Nun ist es soweit – die Hauptverhandlung im sogenannten „Parkbank-Verfahren“ ist überstanden, das Urteil der Großen Strafkammer 15 am Hamburger Landgericht ist nach über 50 Verhandlungstagen gesprochen. Vermutlich ist dies nicht das letzte Wort; bis das Urteil rechtskräftig wird, kann es noch einige Zeit dauern.
Aber wir – die nun verurteilten Anarchist*innen – wollen uns zu Wort melden, was wir ja gemeinsam bislang nicht (öffentlich) getan haben.
Zum Verlauf des Verfahrens und den Ermittlungen wird es sicher an anderer Stelle und zu späterem Zeitpunkt mehr geben. Zunächst wollen wir hier Dankbarkeit und Verbundenheit ausdrücken und einige Worte zum Urteil und dem vorläufigen Ende dieser Odyssee verlieren. Aus der Haft wurde sich zwar schon zu verschiedenen Anlässen und Gelegenheiten öffentlich geäußert, aber zur Anklage und zum Spektakel der Verhandlung eben bis zuletzt nicht.
Dies hat auch mit der weitgehenden Verweigerung der Partizipation der uns aufgezwungenen Rolle als Angeklagte zu tun. Aber eben jene Haltung schien und scheint uns der beste Weg, in so einer Situation Würde und Integrität zu wahren.
Als Anarchist*innen lehnen wir Gerichte grundsätzlich ab. Sie sind Institutionen der Durchsetzung von Herrschaft.
In einigen Tagen ist der erste Jahrestag der Festnahme der drei Gefährt*innen aus Hamburg, denen die Justiz vorwirft Brandstiftungen an Infrastruktur von Wohnungskonzernen, Immobilienunternehmen und Privateigentum einer Hamburger Senatorin geplant zu haben. Zwei von ihnen sitzen also jetzt bald seit einem Jahr im Knast und wir haben dies zum Anlass genommen um unserer unbändigen Wut darüber einen destruktiven Ausdruck zu verleihen.
Der Prozesstag begann um 09:00 Uhr. Vor dem Gericht gab es wieder von 08:00 bis 10:00 Uhr eine Kundgebung mit Musik und Kaffee, zu der sich einige solidarische Menschen eingefunden hatten.
Heute wurde nach langem hin und her Frau Roos, ihres Zeichens Bullin beim LKA 7, als Zeugin vernommen. Roos war ab der Festnahme der Drei im Park an den Ermittlungen beteiligt. Zu Beginn war sie allerdings noch im Studium und Praktikantin beim LKA, inzwischen teilt sie sich ein Büro mit Massner und ist seine Vertreterin.
Corona-Update zum Prozess: Das Gericht scheint den Prozess weiterführen zu wollen, bisher sind keine Termine abgesagt wegen des Corona-Virus. Das kann sich natürlich, wie so vieles, recht kurzfristig ändern. Wir versuchen Änderungen schnellst möglich zu veröffentlichen. Das Gericht hat jedoch aufgrund der aktuellen Situation eine neue Sicherheitsverfügung erlassen, welche recht drastische Auflagen für Prozessbesucher*innen bedeuten: (mehr …)
Die Auseinandersetzung mit dem Corona-Virus verlangt uns allen im
Moment vieles ab, sorgt für Verunsicherung und Angst, und auch für
Vereinzelung und Isolation. Gerade jetzt ist es wichtig, dass wir
aufeinander aufpassen und uns solidarisch verhalten. Einige Ansätze zur
gegenseitigen Unterstützung und Vernetzung sind in den letzten Tagen
entstanden und müssen in nächster Zeit weiterentwickelt und erprobt
werden.
Uns muss dabei klar sein, dass die Marginalisierten der Gesellschaft
auch in der aktuellen Situation vor weitaus größeren Problemen stehen
und wesentlich gefährdeter sind, als die meisten anderen.
Die vorsitzende Richterin beginnt den Verhandlungstag mit der Anordnung, dass die beiden Leitz-Ordner, die dem Gericht in der vergangenen Woche vom LKA7 geschickt worden waren, der Verfahrensakte beigefügt werden. Zwischenzeitlich waren diese Ordner am Freitag von Kammer, GenStA und Verteidigung eingesehen worden.
