ANARCHIST BLACK CROSS WIEN

Das war eine Falle.
Wir gehen davon aus, dass die Zerschlagung der Grenzen Töten Demo am 30. 1. 2021 in Innsbruck durch die Bullen geplant war. Dafür spricht, dass sie die Demo zunächst unter einem Vorwand anhielten – die Bestimmungen der Covid-Verordnung in Bezug auf den vorgeschriebenen Abstand von 2 Metern zwischen Personen seien nicht eingehalten worden – und dann massenhaft strafrechtliche Vorwürfe austeilten. Dass es den Vertreter_innen der Staatsgewalt nicht wirklich um den 2-Meter-Abstand ging, war vor Ort deutlich zu spüren. Die Bullen stoppten nicht etwa die gesamte Demo um sie dann mit mehr Abstand weitergehen zu lassen, sondern sie trennten in Vollmontur und behelmt den autonom-anarchistischen Block vom Rest der Demo ab, griffen ihn an und pfefferten in die Menge. Dass das nicht gerade zu mehr Abstand zwischen den Demonstrierenden sorgen konnte, muss dem Einsatzleiter klar gewesen sein. Zudem hielten die Leute im autonom-anarchistischen Block mindestens genausoviel Abstand voneinander wie die Leute in anderen Teilen des Demozuges. Der Angriff hatte nichts mit dem vorgeschobenen Grund zu tun. Vielmehr drängt sich die Schlussfolgerung auf, dass die Leute im Block zum Ziel des Angriffs wurden, weil die Bullen sie für den radikalsten und am offensivsten auftretenden Teil der Demo hielten und der Angriff an der Stelle für die Bullen am besten öffentlich legitimierbar war. Es ist davon auszugehen, dass die Vorgehensweise bereits im Einsatzbefehl vorgesehen war. Ein Einsatzbefehl ist ein vor einer Demo innerhalb der Bullen ausgegebenes Dokument, in dem u.a. Delikte aufgelistet sind, deren Begehung von den Bullen „erwartet“ wird, und aufgrund derer sie dann einschreiten sollen. Anders gesagt, es ist eine Liste von Paragraphen, die dann als Vorwand für Repression dient. Es ist plausibel, dass die Bullen die Covid-Verordnung im Fall der Grenzen Töten Demo als erste Eskalationsstufe vorgesehen hatten.