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Bruchstellen #50 online
Mittwoch, September 25th, 2019
*[Wien] Unsere schädlichen Neigungen verstärken sich –
[Deutschland] 11. bis 14. Verhandlungstag gegen Isa & Urteil
Mittwoch, August 28th, 2019Quelle: indymedia
Wir fassen für euch das wichtigste der letzten Verhandlungstage im Fall Isa zusammen. Eingeladen wurde zu einigen spannenden Zeugenvernehmungen aus der mittleren Führungsriege der Bullen, welche sich auf alles mit #rigaer spezialisiert haben. Von Hundertschaftern, über die Spezialisten der Wedekindwache bis hin zum LKA 521 aka Staatsschutz.
11. Verhandlungstag
Am 5. August, dem 11. Verhandlungstag erschien Alexander Wessel vom Abschnitt 51, also der Wedekindwache. Wessel war der, der den Flaschenmann vor der Bäckerei2000 des öfteren vernommen hatte.
[Deutschland] Isa: 10.Verhandlungstag + Einladung zum Prozessmarathon
Dienstag, August 6th, 2019Quelle: indymedia
Begonnen hat der heutige Termin mit einem Rückschreiben der Senatsverwaltung für Inneres und Sport bezüglich der Aussagegenehmigung zur Einsatzkonzeption Rigaer Straße des Bullen Heller (hier geht es um einen Pfefferspraystrahl aus 7m Entfernung, ausgeführt von einer vermummten Person, der vor dem Bullen auf dem Boden aufkam – er verspürte eine leichte Atemwegsreizung….. Die StA fordert in der Berufung 10 Monate Knast!) und dem Staatsschutzmitarbeiter vom LKA5 Warmuth.
Jene könnt ihr hier eingescannt durchlesen. ACHTUNG! -> der Inhalt ist sehr dürftig…
[Deutschland] Bericht zum 7., 8. und 9. Verhandlungstag gegen Isa
Montag, Juni 24th, 2019Quelle: indymedia
Der Prozess gegen Isa schreitet voran. Ungefähr die Hälfte der angesetzten Verhandlungstage ist abgearbeitet und das Gericht macht jetzt Sommerpause bis August. Am 1. August geht es um 9:30 im Saal B218 in der Wilsnacker Straße 4 weiter. Hier nun wie versprochen die (auch von den Bullen sehnsüchtig erwarteten) Berichte der letzten drei Verhandlungstage.
7. Verhandlungstag
[Deutschland] FreeIsa: Prozessbericht Tag 4 & 5 & 6
Montag, Juni 17th, 2019Quelle: verfahrengebiet
4. Prozesstag | 21. Mai
Der vierte Prozesstag begann mit der Zeugenvernehmung von Dominic Heller, der für mehrere Teilvorwürfe gegen Isa in diesem Verfahren verantwortlich ist. Heller war eines der Hundertschaftsschweine, die es sich seit der Belagerung der Kadterschmiede 2016 zur Aufgabe gemacht hatten, durch eine Personalisierung des Konflikts aus dem uniformierten Einheitsbrei herauszustechen. Unter anderem Isa hatte er sich dabei für seine Gang-Allüren herausgepickt und war sich auch nicht zu schade selbst Kinder zu belästigen, wenn er der Meinung war, sie bereits vor der 94 gesehen zu haben.
[Deutschland] 2. und 3. Prozesstag FreeIsa: der brutale Angriff wird wieder verhandelt
Donnerstag, Mai 23rd, 2019Quelle: verfahrengebiet
Isa ist wieder frei! Freitag Nachmittag hat der Haftrichter behauptet, dass er keine Fluchtgefahr sieht und Isa den Knast in Moabit verlassen darf. Fast 12 Tage dauerte Isas zweite Inhaftierung innerhalb eines Jahres. Es folgt die Prozessberichterstattung zu den Verhandlungstagen #2 und #3 gegen Isa im Bäckereivorfall.
Am Donnerstag fand der zweite Prozesstag in der Berufungsverhandlung gegen Isa statt. Nachdem am Montag lediglich die Anklageschrift und das Urteil der ersten Instanz verlesen wurden um Isa dann wegen seines Wohnsitzes in der Rigaer94 in Untersuchungshaft zu nehmen, ging es nun zur Sache.
