegen Anarchist_innen in Spanien im Rahmen der Aktion Pandora, gefolgt von der Aktion Piniata und anderen großangelegten Polizei-Aktionen der letzten Jahre in Mitteleuropa.
Da es in Tschechien zur Aktion Fenix eine Nachrichtensperre gibt, sind aktuell wenige Informationen bekannt. Aufgrund der Aktenlage konnten allerdings von betroffenen Genoss_innen zwei Polizeispitzel enttarnt werden, die massgeblich zur Durchführung der Aktion Fenix beigetragen haben. Mehr Infos + Fotos kann man z.B. hier nachlesen: https://linksunten.indymedia.org/en/node/146743
Was hat das mit #nowkr zu tun?
Wir erinnern uns: Wochenlang vor dem Tag des Akademikerballs startete die Polizei ihre alljährlichen Kriminalisierungsversuche gegen antifaschistisches Engagement. Am Tag der Demo selber wurde gegen Mittag bekannt, dass ein aus Tschechien kommendes Auto, es war ein Kleinbus, die Medien schrieben teilweise von einem Reisebus, mit Antifas aufgehalten und durchsucht wurde. Dabei wurden “Waffen” gefunden, ua. Messer, ein Schlagring und Feuerzeugbenzin, die stolz von der LPD Wien präsentiert wurden – https://twitter.com/LPDWien/status/561177531475558400/photo/1.
Mittlerweile wurde aufgrund der Aktenlage ersichtlich, dass zwei Polizeispitzel in diesem Auto saßen und offenkundig besagte “Waffen” mitgebracht hatten. “Zufällig” wurden sie dann kurz vor Wien von einem Polizeiauto gestoppt, durchsucht und kurzfristig sechs Personen (inklusive Undercover-Cops) festgenommen wegen des “Verdachts auf Bildung einer kriminellen Vereinigung”.
Konkret heißt das: Die österreichischen Behörden wußten vom Einsatz der tschechischen Polizeispitzel auf österreichischen Boden, bereiteten den Zugriff vor, fanden bei der Durchsuchung des Kleinbusses die “Waffen” und haben dann mit voller Absicht und im Wissen um den tatsächlichen Hintergrund den Medien die beschlagnahmten “Waffen” präsentiert. Damit konnte wieder ein kleiner Teil zur Kriminalisierung von Antifaschist_innen beigetragen werden.
Zwei der Antifaschisten aus besagten Auto sind aktuell im Knast – als Teil der drei seit Ende April in U-Haft befindlichen Personen.
Aktuell gibt es die betreffenden Aktenteile nur in tschechischer Sprache. Sobald diese in einer deutschen oder englischen Übersetzung vorliegen, können Beweise für obige Schlussfolgerungen nachgeliefert werden. Da die tschechische Polizei nach wie vor heftig gegen Teile der linksradikalen Szenen ermittelt, gibt es aktuell viele Unklarheiten, offene Fragen und große Unsicherheit bezüglich dem Ausmass der Ermittlungen, Hintergründen oder weiteren Polizeispitzel. Sorry dafür, dass wir im Moment nur das veröffentlichen können, was verifiziert werden kann.
Es ist nicht neu, dass sich die europäischen Repressionsbehörden vernetzen, austauschen und zusammenarbeiten. Auch der Einsatz von Undercover-Beamt_innen oder Vertrauenspersonen, die Informationen an Polizeibehörden weiterleiten, ist keine Neuheit.
In Szenen, wo sich Menschen kennen, befreundet sind, gemeinsam politisch aktiv sind, ist es umso wichtiger, sich gegenseitig kennenzulernen – eine Art mit Polizeispitzel und Co umzugehen findet sich z.B. hier: http://www.antifaschistische-linke.de/PDF/schoener_leben_ohne_spitzel.pdf
Solidarität mit den Betroffenen der Aktion Fenix!
Freiheit für Igor,Aleš, Petr und Martin! Freiheit für alle Gefangenen!
Keine Zusammenarbeit mit den Polizeibehörden – verweigert jede Aussage!
Hintergründe, Solidaritätsaktionen und Spendenkonto auf http://antifenix.noblogs.org
vienna antifenix solidarity group (V.A.S.G.)
Wien, 4.8.2015
Monatliches Infoblatt von ABC Wien
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