Sodann teilt die vorsitzende Richterin den Anwesenden mit, dass sie nach dem letzten Verhandlungstag die Bänke des Zuschauer*innenraums in Augenschein genommen habe und dort mutmaßlich „frische Sachbeschädigungen mit Verfahrensbezug“ gesehen habe. Konkret geht es dabei um Slogans wie „Parkbank III“ und „ACAB“, die in das Holz geritzt worden sein sollen und die vorsitzende Richterin über die Notwendigkeit einer Erweiterung der Sicherheitskontrollen nachdenken ließ.
Angesetzt war der Verhandlungstag von 10 bis 15 Uhr. Wartezeiten waren heute sehr überschaubar und die Einlasskontrolle wie gewohnt ungewollt und doch routiniert.
Einzeleintritt, Schuhe aus, Jacke aus, Piepsding durchlaufen*** Piep*** Sachen mitnehmen und von Bullen betatschen lassen. Sachen einschließen und dann hatte ich mich auf den Spalierlauf an vielen Bullen vorbei in den Zuschauerbereich eingestellt, allerdings waren nur 5-6 Bullen im Treppenhaus postiert. Schön!
Der Prozess begann pünktlich. Es waren ca. 40 Prozessbeobachter*innen vor Ort. Die Stimmung war gut und unsere angeklagten Freund*innen guter Dinge.
Der Prozesstag beginnt mit einem kleinen Tumult um einen Pressevertreter, der die hintere Bank im Publikumsraum dem für die Presse reservierten Platz im Gerichtssaal vorzieht. Heute startet der Prozess auch wieder ohne diejenigen die noch vor der Schleuse stehen. Vorsitzende Richterin fühlt sich nicht (mehr) dazu verpflichtet noch zu warten.
Protokoll 1
Die Verteidigung legt Widerspruch ein gegen die Verwendung der Angaben des ersten Zeugen (der ist der Vorsitzende des Kleingartenvereins) und wiederholt, dass zum jetzigen Zeitpunkt niemand sagen könne, ob die Rechtmäßigkeit der Observation gegeben sei.
13:23 Erhebungswiderspruch – Richterin bringt Gründe dagegen vor u.a. das es fraglich ist ob diejenigen die nicht oberserviert wurden, den überhaupt stellen können. Das ist insofern nicht relevant, da auch unser Freund der solange observiert wurde, kein Recht auf eine Nichterhebenung hat. Diese Norm ist dem Verständnis der Verteidigenden nach verfassungsrechtlich problematisch. Doch was heißt das schon, denn sie war ja immerhin schon mal gültig. Somit ist es auch nicht willkürlich, wenn R. M. Meyer eine gültige Norm eben auch anwendet. Für die Entscheidung des Gerichts war es auch noch einmal wichtig eine Kontrollüberlegung anzustellen. Was passiert, wenn man mit dem ganzen zu einem Ermittlungsrichter, statt direkt zu dem Bullenpräsidenten gehen würde. Das Ergebnis der Überlegung ist, das dieser mit hoher Wahrscheinlichkeit gesagt hätte: Es gibt keine Rechtsgrundlage dafür das er tätig wird.
Circa 40 Minuten vor Prozessbeginn um 13 Uhr warte ich eine überschaubare Dauer von ca.20 Minuten in der Schlange zu den Sicherheitskontrollen beim Einlass am Seiteneingang. Das Übliche: einzeln in die Eingangsschleuse quetschen, die automatisch schließt und immer wieder blockiert – wieder raus, wieder rein. Drinnen die Schuhe aus, die Jacke aus, alles durch das Durchleuchtungsgerät fahren, wie am Flughafen. Heute fühlt sich der Bulle dazu motiviert, Anweisungen zu geben, als gäbe er Hilfestellungen. Bei einer Kontrolle, die alles andere als freiwillig ist. Dann durch die Schranke gehen, in den Raum mit den Schließfächern.
Heute begann die Hauptverhandlung um kurz nach 10:00 Uhr. Eigentlich war der Beginn für 09:00 Uhr angesetzt, wie die Tage zuvor scheiterte dies jedoch am großen Andrang von solidarischen Menschen bzw. an den umfangreichen Einlasskontrollen. Daher sollen alle Termine im Januar erst ab 10:00 Uhr stattfinden. Für das restliche Verfahren will das Gericht das ebenfalls prüfen…kommt also weiterhin zahlreich!
Der Beginn des ersten Prozesstags war für 13:00 Uhr angesetzt. Bereits ab 12:00 Uhr versammelten sich solidarische Menschen zu einer Kundgebung vor dem Gericht am Sievekingplatz.
