Während der letzten Monate wurden wir mit einer Welle von rassistischen Angriffen und Anschlägen in Deutschland konfrontiert. Diese Entwicklung war angesichts der rassistischen Hetze durch Medien und Politiker*innen, sowie den bei vielen Menschen verbreiteten rassistischen Einstellungen, leider absehbar.
An den Grenzen werden währenddessen immer mehr Menschen mit Gewalt aufgehalten und diese Gewalt, die zur Abschottung Europas nötig ist, wächst jeden Tag. Neben dem Terror der Staaten und Nazis/ Faschist*innen gibt es auch eine ungemeine Solidarität. Antifaschist*innen stellen sich vor Geflüchtetenlager, veranstalten Demos, Tausende fahren spontan an Bahnhöfe und organisieren eigenständig die Hilfe für Ankommende. Doch das wird in Zukunft nicht ausreichen…
2. Exkurs: Rassismus und Gewalt: Ausdruck der Gesellschaft
Jede*r von uns erlebt täglich unsere eigene Abwertung. Ob in der Schule, im Beruf, an der Uni, im Supermarkt, in der Familie, … uns wird vor allem eines gezeigt: Wir müssen uns unterwerfen und unsere Bedürfnisse spielen gegenüber den Regeln dieser Gesellschaft keine Rolle. Wir lernen Tag ein Tag aus gehorsam zu sein: Gegenüber unseren Lehrer*innen, unseren Eltern, unseren Vorgesetzten, unseren Dozent*innen, der Polizei, der Regierung, dem Staat, der Wirtschaft, …
Wenn wir uns nicht unterwerfen und manchmal auch wenn wir es tun, erleben wir Gewalt. Gewalt ist das wichtigste Mittel, um unsere gesellschaftliches Ordnung zu erhalten. Wer ein Haus besetzt, um es als soziales Zentrum zu nutzen, wird mit Gewalt geräumt. Wer aus einen Supermarkt Sachen mitnimmt, um sie an Geflüchtete zu verteilen, wird mit Gewalt aufgehalten und anzeigt. Wer sich weigert in Schule zu gehen wird von der Polizei abgeholt und dort zu Not mit Gewalt hingebracht. Wer sich Nazis entgegengestellt wird von der Polizei verprügelt oder bekommt Pfefferspray ab. Wer zu oft gegen die Gewalt dieser Gesellschaft Widerstand leistet wird eingesperrt, wieder mit Gewalt. Unzählige Menschen auf der Welt erfahren auch Gewalt ohne, dass sie ungehorsam sind: Krieg, Übergriffe durch Menschenfeind*innen jeder Art, Schläge in de Familie,Vergewaltigungen in der Familie/Partner*innenschaft oder durch Unbekannte und unzähliges mehr.
Wir haben den Gehorsam und die Regeln dieser Welt so sehr verinnerlicht, dass wir sie gar nicht mehr hinterfragen. Ein Welt ohne Grenzen, Umweltzerstörung, Staaten, die Polizei und ihre Gewalt, Kriege, … scheint unmöglich. Wir sind überzeugt, dass es nur so sein kann wie jetzt, deshalb suchen wir nur Lösungen innerhalb der Regeln des Systems:
3. Lösungsversuche
Die faschistische Lösung – „Deutschland den Deutschen“
Die faschistische Lösung ist alle Menschen, die nicht der eigenen „Rasse“ oder Nationalität angehören, zu vertreiben oder/ und zu vernichten. Es wird versucht durch Gewalt die Situation so unerträglich zu machen, dass Menschen Orte und Länder verlassen. Wer bleibt wird in Lager gesteckt/ umgebracht. Die Gewalt der Faschist*innen hat auch noch einen anderen Zweck: Sie soll den Teil der Bevölkerung auf ihre Seite ziehen, der enttäuscht ist vom „unserer Gesellschaftsordnung“, den Menschen das Gefühl geben das jemand etwas gegen die „Gutmenschen“ und „die da Oben“ tut. Auch soll sie dazu animieren selber zu handeln und z. B. Geflüchtetenlager anzuzünden. Und gleichzeitig wird Druck auf die Politik ausgeübt repressiver gegen Geflüchtete vorzugehen.
Die Lösung der bürgerlichen, konservativen Mitte -„Das Boot ist voll“
Die Lösung der bürgerlichen Mitte schließt sich der faschistischen Lösung an. Zwar geht es hier nicht um die Überlegenheit der eigenen Rasse, aber um „Gerechtigkeit“ für die eigene Nation. Das „eigene Land“ können nicht noch mehr Menschen aufnehmen. Es wäre „ungerecht“, dass Deutschland noch weitere Menschen aufnehmen müsse während andere Länder nichts tun würden. Die konservativen Haltungen sind anschlussfähig an die Hetze der Faschist*innen. Konservative zünden nicht unbedingt (immer) die Wohnstätten von Geflüchteten an, aber sie geben dem rassistischen Mob durch ihre Hetze geistigen Brennstoff. Der Terror auf der Straße wird genutzt, um eine Verschärfung der bestehenden Gesetzte gegenüber Geflüchteten zu rechtfertigen. Das „eigene Land“ soll als Fluchtziel möglichst unattraktiv werden. Konservative unterscheiden auch zwischen „Kriegsflüchtigen“ und Wirtschaftflüchtlingen“, erstere hätten „echte“ Gründe zur Flucht, die anderen würden „das Asylrecht nur missbrauchen“.