[Deutschland] Isa ist frei!
Sonntag, Mai 19th, 2019Quelle: verfahrengebiet
Gestern, am 17.5., entschied der Haftrichter in der Haftprüfung, dass Isa freigelassen werden muss, da keine Fluchtgefahr besteht.
So kam er noch am Nachmittag aus der Untersuchungshaft in der JVA Moabit frei! Außerdem fand der 3. Prozesstag im Bäckereivorfall statt. Wir werden am Montag einen ausführlichen Bericht dazu veröffentlichen.
Kommt zu den Prozessen nächste Woche: 21.5. und 24.5. ab 9:30 Uhr vor dem Landgericht Berlin, Wilsnacker Straße, B218.
Freiheit für Alle!
[Deutschland] 1. Tag der Berufungsverhandlung gegen Isa & Knastkundgebung
Montag, Mai 13th, 2019Quelle: verfahrengebiet
Am 6. Mai 2019 begann vor dem Landgericht Berlin die Berufungsverhandlung gegen Isa. Ungefähr sechzig Interessierte waren gekommen um ihre Solidarität zu bekunden und den Prozess zu verfolgen. Dieser fing aber unter weitgehendem Ausschluss der Öffentlichkeit an, weil die peniblen Sicherheitskontrollen erst von wenigen Leuten passiert werden konnten, als bereits mit der Verlesung des Urteils aus der ersten Instanz und der Vereidigung einer Schöffin, die Strafkammer einen schnellen Start hinlegte.
[Deutschland] Berlin: Soligrüsse nach Moabit
Donnerstag, Mai 9th, 2019Quelle: indymedia
In der Nacht des 6 zum 7 Mai haben wir unsere Solidarität mittels Feuerwerk und Parolen von zwei Seiten in die JVA Moabit gesendet. Diese Grüsse wurden mit Jubel von den Gefangenen beantwortet.
Wir grüssen auch Isa welcher heute erneut in U-Haft genommen wurde.
Lasst uns die Isolation durchbrechen, unterstützt ihn und andere Gefangene mit allen Mitteln die euch zur Verfügung stehn.
[Deutschland] Berlin: Isa wieder in U-Haft
Donnerstag, Mai 9th, 2019Quelle: verfahrengebiet
Nach dem heutigen ersten Prozesstermin im Berufungsverfahren über den Bäckereifall wurde Isa in U-Haft genommen
Der Verhandlungstag war sehr kurz und obwohl dies absehbar war, waren ca. 60 Leute gekommen, um sich solidarisch zu zeigen. Als die Verhandlung begann waren erst 4 Menschen durch die Sicherheitsschleuse gelassen worden, so lief der Großteil unter ausschluss der Öffentlichkeit. Als die Verhandlung vorbei war, standen die meisten Menschen noch in der Schlange vorm Gericht. Isa wurde im Anschluss, ebenfalls ohne öffentlichkeit der Haftbefehl für den Vorfall im Mensch Meier verkündet. Die Begründung lautet Fluchtgefahr, weil Isa in der Rigaer94 wohnt.
[Deutschland] Isa soll in U-Haft! Kommt am 6.5. zum Prozess und zur Kundgebung!
Donnerstag, Mai 2nd, 2019Quelle: verfahrengebiet
Unser Widerstand ist alltäglich. Die Verfolgung unserer Ideen durch Justiz, Bullen, Politik und Presse jedoch auch. Wir rufen euch auf, mit uns am 6. Mai zum Prozess gegen Isa und vor das Gericht und den Knast in Moabit zu kommen.
An diesem Tag beginnt der Berufungsprozess gegen unseren Freund und Gefährten Isa aus der Rigaer94 am Landgericht in Moabit. Aufgrund des vom Staat erhofften Strafmaßes und der Vorfälle beim kürzlich erfolgten Angriff der Bullen auf eine Soliveranstaltung im Mensch Meier, gehen wir wie immer davon aus, dass der Staatsanwaltschaft jedes Konstrukt recht ist, an Isa ein Exempel zu statuieren.