Der Prozess findet mit erhöhten Sicherheitsvorkehrungen im Hochsicherheitssaal des Gerichts statt, der nicht über den Haupteingang, sondern über einen extra Seiteneingang rechts am Gebäude zu erreichen ist. Es gibt Einlasskontrollen (Taschen, Jacke, Schuhe etc., wie am Flughafen; selbst durch einen Scanner laufen. Anschließend muss alles bis auf die Schuhe in Schließfächer geschlossen werden. Danach geht es einige Stockwerke nach oben und durch enge Gänge, auf denen alle paar Schritte zwei bis drei Cops stehen, zum Gerichtssaal.
Seit dem 8.1. läuft jetzt der Prozess gegen die drei Gefährt*innen im Hochsicherheitssaal 237. Am Abend vor dem ersten Prozesstag fand eine solidarische Demonstration zum U-Haftknast mit ca. 500 Menschen statt.
Der erste Prozesstag war sehr gut besucht. Freund*nnen und Angehörige ließen es sich nicht nehmen, ihrer Solidarität und ihrer Freude über ein Wiedersehen lautstark Ausdruck zu verleihen. Geprägt wurde der Tag ansonsten durch langes Schlange stehen und einer pedantischen Einlasskontrolle inklusive Schuhe ausziehen und Flughafenflair.
Diese Sendung ist unseren Freund_innen gewidmet, die derzeit in Hamburg vor Gericht stehen. Zwei davon sitzen seit Juli 2019 in Untersuchungshaft, eine Person darf sich unter Auflagen außerhalb der Mauern aufhalten. Da alle drei direkt von der Parkbank weg verhaftet wurden, sind sie unter dem Schlagwort „die 3 von der Parkbank“ bekannt. Ihr hört in dieser Sendung aktuelle Infos zum Fall sowie eine Zusammenfassung des ersten Prozesstages von Frequenz A – danke dafür. Weiters beinhaltet die Radiosendung einen Redebeitrag vom 31.12.2019 von der Silvesterdemo zum Knast, Informationen rund um die kommende Prozesstage und zwei Briefe aus der Haft. Außerdem runden allgemeine Informationen über “wie schreibt man am besten Briefe an Gefangene” die Sendung ab.
Alle Infos zum Nachlesen, laufende Updates, Spendenkonto und Adresse für solidarische Post findet ihr auf dem Soli-Blog.
Freiheit für die 3 von der Parkbank. Freiheit für alle Gefangenen.
Ferner: FPÖ – geh scheißn! Radio Orange hat schon alles zum Angriff auf die freie Radiostruktur und einzelne Sendungen, darunter auch das A-Radio Wien, gesagt. Wir schließen uns dem an.
Ihr hört eine kurze Zusammenfassung zum Fall der sogenannten Park Bank 3 in Hamburg und ein kurzes Interview, dass wir mit einem Freund geführt haben, der am ersten Prozesstag im Gericht gewesen ist.
Frequenz (A) haben wir auf der Basis gestartet, dass wir uns alle jenseits der herrschenden Verhältnisse dieser Knastgesellschaft ein freies Leben wünschen.
Heute ging in Hamburg das Gerichtsverfahren gegen die drei Gefährt*innen von der Parkbank los. Mehr als dass die Anklageschrift verlesen wurde, passierte wohl in juristischer Hinsicht nicht – dafür war der Prozessauftakt eine Gelegenheit, für Freund*innen und Gefährt*innen, die drei ordentlich zu begrüßen! Mehr als 20 Verhandlungstage müssen die drei wohl noch über sich ergehen lassen.
Anfang November haben die Drei von der Parkbank die Anklageschriften der Generalstaatsanwaltschaft Hamburg erhalten. Das Schreiben gibt Aufschluss über einen Teil der Ermittlungen, die angestrebte Beweisführung und endet mit dem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft die Untersuchungshaft gegen zwei, bzw. den Haftbefehl samt Verschonungsbeschluss gegen die dritte Person aufrecht zu erhalten. Außerdem wird beantragt das Hauptverfahren gegen die Drei am Landgericht zu eröffnen.