Die sozialdemokratische* und linksliberale Lösung – Menschen als verwertbare „Arbeitskräfte“
Dem konservativen Argument, dass „Deutschland“ nicht mehr Menschen aufnehmen können, weil es an den Rand seiner Ressourcen gerate entgegen Sozialdemokrat*innen und Linksliberale es herrsche „Fachkräftemangel“ und die Gesellschaft würde zu alt (Stichwort: Demografischer Wandel). Sozialdemokrat*innen und Linksliberale stellen dabei nicht in Frage, dass Menschen als Arbeitskräfte für eine ausbeuterische Wirtschaft genutzt werden, sondern wollen die anderen Nationalist*innen mit dem Argument überzeugen, dass Deutschland von den neuen Menschen profitiert. Die spontanen Hilfsaktionen für Geflüchtete werden dementsprechend umgedeutet: „Deutschland zeige sein wahres Gesicht“ und „Deutschland sei bunt nicht braun“. Dass sich nicht alle Menschen in Deutschland rassistisch Verhalten, sehen sie als Grund „wieder Stolz auf Deutschland zu sein“ – alles andere sei „Dunkeldeutschland“.
4. Die radikale Lösung – für die eigene Freiheit kämpfen
Wir halten das System und Grenzen aufrecht
Durch unseren Gehorsam und unser Schweigen erhalten wir jeden Tag das bestehende System. Unsere Jobs lassen die kapitalistische Wirtschaft weiterlaufen. In den Schulen und Universitäten werden wir ausgebildet, um später für Unternehmen oder den Staat zu arbeiten. Um unsere Probleme „zu lösen“ reden wir nicht miteinander, sondern rufen die Polizei. Wir lassen zu, dass wir beobachtet und erfasst werden. Regelmäßig gehen wir zur Wahl und geben so einen Vorwand, um weiter regiert zu werden. Wir sind die Rädchen im Getriebe, die das Ganze am laufen halten.
Herrschaft eine Bedrohung für uns alle
Gleichzeitig arbeiten wir an unserer eigenen Zerstörung mit. Die kapitalistische Wirtschaft vernichtet durch Umweltzerstörung unsere Lebensgrundlagen und vergiftet uns. Staaten führen Krieg und Hetzen uns gegeneinander auf. Sie bestimmen darüber, wohin wir uns bewegen können und welche Rechte wir haben. Die Polizei greift alle an, die eine bessere Welt schaffen wollen und dabei die Regeln des Bestehenden brechen.
Es geht um unser Leben – unsere Freiheit
Genauso wie den Menschen, die versuchen nach Europa/Deutschland zu kommen, ihre Bewegungsfreiheit genommen wird, wird auch uns die Freiheit genommen. Die Freiheit selber über unser Leben zu bestimmen. Wenn wir den Institutionen und Verhaltensweisen Widerstand entgegensetzen, die uns unterdrücken, dann können wir uns selber befreien und gleichzeitig etwas für die Freiheit anderer tun. Wenn es keine Lohnarbeit mehr gebe, müssten wir nicht mehr unzählige Stunden arbeiten nur damit einige wenige davon profitieren, sondern hätten mehr Zeit für menschliche Beziehungen, Kultur, Kunst, Bildung, Sport… Wenn es keine Bürokratien mehr gebe, müssten wir nicht mehr endlose Formulare ausfüllen, um etwas zu bekommen. Wenn es keine Gesetzte mehr gebe, könnten Menschen in ihrem Zusammenleben individuelle Regeln vereinbaren, die den Bedürfnissen der Beteiligten entsprechen. Wenn es keine Grenzen und Staaten mehr gebe, könnten wir überall hinreisen ohne Angst vor Krieg oder Verhaftung.
Ohne Herrschaft wäre jedes Individuum und ihre*seine Bedürfnisse das einzig Bedeutsame. Wir müssten unsere Bedürfnisse nicht mehr unterdrücken, weil die von irgendjemand anderen als wichtiger gelten.
5. Jetzt handeln: gegen die Herrschaft
Wir müssen jetzt handeln. Wir erleben gerade eine Welle von Nationalismus, Rassismus und Wachstum faschistischer Bewegungen, die extrem bedrohlich ist. Weltweit sind Millionen Menschen auf de Flucht. Und es werden noch mehr werden. Es wird in Zukunft nämlich noch mehr und stärkere Umweltzerstörung, Kriege und soziale Kürzungen geben. Es ist Zeit den Ursachen ein Ende zu setzen, ansonsten werden sie auch das Leben hier irgendwann zerstören. In den Akten der Solidarität gegen über Geflüchteten gibt es ein Schimmer von dem wie eine andere Welt aussehen könnte. Lasst uns diese Solidarität zu einem Teil unseres Alltages machen und zu einer Kraft die Grenzen unseres Lebens zu Fall zu bringt. Lasst uns alles verändern! Jetzt.
1. Einleitung: Gewalt und Solidarität 