[Deutschland] Urteil im Prozess gegen Isa
Sonntag, September 23rd, 2018Quelle: verfahrengebiet
Kaum war der Saal 101 gefüllt, da machte Richterin Keune auch schon klar, dass sie mit dem Prozess an diesem Tag abschließen will. Ihr Urteil hatte sie offensichtlich schon längst gefällt, während sie der Hoheit des Gerichts noch für acht weitere Stunden die Möglichkeit gibt, sich selbst ad absurdum zu führen.
Wie eine lächelnde Guillotine gab sie den Verteidigern gütig die Zeit für das Vortragen der zahlreichen Beweisanträge. Ohne besonders auf die Rechtmäßigkeit ihrer Begründungen zu achten, schmetterte sie jedoch jeden einzelnen vehement ab. Wer bereits Zweifel an der propagandistischen Inszenierung der sogenannten Wahrheitsfindung vor Gericht gehegt haben sollte, der hätte sich anhand dieser offensichtlichen Show ein definitives Urteil bilden können. Und das Theater wäre auch perfekt gewesen, hätte es nicht ernsthafte Konsequenzen. Denn Isa wurde zu 1 Jahr und 6 Monaten Knast verurteilt, ohne Bewährung.
[Deutschland] Finaler Prozesstag im Falle Isa
Sonntag, September 16th, 2018Quelle: verfahrengebiet
Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung im Verfahren gegen Isa am 17.09.
Am Montag will die Richterin Keune so schnell wie möglich verurteilen, das Theater soll beendet werden.
Das Stück: Der Prozess von Isa – eine einzige Farce, der Versuch von LKA und Staatsanwaltschaft an unserem Freund Isa ein Exempel zu statuieren. Geradezu stümperhaft wirkt der Versuch, mit Hilfe von Denunziationen, Lügen und Konstrukten, einen „gefährlichen Schwerkriminellen“ zu kreieren. Das Problem an der ganzen Geschichte ist jedoch, dass so albern sie auch anmuten mag, nicht vergessen werden darf, dass hier eine neue Strategie der Repression im Nordkiez erprobt wird.
[Deutschland] 5. Prozesstag gegen Isa
Mittwoch, August 29th, 2018Quelle: verfahrengebiet
Kurzer Bericht vom fünften Prozesstag gegen Isa – besser spät als nie. Ergänzend kann die Live-Berichterstattung auf indymedia (https://de.indymedia.org/node/23623) beigezogen werden.
Geladen waren vier Zeug_innen. Zunächst die Polizistin Uhlmann und der Polizist Walczak (phon.), die angeblich als einzige Kräfte zum Dorfplatz geschickt wurden, nachdem der Anruf beim Bäckereivorfall bei der Polizei eingegangen war. Später der Polizist König und die frisch verheiratete Polizistin Becker, ehemals Unglaube, welche beide nach dem anderen Angriff im Frühjahr 2017, der Isa unterstellt wird, am Dorfplatz waren.
Uhlmann und Walczak wurden vor ihrer Vernehmung gemeinsam in den Saal gerufen, um die richterliche Belehrung zu empfangen. Dabei fiel sofort auf, dass die beiden in ihrem Aussehen stark manipuliert worden waren. Sie trugen Perücken, Schminke und Polsterungen. Als sie den Saal wieder verlassen hatten, beantragten die Anwälte die Enttarnung, um feststellen zu können, ob die beiden vielleicht schon während dem Vorfall am Ort des Geschehens oder möglicherweise garnicht vor Ort waren.
[Berlin] Die Rolle der Presse im Fall Isa
Donnerstag, August 9th, 2018Quelle: indymedia
Am 11. März 2018 kam es zu einem Vorfall, wie er sich täglich sicher häufiger in Berlin ereignet: Ein Betrunkener fing einen Streit an, in dessen Verlauf er Bekanntschaft mit dem Asphalt machte. Über das Konstrukt, welches der Staatsschutz an dieser Auseinandersetzung aufzog, ist schon einiges geschrieben worden, hier soll es um die Funktion der Presse dabei gehen.