Wir möchten euch mitteilen, dass der Prozess gegen die 3 Hamburger Gefährt*innen vor der Tür steht. Seit ihrer Festnahme in der Nacht zum 08. Juli 2019, sitzen 2 von ihnen immer noch in Untersuchungshaft. Nun startet der Prozess am 08.01.2020 um 13 Uhr vor dem Landgericht in Hamburg (Raum bis jetzt noch unklar). Kommt zum Prozessauftakt und zeigt euch solidarisch mit den Gefährt*innen! Kommt Silvester zum UKnast Holstenglacis um zusammen mit den Gefangenen in das neue Jahr zu starten!
In der Nacht zum 8.Juli wurden drei Personen von zivilen Einsatzkräften der Hamburger Polizei in einem Park in Eimsbüttel kontrolliert. Ihre Sachen wurden durchsucht und dabei angeblich Gegenstände gefunden, die darauf hindeuteten, dass sie einen Brandanschlag hätten verüben wollen. Alle drei wurden daraufhin in Haft genommen. Im Anschluss erfolgten die obligatorischen Hausdurchsuchungen bei den 3en, die seit dem von allen nur noch ‚Die 3 von der Parkbank‘ genannt werden. Eine Person von ihnen kam schon am nächsten Tag gegen Auflagen wieder frei. Die anderen beiden sitzen seit dem in Untersuchungshaft im Untersuchungsgefängnis am Holstenglacis in Hamburg. Vorgeworfen wird ihnen die gemeinsame Vorbereitung einer schweren Brandstiftung. Die andauernde Haft wird mit einer angeblichen Fluchtgefahr wegen der Höhe der zu erwartenden Strafe begründet, der dringende Tatverdacht mit der Einbindung in die autonome/ anarchistische Szene.
Die Oberstaatsanwaltschaft hat nach nun mehr als 4 Monaten, in denen zwei der Beschuldigten in Untersuchungshaft sitzen, die Anklageschrift zugestellt. Demnach werden alle drei der Vorbereitung einer schweren Brandstiftung angeklagt.
Es ist damit zu rechnen, dass der Prozess noch in diesem Jahr starten wird, da mit dem Neuen Jahr für zwei der Angeklagten die 6‑Monats-Haftprüfungsfrist endet und ohne einen Beginn des Prozesses eine standardmäßige Haftprüfung fällig wäre.
Zwei der drei Beschuldigten befinden sich seit dem 08.07.2019 nach wie vor in Untersuchungshaft. Beide wurden mittlerweile auf eine offenere Station verlegt, die für sie mehr Bewegungsfreiheit und mehr Kontakt zu anderen Mitgefangenen bedeutet. Sie haben Kochmöglichkeiten und können Tischtennis spielen. Beide Gefährten haben berichtet, dass viele der Eingesperrten in der Holstenglacis ihre „Ersatzhaft“ absitzen, weil sie Rechnungen oder Schulden nicht bezahlen können.
Am 09.10. gab es bei der dritten Beschuldigten erneut eine Hausdurchsuchung, um an Schriftproben der Gefährtin zu gelangen. Im Zuge der Razzia wurde auch nach der stattgegebenen Beschwerde der Generalstaatsanwaltschaft die DNA der dritten Gefährtin abgenommen.
Wir haben in der Nacht auf den 11. Oktober zwei Bagger der Firma Eurovia Vinci angezündet.
Vinci als weltweit tätiger Konzern hat in der Vergangenheit wie in der Gegenwart schon oft gezeigt, dass er sich für NICHTS zu schade und bereit ist, jeden noch so schmutzigen Auftrag anzunehmen.
Dies zeigt sich unter vielen Beispielen, vor allem an dem Bauvorhaben eines Flughafen nähe Nantes (Frankreich), wo sich die mittlerweile geräumte ZAD befand. Hier wollte Vinci in Zusammenarbeit mit dem französischen Staat 2000 Hektar Wald abholzen um den drittgrößten Flughafen Frankreichs zu bauen. Dieses Projekt konnte jedoch durch militanten wie zivilgesellschaftlichen Protest verhindert werden.
Die am 9.10. stattgefundene Hausdurchsuchung richtete sich gegen die 3.Beschuldigung des „Parkbank-Verfahrens“. Heute Mittag verschafften sich Beamte des LKA Hamburg Zutritt zu einem Wohnprojekt um sich Schriftproben der beschuldigten Person zu besorgen. Des Weiteren wurde ihr DNA abgenommen. Das LKA benahm sich auf gewohnte Weise daneben. ZeugInnen wurden nicht zugelassen und weitere Räumlichkeiten der Wohnung betreten.
