quelle: barrikade.info
Heute, 31. Mai 2021, hat vor dem Regionalgericht Bern-Mittelland der Prozess aufgrund der Räumung des besetzten Hauses an der Effingerstrasse 29 (Effy 29) vom 22. Februar 2017 begonnen. Die Effy 29 war das einzige besetzte Haus in Bern in den letzten Jahrzehnten, bei dessen Räumung es zu militanter Gegenwehr kam.
Vor Gericht stehen nun 16 Personen, welche im Zuge der Räumung verhaftet wurden und denen „Hausfriedensbruch“ und „Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte“ vorgeworfen wird. Die von der Staatsanwaltschaft geforderten Strafen reichen von einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen bedingt, hin zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 12 Monaten; insgesamt drohen vier Personen unbedingte Freiheitsstrafen. Keiner der beschuldigten Personen wird dabei konkret vorgeworfen, spezifische Gegenstände geworfen oder bestimmte Personen verletzt zu haben. Ihre Festnahme im Gebäude allein dient als Begründung dafür, dass sie passiv – und in einem Fall aktiv – an einer Zusammenrottung teilgenommen haben, welche gemeinschaftlich die Einsatzkräfte angegriffen haben soll.