Als Isa dann am 29. März festgenommen wurde, erzeugte das eine erhebliche mediale Resonanz. Einig waren sich die Schreiberlinge der Zeitungen in dem Beifall für diesen Polizeieinsatz, stellten aber rhetorische Fragen nach den Gründen für 350 Bullen plus Hubschrauber für eine Verhaftung. Und sie gaben die Antworten gleich selber: gefährlich seien sie, die Bewohner*innen der Rigaer94 und Isa ein kiezbekannter Schläger.
[Deutschland] Staatsschutzträume können platzen … Isa ist frei!
Dienstag, Juli 24th, 2018Quelle: indymedia
Am heutigen Montag war das Kartenhaus polizeilicher Unterstellungen nicht mehr zu halten. Zähneknirschend ließen nacheinander die Staatsanwältin Eppert und die Vorsitzende Richterin Dr. Keune die schweren strafrechtlichen Anklagen in sich zusammenfallen, nachdem die letzten beiden Zeuginnen des Bäckerei-Vorfalls auch nicht die erhoffte Bestätigung für die Story des Staatsschutzes lieferten und hoben Isas Haftbefehl auf.
Eine Belastungszeugin belastet nur den Staatsschutz
Begonnen hatte der Gerichtstag mit der Vernehmung der Zeugin E. aus der Nachbarschaft, die nach dem Vorfall die Polizei gerufen hatte. Anstatt aber Isa als brutalen Angreifer zu denunzieren, brachte sie erstmals Licht in die Arbeit des Staatsschutzes. Sie gab an, dass es direkt nach dem Vorfall eine 20-minütige Gruppenvernehmung von ihr und den Zeug_innen Ott und Benitez-Lopez durch bislang geheim gehaltenen Beamte gab, deren Identität ungeklärt ist.
[Berlin] Razzien bei Nero und Isa
Dienstag, Juli 3rd, 2018Quelle: de.indymedia.org
Info aus der Achse Nordkiez-Moabit-Tegel
Bei Nero fand am Mittwoch eine Zellendurchsuchung statt, nach der ihm nichts als ein paar Bücher geblieben sind. Private Gegenstände sowie Briefe wurden beschlagnahmt, ohne ihm eine Rechtsgrundlage zu nennen. Es ist aber kein Geheimnis geblieben, dass die Razzia mit dem Brandanschlag auf das Auto der Schließerin im Nordkiez zusammenhängt.
Am Freitag dann das selbe bei Isa. Kurz vorher hatte er noch berichtet, dass er relativ gut behandelt wird. Als er an diesem Tag gerade Kaffeekränzchen mit Mitgefangenen hielt, wurde seine Zelle plötzlich gestürmt. Alle wurden ausgezogen und ganzkörperuntersucht. Bei ihm wurden außerdem private Gegenstände und Klamotten mit Aufdruck mitgenommen.
Als Angehörige der beiden Gefangenen fordern wir die Zurückgabe aller mitgenommenen Sachen. Es ist einfach nur schäbig, für den Anschlag auf eine offensichtliche Freiheitsfeindin diejenigen zu knechten, die sowieso schon dem Knastregime unterworfen sind.
[Deutschland] Update zum Prozessbeginn von Isa am 02. Juli
Samstag, Juni 30th, 2018Quelle: verfahrengebiet
Für alle, die auf die Anklagebank eines Gerichts gezerrt werden, ist eine solidarische Begleitung des Verfahrens durch die „Szene“, das eigene Umfeld und auch durch Menschen die bisher keinen Bezug zu den Angeklagten haben, extrem wichtig.
Nicht nur um als Angeklagte/r nicht alleine in einem Gerichtssaal voller Feinde zu sitzen. Die Justiz sieht Angeklagte, die mit keiner oder wenig Unterstützung auftreten, als leichtes Futter an. Ihnen wird kurzer Prozess gemacht, weil ja niemand genau hinschaut. Die Strafen sind höher weil vereinzelte Angeklagte kaum Druck aufbauen können. Sie werden im Knast häufiger von Beamten misshandelt und sterben öfter durch „Selbstmord“.