Wir wünschen den Beschuldigten viel Kraft und Stärke
Noch immer sitzen die Genossen im Hamburger Knast. Als Akt unserer Solidarität haben wir uns aufgemacht und in der Nacht vom 8. auf den 9.10. alle Scheiben des Polizeirevieres Volksdorf-HH eingeschlagen. Gegen die Schläger des Staates und für eine Welt, in der alles anders ist. Für die soziale Revolution weltweit!
Hallo ihr alle. Mit diesen Zeilen wollen wir euch auf den neuesten Stand der Dinge bringen und euch versichern, dass wir euch von nun an etwas regelmäßiger mit frischen Infos versorgen werden. Die beiden Inhaftieren von der Parkbank befinden sich weiterhin hinter den Mauern des Knastes am Holstenglacis. Ihnen, wie auch der dritten Person draußen geht es den Umständen entsprechend gut. Sie sind stark und kämpferisch und arrangieren sich soweit möglich mit der aktuellen Situation.
In der Nacht auf den 8. Juli 2019 wurden drei unserer Gefährt*innen und Freund*innen von einer Parkbank weg festgenommen. Noch in der selben Nacht gab es mehrere Hausdurchsuchungen in verschiedenen Hamburger Stadtteilen, bei denen Menschen zum Teil mit Waffen aus den Betten geholt wurden. Der Verdacht, laut Generalstaatsanwaltschaft, sei Vorbereitung einer Brandstiftung. Am 9. Juli wurden die drei dem Haftrichter vorgeführt. Für zwei von ihnen wurde U-Haft erlassen, der Haftbefehl der dritten Person wurde gegen Auflagen (sie muss sich einmal die Woche melden und darf das Land nicht verlassen) ausgesetzt und sie ist seitdem draußen. Eine weitere von der Verteidigung beantragte Haftprüfung zwei Wochen später wurde wieder zurückgezogen. Ein neuer Termin ist momentan nicht absehbar.
Wir haben es uns zur Aufgabe gemacht in der Nacht von Montag auf Dienstag bei der Bullenstation „keplergasse“ eine Bullenkarre umzulackieren. Als wir in den Morgenstunden wieder kamen wurde uns der Zugang zur Straße verwehrt während das Auto von einem Abschleppunternehmen entfernt wurden war.
Diese Aktion folgt im zuge unserer Solidarität mit den Inhaftierten Gefährt*innen von der Parkbank die immer noch in Haft sitzen.
Wir senden euch Grüße und rufen alle anderen auf: Schreibt den Gefangenen und macht solidarische Aktionen!
Mit Wut haben wir erfahren, dass sich unsere Gefährt*innen in Hamburg, die als „die drei von der Parkbank“ bekannt wurden, in Untersuchungshaft befinden. Dass zwei von ihnen „schädliche Neigungen“ unterstellt werden, überrascht uns nicht. Denjenigen, die gegen die herrschende Ordnung rebellieren, wurden von der Herrschaft seit jeher als „Schädlinge“ usw. verurteilt.
Unseren Gefährt*innen wird offenbar ein versuchter Brandanschlag angelastet, da sie angeblich mit Brandsätzen in diesem Hamburger Park verhaftet wurden. Dass es sich ebenfalls um einen weiteren repressiven Schlag gegen die Rebell*innen gegen den G20 und seine Welt handelt, sollte allen klar sein – auch was die Verhaftung am Jahrestag der Krawalle betrifft.
26.09.24 | 20:00 Mein Genosse, der Spitzel. Über Security Culture und dem Umgang mit verdeckten Ermittler*innen und anderen Informant*innen @ekh [mehr Infos]
28.09.24 | 20:00 ABC Solidarity Ball - Dress up and celebrate with us! @ekh more infos soon!
ABC-Schreibwerkstatt
Aufgrund des fehlenden Interesses findet die offene Schreibwerkstatt im Moment nicht mehr statt.
Monatliches Infoblatt von ABC Wien
Internationale Woche der Solidarität mit anarchistischen Gefangenen
Internationaler Tag der Solidarität mit Marius Mason & allen anarchistischen Langzeitgefangenen
Nun ist es soweit – die Hauptverhandlung im sogenannten „Parkbank-Verfahren“ ist überstanden, das Urteil der Großen Strafkammer 15 am Hamburger Landgericht ist nach über 50 Verhandlungstagen gesprochen. Vermutlich ist dies nicht das letzte Wort; bis das Urteil rechtskräftig wird, kann es noch einige Zeit dauern.
